Der rheinland-pfälzische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage zusammengekommen. In der Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Pandemie ist mit voller Wucht in unseren Alltag zurückgekehrt. Unser Land befindet sich in einer sehr ernsten Lage. Erneut treten wir in eine Phase der harten Kontakteinschränkungen ein. Durch die gewaltige Kraftanstrengung, die nun vor uns liegt, verschaffen wir uns die notwendige Zeit, um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bringen. Die drastischen Maßnahmen, die von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen wurden, werden uns als Gesellschaft mehr denn je herausfordern. Sie sind dennoch richtig, verhältnismäßig und abgewogen. Eine Verlangsamung des öffentlichen Lebens ist jetzt das einzige richtige Mittel. Nur so können wir eine Überforderung unseres Gesundheitssystems abwenden, Schulen und Kitas offen lassen und das Wirtschaftsleben in Gang halten. Dabei wissen wir: Die Maßnahmen des ersten Lockdowns haben gewirkt. Wenn wir jetzt Verzicht üben, können wir das Virus erneut zurückzudrängen. 

Ohne die Bereitschaft der Menschen werden wir das Virus nicht besiegen können. Es muss allen klar sein: Jeder persönliche Kontakt, auf den wir jetzt verzichten, kann Leben retten. Es braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass die harten Eingriffe erforderlich, verhältnismäßig und angemessen sind. Es ist daher genau richtig, dass die Landesregierung die Corona-Politik von Bund und Ländern heute so zeitnah zur Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag gestellt hat. Mit der heutigen Sondersitzung setzen wir den rheinland-pfälzischen Weg einer umfassenden Beteiligung des Landesparlaments an der Corona-Politik der Landesregierung fort.

Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen sind hart, aber sie werden nicht alle gleich hart treffen. Wir achten auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen und mildern sie ab: Zur pauschalen Entschädigung der Umsatzausfälle von Soloselbstständigen, Kulturschaffenden und kleinen Unternehmen bringt die Bundesregierung weitere Wirtschaftshilfen auf den Weg. Das Bundeswirtschaftsministerium muss nun umgehend dafür sorgen, dass die Hilfen bei den Betroffenen ankommen – rechtssicher, schnell und unbürokratisch. Die Fehler bei der Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen während der ersten Phase der Pandemie dürfen sich dabei nicht wiederholen.“

Veröffentlicht am 30.10.2020.

Zur gestrigen Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber:

„Die erzielte Tarifeinigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage können sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf einen angemessenen Lohnzuwachs freuen. Alle Beteiligten haben nun Planungssicherheit und der öffentliche Dienst unterstreicht seinen Willen zur Fachkräftebindung und -gewinnung. Besonders erfreulich ist, dass vor allem die unteren und mittleren Gehälter sowie die Einkommen in der Pflege profitieren werden. Mit der Einigung verbunden ist somit ein starkes Zeichen der Wertschätzung für diejenigen Beschäftigten, die in Zeiten der Corona-Pandemie besonders gefordert sind. Die finanzielle Aufwertung des Pflegeberufs ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Pflege. Für die SPD-Landtagsfraktion bleibt das Ziel eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags in der Pflege weiterhin ausdrücklich bestehen.“

Veröffentlicht am 26.10.2020.

Der Abgeordnete Heiner Illing veranstaltet mit dem rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann am 04. November um 18 Uhr eine Datenschutz-Sprechstunde. Zur Bekämpfung der Pandemie werden derzeit vielerorts Daten gesammelt, in Restaurants müssen etwa Namen und Adressen von Kunden erfasst werden. Zudem hat in der Corona-Zeit die Nutzung von Videokonferenzsystemen und Messenger-Diensten wie WhatsApp massiv zugenommen, was zu neuen Datenbergen führt. Ob und wie die Informationen sicher sind, diskutiert der Abgeordnete Illing mit Professor Kugelmann. Er ist mit seiner Behörde dafür zuständig, dass in Rheinland-Pfalz die Datenschutzvorgaben eingehalten werden. Bürgerinnen und Bürger können ihn nun zu aktuellen Themen befragen, etwa zu: Ist die Corona-Warn-App sicher?

Müssen Bürgerinnen und Bürger, die im Home-Office arbeiten, ihre private Telefonnummer rausgeben? Worauf kommt es bei der derzeitigen Sammlung der Kontaktdaten in Restaurants, Cafés und in Vereinen an? MdL Heiner Illing sagt: „Viele Bürgerinnen und Bürger sind ob der Vielzahl an abgefragten persönlichen Daten unsicher was damit geschieht!“ Kugelmann betont: „Die Corona-Pandemie hat zu einem Digitalisierungs-Boom geführt. Neben positiven Effekten führt dies dazu, dass immer mehr Daten angehäuft werden. In diesen Wochen und Monaten ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass Datenmissbrauch und Datendiebstahl erschwert werden.“

Bürgerinnen und Bürger, die an der Datenschutz-Online-Sprechstunde teilnehmen möchten, können sich an Heiner Illing unter mdl@heiner-illing.de wenden und bekommen vor der Veranstaltung die Zugangsdaten per E-Mail zugeschickt.

Veröffentlicht am 22.10.2020.

Breitbandausbau und Digitalpakt an den weiterführenden Schulen im Landkreis

„Die Digitalisierung hat durch Corona einen Schub bekommen. Der Landkreis hat die Verantwortung für die Schulen frühzeitig übernommen!“, spricht Landrat Heiko Sippel bei seinem Besuch der Georg-Forster-Gesamtschule (GFG) in Wörrstadt. Begleitet wird der Kreischef vom Landtagsabgeordneten Heiner Illing, der sich ein Bild vom Fortschritt des Breitbandausbaus im Schulzentrum Wörrstadt machen möchte.

Schulleiterin Beate Derr bedankt sich beim Landkreis für die hervorragende  Zusammenarbeit. „Wir haben viele Elternmails bekommen. Mit einem Dankeschön für die rasche Umsetzung. Auch während der Zeit der Schulschließung wegen Corona konnten alle Schülerinnen und Schüler digital beschult werden. Das haben wir dem Landkreis zu verdanken, der uns für das digitale Homeschooling mit mobilen Endgeräten ausgestattet hat.“ Der Landkreis hatte für die zwölf weiterführenden Schulen in seiner Trägerschaft einen Bundeszuschuss aus dem Sofortausstattungsprogramm für den digitalen Heimunterricht erhalten.

„Die Arbeitswelt geht rasant voran, die digitale Bildung hinkt hinterher. Der Landkreis ist gut aufgestellt mit Schul-IT!“, betont Sippel. Vor einem Jahr wurde das Fachteam „Schul-IT“ gegründet, hervorgegangen aus einer seit vier Jahren bestehenden temporären Arbeitsgruppe.

Über den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur an der Georg-Forster-Gesamtschule  informiert Tanja Hoch, Teamleiterin der Schul-IT der Kreisverwaltung. Mit einem Zuschuss in Höhe von knapp 400.000 Euro habe der Landkreis Alzey-Worms als einer der ersten Landkreise in Rheinland-Pfalz für die Georg-Forster-Gesamtschule in Wörrstadt eine Förderung aus dem DigitalPakt Schule (Laufzeit 2019 – 2024) erhalten, der im Land über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) umgesetzt wird. Die Kostenplanung für alle zwölf Schulen belaufe sich auf etwa 3,5 Millionen. „ Die Bürokratie treibt uns an den Wahnsinn!“, stöhnt Tanja Hoch. Ihr Wunsch: die Vergaberichtlinien des DigitalPakts aushebeln und das Prozedere vereinfachen. Die Bundesförderung beträgt 90 Prozent, ein Eigenanteil von 10 Prozent ist durch den Schulträger zu erbringen. Gefördert werden: Verkabelung auf dem Schulgelände, Serverlösungen, schulisches WLAN, Präsentationsgeräte, digitale Arbeitsgeräte und mobile Endgeräte.

Mit im Schul-IT-Team sind Christoph Janßen (Kreisverwaltung Alzey-Worms), Eugen Felbel (Gebäudemanagement) und Martin Zöllner (Orga-Leiter der GFG). Die GFG ist Vorreiter und Vorzeigeschule. Ziel ist das digitale Klassenzimmer, sogenannte Tabletklassen. Schülerinnen und Schüler  sollen Schul- und Unterrichtsalltag den professionellen Umgang und Einsatz digitaler Medien erlernen und damit wesentliche Schlüsselqualifikationen im Bereich „Digitale Bildung“ erhalten, die ihnen einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben oder Studium erleichtern.

In der gymnasialen Oberstufe der GFG arbeiten Schülerinnen und Schüler bereits  mit privat finanzierten iPads im Unterricht. Die Gäste können eines der digitalen Klassenzimmer besuchen, technisch ausgestattet mit White-Board, Beamer, Boxen, Tablets, Netzwerkdose und Access Point („Zugriffspunkt“ für andere Geräte, um sich per WLAN oder LAN in ein Netzwerk einzuloggen) – alles vorhanden. Der erste Bauabschnitt im Schulzentrum Wörrstadt sei fertig. Die Glasfaser liege am Gebäude. Nach Auskunft der beauftragten Internet-Anbieterfirma Inexio müsse die Schule aber noch bis Dezember auf den gigabitfähigen Hausanschluss warten. Ein großes Problem für die Schule und dringliches Anliegen, worum sich der Landrat sofort kümmert.

Die Frage von MdL Illing nach digitalem Lehren und Lehrerfortbildung kann die Schulleiterin positiv beantworten: „Der Landkreis hat initiiert, dass alle Lehrkräfte kostenlos Schulungen der Hopp-Foundation besuchen können, die normalerweise nur den Schulen in der Metropolregion Rhein-Neckar zur Verfügung stehen. Das ist großartig!“

Schlüsselqualifikationen im Bereich „Digitale Bildung“ sind Bildungsauftrag auch für die Volkshochschulen. So freute sich Heiko Sippel über das neue Programm der Kreisvolkshochschule und der Musikschule des Landkreises Alzey-Worms, das in Zeiten von Corona verstärkt Online-Kurse, Webseminare und Blended Learning-Kurse (ein Kombination von Präsenz-Terminen mit Online-Phasen) beinhaltet. Die Corona-Ausnahmesituation ließ auch neue Veranstaltungsformate wie Live-Stream-Konzerte entstehen. Neu ist das Projekt „Digitale Schlüsselqualifikation“, informiert der Kreischef. Ein rheinhessisches Projekt der Kulturzentren und Volkshochschulen der Landkreise Alzey-Worms, Mainz-Bingen, der Städte Worms, Mainz und Bingen. „2021 geht es los!“ Ziel sei zum einen der Erwerb digitaler Schlüsselqualifikationen für Arbeitnehmer*innen und die breite Bevölkerung, zum anderen – in Hinblick auf die Einschränkungen durch Corona – die Umstellung von analogen auf digitale Angebote. Für den Abschluss gebe es ein IHK-Zertifikat.

Veröffentlicht am 20.10.2020.

Amüsant gestaltet sich die anschließende Fahrt zur Vergärungshalle Framersheim. Auf dem Weg durch das Gelände des Wertstoffhofes mit unterirdischen Gängen und Kontrolltunneln kann die Phantasie schon mal in Richtung Krimi-Drehort abdriften.

„Haben Sie festes Schuhwerk dabei?“, fragt Betriebsleiter Jörg Bamberger, der Heiko Sippel und Heiner Illing gemeinsam mit Werkleiter Elmar Marx  (Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Alzey-Worms) empfängt. Für den Landrat ist die Besichtigung der Entsorgungsanlage Biomüll nichts Neues. Er hat eine Freizeitjacke zum Umziehen dabei. „Müll, Dreck und Gestank – leider ist der Besuch der Vergärungsanlage als ,Stiefkind‘ mit Nase rümpfen verbunden!“, erzählt der Kreischef. „Aber die Mitarbeiter freuen sich immer, wenn Interesse an ihrer so wichtigen Arbeit gezeigt wird!“

Was passiert mit unserem Bioabfall? Was gehört in die grüne Tonne, was nicht? Die Führung durch die 20 Jahre alte Anlage ist hochinteressant.

In den verschiedenen Betriebsräumen erklärt Bamberger die einzelnen Arbeitsschritte von der Anlieferung durch die Müllabfuhr (im Becken liegen auch beschädigte grüne Mülltonnen neben Kunststoff-, Metall- und Glas-Störstoffen) über Entsander (Zentrifuge), mechanisches Zerschlagen, Aussieben bis zum Fermenter, dem Herzstück der Anlage. Bei der anaeroben Behandlungsstufe der Vergärung (21 Tage unter Luftabschluss bei 50 Grad) wird Methangas gebildet, das in einem Blockheizkraftwerk zu Strom umgewandelt wird, das wiederum ins Netz eingespeist wird. Verquickt in Fachgespräche verfolgen die Gäste den Weg der Maische in der Rotterhalle (bei dampfenden 80 Grad)  bis hin zum einwandfreien Kompost, den die Winzer aus der Region für die Bodenverbesserung in den Weinbergen nutzen.

Der „Pressen-Experte“ ist Vorarbeiter  Wolfgang Vorherr. Alle sechs Mitarbeiter bringen viel Erfahrung und selbst angeeignetes Know-how ein. Wichtig für alle Bürgerinnen und Bürger ist: die kompostierbaren Plastiktüten dürfen nicht in die Biotonne!“, klärt Marx auf. „Denn sie verrotten nicht!“ Für MdL Heiner Illing als Maschinenbautechniker und Technischer Betriebswirt ist die Materie kein neues Terrain, in der Praxis vor Ort jedoch hochinteressant. Die Gäste bedanken sich bei den Mitarbeitern für die illustre Anschauung und die technisch-fachlichen Ausführungen.

Veröffentlicht am 15.10.2020.

Innovation und Fortschritt – Zukunftsorientierte Projekte in der VG Wörrstadt

Reger Austausch zwischen VG-Chef Markus Conrad und MdL Heiner Illing

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Verbandsgemeinde Wörrstadt. VG-Bürgermeister Markus Conrad präsentierte die VG als zukunftsorientierte Kommune mit aktuellen Projekten und Bauvorhaben. Davon konnte sich der Landespolitiker bei der Besichtigungstour durch die VG ein Bild machen. Erster Stopp war Vendersheim.

Neubau Feuerwehrgerätehaus in Planung

Architekt Thomas Meyer und Ortsbürgermeisterin Elfi Schmitt-Sieben erwarteten die Gäste am künftigen Bauplatz am Gelände „Im Klauer“. Der Mitarbeiter der VG (Fachbereich Bauen und Umwelt) erläuterte die Baupläne, die Fahrzeughalle, Schulungsräume, Küche und Büros vorsehen. Die bisherige Kostenplan belaufe sich auf 790.000 Euro, würde sich aber durch das Entwässerungsproblem des Feuchtgebietes auf etwa 850.000 Euro erhöhen. Geplanter Baubeginn sei Januar 2021. Illing ließ im Gespräch Fragen und Anregungen aus seiner Erfahrung als Ortsbürgermeister mit einfließen. Die unterhalb gelegene Teichkläranlage solle in Zukunft stillgelegt werden, ergänzte Conrad. Diese Maßnahme sei an das Großprojekt Kläranlage Gau-Bickelheim gebunden, deren Besichtigung folgte.

Geplante Kläranlage Gau-Bickelheim

Sehr interessant war der Besuch der Kläranlage (KA) Gau-Bickelheim, welche von der VG Wörrstadt betrieben wird. Werkleiter Karl-Heinz Greb (Eigenbetrieb Abwasser der VG Wörrstadt) erklärte die technischen Details der geplanten Umrüstarbeiten sowie die Gründe der Um- und Ausbaumaßnahmen. Künftig müssten mehr Schlammmengen in der KA verarbeitet werden. Zum einen werde eine weitere Ortsgemeinde der VG Wörrstadt an die KA angeschlossen, zum anderen die nahegelegene Großmetzgerei in Zukunft mehr Schlamm anliefern. Illing brachte sein Know-how als gelernter Maschinenbautechniker und Technischer Betriebswirt mit ein. „Durch die Energieerzeugung aus dem Klärschlamm können sowohl die KA Gau-Bickelheim als auch die KA Wöllstein energieautark betrieben werden!“, betonte Greb. Diese innovative Kooperation zwischen der Kläranlage, einer Kommune und einem Unternehmen sei einzigartig in Rheinland-Pfalz, betonte Conrad.

Schulführung Neuborngrundschule Wörrstadt

Hier präsentierte Conrad die Um- und Neubauten der vergangenen Jahre, die im Zuge des Ausbaus zur Ganztags- und Schwerpunktschule getätigt wurden. „Mit 415 Kindern werden die 20 Klassen fünfzügig geführt“, informierte Konrektor Steffen Paulick während der Begehung des Neubaus, in welchem Verwaltung, Lehrerzimmer, Bücherei und Mensa untergebracht sind. Beim Rundgang über das großflächige Gelände erörterte der stellvertretende Schulleiter die weiteren Sanierungs- und Renovierungsarbeiten am derzeit nicht genutzten 1952er-Gebäude.

Wingertsturm Vendersheim & Tourismus GmbH in Wörrstadt

Am Wingertsturm in Vendersheim war eine Pause eingeplant, mit Weinverkostung und Gelegenheit für Austausch und Gespräche. Dabei ging es auch um die Corona-Schutzmaßnahmen und die Einschätzungen für die Zukunft. Die sechsstündige Rundfahrt endete bei der Tourismus GmbH in Wörrstadt, wo Kirsten Metzler die Gäste erwartete. Zwölf E-Bikes standen im Hintergrund, 20 weitere seien für 2021 bestellt, davon einige für die VG Nieder-Olm, mit der man touristisch kooperiere. „Wir hatten dieses Jahr eine enorme Nachfrage!“, erzählte Metzler. Die Angebote reichen von E-Bike-Touren, Genusswandern, individuellen Führungen bis hin zu eigenen Veranstaltungen. Vernetzung und nicht Konkurrenz sei das Ziel. In Rheinhessen gibt es neun Hiwweltouren. „Man muss als Region denken!“, bestätigte Conrad. „Die kleinste Einheit ist Rheinhessen!“, bekräftigte Illing., der auch Mitglied in der Enquetekommission Tourismus im Parlament ist.

Veröffentlicht am 15.10.2020.

In einem Schreiben hat Innenminister Roger Lewentz den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer heute über Möglichkeiten eines Reichsflaggen-Verbots in Rheinland-Pfalz informiert. Dieser hatte den Innenminister im September darum gebeten, ein umfassendes Verbot aller Erscheinungsformen der Reichsflagge prüfen zu lassen. Dazu erklärt Alexander Schweitzer:

 „Wer Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit schwenkt, bringt damit seine verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck. Reichs- und Reichskriegsflaggen sind das gemeinsame Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Rassisten und Verfassungsfeinden und stehen für die Verachtung unserer Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Toleranz. Mit dem heutigen Tag verbannt Rheinland-Pfalz die Reichsflagge aus der Öffentlichkeit. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Roger Lewentz heute an die rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden herausgegeben. Das Schreiben aktualisiert einen Erlass aus dem Jahr 1998, der bereits das Zeigen der Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz unterbindet. Ich danke Innenminister Roger Lewentz für sein schnelles und konsequentes Handeln. Mit dem Erlass herrscht nun Klarheit, dass jede Form der Reichs- und Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz in der Öffentlichkeit unzulässig ist. Das unerträgliche Symbol der Demokratiefeinde wird damit endgültig aus der Öffentlichkeit verschwinden.“

Veröffentlicht am 09.10.2020.