Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute die Novelle des Hochschulgesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann:

„Mit dem neuen Hochschulgesetz stellen wir die Weichen für eine moderne Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz. Es stellt unsere Hochschulen zukunftsfest auf, stärkt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und eröffnet neue Wege zu akademischer Bildung. Insbesondere erhalten die rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen mit dem neuen Gesetz mehr Autonomie und Handlungsspielraum zur individuellen Profilbildung. Wegweisend ist überdies, dass sich die Hochschulen künftig noch stärker für vielfältige Lebensmodelle und Bildungswege öffnen werden. So können beruflich Qualifizierte künftig auch ohne zweijährige Berufstätigkeit ein Studium aufnehmen. Auch Teilzeitstudiengänge und duale Studienangebote werden durch das Gesetz erweitert und ausgebaut. Die Ampelfraktionen haben zuletzt zwei zentrale Änderungen am Regierungsentwurf im Sinne der Studierenden vorgenommen. So sollen Studentinnen und Studenten mit einer Schwerbehinderung künftig von Zweitstudiengebühren befreit werden, um ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen. Damit durch die Corona-Pandemie für Studierende keine weiteren Nachteile entstehen, wird die individuelle Regelstudienzeit für im Sommersemester eingeschriebene Studentinnen und Studenten um ein Semester verlängert.“

Die weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Katrin Rehak-Nitsche, ergänzt: „Mit dem neuen Hochschulgesetz wird die Zukunft der Wissenschaft ein ganzes Stück weiblicher. Es ist ein Meilenstein bei der Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung. Nur rund jede fünfte Professur in Rheinland-Pfalz wird derzeit von Frauen bekleidet. Mit der Gesetzesnovelle werden die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes nun auch für den Hochschulbereich konsequent umgesetzt. In den Entscheidungsgremien der Hochschulen sowie bei der Vergabe von wichtigen Ämtern und Professuren müssen Frauen künftig gleich repräsentiert sein. Hochschulrat und Hochschulkuratorium sind in Zukunft paritätisch zu besetzen, auch das Amt der Gleichstellungsbeauftragten wird aufgewertet. Ein Gleichstellungsplan wird für jede Hochschule obligatorisch.“

Veröffentlicht am 16.09.2020.

In einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute über den Start des Pilotprojekts „Telemedizinische Assistenz“ beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp:

 „Die neuen Möglichkeiten der Telemedizin sind ein wichtiger Baustein bei der Sicherung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum. Bei der Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung kann das rheinland-pfälzische Pilotprojekt „Telemedizinische Assistenz“ zukunftsweisende Erkenntnisse liefern. Gerade Landärztinnen und Landärzte sind durch Hausbesuche und Sprechstunden einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Eine durch Telemedizin unterstützte Patientenversorgung kann Hausärztinnen und Hausärzte sinnvoll entlasten und die Attraktivität des Hausarztberufs stärken.

Das entscheidende Bindeglied zwischen Patienten und Hausarzt sind die Telemedizinischen Assistentinnen und Assistenten: Ausgerüstet mit Tablet, mobilem Internet und medizinischen Geräten besuchen sie Patientinnen und Patienten zuhause in ihrer gewohnten Umgebung. Insbesondere für ältere und chronisch kranke Menschen ist dies eine große Entlastung, denn strapaziöse Wege zum Hausarzt, lange Wartezeiten in der Praxis und die Sorge vor Ansteckungen entfallen. Neben der Messung von Vitalparametern oder der Wundkontrolle kommt auch beim digitalen Hausbesuch das persönliche Gespräch nicht zu kurz. Die Befunde werden schließlich digital an den behandelnden Hausarzt übermittelt.                                      

Der digitale Hausbesuch ist im September in vier ausgewählten ländlichen Regionen gestartet. Im Landkreis Alzey, in Bad Bergzabern und Dahn, in Betzdorf, Kirchen und Wissen sowie und in der Region Daun sind 46 geschulte Telemedizinische Assistenzkräfte im Einsatz. Insgesamt nehmen 24 Hausarztpraxen und 56 Ärztinnen und Ärzte an dem Pilotprojekt teil. Zu begrüßen ist, dass das Vorhaben in Rheinland-Pfalz durch ein breites Bündnis unterstützt wird. Auch alle gesetzlichen Krankenkassen beteiligen sich an dem Modellversuch durch zusätzliche Honorarzahlungen an die mitwirkenden Praxen.“

Veröffentlicht am 16.09.2020.

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung ein 10-Punkte-Papier zur Transformation der rheinland-pfälzischen Fahrzeugindustrie verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Automobil- und Fahrzeugindustrie in Deutschland und Rheinland-Pfalz befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel, den die Corona-Pandemie weiter beschleunigt hat. Wir wollen, dass unsere Unternehmen den digitalen, technologischen und ökologischen Wandel schaffen und aus dem Transformationsprozess gestärkt hervorgehen. In der Phase der Transformation müssen wir Planungssicherheit für Unternehmen mit Zukunftssicherheit für Beschäftigte verbinden. So können wir den technologischen Umbruch in wirtschaftliche, ökologische und soziale Chancen umwandeln. Bereits heute zeichnet sich ab, dass manche Berufsfelder verschwinden und viele neue entstehen werden. Durch gezielte Qualifizierungsprogramme müssen wir heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Jobs hier bei uns in Rheinland-Pfalz entstehen. Die Einführung eines Transformationskurzarbeitergelds auf Bundesebene kann dabei ein zusätzlicher Baustein sein. Der starken Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Beschäftigten in Rheinland-Pfalz kommt bei der Bewältigung des Strukturwandels eine entscheidende Bedeutung zu. Mit unserem Strategiepapier geben wir zehn Impulse, wie dieser Transformationsprozess durch kluge Rahmenbedingungen gelingen kann.“

Zu den Schwerpunkten des Papiers sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Köbberling: „Die Fahrzeugindustrie ist Arbeitgeber für 60.000 Menschen in Rheinland-Pfalz und prägend für unseren starken Industriestandort. Das heute verabschiedete 10-Punkte-Papier ist das Ergebnis einer Vielzahl von Gesprächen mit Unternehmen, Betriebsräten, Gewerkschaften sowie Expertinnen und Experten der rheinland-pfälzischen Fahrzeugbranche. Als SPD-Fraktion stehen wir für eine technologieoffene Herangehensweise an die Mobilitätswende, die die Ziele des Klimaschutzes mit der Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung am Standort verbindet. In diesem Strukturwandel wollen wir die Unternehmen in ihrer Innovationskraft unterstützen – durch sicherere und grüne Energie aus Erneuerbaren, die Förderung von Wissenstransfer und industrienahen Gründungen, den Ausbau der Digitalisierung sowie die Nutzung von Wasserstoff als Zukunftstechnologie. In der herausfordernden Phase der Transformation sollen Unternehmen und ihre Beschäftigten durch Transformationslotsen begleitet werden. Rheinland-Pfalz muss auch in Zukunft ein starker Standort der Fahrzeugindustrie und eine gute Adresse für Fachkräfte bleiben.“

Veröffentlicht am 16.09.2020.

Kurze und direkte Wege in die Landespolitik nach Mainz sind das Credo des Abgeordneten Heiner Illing. In diesem Zusammenhang nahm er gerne das Angebot zu einem Gartengespräch in der Rheinhessen-Fachklinik an. Die Belange der RFK zu kennen und zu vertreten, stand in Mittelpunkt des Treffens mit dem LKH-Geschäftsführer Dr. Gerald Gaß, dem Kaufmännischen Direktor Alexander Schneider und dem Pflegedirektor Frank Müller.

Im persönlichen Austausch ging es um die Rolle der RFK als Arbeitgeber in der Region Rheinhessen, als Ausbildungsbetrieb und als Dienstleister im regionalen Gesundheitswesen: als Arbeitgeber für 1.450 Mitarbeiter*innen werde Unternehmenskultur großgeschrieben und die Identifikation der Arbeitnehmer*innen mit ihrer Klinik gefördert. Zum Ausdruck komme dies auch in 150 Ausbildungsplätzen und der engen Kooperation mit der Gustav-Heinemann-Realschule plus und Fachoberschule Alzey, die den Zweig „Pflege“ anbieten. „Freiwilliges Soziales Jahr, Praktika oder der Besuch der Berufsinformationsmesse, die RFK wirbt als Ausbildungsbetrieb um die Jugendlichen. Die Ausbildung zu Ergo- und Physiotherapie, die normalerweise monatliche Kosten in Höhe von 350 Euro für den Auszubildenden bedeutet, wird nun in den eigenen Schulen durchgeführt und der Auszubildende erhält sogar eine Vergütung! In Kooperation mit der Katholischen Hochschule in Mainz wird im dualen Studium der Bachelor für Gesundheit und Pflege ermöglicht.“ Arbeitsmarktpolitik werde somit praxisnah umgesetzt.

Die Gesprächspartner fanden deutliche Worte: „Es sind politische Entscheidungen, die bestimmen, wie die Zukunft organisiert sein soll. Meint nun Reduktion die Reduzierung der Standorte oder weniger Betten? Klare Kommunikation ist Voraussetzung für effektives Handeln. Gerade bei der hier gelebten allgemeinen Daseinsfürsorge.“ Entscheidend sei den Fachkräften, ihre Tätigkeit in flexibler Selbstgestaltung ausüben zu können. Bis zu 30 Prozent der Arbeitszeit werde durch Bürotätigkeiten und Dokumentation belegt. Die Berufszufriedenheit müsse wieder im Focus stehen. Gefordert sei hier ein Gleichgewicht des Qualitätsanspruchs, der Anforderungen und der finanziellen Mittel.

Auch das Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG), das gerade novelliert wird und verantwortlich ist für die Unterbringung der Patient*innen bei akuter Fremd- oder Selbstgefährdung, kam zur Sprache: „Aspekte wie Freiheitsrecht versus Fürsorgepflicht oder Schutz der Mitarbeiter*innen bei nicht vorhandener Krankheitseinsichtigkeit sind hochkomplexe Sachverhalte, deren kompetentes Einfließen der Praxis in die Gesetzgebung in Mainz zählt.“ Gerade hier half das „Gespräch im Garten“ mit dem Landtagsabgeordneten.

Der abschließende Rundgang über das Klinikgelände unterstrich, dass durch die Ausstattung, die aktuellen Renovierungen oder Aus- und geplante Neubauten die Verantwortlichen den Blick auf eine erfolgreiche Zukunft der RFK gerichtet haben.

Text & Foto: Ingrid Flörsch
(Foto v.l. Frank Müller, Alexander Schneider, Heiner Illing, Dr. Gerald Gaß)
Fotograf: Heiner Illing
Ort der Aufnahme: Rheinhessen Fachklinik Alzey (RFK)

Veröffentlicht am 15.09.2020.

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ des Landtags mit dem aktuellen Forschungsstand in verschiedenen Bereichen der Wissenschaft befasst. Dazu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Pandemie-Kommission, Kathrin Anklam-Trapp:

 „In einem atemberaubenden Tempo hat die Corona-Pandemie eine Fülle an neuen wissenschaftliche Erkenntnissen in den unterschiedlichsten Forschungsbereichen produziert – Virologen und Epidemiologen, Volkswirte und Bildungsforscher, Gesellschaftswissenschaftler und Psychologen sind in der Corona-Krise zu gefragten Expertinnen und Experten geworden. Bei der Erforschung des Virus, seiner Verbreitung sowie von wirksamen Maßnahmen zu seiner Bekämpfung sind wir seit Beginn der Pandemie einen großen Schritt vorangekommen. Alle Hoffnungen liegen jetzt auf der schnellen Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Wie die Expertinnen und Experten heute darlegten, sind wir in Deutschland und Europa im Bereich der Impfstoffforschung hervorragend aufgestellt: Es gibt eine Vielzahl an vielversprechenden Forschungsprojekten, umfangreiche klinische Entwicklungskapazitäten sowie große Produktionsanlagen zur massenhaften Herstellung eines Corona-Impfstoffs. Für die schnelle Ausweitung von Produktionskapazitäten stehen ausreichend Finanzmittel bereit. Der Pharma-Standort Deutschland profitiert dabei von einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Verwaltung und Wirtschaft. Eine weltweit führende Rolle bei der Impfstoffentwicklung nimmt derzeit das Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech ein: Erste klinischen Testungen eines Corona-Impfstoffs sind auch in Deutschland bereits angelaufen. Ein halbes Jahr nach dem weltweiten Ausbruch der Pandemie rückt ein wirksamer Corona-Schutz damit in greifbare Nähe.“

Nicht zuletzt habe die Corona-Krise zu einem Wandel im Verhältnis von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft geführt, stellt Anklam-Trapp fest: „Wissenschaft und Forschung sowie dem Krisenmanagement der Politik wird in der Corona-Pandemie hohes Vertrauen entgegengebracht. Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland und Rheinland-Pfalz eine große gesellschaftliche Übereinstimmung, dass jegliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in enger Abstimmung zwischen den handelnden Regierungen und wissenschaftlichen Expertinnen und Experten zu treffen sind. So gehören auch im Corona-Expertenteam von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Mediziner und Virologen zu den wichtigsten Beratern der Landesregierung. Zur großen gesellschaftliche Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hat überdies beigetragen, dass diese fortlaufend evaluiert und an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Die damit verbundene, enorme Kommunikationsleistung von Politik und Wissenschaft gilt es weiter auszubauen und zu stärken.“

Veröffentlicht am 11.09.2020.

Nach den Plänen des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des rheinland-pfälzischen Landtags schaffen im Nachtragshaushalt nun die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Aufstockung der Prämie um 500 Euro durch das Land. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt haben die Ampelfraktionen heute in ihren Fraktionssitzungen verabschiedet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, Cornelia Willius-Senzer und Dr. Bernhard Braun:

„Die Bewältigung der Corona-Krise ist für unser gesamtes Gesundheitswesen eine enorme Belastungsprobe. Durch ihr herausragendes Engagement und unter großem persönlichem Einsatz haben die Pflegerinnen und Pflegern in den Krankenhäusern wesentlich dazu beigetragen, die Corona-Krise zu stemmen. Viele Pflegekräfte, die mit der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten betraut sind, haben seit Beginn der Corona-Pandemie auf Urlaub, Freizeit und Familienleben verzichtet. Ihnen allen gebührt unser großer Dank. Mit der geplanten Corona-Prämie erfahren diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun eine verdiente, finanzielle Anerkennung, die wir auch als rheinland-pfälzische Ampelkoalition gerne unterstützen möchten. Im zweiten Nachtragshaushalt schaffen die Ampelfraktionen dafür nun die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Damit ermöglichen wir auch für Pflegekräfte in Krankenhäusern eine Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln um 500 Euro auf insgesamt 1.500 Euro“.

Veröffentlicht am 09.09.2020.

Zur nachhaltigen Stärkung und Absicherung der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) haben Bund und Länder aktuell einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vereinbart. Dieser Pakt umfasst die Themen Personalaufbau, Bezahlung und Tarifverträge, Aus- und Weiterbildung sowie IT-Ausstattung. Zur Umsetzung in Rheinland-Pfalz hat das Land gemeinsam mit dem Landkreistag und den Gesundheitsämtern eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

„Die zentrale Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes für den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich gerade in Krisensituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Unser Ziel ist es, den ÖGD nachhaltig zu stärken und so aufzustellen, dass er auch in Zukunft effektiv zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beitragen kann“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Für die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stellt der Bund insgesamt Finanzmittel in Höhe von 4 Milliarden Euro bereit. Im Rahmen des „Pakt für den ÖGD“ sollen in einem ersten Schritt bundesweit im Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 mindestens 1.500 neue Vollzeitäquivalente an Ärztinnen und Ärzten, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geschaffen und besetzt werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das insgesamt 75 Vollzeitäquivalente, die überwiegend in den 24 Gesundheitsämtern im Land zum Einsatz kommen sollen. In einem zweiten Schritt sollen bis Ende 2022 bundesweit 3.500 weitere Stellen geschaffen werden.

Die AG zur Stärkung des ÖGD in Rheinland-Pfalz hat bei ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass zunächst Aufgabenstandards definiert werden sollen, die in allen Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz mit hoher Qualität erbracht werden müssen. Daran werden dann alle Gesundheitsämter individuell in einer Art „Aufgabenkritik“ gemessen. In einem ersten Schritt soll dann das » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.09.2020.