Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat den Vorschlägen des Umweltbundesamtes für eine streckenbezogene Pkw-Maut in Deutschland eine klare Absage erteilt. „Das lehnen wir entschieden ab“, teilte er heute mit. „Gerade in einem Pendlerland wie Rheinland-Pfalz sind die Autofahrer ohnehin stark belastet, wir sollten den Bürgern nicht noch mehr Abgaben aufbürden. Im Übrigen gehen manche Vorschläge des Umweltbundesamtes an der Lebenswirklichkeit vorbei.

So sind Berufspendler in der Regel zeitlich gar nicht so flexibel, dass sie dann zur Arbeit fahren können, wenn keine Staus sind, denn dann täten sie es bereits. Wer aber gerade für diese Zeiten besonders hohe Mautsätze erheben will, der zockt die Menschen schlicht und einfach ab.“

In Rheinland-Pfalz mit seinen ländlichen Räumen sei die Bezahlbarkeit der Mobilität auch aus sozialen Gründen eine wichtige Säule der Verkehrspolitik, so Hering weiter. „Wir müssen den Verkehr flüssiger und umweltfreundlicher machen, beispielsweise mit den modernen Mitteln der Verkehrstelematik, neuen Fahrzeugantriebstechnologien und einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei gilt es natürlich, die Kosten im Auge zu behalten. All dies ist  sinnvoller, als über eine streckenabhängige Pkw-Maut nachzudenken, die den Bürger allein schon wegen  ihrer hohen Systemkosten teuer zu stehen käme.“

Veröffentlicht am 15.04.2010.

„Der Mittelstandslotse in Rheinland-Pfalz hat sich zum Erfolgsmodell für eine mittelstandsfreundliche Landespolitik entwickelt“, so das Fazit der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Margit Mohr, und ihres Fraktionskollegen Heiko Sippel nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Ausschuss einen Tätigkeitsbericht des Lotsen beantragt.

Fast 500 Unternehmen haben sich demnach in den vergangenen gut drei Jahren an den Mittelstandslotsen gewandt und um Beratung oder Hilfestellung bei Finanzierungsproblemen, bei der Suche nach einem geeigneten Standort, in Fragen der Betriebsnachfolge oder auf dem Weg durch behördliche Instanzen gebeten. In den meisten Fällen konnte der Lotse wirksame Unterstützung leisten und die Vorhaben voran bringen.

„Das große Engagement des Mittelstandslotsen, Eckart Helfferich, verdient Dank und Anerkennung. Als profunder Fachmann weiß er, was für die Unternehmen wichtig ist“, so Mohr und Sippel. Im Gegensatz zum Kreditmediator der Bundesregierung decke der Mittelstandslotse des Landes nicht nur Finanzierungsfragen ab, sondern verstehe sich vielmehr als Mittler zwischen Unternehmen, Banken und Verwaltung. Der Vorteil des Mittelstandslotsen auf Landesebene liege zudem in der Nähe zur Wirtschaft und der Einbindung in regionale Beratungsstrukturen.

Veröffentlicht am 15.04.2010.

Mit großer Freude haben die Alzeyer Sozialdemokraten die Nachricht über die Spendenzusage der Familie Kipp für den Neubau einer Kindertagesstätte in Alzey aufgenommen. „Wir danken den Alzeyer Ehrenbürgern für diese tolle Zusage und die große Unterstützung ihrer Heimatstadt“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heiko Sippel in einer Pressemeldung.

„Mit der finanziellen Zuwendung kann der Neubau der Kindertagesstätte in der Pestalozzistraße nun umgehend in Angriff genommen werden“, ist sich Sippel sicher, der damit auch die Umsetzung einer wichtigen Wahlaussage seiner Partei verbindet. Der Neubau werde neben dem Ersatz für die Gruppenräume im bisherigen Containergebäude auch ein erweitertes Angebot ermöglichen. Mit dem Konzept eines „Haus des Kindes“ sollen nicht nur Betreuungsplätze für Kindergartenkinder von 3 bis 6 Jahren, sondern auch für Kleinkinder und möglichst auch für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern entstehen. Sippel: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dabei wirkungsvoll unterstützt. Dies stärkt Alzey als Wohn- und Lebensstandort.“

Auch für den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Stadtrat, Werner Steinmann, hat der Neubau der Kindertagesstätte oberste Priorität. „Im Stadtrat stelle ich Übereinstimmung fest, dass wir umgehend mit den Planungen beginnen sollten, um den Neubau im nächsten Jahr zu realisieren“, bemerkt Steinmann. Er verweist auf einen entsprechenden Antrag der bereits bei der letzten Stadtratssitzung von der SPD-/FWG-Koalition eingebracht wurde. Der Neubau sollte neben den Anforderungen an eine moderne Betreuungseinrichtung auch im Hinblick auf Energieeffizienz und Bauökologie neue Standards erfüllen. „Der Vorschlag, die neue Kindertagesstätte nach der Ehrenbürgerin Hannelore Kipp zu benennen, findet unsere volle Unterstützung“,  stellt Steinmann fest.

Veröffentlicht am 15.04.2010.

Verkehrsminister Hendrik Hering hat dem Landkreis Alzey-Worms für den Ausbau der K 12 zwischen Lonsheim und Heimersheim einen Zuschuss in Höhe von rund 338.000 Euro zugesagt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel in einer Pressemeldung. Sippel hatte sich beim Land für die Maßnahme eingesetzt und nun die positive Nachricht erhalten.

Die Fahrbahn der K 12 wird auf einer Länge von knapp einem Kilometer frostsicher ausgebaut. Gleichzeitig werden die Entwässerungseinrichtungen erneuert.

Der Landkreis Alzey-Worms profitiert bei der Maßnahme von einer höheren Förderung, da das Land Zuschläge zu den Grundfördersätzen in Höhe von jeweils zehn Prozent für den Ausbau von besonders sanierungsbedürftigen Straßen der freien Strecke und für die grundlegende Sanierung von Brücken und Stützmauern sowie deren Umbau im Zuge von förderfähigen Straßen eingeführt hat. Minister Hering hat die Förderzuschläge von zehn Prozent bis Ende 2011 verlängert.

Sippel freut sich über die hohe Fördersumme des Landes, mit der das permanente Engagement des Kreises im Straßenbau nachhaltig unterstützt wird. Die viel befahrene und auch vom Schwerlastverkehr stark frequentierte Strecke zwischen Heimersheim und Lonsheim brauche dringend eine Erneuerung, um den Anforderungen zu entsprechen. „Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Heimersheim können sich außerdem auf den Bau des Radweges nach Alzey freuen, den der Kreis nach Abschluss der Grundstücksverhandlungen ebenfalls für dieses Jahr vorgesehen hat“, stellt Sippel fest.

Veröffentlicht am 12.04.2010.

Die Alzeyer SPD lädt am Samstag, dem 17. April, von 10.00 bis 12.00 Uhr zum Roßmarktgespräch ein. Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und des Vorstandes stehen am Info-Stand auf dem Roßmarkt für Fragen und Anliegen gerne zur Verfügung.

Außerdem besteht die Möglichkeit, sich an der Unterschriftenaktion „Nein zur Kopfpauschale – Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle“ zu beteiligen.

Veröffentlicht am 12.04.2010.