Die SPD weist die Forderung des Steuerzahlerbundes zurück, die Errungenschaften sozialdemokratischer Bildungspolitik wieder rückgängig zu machen. Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Harald Augter, hatte gefordert, erneut Gebühren für Kindergärten und Hochschulen einzuführen. „Wer das Prinzip der gebührenfreien Bildung als ‚unangebrachte Sozialromantik‘ diffamiert, offenbart eine erschreckende Rückwärtsgewandtheit und verkennt die Bedeutung eines gerechten und frei zugänglichen Bildungssystems“, so der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer.

„Wer Bildung anbietet, muss auch gewährleisten, dass diese in Anspruch genommen werden kann. Das Einkommen der Eltern darf dabei nicht zu einer sozialen Auslese führen“, erklärt Schweitzer. Dasselbe gelte für das gebührenfreie Studium. „Auf der einen Seite den Fachkräftemangel beklagen und auf der anderen Seite die Hürden für ein Hochschulstudium erhöhen, passt einfach nicht zusammen.“ Gerade Augter, der auch Präsident der IHK Rheinhessen sei, müsste die Bedeutung eines Bildungssystems ohne Hürden für Arbeitsmarkt und Volkswirtschaft bewusst sein.

„Das rheinland-pfälzische Bildungssystem ist auch deshalb so gerecht und erfolgreich, weil Politik, Handwerk, Industrie und Gewerkschaften immer in engem Dialog stehen – das weiß der IHK-Präsident Augter eigentlich“, erklärt Schweitzer. „Wenn Herr Augter dies in seiner neuen Lobbyisten-Tätigkeit beim ‚Bund einiger Steuerzahler‘ nun abstreitet, sollte er rasch klären, in welchen Rollen er öffentlich agiert.“

Veröffentlicht am 08.08.2012.