Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing besuchte kurz vor Weihnachten die Straßenmeisterei in Erbes-Büdesheim. Im Gespräch mit den Beschäftigten kristallisierten sich einige Problempunkte heraus. Gerade der Winterdienst sei belastend. Große Fahrzeuge erzeugten in engen Ortsdurchfahrten extrem viel Stress. Andere Verkehrsteilnehmer reagierten oft mit Egoismus und Unvernunft. Der Winterdienst aber dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit auf allen Straßen, Plätzen und Wegen. Leider sei auch die Personalsituation kritisch. Waren es 1997 noch 28 Stellen, so sind es heute nur noch 19,5. Eingespart wurde auch der Beifahrer, der nun als Einweiser, Unterstützer und zur Kontrolle fehlt. Die Bereitschaft zur Vertretung von Vorabeitern sei drastisch gesunken, da die Kriterien für die Zulagen praktisch nicht mehr erfüllt werden könnten. Handlungsbedarf bestehe auch in der Nachwuchsförderung. „Wie kann der Beruf wieder attraktiver gemacht werden?“, ist hier die Frage. Großen Unmut unter den Kollegenschaft erzeugten die nicht vorhandenen Zulagen für die Unimogfahrer, so Illing. Hier gehe das Gerechtigkeitsgefühl verloren. „Lässt sich diese Tätigkeit in den Katalog bei den Motorkehrmaschinen mit aufnehmen?“, fragen die Mitarbeiter*innen. Heiner Illing verspricht, die genannten Kritikpunkte in den Landtag mitzunehmen und bedankt sich bei allen Kolleg*innen für ihre so wichtige Tätigkeit zur Straßenwartung und -sanierung und zur sicheren Verkehrsabwicklung im Dienste der Allgemeinheit.

Veröffentlicht am 29.01.2022.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing teilt mit, dass der Verbandsgemeinde Wöllstein für die Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes der VG Wöllstein von Innenminister Roger Lewentz ein Zuwendungsbetrag von insgesamt 3.750.000 Euro aus dem Investitionsstock 2021 gewährt wurde. Der Zuschuss des Landes, verteilt über die Haushaltsjahre 2022 bis 2024, ermögliche die seit längerem geplante Sanierung und Erhaltung des historischen Gebäudes sowie den Neubau eines zusätzlichen, barrierefreien Bürgerbüros, so Heiner Illing.

Veröffentlicht am 24.01.2022.

Antrag der Regierungsfraktionen zum Gestalten des Wandels

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute den Antrag „Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten“ in den Landtag eingebracht. Inhalt ist unter anderem, die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Wandels fortzuführen und weiterzuentwickeln, Beschäftigte und Unternehmen weiter effektiv zu unterstützen und regelmäßig Berichte über die Angebote der Landesregierung wie beispielsweise die Transformationsagentur zu erhalten.

„Die Transformation unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt ist die große Aufgabe der nächsten Jahre. Der Veränderungsdruck ist gewaltig“, sagte Anna Köbberling, transformationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bei ihrer Rede im Plenum. „Mit unserem Antrag möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir die politische Begleitung auch als Aufgabe des Parlaments verstehen und sie annehmen.“ Es gehe darum, den Prozess so zu gestalten, dass sowohl Arbeitgeber*innen als auch Beschäftigte profitieren. Das zeige auch der kommende Haushalt.

„Die Verantwortung auch im internationalen Kontext ist groß. Sie lautet nicht weniger, als CO₂-Neutralität zu erreichen – ohne Abwanderung unserer » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.01.2022.

Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion zu Montags-Märschen

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Zwischen Protest, Verschwörungstheorie und Radikalisierung – Bandbreite und Gefahren der so genannten ,Montagsspaziergänge‘ in Rheinland-Pfalz für die politische Kultur“ erneut ein aktuell intensiv diskutiertes Thema mit hoher gesellschaftlicher Relevanz ins Plenum geholt. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler verdeutlichte die Auswirkungen der Proteste, warf einen analytischen Blick auf die Dimension und betonte die Bedeutung des demokratischen Dialogs.

„Radikale Kräfte versuchen mit den Montags-Märschen auf die politische Kultur in Rheinland-Pfalz einzuwirken. Wir sehen legitimen Protest, aber auch beunruhigende Bilder. Wir beobachten, dass gewöhnliche Bürger*innen Seite an Seite mit Verschwörungstheoretikern marschieren. Und im Netz wird Tag für Tag geschmäht und diffamiert“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Für mich steht fest, dass wir Demokrat*innen weiterhin mit aller Kraft versuchen müssen, mit Unzufriedenen ins Gespräch zu kommen: Sei es in einer Sprechstunde oder online. Jedes sachliche Gespräch ist ein kleiner Schritt zurück zu einer guten politischen Kultur. Wir werden immer für eine offene Debatte eintreten.“ Gleichzeitig stehe aber felsenfest: Verschwörungstheoretiker und Extremisten, die bei Montags-Märschen das Ruder übernehmen wollen, hätten keinen Einfluss auf die Corona-Politik. Ihnen helfe dabei auch nicht, wenn sich als Spaziergänger tarnen würden.

Bätzing-Lichtenthäler sprach vor allem über die jeweiligen Menschen, die montags auf die Straße gehen, um aufzuzeigen, wie komplex das Thema ist – und das die Extremisten vielleicht die lautesten, aber sicher nicht die einzigen sind. „Andere Menschen organisieren in den Städten friedliche Gegenproteste und halten sich dabei an die nach wie vor notwendigen Corona-Auflagen: Viele Bürger*innen wie in Koblenz haben es satt, dass vor allem die Zornigen Beachtung finden. Diese beherzte Reaktion gegen Radikale ist für unsere Gesellschaft Gold wert. Diese Mutigen stehen für die übergroße Mehrheit in Deutschland und für Zusammenhalt.“

Im Gegensatz zu diesen führte Bätzing-Lichtenthäler aus: „Dann sind dort aber auch jene Menschen, die die Proteste anheizen und gezielt die politische Kultur » weiterlesen

Veröffentlicht am 21.01.2022.

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 03. Februar 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 05.01.2022.