SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer Foto: spd

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht in der Flüchtlingspolitik an der Seite der Kommunen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, anlässlich des am Dienstag vorgestellten Maßnahmenpakets des Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Kommunen müssen langfristig planen können. Sie müssen sich frühzeitig darauf einstellen können, wann sie wie viele Flüchtlinge zugewiesen bekommen“, sagt Schweitzer. „Es entlastet die Städte und Gemeinden daher ungemein, wenn die Asylbegehrenden und Flüchtlinge länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes betreut und untergebracht werden.“

„Die Landesregierung setzt genau die richtige Priorität, wenn sie mit Hochdruck daran arbeitet, dass eine zweite und dritte Erstaufnahmeeinrichtung für neu ankommende Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz eingerichtet wird.“ Derzeit gebe es nur eine Stelle mit Sitz in Trier, sagt Schweitzer. Die Flüchtlinge werden von dort an die Kommunen nach sechs bis acht Wochen verteilt. Angestrebt wird ein Verbleib der Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen von bis zu drei Monaten.

Dem 14 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket zufolge wird die Landesregierung zudem die Sprachförderung in Schulen und Kitas ausbauen, die Migrationsfachdienste stärker unterstützen und das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge fördern. Zudem wird Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur für die Flüchtlingsunterbringung geholfen, und es soll die Arbeitsmarktintegration verbessert werden.

Veröffentlicht am 14.01.2015.