Archiv für den Monat: Oktober 2020

Rheinland-Pfalz verbannt Reichsflaggen aus der Öffentlichkeit

In einem Schreiben hat Innenminister Roger Lewentz den SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer heute über Möglichkeiten eines Reichsflaggen-Verbots in Rheinland-Pfalz informiert. Dieser hatte den Innenminister im September darum gebeten, ein umfassendes Verbot aller Erscheinungsformen der Reichsflagge prüfen zu lassen. Dazu erklärt Alexander Schweitzer:

 „Wer Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit schwenkt, bringt damit seine verfassungsfeindliche Haltung zum Ausdruck. Reichs- und Reichskriegsflaggen sind das gemeinsame Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Rassisten und Verfassungsfeinden und stehen für die Verachtung unserer Grundwerte von Demokratie, Freiheit und Toleranz. Mit dem heutigen Tag verbannt Rheinland-Pfalz die Reichsflagge aus der Öffentlichkeit. Einen entsprechenden Erlass hat Innenminister Roger Lewentz heute an die rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehörden herausgegeben. Das Schreiben aktualisiert einen Erlass aus dem Jahr 1998, der bereits das Zeigen der Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz unterbindet. Ich danke Innenminister Roger Lewentz für sein schnelles und konsequentes Handeln. Mit dem Erlass herrscht nun Klarheit, dass jede Form der Reichs- und Reichskriegsflagge in Rheinland-Pfalz in der Öffentlichkeit unzulässig ist. Das unerträgliche Symbol der Demokratiefeinde wird damit endgültig aus der Öffentlichkeit verschwinden.“

Veröffentlicht am 09.10.2020.

Neues Feuerwehrgesetz verbessert Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf

Der Landtag hat heute in erster Lesung über das Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Jürgen Noss:

„Die Blaulichtfamilie ist eine entscheidende Säule unserer Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Die Mitglieder der Blaulichtfamilie in Rheinland-Pfalz erledigen ihre Aufgaben mit großer Motivation und Einsatzbereitschaft, viele von ihnen im Ehrenamt. Im Mittelpunkt der heute eingebrachten Änderungen des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes steht daher die bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf. Ziel der Novelle ist es, ehrenamtliche Tätigkeit und berufliche Verpflichtungen noch besser in Einklang zu bringen. Durch eine klare Definition der Kernaufgaben der Feuerwehr soll die Unterstützung der Arbeitgeber für das ehrenamtliche Engagement ihrer Beschäftigten erhöht und die bewährte Partnerschaft zwischen Feuerwehr und Wirtschaft gestärkt werden. Unter anderem regelt der Gesetzentwurf, dass ehrenamtliche Feuerwehrangehörige während der Arbeitszeit künftig nicht mehr für feuerwehrfremde Aufgaben ausrücken müssen. Die Verfügbarkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Einsätze der Feuerwehr kann zusätzlich in öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Kommunen festgehalten werden. Das schafft Planungssicherheit für die Wirtschaft und stärkt die Unterstützung für das Ehrenamt.“

Noss weiter: „Das Brand- und Katastrophenschutzgesetz hat in den letzten Jahren mehrere Anpassungen erfahren. Auch bei der vorliegenden Gesetzesnovelle geht es darum, praxistaugliche und bestmögliche Rahmenbedingungen für den Einsatz der Brand- und Katastrophenschützer zu schaffen. Eine wichtige Änderung im Sinne der Gemeinden ist die Vereinfachung der Abrechnungsverfahren: Der unangemessen hohe Bürokratieaufwand der Verwaltungen wird durch ein einfacheres Abrechnungssystem abgelöst. Um dem Einsatzkräftemangel bei den Wehren entgegenzuwirken, erhalten Gemeinden mit der Gesetzesänderung zudem die Möglichkeit, die Altersgrenze für aktive Feuerwehrangehörige von 63 auf 67 Jahre anzuheben.“

Veröffentlicht am 08.10.2020.

Rheinland-Pfalz bekommt modernstes Nahverkehrsgesetz Deutschlands – Oster: ÖPNV wird erstmals kommunale Pflichtaufgabe

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Nahverkehrsgesetzes debattiert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz setzt Rheinland-Pfalz bundesweit Maßstäbe. Es wird das modernste Nahverkehrsgesetz Deutschlands sein. Als erstes Bundesland erhebt Rheinland-Pfalz den gesamten öffentlichen Nahverkehr zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die öffentliche Mobilität wird damit auf eine starke finanzielle Grundlage gestellt, die die Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz weiter beschleunigen wird. Von der Stärkung des Nahverkehrsnetzes werden insbesondere Pendlerinnen und Pendler profitieren: Das bestehende ÖPNV-Netz wird um eine Vielzahl an neuen, attraktiven Mobilitätsangeboten erweitert. Die Einführung eines einheitlichen Ticketing-Systems wird für mehr Transparenz bei Tickets und Tarifen sorgen. Über alle Landesteile und Verkehrsträger hinweg wird es künftig einen gemeinsamen Verbundtarif geben.“

Oster weiter: „Das neue Nahverkehrsgesetz trägt den Ansprüchen an eine nachhaltige und moderne Mobilität umfassend Rechnung. In den vergangenen Monaten haben Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften, Interessengruppen und Kommunen die Möglichkeit genutzt, zum Gesetz Stellung zu beziehen. Auf diesem Weg konnte weitere Klarstellungen und Verbesserungen Berücksichtigung im Gesetzentwurf finden, etwa die Stärkung der Beschäftigten der Verkehrsunternehmen oder die Ausweitung des Beteiligungsverfahrens bei der konkreten Ausgestaltung des ÖPNV.“

Veröffentlicht am 08.10.2020.

Schweitzer: Landeshaushalt 2021 steht für Zusammenarbeit, Verantwortung und Zuverlässigkeit

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute in erster Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. In der Haushaltsdebatte sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der Regierungsentwurf der SPD-geführten Landesregierung für den Landeshaushalt 2021 steht für verlässliches und verantwortungsvolles Handeln in unruhigen Zeiten. Zusammenarbeit, Verantwortung und Zuverlässigkeit sind Anspruch der Landesregierung von Malu Dreyer, und sie sind Leitplanken des rheinland-pfälzischen Krisenmanagements. Nie war der Dialog zwischen Land und Kommunen intensiver, nie war das Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen enger. Mit zwei Nachtragshaushalten haben wir schnell, verlässlich und kraftvoll auf die Krise reagiert, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft gestärkt sowie die Kommunen unterstützt. Mit dem Etat für das kommende Jahr schaffen wir Stabilität in Kernbereichen der Landespolitik und stellen die richtigen Weichen in Zukunftsfeldern: Für handlungsfähige Kommunen und ein modernes Gesundheitswesen, für gelingende Bildung von der Kita bis zur Hochschule, für einen starken Rechtsstaat und eine leistungsfähige Infrastruktur, für die Digitalisierung unserer Gesellschaft und zur Gestaltung der Transformation von Wirtschaft und Arbeit sowie zur Bewältigung des Klimawandels. 

Unser Alltag wird auch im kommenden Jahr durch die Pandemie geprägt sein. Der Etat für das Jahr 2021 ist dennoch kein Sparhaushalt, sondern ein Zukunftshaushalt. In einem weiterhin herausfordernden konjunkturellen Umfeld übernimmt die Landesregierung Verantwortung und legt erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit und den Erhalt der staatlichen Investitionstätigkeit. Der Corona-Schutzschirm für die Kommunen wächst mit dem Landeshaushalt auf nahezu eine Milliarde Euro an. Die Krankenhausinvestitionen werden in 2021 um 36,7 Millionen Euro angehoben. Daneben ist und bleibt der Bildungsbereich das Kernstück sozialdemokratischer Landespolitik: Für die gesamte Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule sind nahezu 6,5 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Die Investitionen in die frühkindliche Bildung steigen um mehr als 210 Millionen Euro, 378 neue Planstellen werden an den Schulen geschaffen. Auch in Pandemie-Zeiten gibt es keinen Rabatt bei der Sicherheit: Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wächst bis Ende 2024 auf rund 10.000 ausgebildete Beamtinnen und -beamten an.“

Schweitzer abschließend: „Kein Landeshaushalt verlässt das Parlament, wie er eingebracht wurde. Als Regierungsfraktionen werden wir uns in den kommenden Monaten intensiv mit den Vorschlägen der Ministerien befassen. Zur guten parlamentarischen Praxis in Rheinland-Pfalz gehört, dass die Fraktionen des Landtags im Haushalt eigene Akzente und Schwerpunkte setzen werden.“

Veröffentlicht am 08.10.2020.