Archiv für den Monat: Dezember 2020

SOZIALE STADT – ALZEYER OSTEN

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Stadt Alzey für die Gebietsentwicklung und den Abbau sozialer Problembereiche im Alzeyer Osten eine Förderung des Landes Rheinland-Pfalz aus Mitteln des Bund-Länder-Programms „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt (SZ)“. Der bewilligte Zuwendungsbetrag aus dem Förderprogramm „Städtebauliche Erneuerung 2020“ in Höhe von 80.000 Euro entspricht einem Anteil von 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von insgesamt 114.285 Euro.

Am 4. Juli 2018 wurde die Stadt Alzey durch das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz über eine erfolgreiche Aufnahme des Fördergebiets im „Alzeyer Osten“ in das Programm Soziale Stadt informiert. Mit einer Größe von 33 ha umfasst das Fördergebiet das Nibelungenviertel und die Gebiete rund um das Finanzamt und das Jugend- und Kulturzentrum (JuKu) im Alzeyer Osten.

Neben der Planung und Umsetzung von Projekten im Fördergebiet soll die Sanierung und der Ausbau des JuKu realisiert werden. Über den Zeitraum von zwölf Jahren wird Alzey zur Umsetzung des Projektes Zuschüsse seitens des Landes in Höhe von insgesamt rund 3,9 Millionen Euro erhalten, 70 Prozent der gesamten Projektsumme in Höhe von 5,5 Millionen Euro. 30 Prozent der Kosten übernimmt die Stadt. (die AZ berichtete)

Illing freut sich über den nunmehr zweiten Zuwendungsbescheid und die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt, Kreis und Land.

Veröffentlicht am 23.12.2020.

MdL Heiner Illing informiert in Telefonkonferenz über Corona-Impfstrategie

In Rheinland-Pfalz läuft der Aufbau der Impfstrukturen auf Hochtouren. Die Impfzentren stehen. Nach den Weihnachtsfeiertagen sollen in Rheinland-Pfalz die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden.

In einer Telefonkonferenz will der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing am Donnerstag, 14. Januar um 18 Uhr Fragen rund um das Thema Corona-Impfung beantworten. „Denn bei der Frage, wer zuerst den Impfstoff erhalten soll, gilt es schwierige ethische Fragen abzuwägen. Mir ist es daher wichtig, über diese für den Pandemieverlauf möglicherweise entscheidende Entwicklung mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog zu suchen“, betont Illing.

Als Experte steht der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gass zur Verfügung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich per Mail an mdl@heiner-illing.de für die Veranstaltung anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode zur Teilnahme an der Telefonkonferenz.

Weitere Informationen unter
Telefon: 06731 498150
Internet: http://www.heiner-illing.de
E-Mail: mdl@heiner-illing.de

Veröffentlicht am 23.12.2020.

Abgeordnete debattieren über ethische Fragen bei der Corona-Impfung

In einer sogenannten Orientierungsdebatte haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags sowie Mitglieder der Landesregierung heute über „Ethische Fragen der Impfstrategie zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie“ debattiert. Im Rahmen einer Orientierungsdebatte werden grundsätzliche Fragen von allgemeinem und aktuellem Interesse erörtert, es gelten keine Fraktionsvorgaben. Von Seiten der SPD-Landtagsfraktion sprachen Kathrin Anklam-Trapp, Sven Teuber und Katrin Rehak-Nitsche. Für die Landesregierung ergriff in der Debatte überdies Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Wort, die auch Mitglied der SPD-Fraktion ist.

Kathrin Anklam-Trapp sagte: „Nach einem für uns alle herausfordernden Jahr liegt nun der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie in unserer Hand. Gemeinsames Ziel muss es sein, in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz für das Impfen zu schaffen. Gleichzeitig gilt es um Verständnis zu werben, dass nicht alle Menschen zeitgleich den Impfstoff erhalten können. Es ist unsere menschliche und gesellschaftliche Verantwortung, zuerst diejenigen zu schützen, die besonders betroffen sind. Die Sorgen um die neuartigen Impfstoffe müssen wir ernst nehmen und deutlich machen: Die Impfung ist freiwillig und schützt vor Erkrankung.“

Für Dr. Katrin Rehak-Nitsche sind drei Dinge zentral, wenn es um die Corona-Impfung geht: „Information, Transparenz und Selbstbestimmung. In den ersten Monaten werden wir es mit einer internationalen Knappheit der Impfstoffe zu tun haben. Deshalb ist es wichtig, vor dem Beginn der Impfungen klar festzulegen, wer die Impfung wann und aus welchem Grund bekommen kann. Diese Priorisierungsentscheidungen müssen gut begründet und transparent sein. Die gemeinsamen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission für die Corona-Impfung sind logisch und basieren auf höchsten medizinischen, ethischen und rechtlichen Prinzipien.“ Sie betont: „Das Menschenrecht auf Gesundheits- und Lebensschutz kennt keine Grenzen. Neben dem Schutz der eigenen Bevölkerung muss es daher unser Anspruch sein, dass weltweit alle Menschen gleichermaßen mit Impfstoff versorgt werden.“

 Sven Teuber hofft auf eine hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung: „Die Impfung ist ein Akt der gelebten Solidarität, die Frieden, Freiheit und Leben schenkt. Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, braucht es jetzt eine nationale Aufklärungskampagne, die durch Impf-Botschafterinnen und Impf-Botschafter im Gesundheitswesen ergänzt werden sollte. Ziel dieser starken Impfgemeinschaft muss es sein, dass der Wunsch nach Schutz vor Erkrankung in der Bevölkerung überwiegt.“

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die auch Mitglied der SPD-Fraktion ist, dankte den Abgeordneten für die Orientierungsdebatte und kündigte an, die Beratungen im Landtag in die Stellungnahme der Landesregierung zur Beschlussempfehlung der Ständigen Impfkommission einfließen zu lassen: „Der Impfstoff ist eine Hoffnung, dass bald wieder ein Leben möglich ist, wie wir es vor der Pandemie geführt haben. Der Erfolg der Impfungen beruht auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist nach meiner festen Überzeugung zutiefst gerecht, zunächst die Personen zu impfen, bei denen dies unmittelbar geboten ist. Das sind die Alten, die vulnerablen Gruppen, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen und Krankenhäusern. Nicht für jede und jeden, der sich impfen lassen möchte, wird dies unmittelbar möglich sein. Umso wichtiger ist es, dass wir die Kriterien für die Impfungen offen diskutieren, diese gut abwägen und sie für alle transparent machen. Aus diesem Grund habe ich einen Ethikbeirat Corona-Schutzimpfung ins Leben gerufen, der uns bei den vor uns liegenden Aufgaben unterstützen wird.“

Veröffentlicht am 10.12.2020.

Schäffner zum Rundfunkbeitrag: „Es geht längst nicht mehr um 86 Cent“

Zur heutigen Debatte zum Rundfunkbeitrag im Ausschuss für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Die Entscheidung der CDU in Sachsen-Anhalt ist ein unglaublicher Tabubruch und ein fatales Zeichen für die Rundfunkfreiheit in unserem Land. In der Debatte um den Rundfunkbeitrag geht es längst nicht mehr um 86 Cent, sondern um eine Verfassungsfrage über die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als SPD-Landtagsfraktion stehen wir ohne Wenn und Aber für eine vielfältige und plurale Medienlandschaft. Wir bekennen uns zu einem starken und unabhängigen Rundfunk als einer der Grundfesten unserer Demokratie. Mit ihrer Entscheidung hat die CDU in Sachsen-Anhalt der notwendigen Debatte über strukturelle Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Bärendienst erwiesen. Diese Debatte muss jetzt weiter offensiv geführt werden.

Klar ist: Ohne Finanzierungsgarantie kann es keine Rundfunkfreiheit geben. Gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag steht den Rundfunkanstalten eine angemessene Finanzierung zu. Die moderate Erhöhung auf 18,36 Euro pro Monat wurde durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen, es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009 gewesen. Ohne die Beitragsanpassung ist mit Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe zu rechnen. Eine Einschränkung des Medienangebots der Rundfunkanstalten in Folge der ausbleibenden Beitragsanpassung ist nicht hinnehmbar. Indem nachhaltig wirkende Sparmaßnahmen und strukturelle Verbesserungen nun ausgebremst werden, wird der Reformprozess überdies um Jahre zurückgeworfen.“

Veröffentlicht am 10.12.2020.

Videokonferenz Kita und Schule in Zeiten von Corona

Mdl Heiner Illing lud Erzieher*innen und Lehrer*innen zu einer Video-Diskussion mit MdL Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin SPD Landtagsfraktion, ein.

 „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ – mit diesem Sokrates-Zitat bezeichnete der Landtagsabgeordnete die aktuelle Situation und sprach den Menschen aus der Seele. „Denn die Wahrheiten und Gewissheiten von heute werden morgen in Frage gestellt! Wir lernen jeden Tag dazu!“ „Wir sind froh, dass wir nicht alleine sind und ein Team von Berater*innen der Universitätsmedizin Mainz haben, das sich aus den Abteilungen der Virologie, Hygiene, Medizin und Jugendpsychiatrie zusammensetzt!“, ergänzte seine Landtagskollegin Bettina Brück.

Eine Erzieherin berichtete – unabhängig von Corona – von der grundsätzlichen Problematik der „Schnupfen-Kinder“ –  Oft gäben die Eltern ihren Kindern am Morgen Medikamente, die im Laufe des Vormittags nachlassen. „Die Kita ist kein Krankenhaus!“ Kränkelnde Kinder nach Hause zu schicken ginge oft nicht. Hier verwies Bettina Brück auf ein brandaktuelles Merkblatt, das eben per Mail hereingeschneit sei und jene Situation regle. Demnach könnten Schnupfenkinder nach Hause geschickt werden und sollten 24 Stunden beobachtet werden. Illing werde dieses Merkblatt weiterleiten und verteilen.

Die beiden Landtagsabgeordneten gaben kurze Informationen über die aktualisierten Hygiene-Leitlinien zu Corona, das Kita-Zukunftsgesetz Rheinland-Pfalz und die Novellierung des Kindertagesstätten-Gesetzes, um die Erzieher*innen zu unterstützen, etwa durch zusätzliches Personal – beispielsweise Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Hier kam die Ausbildung zum Sozialassistenten zur Sprache, die nicht in allen Bundesländern existent sei und sich in Rheinland-Pfalz in einer Testphase befinde. Dass es schwierig sei, zusätzliches Personal zu bekommen, wissen alle. Im neuen Kita Gesetz sei die Freistellung der Leitung geregelt, ebenso der Mindestpersonalschlüssel. Es blieben aber einige Leerzeichen, so Illing. „Denn was tun, wenn keine Aushilfe da ist?“

Vom engen Zeitplan berichtete eine Kita-Leiterin: Personal-Koordination, und dann auch noch die vorgeschriebene Meldung jeden Freitag an das Landesjugendamt! „Warum muss das jede Woche sein?“ Brück nahm diese Anfrage als Votum aus der Runde, dass die Meldepflicht an das Landesjugendamt (das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung koordiniert und überwacht als überregionale Behörde Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz) dahingehend abgeändert werden solle.

Generelle Übereinstimmung aller: „Schwierig ist, dass sich Corona-Regeln widersprechen!“ Kinder brauchen klare Regeln. Regeln geben nicht nur Sicherheit und Schutz, sondern auch Halt und Orientierung.

„Wir nehmen Ihre Anregungen ernst“, verabschiedete sich Bettina Brück. „Aufgabe in der Politik ist es, die Fäden zusammenzuführen, Rahmenbedingungen zu schaffen und immer wieder alles auf den Prüfstand zu stellen“, bekräftigte Heiner Illing.

Veröffentlicht am 08.12.2020.

Schweitzer und Teuber zu Trier: „Erschütternde Nachrichten treffen uns bis ins Mark“

Zu den heutigen, schrecklichen Ereignissen in Trier erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und der Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber:

„Die erschütternden Nachrichten aus Trier treffen uns bis in Mark. Wir sind in diesen schrecklichen Stunden in Gedanken bei den Opfern und Verletzten. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir danken den unzähligen Rettungskräften für ihren aufopferungsvollen Einsatz vor Ort. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind heute aufs engste verbunden mit den Triererinnen und Trierern.“

Veröffentlicht am 01.12.2020.