Zum Internationalen Frauentag lud die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Frauen aus allen Regionen des Landes zu einem Besuch des Landtages nach Mainz ein. Aus dem Landkreis Alzey-Worms nahm Kirsten Lötsch auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heiko Sippel am umfangreichen Tagesprogramm teil. Die Finanzbeamtin aus Wallertheim konnte sich einen Einblick in die politische und parlamentarische Arbeit verschaffen. Außerdem wurde die Möglichkeit gegeben, mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen, eine Ausschusssitzung zu besuchen und sich über die Chancen, die Politik Frauen bietet, zu informieren. „Wir wollen Frauen Mut machen und sie darin unterstützen, sich aktiv in der Politik zu engagieren. Sie haben der Politik viel zu bieten und wir finden, dass dieses Potenzial genutzt werden muss“, so Sippel.

Das Grundgesetz sehe vor, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, aber die Lebenssituation sei nach wie vor sehr unterschiedlich. „Das Ziel unserer Gleichstellungspolitik muss es daher sein, den Anspruch des Grundgesetzes im Lebensalltag zu verwirklichen. Alle gesellschaftlichen Gruppierungen im Land sind aufgefordert, wirklich gleiche Chancen für Frauen und Männer auf allen gesellschaftlichen Feldern zu erreichen. Im Besonderen gilt das für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Förderung der Berufschancen von Frauen“, so Sippel.

Der Internationale Frauentag wurde im Jahr 1910 auf der „Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz“ in Kopenhagen beschlossen und fand erstmals 1911 am 19. März statt. Der Tag, der zehn Jahre später auf den 8. März festgelegt wurde, sollte unter anderem die weltweite Einführung des Frauenwahlrechts forcieren. Die Vereinten Nationen haben 1977 den „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ ausgerufen.

Foto: Kirsten Lötsch (2. von rechts) zu Gast im Landtag

Veröffentlicht am 19.03.2010.

Der Landkreis Alzey-Worms kann auch in diesem Jahr seine umfangreichen Fördermaßnahmen in Schulen mit Hilfe des Landes fortsetzen. Bildungsministerin Doris Ahnen hat dem Landkreis im Rahmen einer Projektförderung einen Zuschuss in Höhe von 168.300 Euro für die Schulsozialarbeitsstellen an neun Schulen bewilligt. Unterstützung erhalten die Hauptschulen in Alzey und Wörrstadt, die Realschulen Plus in Eich, Wöllstein, Flomborn/Flörsheim-Dalsheim, die Integrierte Gesamtschule in Osthofen und Wörrstadt, die Grund- und Realschule Plus Westhofen und die Grund- und Hauptschule in Flonheim.

Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemitteilung. „Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Ergänzung der pädagogischen Arbeit in den Schulen, um junge Menschen intensiver betreuen zu können. Es ist richtig und wichtig, dass das Land hier investiert und die Bemühungen des Landkreises fördert“, so Sippel.

Die Sozialarbeiter unterstützen die Lehrkräfte im Erziehungsprozess und helfen Schülerinnen und Schülern bei Problemen innerhalb und außerhalb der Schule. Sie decken dabei die Bandbreite von sozialer Beratung,
Drogen- und Gewaltprävention ab. Auch bietet die enge Verzahnung mit den sonstigen Angeboten der Jugendhilfe die Chance für eine umfassende Unterstützung für die einzelnen Schülerinnen und Schüler sowie für die Eltern.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich seit einigen Jahren den systematischen Aus- und Aufbau von Schulsozialarbeit an den Schulen von Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt. Sie soll flächendeckend an allen
Haupt- und Realschulen plus sowie nun auch an den Integrierten Gesamtschulen aufgebaut werden. Anfang 2006 wurden an insgesamt 82 Schulen Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen eingesetzt, 56 davon an Hauptschulen. Weitere Standorte und Schulen kommen stetig hinzu. Nach der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zur Realschule Plus steht das Unterstützungsangebot auch in der neuen Schulform zur Verfügung.

Veröffentlicht am 19.03.2010.

„Die heute von Innenminister Karl Peter Bruch vorgestellten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik belegen die hervorragende Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei und zeigen, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihre sehr gute Arbeit. Mit ihrem engagierten und motivierten Einsatz für die Sicherheit der Menschen haben die Polizistinnen und Polizisten an vorderster Stelle zu dieser insgesamt guten Entwicklung beigetragen“, so der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hüttner.

„Die Straftaten sind gegenüber dem Vorjahr weiter gefallen und bewegen sich nun auf dem niedrigsten Stand seit 2003. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten belegt den zweithöchsten Wert seit dem Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1971. Insgesamt sind die Zahlen bei schwerwiegenden Straftaten rückläufig“, stellt Hüttner fest und weist auf den positiven Einfluss dieser Entwicklung für das Sicherheitsgefühl der Menschen hin.

Selbstverständlich mache die Polizeistatistik auch deutlich, dass man im steten Ringen um die Sicherheit nicht nachlassen dürfe und dass man ein wachsames Auge gegenüber sich neu entwickelnden oder ansteigenden Kriminalitätsfeldern haben müsse. Diese Wachsamkeit sieht Hüttner etwa bei den zunehmenden Fällen von Internetbetrügereien oder den erkennbaren Zusammenhängen zwischen Alkoholkonsum und Körperverletzungsdelikten.

„Der statistische Anstieg bei den Rauschgiftdelikten ist auf die intensive Arbeit der Polizei zurückzuführen. Diese polizeilichen Initiativen und Maßnahmen müssen weitergeführt werden. Der Maßstab, dass Rauschgiftkriminalität in erster Linie Kontrollkriminalität ist, bleibt richtig. Kontrollen sind wichtig und notwendig. Das wird umso deutlicher, wenn man liest, dass im vergangenen Jahr von der Polizei fast 5000 Autofahrer unter Drogeneinfluss aufgegriffen wurden.“

Veröffentlicht am 18.03.2010.

Der SPD-Ortsverein Alzey lädt ein zu einer Mitgliederversammlung am kommenden Freitag, dem 19. März, um 18.00 Uhr im Saal der Gaststätte „Zur Alten Post“, Rossmarkt. Neben der Wahl von Delegierten zur Wahlkreiskonferenz für die Landtagswahl steht die Beratung von Anträgen auf der Tagesordnung.

Dabei geht es um die Zukunft der Stadthalle sowie um die Umsetzung der Idee eines „Haus des Kindes“. Die Mitglieder stimmen außerdem über eine Empfehlung des Ortsvereins zur Nominierung des Landtagskandidaten für die Wahl 2011 ab.

Veröffentlicht am 16.03.2010.

Die Verbandsgemeindewerke Wöllstein planen den Neubau eines Hochbehälters und den Ausbau dazugehöriger Leitungen. Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz hat der Verbandsgemeinde Wöllstein einen Zuschuss in Höhe von 400.000 Euro bewilligt. Die Summe entspricht 70 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemeldung mit.

„In den vergangenen Jahren kam es im Bereich der Verbindungsleitung zwischen Wöllstein und Gau-Bickelheim wegen Materialschäden immer wieder zu Rohrbrüchen. Um die Trink- und Löschwasserversorgung der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim dauerhaft sicherzustellen, ist der Bau des neuen Hochbehälters „Streitberg“ in der Gemarkung Gumbsheim unbedingt notwendig“, so Sippel. Der neue Hochbehälter soll die vorhandene Transportleitung von Wöllstein nach Gau-Bickelheim entlasten, damit das Risiko potentieller Rohrbrüche reduziert wird. Außerdem kann die Versorgung der Einwohner Gau-Bickelheims als auch die Löschwasserbevorratung in einem Schadensfall direkt aus dem Hochbehälter fortgeführt und gewährleistet werden.

Veröffentlicht am 16.03.2010.

Vor gut 50 Jahren wurde in Weinheim ein SPD-Ortsverein gegründet. Der heutige Vorstand nahm das Jubiläum zum Anlass, um zu einer Feier in die Riedbachhalle einzuladen. Viele Weggefährten, Vereinsvertreter und Bürger aus Weinheim und der Umgebung waren der Einladung gefolgt. Vorsitzender Uwe Hiller freute sich über den Zuspruch, der deutlich mache, dass der SPD-Ortsverein Weinheim eine feste Größe im Dorfgeschehen sei. Er blickte zurück auf die Anfangsjahre des 1959 gegründeten Ortsvereins, der mit den Ortsbürgermeistern und Ortsvorstehern Fritz Kauff, Dieter Kauff, Gerhard Gegenheimer und Werner Schupp maßgeblich zur guten Entwicklung des 1972 zur Stadt Alzey eingegliederten Stadtteils beigetragen habe. „Viele Vorhaben, wie zum Beispiel die Erschließung von Wohngebieten, der Bau der Riedbachhalle oder der Neubau eines Kindergartens wurden von der SPD angestoßen und zum Erfolg geführt“, so Hiller.

Landtagsabgeordneter Heiko Sippel gratulierte für den Nachbar-Ortsverein Alzey, der mit den Weinheimern eine gute Zusammenarbeit verbinde. „Ihr könnt stolz auf das Erreichte sein“, rief er den Jubilaren zu. In Vertretung von Bürgermeister Burkhard überbrachte Sippel auch die Glückwünsche der Stadt Alzey. „Den Parteien kommt in unserer Verfassung eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung der Demokratie zu. Deshalb verdient das ehrenamtliche Engagement in den Parteien Dank und Anerkennung“, ergänzte Sippel. Für eine gute Dorfentwicklung komme es darauf an, dass man über die Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehe, auch wenn es zu bestimmten Themen unterschiedliche Auffassungen gebe.Ortsvorsteher Gerd Fluhr unterstrich die gute Zusammenarbeit im Ortsbeirat und dankte der SPD für deren konstruktives Engagement zum Wohle Weinheims.

Uwe Hiller zeichnete zwei Parteimitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft aus. Lothar Heitz wurde als Mitgründer des Ortsvereins zum Ehrenmitglied ernannt und mit der Goldenen Nadel ausgezeichnet. Horst Dexheimer erhielt die Dankurkunde für seine 25jährige Mitgliedschaft. Fetzige Rhytmen und mitreisende Tänze boten die Tanzgruppen „Magic Elements“ aus Framersheim und die Gruppe „Kassiopeia“ der TSG Weinheim. Mit einem zünftigen Schlachtfest klang die Feier der Sozialdemokraten aus.

Foto: Uwe Hiller (links) und Heiko Sippel (rechts) ehren Horst Dexheimer (2. v.l.) und Lothar Heitz (3. v.l.) für langjährige Mitgliedschaft

Veröffentlicht am 11.03.2010.

„Wieder eine Bruchlandung für Aigner und Klöckner, die zu Lasten von Landwirtschaft und ländlichem Raum geht“, kommentiert Monika Fink, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dort hatten die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossen, den Regierungsentwurf zum Haushalt des Agrarressorts um 25 Mio. Euro zu kürzen. Konkret sollen diese Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erfolgen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und ihre Parlamentarische Staatssekretärin Klöckner hatten bei der Einbringung des Haushalts noch die besondere Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe betont. Sie sei, so Aigner, das zentrale förderpolitische Instrument für Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die 25 Mio. Euro sollten, so Aigner, u.a. für die erforderliche nationale Kofinanzierung des so genannten EU-Milchfonds, z.B. für Investitionshilfen in der Milchviehhaltung, verwendet werden.

Fink forderte Frau Klöckner auf, die Auswirkungen der Kürzungen auf die Bundesländer darzustellen. Nach einer ersten Auswertung der Kürzungen seien wahrscheinlich vor allem Investitionszuschüsse betroffen. Offensichtlich benötige man diese Mittel, um damit die Grünlandprämien für die Landwirtschaft zu finanzieren. „Jetzt zeigt sich wieder, wo Aigner und Klöckner ihre Schwerpunkte setzen. Lieber mit breit gestreuten Prämien ein kurzfristiges Strohfeuer entzünden, als durch gezielte Förderung von Investitionen für eine dauerhafte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sorgen.“ Gerade im Bereich der Milchviehhaltung sei dies eine absurde Strategie. Fink erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass beispielsweise Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Investitionsförderung für Landwirte deutlich verstärkt habe. „Das darf nicht durch Kürzungen an der falschen Stelle gefährdet werden.“

Eines werde, so Fink, immer deutlicher: In der Agrarpolitik versuche das von Frau Klöckner vertretene Bundeslandwirtschaftsministerium, die Landwirtschaft mit immer neuen Versprechungen zu ködern, die sich bei näherer Betrachtung als reine Luftschlösser erwiesen.

Veröffentlicht am 10.03.2010.