Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, dieses Thema hat die SPD auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags gesetzt. Dabei geht es sowohl um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch um die Verantwortung der großen landwirtschaftlichen Betriebe.

„Die aktuellen Meldungen der vergangenen Wochen und Monate machen deutlich: Wir haben offenbar ein weitreichendes Problem durch dem Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung, insbesondere in der Massentierhaltung. Dieser ist zum einen schwer nachzuvollziehen, weil es kaum Transparenz gibt, welcher Betrieb wann wie viel Antibiotika einsetzt, zum anderen stellt er ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher dar, wie die auf Geflügelproben gefundenen multiresistenten Keime eindrücklich zeigen“, erklärt Anke Simon, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Natürlich ist es vollkommen klar, dass kranke Tiere behandelt werden müssen“, stellt Thorsten Wehner, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, fest. „Dennoch gibt es schwarze Schafe, die Antibiotika zur Behandlung von Krankheiten über zu kurze Zeiträume einsetzen und oft mehr Tiere behandeln als nötig“, so Wehner. Der Agrarpolitiker fordert: „Es muss endlich eine Strategie zur Reduktion des Antibiotika-Einsatzes umgesetzt werden.“ Den missbräuchlichen Einsatz von Medikamenten zur Wachstumssteigerung bei Masttieren verurteilen beide Politiker.

Die SPD-Fraktion fordert deshalb mehr Transparenz und die Rückverfolgbarkeit beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und zum anderen eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung.

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Veröffentlicht am 17.01.2012.

Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Fördermittel für die Feuerwehren nicht zu kürzen. „Die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer und die Einsparungen aufgrund günstigerer Konditionen beim Digitalfunk werden dazu verwendet, die Höhe der Fördergelder für die Investitionen bei den Feuerwehren beizubehalten. Das ist eine richtige Entscheidung, die den Feuerwehren hilft“, stellt Sippel fest.

Gleichwohl wirbt der Abgeordnete um Verständnis dafür, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 gewaltige Einsparauflagen erfordere, die nahezu alle Bereiche treffe. Gelte es doch, das jährliche Defizit im Landesetat von bis zu 2 Milliarden Euro bis dahin auf Null zu bringen.

Insgesamt 6 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer sollen in den nächsten beiden Jahren in den allgemeinen Haushalt fließen. „In Anbetracht der Tatsache, dass das Land die Feuerwehren in den vergangenen 10 Jahren mit über 120 Millionen Euro unterstützt hat, ist dieser Sparbeitrag, so schwer er auch fällt, zu vertreten“, so Sippel. Darüber hinaus habe das Land im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern 10 Millionen Euro für die Umstellung auf die digitale Alarmierung geleistet und im Rahmen des Konjunkturpakets II zusammen mit dem Bund zusätzliche 10,5 Millionen Euro für Feuerwehrzwecke bereit gestellt.  „Im Landkreis Alzey-Worms haben wir eine recht gute Ausstattung erreicht, da sowohl der Landkreis als auch die Städte und Verbandsgemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben“, bemerkt Sippel, „wobei die Investitionen in den Brandschutz keinen Luxus, sondern notwendige Pflichtleistungen darstellen“. Auch in Zukunft werde das Land die Kommunen wirksam unterstützen.

Sippel freut sich deshalb über die Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer, die dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und der weiteren Unterstützung gerade auch des verdienten Ehrenamtes bei den Feuerwehren zu Gute kommen.

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Veröffentlicht am 13.01.2012.

Das Internet ist heute als Kommunikationsmedium nicht mehr wegzudenken. Es bietet vielfältige Nutzungsmöglichkeiten, schafft Zugang zum weltweiten Austausch, birgt aber auch Risiken. Gerade im Hinblick auf den Missbrauch von Daten, den Jugendschutz oder Internetbetrug werden Grenzen aufgezeigt, die einen sensiblen Umgang erfordern.

Über „Chancen und Risiken des Internets“ geht es bei einer Informationsveranstaltung, zu der die Bürgermeisterkandidatin für die Wahl in der Verbandsgemeinde Alzey-Land, Barbara Hübner, am Dienstag, dem 24. Januar, um 19.00 Uhr in die Gaststätte „Marions Schlemmerstuben“ nach Flomborn, Langgasse 16, einlädt.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heiko Sippel (Alzey) und Martin Haller (Frankenthal) werden in das Thema einführen. Haller ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für das Themengebiet „Medien und Netzpolitik“. Er ist als 28-jähriger Abgeordneter ausgewiesener Praktiker im Netz und wird anhand von Beispielen anschaulich über das Thema referieren, das für alle Internetinteressierten, gerade auch für Jugendliche und deren Eltern, spannende Informationen bietet. Die beiden Abgeordneten werden gemeinsam mit Barbara Hübner Wege besprechen, wie das schnelle Internet weiter ausgebaut werden kann. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

Veröffentlicht am 13.01.2012.

Die Alzeyer SPD geht mit Optimismus ins neue Jahr. Beim Neujahrstreffen in den Räumen des Beruflichen Bildungswerks in der Bahnhofstraße betonten alle Redner, dass eine positive Grundhaltung in Anbetracht der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten in der Region gerechtfertigt sei, auch wenn die finanzpolitischen Turbulenzen in Europa nach wie vor viele Fragezeichen aufwerfen. Als Ehrengast kam der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering, aus dem Westerwald nach Rheinhessen.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heiko Sippel freut sich zu Beginn über ein volles Haus. Neben Mitgliedern der SPD-Ortsvereine aus Alzey und Umgebung fanden viele Vereinsvertreter den Weg in die ehemalige Güterhalle. Sippel stellte die Bedeutung des Ehrenamtes für ein funktionierendes Gemeinwesen heraus. In 2012 werde die Kommunalpolitik in Alzey vom Neubau zweier Kindertagesstätten geprägt. „Unsere Forderung nach einem Haus des Kindes, in dem Kinder von Anfang an bis über die Grundschulzeit hinaus in einer Betreuungseinrichtung bleiben können, wird Realität“, unterstrich der Vorsitzende.

Neben der Neugestaltung des Obermarktes, die aufgrund des drohenden Zeitablaufs im Stadtsanierungsprogramm in Angriff genommen werden müsse, setze die Koalition aus SPD und FWG im Stadtrat einen weiteren Schwerpunkt im Neubau eines Stadthallensaals bei Erhalt der Gaststätte. Für den Haushalt 2012 werde man erste Planungsgelder beantragen; die Realisierung setze in den Folgejahren zunächst eine Bezuschussung durch das Land voraus. „Für Alzey wäre eine neue Stadthalle ein absoluter Gewinn, gerade auch für das Kulturangebot, die Veranstaltungen der Vereine, Treffen der Unternehmen und nicht zuletzt für Privatfeiern“, bemerkte Sippel.

Landrat Ernst Walter Görisch ging in seinem Grußwort unter dem Stichwort „Perspektive Alzey-Worms 2020“ auf vier Schwerpunkte der zukünftigen Kreispolitik ein. Neben der Gestaltung der Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und dem Ziel des Null-Emissions-Kreises bleibt die Familien- und Bildungspolitik mit dem Ausbau der Kindertagesstätten und guten Bedingungen in den Schulen das Top-Thema. Darüber hinaus soll an die Erfolge in der Wirtschaftsentwicklung und im Tourismus angeknüpft werden. Görisch verwies auf die neuesten Studien, wonach der Kreis Alzey-Worms zu den stärksten Wachstumsregionen im Land gehört. „Auch im Tourismus haben wir erhebliche Fortschritte erzielt und im Vorjahr eine Steigerung um stolze zwölf Prozent zu verzeichnen.“ Die Bewältigung der demographischen Entwicklung mit guten Lebensbedingungen für Jung und Alt stelle die vierte Säule im ambitionierten Arbeitsprogramm dar.

Landtagsfraktionschef Hendrik Hering gab einen Ausblick auf die politischen Schwerpunkte des Jahres. Die Bildungspolitik und Chancengerechtigkeit bleiben das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik in Rheinland-Pfalz. „Die Lebens- und Berufschancen junger Menschen dürfen nicht von der Finanzkraft der Eltern abhängen, deshalb wird es in diesem Land unter einer SPD-geführten Regierung vom Kindergarten für Zweijährige bis hin zum Studium keine Gebühren geben“, so Hering unter dem lauten Beifall des Publikums. Mit ganzer Kraft werde die SPD weiter für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kämpfen.

Selbstverständlich freue man sich über die gute Wirtschaftssituation mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote aller Bundesländer in Deutschland . „Dass aber 5 Millionen Menschen Tag für Tag zu Stundenlöhnen teilweise deutlich unter 8,50 Euro zur Arbeit gehen müssen, kann nicht hingenommen werden“, beklagte Hering, „die Geringverdiener von heute sind die Armutsrentner von morgen. Das darf nicht so bleiben.“ Bei allen Herausforderungen könne man mit Zuversicht das neue Jahr anpacken. „Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes. Die Bürgergesellschaft funktioniert in hohem Maße und festigt den Zusammenhalt. Darauf dürfen wir stolz sein“, so der Landespolitiker abschließend.

Veröffentlicht am 08.01.2012.