SPD-Fraktion lädt 25 Mädchen und junge Frauen zum Girls Day ein

„Politik braucht mehr Frauen – auf allen Ebenen.“ Diese klare Botschaft setzen Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher, zum heutigen Girls Day. Und diese Botschaft haben sie auch den 25 Mädchen und jungen Frauen mitgegeben, die auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion die Möglichkeit erhielten, in den Beruf der Politikerin reinzuschnuppern. Auch im Landtag repräsentiert der Frauen-Anteil mit knapp unter einem Drittel bei Weitem nicht den Anteil an der Gesellschaft von rund 50 Prozent. „Das zu verändern, ist ein großes Anliegen unserer parlamentarischen Arbeit. Der Girls Day ist ein guter Einstieg dazu. Er dient genau wie existierende Mentoring-Programme der Landesregierung dazu, Mädchen und jungen Frauen Lust und Mut zu machen, sich in neuen Feldern einzubringen.“

Die Mädchen und jungen Frauen zwischen 12 und 19 Jahren wurden am Morgen von Bätzing-Lichtenthäler, Müller und Simon in der Landtagsfraktion begrüßt, bevor es zum Landtag ging, wo ein Austausch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer stattfand. An die folgende Führung durch den Landtag schloss sich ein politisches Rollenspiel an, bevor die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Rede und Antwort standen. Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bezahlung und Auseinandersetzen mit politisch Andersdenkenden blitzten bei den vielen interessanten Fragen zum Alltag einer Politikerin und eines Politikers immer wieder auf.

„Wir haben uns sehr gefreut, dass nach zwei Jahren pandemiebedingen Ausfalls der Girls Day wieder stattfinden konnte. Zum einen, weil der Austausch nicht nur spannend, sondern auch bereichernd ist. Vor allem aber, weil er extrem wichtig ist, um den Missstand zu beheben, dass zu wenige Frauen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik aktiv sind. Dabei geht es um mehr als Repräsentanz. Es geht darum, an demokratischen Entscheidungen mitzuarbeiten und unser Zusammenleben aktiv gestalten zu können. Wenn eine Bevölkerungsgruppe so unterrepräsentiert ist, ist das schlecht für unsere Demokratie“, so Bätzing-Lichtenthäler, Müller und Simon.

Informationen zum Bild:

Die Mädchen und jungen Frauen, die die SPD-Landtagsfraktion zum Girls Day eingeladen hatte, mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (rechts), Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher (Mitte),und Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin (links), vor dem Landtag. Foto: Landtagsfraktion SPD/ Laura Lazzarotti-Ultes

Veröffentlicht am 28.04.2022.

Zweites Treffen im Wahlkreisbüro Heiner Illing          

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert an. Millionen Menschen sind seit dem 24. Februar auf der Flucht. Mehr als 300.000 haben Deutschland erreicht. Wie viele sind im Landkreis angekommen? Wo wohnen sie? Wie ist ihre rechtliche Situation?

Anknüpfend an das erste Treffen am 18. März trafen sich die Vertreter des Landkreises, der Verbandsgemeinden und der Wohlfahrtsverbände zur Besprechung der aktuellen Lage, Bedarfserhebung und weiteren Koordination der Hilfsangebote im Ehrenamt.

Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing legte den tagesaktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vor, in welchem der Bund den ukrainischen Kriegsflüchtlingen dauerhafte Hilfe verspricht: ab 1. Juni können sie Grundsicherung erhalten, betreut werden sie künftig von den Jobcentern als regionale Anlaufstelle. Der Bund sagte auch zu, die Länder und Kommunen im Jahr 2022 mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei ihren Mehraufwänden für die Geflüchteten aus der Ukraine zu unterstützen, außerdem einvernehmlich mit den Ländern eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten sowie Aufwendungen für Integration der Länder und Kommunen zu finden, rückwirkend ab dem 1. Januar.

Die Schutzsuchenden sind vorwiegend Frauen und Kinder. Einige kommen aus Erstaufnahmeeinrichtungen und werden dem Landkreis über das Land Rheinland-Pfalz zugewiesen. Viele aber haben private Kontakte in Deutschland und können bei Verwandten oder Bekannten wohnen. Die Kreisverwaltung verzeichnete mit Stichtag 31. März 600, die sich angemeldet haben. 730 bezifferte Ute Klenk-Kaufmann, 1. Beigeordnete der VG Alzey-Land, die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich bis 5. April beim zuständigen Einwohnermeldeamt gemeldet hätten. Für den weiteren Aufenthalt stellen sich viele Fragen rund um die Organisation des Alltags: Registrierung bei der Ausländerbehörde, Anträge auf Asylbewerberleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt u.v.m. Für alle Fragen rund um Hilfen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine hat die Kreisverwaltung  eine Telefonhotline (06731) 408-5656 und ein E-Mail Postfach (ukraine-hilfe@alzey-worms.de) eingerichtet. Informationen zur Ukraine-Hilfe sind unter www.kreis-alzey-worms.de (Übersetzungshilfen ukrainisch: in Integreat-App eingestellt) und auf der Seite des Landes unter www.wir-tun-was.rlp.de/de/service/fluechtlinge/ukraine abrufbar. 

Praktische Unterstützung kommt in großem Maße direkt von der Bevölkerung. Aber auch die Helfenden brauchen Informationen.  Hier greift das Ehrenamtsprojekt „Ukraine Hilfe – Ankommende Engagiert Informiert Begleiten“. Um Engagierte schnellstmöglich  „fit zu machen“, wurde von der Diakonie Rheinhessen (Sandra Körbes) gemeinsam mit dem Caritaszentrum Alzey (Astrid Hammes) und der Caritas Fachstelle für Migration und Integration Wörrstadt (Andrea Rinke-Bachmann) ein Programm mit vier Seminar-Modulen erstellt: „Aufenthaltsgrundlagen – Ausländerbehörde (28. April), sozialrechtliche Leistungen ( 2. Mai), Integration in den Arbeitsmarkt (5. Mai), Prävention & Kinderschutz (9. Mai). Auch ukrainisch Sprechende, die als Sprachmittler fungieren möchten, sind eingeladen.

Einen breiten Raum in der Diskussionsrunde nahm das Thema zertifizierte Sprachkurse, Qualifizierung von Lehrkräften und kursbegleitende Kinderbetreuung ein. Hier galt es, den Statu Quo der Angebote und Zugangsvoraussetzungen bei der verschiedenen Trägern abzufragen. Julia Kirsch von der Förderinitiative Donnersberg e.V. (FID) übernahm die Aufgabe der Sprachkurs-Recherche und Anfrage bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms / Kreisvolkshochschule (KVHS), beim Christlichen Jugenddorfwerk (CJD) und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In kurzer Zeit präsentierte sie eine detaillierte Übersicht über Kursangebote, die auch für Ukrainer:innen zugänglich sind:  Integrationskurse sind an der KVHS ab Juni und beim CJD nach Bedarf geplant. Landessprachkurse „Sprachziel: Deutsch“ werden von KVHS, CJD und FID angeboten. Nach Ostern startet bei der FID auch der Kurs „MiA -Migrantinnen stark im Alltag“. Das niederschwellige Angebot richtet sich ausschließlich an Frauen und bietet Informationen, Handarbeiten und Austausch. Sandra Körbes verwies auf die Unterstützung durch das Café Asyl und informierte über den regelmäßigen Ukraine-Treff im Mehrgenerationenhaus (MGH) jeden Freitag um 15 Uhr. Das „Café Ukraine“ der Baptistengemeinde Am Schillerplatz bietet jeden Mittwoch von 15.30 bis 17 Uhr einen Raum für Gespräch und Austausch.

Heiner Illing wies auf die notwendige Sensibilität bei der Vermittlung der Unterschiede zur Flüchtlingswelle 2015 hin: „Wir müssen aufpassen, dass der vorübergehende Schutzstatus, der durch die Umsetzung der Massenzustrom-Richtlinie der EU-Kommission Flüchtlingen aus der Ukraine beschleunigte Verfahren und Mindeststandards garantiert, nicht zu einer Flüchtlingsklassengesellschaft führt! Bei aller Hilfsbereitschaft, dürfen wir die Flüchtlinge aus dem arabisch-afrikanischen Raum nicht vergessen.“

Das nächste Treffen des Runden Tisches „Ukraine Hilfe“ findet am Montag, 2. Mai statt.

Veröffentlicht am 14.04.2022.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 05. Mai 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 13.04.2022.

Leistung von Menschen mit Beeinträchtigung

Schon lange will der Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Zoar-Werkstätten in Alzey besuchen.

Durch die Corona-Einschränkungen war dies bislang nicht möglich gewesen. Jetzt konnte sich der Landespolitiker in den beiden Einrichtungen des Evangelischen Diakoniewerkes Zoar einen persönlichen Eindruck über die vielfältigen Leistungen des modernen, sozialen Dienstleistungsunternehmens verschaffen. 

zur Verfügung. In den Zoar-Werkstätten in der Hagenstraße arbeiten vorwiegend Menschen mit einer geistigen Behinderung. Das Angebot des Werkhauses in der Spießgasse  richtet sich primär an psychisch erkrankte Menschen. In Bereichen der industriellen Fertigung sowie im Dienstleistungsbereich werden Stärken gefördert und gemeinsam Strategien der beruflichen und persönlichen Entwicklung geplant. „Immer steht der Mensch im Mittelpunkt des Handelns und Wirkens“, betont Regionalleiterin Dr. Claudia Mitulla.

Die Besichtigung der Werkstätten auf dem großen Gelände im Alzeyer Osten führt in die Abteilung Verpackung. Hier wird montiert, etikettiert und verpackt: Musterbretter für Elektrofirmen, CD-Boxen für Baumärkte und K2-Solarklemmen. „5000 Stück pro Tag“, erklärt Gregor Kscheminski, 1. Vorsitzender des Werkstattrates. Im Bereich Alu-Bau werden Metalle für Maschinenbau und Autoindustrie bearbeitet, Pinn- und Magnettafeln montiert. In der Abteilung Kleinteilmontage schaffen Menschen, die größeren Unterstützungsbedarf haben. Der Arbeitsprozess ist einschrittig. Hier werden etwa Unterputzdosen mit einem Aufkleber versehen und Teile für die Autoindustrie zusammengebaut. Interessant ist auch die Schreinerei, in der Sperrholzkästen gefertigt werden.

Im Berufsbildungsbereich liegen Materialien wie Holz, Stoffe, Ton und Vlies bereit. „Wir versuchen, über schöne Dinge die Menschen an die Arbeit heranzubringen“, sagt Mitulla. Berufliche Bildung erfolgt » weiterlesen

Veröffentlicht am 12.04.2022.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Winter ist vorbei, in meiner Heimat blühen die ersten Wildtulpen und der Frühling steht in den Startlöchern. Wir alle hofften, Corona in diesem Jahr hinter uns lassen zu können und wieder etwas mehr Normalität leben zu dürfen. Leider sprechen die aktuellen Inzidenzien noch immer eine andere Sprache – aber dank Impfungen, Testmöglichkeiten, schwächerer Virusvarianten und vor allem Ihrer Vernunft und Erfahrung ist es zu verdanken, dass wir lernen mehr und mehr mit dem Virus zu leben und uns Stück für Stück ins „normale Leben“ zurückfinden.

In diesen Tagen begehen die Christen unter uns die Karwoche und bereiten sich auf eines der höchsten kirchlichen Feste vor. Es ist die Rede vom Verrat an Jesus Christus, Verfolgung, Gefangennahme, Folter, Qualen und am Ende vom Tode. Es macht fassungslos und erschüttert, das genau das gleiche sich mit unglaublicher Härte und Brutalität nur wenige hundert Kilometer östlich von uns – mitten in Europa – abspielt. Auch hier sind die Vorzeichen die gleichen wie vor zweitausend Jahren: Arroganz, Machtgier und Unterdrückung. Gemeinsam sollten wir hier von der Ostergeschichte lernen und hoffen.

Hoffen auf ein baldiges Ende und eine Wiederauferstehung der Vernunft. Die Auswirkungen werden uns auf jeden Fall noch viele Jahre begleiten und einschränken. Aber lassen Sie uns – wie die Natur im Frühling – positiv in die Zukunft blicken.

Ich wünsche Ihnen allen frohe Ostern, harmonische und erholsame Feiertage im Kreise Ihrer Familien. Genießen sie das hoffentlich schöne und frühlingshafte Osterwetter. Unseren Jüngsten wünsche ich gut gefüllte Osternester und Ihnen schöne Ferientage.

Heiner Illing, MdL

Veröffentlicht am 10.04.2022.

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Veröffentlicht am 09.04.2022.

Bätzing-Lichtenthäler, Klinkel und Kazungu-Haß: „Kultur ist unverzichtbarer Teil der Demokratie“

Von Ausstellung bis Architektur, von Konzert bis Kriegsgräbergedenkstätte, von Lesung bis Limes: Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Besuchsreihe „Fraktion vor Ort“ dieses Mal dem Thema Kultur in all seiner Vielfalt gewidmet. Im Mittelpunkt stand der Austausch mit den Akteuren über die aktuelle Lage nach den vielen Monaten nötiger Einschränkungen sowie den zu meisternden Neustart. Dazu waren die Abgeordneten an drei Orten – in Trier, Bretzenheim und Landau – unterwegs. Die Bandbreite der Termine reichte von Hoch- über Erinnerungs- bis Populärkultur.

„Die Folgen der Pandemie haben auch die Kulturszene, ihre Einrichtungen und Vereine hart getroffen. Umsatzeinbrüche oder Mitgliederverluste sind leider oft Folgen der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen. Das ist kein profanes Problem. Denn Kultur ist zwar auch Lebensfreude, Zerstreuung oder Ablenkung, aber sie ist eben viel mehr als das“, sagte die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Kultur ist ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie. Sie treibt Debatten voran, provoziert mitunter. Sie ist mit ihren vielen Vereinen der Kitt unserer Gesellschaft, eine wichtige Basis für Zusammenhalt und Zusammenleben. An eben dieser Basis ist die Pandemie nicht spurlos vorübergegangen. Auch wir als SPD-Landtagsfraktion wollen und werden helfen, diese Folgen der Corona-Krise zu lindern. Damit dies schnell und strukturiert geschehen kann, suchen wir den Austausch mit den Akteuren.“

„Die Kultur steht weiter vor großen Herausforderungen. Mit Förderprogrammen, einem erhöhten Haushaltsansatz und weiterer Unterstützung helfen wir, dass nicht nur die Krise gemeistert wird, sondern auch der Neustart gelingt. So sind im Haushalt 2022 rund 5 Millionen Euro mehr für den Kulturbereich vorgesehen. Dabei freut mich, dass auch die für unsere Gesellschaft so relevante Erinnerungskultur berücksichtigt werden konnte. Für das ,Hambacher Schloss‘, die Wiege der deutschen Demokratie, wurde beispielsweise ein » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.04.2022.