Im Rahmen seiner regelmäßigen Ortsbesuche kommt der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel am Montag, dem 02. November nach Gumbsheim. Um 17.00 Uhr beginnt ein Rundgang durch die Ortsgemeinde, bei dem sich Sippel über die Entwicklung und Vorhaben informieren will.

Anschließend findet um 18.00 Uhr ein Bürgergespräch in der Gemeindehalle, Wöllsteiner Straße, statt. Der Abgeordnete steht dabei für Fragen und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern gerne zur Verfügung. Die Bevölkerung ist zum Rundgang und Gespräch herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 26.10.2009.

Über eine kräftige Finanzspritze des Landes kann sich die Ortsgemeinde Flonheim freuen. Aus dem Dorferneuerungsprogramm des Innenministeriums erhält die Gemeinde 411.500.- Euro für die Sanierung und den Umbau des denkmalgeschützten Gemeindehauses in der Marktstraße 12. Dies entspricht rund 50 Prozent der Gesamtkosten. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung.

Die Ortsgemeinde Flonheim plant die Einrichtung eines Heimatmuseums mit
Archivräumen sowie die Schaffung eines barrierefreien Zugangs mit Aufzug. Außerdem soll die Einrichtung von öffentlich zugänglichen Toiletten realisiert werden. In der ersten Etage wird neben dem Gemeindesaal auch die Verwaltung untergebracht.

Heiko Sippel freut sich, dass das wichtige Projekt mit der zugesagten
Landesförderung nun in Angriff genommen werden kann. „Das Bauvorhaben
bringt Flonheim einen weiteren Anziehungspunkt für Einheimische und Gäste. Außerdem wird ein Beitrag zur Stützung der Konjunktur geleistet“, so Sippel. Die hohe Fördersumme zeige, dass das Land dem Projekt eine hohe Bedeutung zumesse und die Planung schlüssig sei.

Veröffentlicht am 16.10.2009.

Die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung wollen die Unterstützung der Eltern von Schulkindern bei der Anschaffung von Schulbüchern massiv ausweiten. Das kündigten SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff, Bildungsministerin Doris Ahnen, MdL und die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulla Brede-Hoffmann, heute an. Konkret sollen ab dem Schuljahr 2010/2011 schrittweise folgende Veränderungen im System der Lernmittelfreiheit greifen:

1. Eine kostenlose Ausleihe von Schulbüchern, Arbeitsheften und Atlanten für alle Schülerinnen und Schüler, deren Eltern bislang Lernmittelgutscheine erhalten haben.

2. Eine Schulbuchausleihe mit Eigenbeteiligung für Schülerinnen und Schüler, denen nicht bereits jetzt oder künftig kostenlos die Schulbücher gestellt werden.

3. Die Einbeziehung weiterer Vollzeitwahlschulen im berufsbildenden Bereich und

4. die verwaltungsmäßige Umsetzung des neuen Systems durch die Schulträger gegen Kostenerstattung durch das Land.

„Mit diesem Vorschlag, der für alle Eltern eine Entlastung bedeutet, setzen wir die im Vorfeld von SPD-Fraktion und Landesregierung formulierten Vorgaben für eine Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit im Land um“, unterstrichen Jochen Hartloff, Doris Ahnen und Ulla Brede-Hoffmann. Maßstäbe für eine Weiterentwicklung der Lernmittelfreiheit waren:

• Von einer Neuregelung sollen mehr Eltern und Erziehungsberechtigte als bisher profitieren.

• Eine Neuregelung muss Mehrbelastungen der bisher besonders unterstützten einkommensschwächeren Eltern ausschließen.

• Eine Neuregelung soll nicht zu Lasten der Unterrichtsversorgung durch die Lehrkräfte erfolgen.

• Eine Neuregelung muss einfach und möglichst unbürokratisch für Eltern, Schulen und Schulträger umzusetzen sein.

Bisher haben rund 120.000 Kinder und Jugendliche Lernmittelgutscheine beziehen können, weil das Einkommen der Eltern unter einer festgelegten Einkommensgrenze lag. Für eine Ein-Kind-Familie lag diese Grenze bei einem Jahreseinkommen von 26.500 Euro, für jedes weitere Kind wurde die Grenze um 3.750 Euro heraufgesetzt. Die Gruppe umfasste bislang rund 25 Prozent aller anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler. „Die Kinder dieser Eltern sollen ab dem kommenden Schuljahr Schulbücher, Arbeitshefte sowie Atlanten kostenlos gestellt bekommen“, unterstrich Bildungsministerin Ahnen. Fraktionschef Hartloff ergänzte: „Damit gehen wir bei der kompletten Lernmittelfreiheit deutlich über den Kreis der so genannten Bedarfsgemeinschaften – also der Empfänger von ALG II und Sozialhilfe – hinaus, deren Anteil bei rund 11 Prozent liegt.“ Wie bisher schon würden zudem auch künftig die etwa 19.000 Schülerinnen und Schüler an Förderschulen und im Berufsvorbereitungsjahr Schulbücher und Arbeitshefte kostenlos gestellt bekommen.

Erstmals überhaupt in den Geltungsbereich der Regelungen für die Lernmittelfreiheit einbezogen werden sollten die jungen Leute, die die Vollzeitwahlschulformen Berufsoberschule und Höhere Berufsfachschule in den berufsbildenden Schulen besuchen, hielten Hartloff, Ahnen und Brede-Hoffmann fest. Damit profitierten insgesamt etwa 14.000 Schülerinnen und Schüler mehr als bisher von den Regelungen.

Für diese jungen Leute und für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen und der beruflichen Gymnasien, deren Eltern mit ihrem Einkommen über den genannten Grenzen liegen, solle über die jeweiligen Schulträger ein Ausleihsystem für Schulbücher eingerichtet werden, in dem eine Eigenbeteiligung für die ausgeliehenen Bücher erhoben werde, unterstrichen Hartloff, Ahnen und Brede-Hoffmann. Den Eltern soll die Teilnahme am Ausleihsystem freigestellt werden. Die Eigenbeteiligung bei der Ausleihe belaufe sich in der Regel auf ein Drittel des Ladenpreises für ein Schuljahr.

Die Schulbuchausleihe solle ab dem Schuljahr 2010/2011 in drei Stufen eingeführt werden, unterstrichen Doris Ahnen und Ulla Brede-Hoffmann. Sie erläuterten: „Starten soll das Ausleihsystem zum kommenden Schuljahr für die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 10 der allgemeinbildenden Schulen, in denen erfahrungsgemäß besonders viele Schulbücher eingesetzt werden.“ Im Schuljahr 2011/2012 solle das System dann auf die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 11 bis 13 der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sowie der beruflichen Gymnasien, der Berufsoberschulen und der Höheren Berufsfachschulen erweitert werden. Zum Schuljahr 2012/2013 sei dann die Erweiterung der Schulbuchausleihe auf die Grundschulen vorgesehen.

Die verwaltungsmäßige Umsetzung der Schulbuchausleihe solle von den Schulträgern übernommen werden, betonten Hartloff, Ahnen und Brede-Hoffmann. „Obwohl sich das System mittelfristig mit den derzeit für die Lernmittelfreiheit bereitgestellten Mitteln in Höhe von rund 13 Millionen Euro pro Jahr umsetzen lässt, sind für die Anschubfinanzierung erhebliche zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 21,5 Millionen Euro nötig, die im Rahmen des Nachtragshaushalts bereitgestellt werden sollen“, kündigten Hartloff und Brede-Hoffmann an. Die SPD-Fraktion werde daher für die nächste Landtagsplenarsitzung einen Gesetzentwurf für die Neuregelung der Lernmittelfreiheit vorlegen und entsprechende Mittel für den Nachtragshaushalt beantragen.

Ahnen kündigte an, dass in Kürze zudem Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die verwaltungsmäßige Umsetzung des Ausleihsystems und die konnexitätsbedingten Folgen sowie mit Vertretern weiterer Schulträger, mit dem Dachverband der Schulbuchverlage, VdS Bildungsmedien, und mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels aufgenommen würden.

Veröffentlicht am 13.10.2009.

Ministerpräsident Kurt Beck hat davor gewarnt, „ in den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP die geplante Lösung für Opel zu zerreden, um sie zu verhindern“. Es gebe „alarmierende Meldungen aus Berlin“.

Die bisherige Bundesregierung und die vier Länder mit Opel-Standorten hätten sich aber vor der Wahl auf das Magna-Konzept geeinigt – gegen den amtierenden Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Kurt Beck: „Es stehen Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, bei Opel und den Zulieferbetrieben. Die künftige Bundesregierung muss sich an die Vereinbarungen halten, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Einvernehmen mit den Ländern getroffen wurden. Nach der Wahl anders zu handeln, als vor der Wahl verhandelt zu haben, wäre eine Täuschung der Arbeitnehmer und unverantwortlich.“

Veröffentlicht am 13.10.2009.

Dazu erklärt der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission, Martin Haller: „Heute hat sich die Enquete-Kommission ‚Verantwortung in der medialen Welt’ entsprechend dem Beschluss des Landstages vom 25. Juni 2009 konstituiert. Die Enquete-Kommission, die auf einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zurückgeht, hat die Aufgabe, die Auswirkungen einer medialen Welt auf die Medienverantwortung gesellschaftlicher Akteure zu analysieren. Darüber hinaus soll sie Leitlinien und Handlungsempfehlungen entwickeln, wie unsere Gesellschaft, wie die zentralen Akteure in einer medialen Welt, einer digitalen Lebenswirklichkeit, verantwortungsvoll mit den vielfältigen Möglichkeiten der Medien umgehen können.“

Als ständige Mitglieder hat die SPD-Landtagsfraktion die Abgeordneten Bettina Brück, Dieter Burgard, Martin Haller, Renate Pepper, Fritz Presl und Heiko Sippel benannt. Ersatzmitglieder sind Heike Raab und Heribert Heinrich. Martin Haller wird als Obmann die Arbeit der Fraktionsarbeitsgruppe leiten und koordinieren. Renate Pepper ist in der heutigen Sitzung zur stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt worden.

Als Sachverständige hat die SPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Caja Thimm, Institut für Kommunikationswissenschaften der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Prof. Dr. Hans-Bernd Brosius, Institut für Kommunikationswissenschaften und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München sowie Michael Frenzel, Bereichsleiter Unternehmenskommunikation der 1&1 Internet AG, benannt.

Haller: „Vor dem Hintergrund, einer immer rasanteren Entwicklung im Medienmarkt und dem zunehmenden Einsatz neuer Medien von immer mehr Menschen, möchten wir uns in der Kommission intensiv mit der Frage der Verantwortung von Medienschaffenden gegenüber den verschiedenen Nutzergruppen auseinandersetzen, aber auch die Chancen dieser technischen Entwicklungen aufzeigen.“

Veröffentlicht am 01.10.2009.