Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Änderungen am Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Heiner Illing, der auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr ist:

„Die praxisnahen Verbesserungen am LEAP-Gesetz kommen genau zur richtigen Zeit. Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist der Einzelhandel in den Innenstädten unter massivem Druck. Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte können hier wichtige Modernisierungsimpulse setzen, um die Innenstadtqualität zu erhalten und ein attraktives Einkaufserlebnis zu schaffen. Mit der praxisgerechten Weiterentwicklung des LEAP-Gesetzes ebnen wir den Weg für privates Engagement bei der Umsetzung von Quartiersprojekten. Erste Kommunen haben bereits Interesse bekundet. Damit schon bald die ersten privaten Initiativen und Projekte zur Innenstadtbelebung zusammenfinden können, werden gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern Mustersatzungen und Leitfäden erarbeitet und interessierten Städten zur Verfügung gestellt.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling, ergänzt: „Im Rahmen der Expertenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr haben wir zuletzt noch wichtige Anregungen aus der kommunalen Praxis erhalten. Durch die wertvollen Hinweise konnte das Änderungsgesetz an zentralen Stellen weiter geschärft werden. So wird die Entstehung privater Initiativen durch die Präzisierung der Abgabenhöhe sowie die Konkretisierung der Abgabenbefreiung deutlich erleichtert. Im Rahmen einer Evaluation soll schließlich überprüft werden, ob sich das LEAP-Gesetz in der Praxis bewährt hat.“

Veröffentlicht am 28.01.2021.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute ein neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster:

„Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wird Rheinland-Pfalz zum Vorreiter auf dem Weg zur Mobilitätswende. Es ist das modernste Mobilitätsgesetz Deutschlands und schafft die Grundlage für einen hochleistungsfähigen, effizienten und nachhaltigen ÖPNV. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz reagiert die Ampelkoalition auf das sich grundlegend veränderte Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und trägt den erhöhten Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger umfassend Rechnung. Durch die enge Verzahnung von Bus und Bahn sowie die Integration von neuen Mobilitätsangeboten wie Carsharing und E-Bikes wird der rheinland-pfälzische Nahverkehr nachhaltig gestärkt – insbesondere für Pendlerinnen und Pendler.“

Oster weiter: „Wesentlicher Kern des Gesetzes ist, dass der gesamte ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe erhoben wird. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das diesen Schritt wagt: Der öffentliche Nahverkehr erhält damit eine starke finanzielle Grundlage, von der insbesondere der ländliche Raum profitieren wird. Kurzum: Das neue Nahverkehrsgesetz wird der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz einen kräftigen Schub verleihen. Entstanden unter der engen Einbindung aller entscheidenden Akteure wird es bundesweit Maßstäbe setzen.“

Veröffentlicht am 28.01.2021.

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Seit nunmehr fast einem Jahr hat die Corona-Pandemie unser Land fest im Griff. Die harten Maßnahmen greifen, die Infektionszahlen sinken langsam. Das Auftreten der neuen Virus-Mutationen in unseren Nachbarbundesländern gibt nun neuen Anlass zur Sorge und erfordert zusätzliche Schutzmaßnahmen auch in Rheinland-Pfalz. Daher werden wir in Rheinland-Pfalz anders als geplant den Fernunterricht für alle Klassenstufen bis zum 14. Februar verlängern und die Präsenzpflicht aussetzen – auch für Grundschülerinnen und Grundschüler, die sich bereits darauf gefreut haben, an ihre Schulen zurückkehren zu können. In enger Abstimmung mit ihren medizinischen Beratern der Universitätsmedizin hat die Landesregierung die verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, den Beginn des Wechselunterrichts an Grundschulen auszusetzen. Unsere Richtschnur mit Blick auf die Schulen bleibt weiterhin: Mehr Schule ermöglichen, sobald das Infektionsgeschehen es zulässt. Daran werden wir weiter festhalten und alles daransetzen, dass kein Kind durch die Pandemie zurückgelassen wird.“

Zur rheinland-pfälzischen Impfkampagne sagt Schweitzer: „Die rheinland-pfälzische Impfstrategie setzt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Die Impfkampagne ist ein enormer logistischer Kraftakt: Alle Beteiligten in den Impfzentren, in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen leisten hier hervorragende Arbeit. Dass Rheinland-Pfalz bei der Impfquote seit dieser Woche an der Spitze der Bundesländer steht, ist ihr gemeinsamer Erfolg. Fakt ist jedoch auch: Es gibt nach wie vor zu wenig Impfstoff. Wir können in den rheinland-pfälzischen Impfzentren und in den Pflegeheimen nur das verimpfen, was der Bund liefert. Wichtig ist: Die Zweitimpfung ist in Rheinland-Pfalz trotz Lieferengpässen des Bundes gesichert. Wer wissentlich anderes behauptet, will nur Ängste und Verunsicherung schüren. Wir alle wissen: Der Weg aus der Pandemie führt über die Impfungen. Bei den Impfstofflieferungen brauchen die Länder daher dringend mehr Planungssicherheit. Der Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einem nationalen Impfstoffgipfel ist daher genau richtig. Um das Tempo bei den Impfungen zu erhöhen, brauchen wir eine nationale Impfoffensive, die einen für Bund und Länder verbindlichen Impfplan beinhalten muss.“

Veröffentlicht am 28.01.2021.

Die SPD-Landtagsfraktion und die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) sind heute zu einem wirtschafts- und industriepolitischen Fachgespräch zusammengekommen. An dem Dialogformat, zu dem die rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände eingeladen hatten, nahmen neben LVU-Präsident Dr. Gerhard F. Braun und Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller, teil. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Anna Köbberling, sowie weitere SPD-Abgeordnete waren digital zugeschaltet.

Alexander Schweitzer sagte: „Kluge Wirtschaftspolitik lebt von einem vertrauensvollen Austausch – gerade in dieser für alle Branchen herausfordernden Zeit. Die Corona-Krise trifft auf eine Industrie im Umbruch: Zentrale Themen beim heutigen Wirtschaftsdialog waren die Gestaltung der Energiewende, die Transformation der Wirtschaft und die Chancen der Wasserstoffwirtschaft für die rheinland-pfälzischen Unternehmen. Die Transformation unserer Wirtschaft können Unternehmen und Politik nur gemeinsam erfolgreich gestalten. Um die Unternehmen in diesem Strukturwandel bestmöglich zu begleiten und zu unterstützen, bleiben Technologieoffenheit und Planungssicherheit zentrale Leitlinien unserer Wirtschafts- und Industriepolitik. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein starkes Industrieland bleibt. Der heutige, intensive Austausch hat deutlich gemacht: Die rheinland-pfälzischen Unternehmen haben die Zukunft fest im Blick.“

Veröffentlicht am 28.01.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 02. Februar 2021, von 17:00 bis 18:00 Uhr zu einer Online-„Coronasprechstunde“ ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Corona, aber auch alle anderen Anliegen, zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 27.01.2021.

Anlässlich des heutigen Internationalen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der 27. Januar markiert den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Wir erinnern am heutigen Tag an die sechs Millionen Menschen, die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes geworden sind. Auschwitz, das Symbol der deutschen Vernichtungsmaschinerie, ist der Zivilisationsbruch unserer Geschichte. Wir tragen Verantwortung dafür, dass sich das Geschehene niemals wiederholt. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus darf niemals verblassen. Sie dürfen niemals vergessen werden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte Lehren gezogen. Es ist an uns, unsere Grundwerte von Freiheit, Gleichheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Hass, Rassismus und Antisemitismus dürfen niemals toleriert werden.“

In einer virtuellen Gedenkveranstaltung hat der Landtag Rheinland-Pfalz heute an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Über die dunkelste Zeit ihres Lebens und die deutsche Besatzung in Polen berichtete eindrucksvoll und bewegend die polnische Holocaust-Überlebende Niusia Horowitz-Karakulska, die die letzte polnische Überlebende auf Oskar Schindlers Liste ist. Dazu sagt Schweitzer: „Die vielen Zeitzeugenberichte sind ein bedeutender Beitrag dazu, dass die ungeheuerlichen Gräueltaten der Nationalsozialisten niemals in Vergessenheit geraten. Es war daher eine besondere Ehre, den bewegenden Schilderungen von Niusia Horowitz-Karakulska und ihrer von Leid und Trauer, aber auch von der Kraft der Versöhnung geprägten Lebensgeschichte beizuwohnen. Biografien wie die von Oskar Schindler und Niusia Horowitz-Karakulska haben dazu beigetragen, dass nach den Gräueltaten der Nationalsozialisten wieder Brücken der Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen gebaut werden konnten. Neben einer modernen Erinnerungskultur braucht es heute eine stärkere Sichtbarkeit jüdischen Lebens im Alltag. Eine besondere Rolle kommt dabei der Enkelgeneration zu. Dass an der heutigen Gedenkveranstaltung auch jüdische Studierende aus Rheinland-Pfalz teilnahmen, ist Zeichen einer lebendigen Erinnerungskultur im Wandel.“

Veröffentlicht am 27.01.2021.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, können sich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste für die Corona-Schutzimpfung registrieren. Wer im Rahmen der ambulanten Pflege regelmäßig Kontakt mit älteren oder pflegebedürftigen Menschen hat, gehört nach der Bundesimpfverordnung damit ebenso wie Pflegekräfte in stationären Einrichtungen zur Gruppe der Personen mit der höchsten Impfpriorität. Auch ambulante Pflegerinnen und Pfleger sind damit berechtigt, sich über die Impfhotline des Landes oder die Online-Registrierung zur Corona-Schutzimpfung anzumelden und einen Impftermin zu vereinbaren. „Die Corona-Schutzimpfung in den landeseigenen Impfzentren, in den Krankenhäusern sowie durch die mobilen Teams in den Alten- und Pflegeeinrichtungen ist bisher gut angelaufen. Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen müssen auch Pflegende und Pflegebedürftige im ambulanten Bereich besonders geschützt werden. Wer in der ambulanten Pflege tätig ist, sollte daher von der Möglichkeit Gebrauch machen und sich zur Corona-Schutzimpfung anmelden. Jede Impfung rettet Leben“, appelliert der Abgeordnete an die ambulanten Pflegekräfte.

Impfberechtigte Pflegekräfte können sich unter www.impftermin.rlp.de für die Corona-Schutzimpfung registrieren. Termine können außerdem über die Impfhotline-Hotline des Landes (0800 / 57 58 100) vereinbart werden.

Veröffentlicht am 22.01.2021.