Bätzing-Lichtenthäler: „Wir besuchen Held*Innen des demokratischen Alltags“

„Demokratische Vielfalt“: Unter diesem Motto steht die heute gestartete Sommerreise der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler. An mehr als 40 Stationen wird sie begleitet vom jeweiligen SPD-Landtagsabgeordneten der Region bis Mitte September Orte besuchen, die sinnbildlich für unsere Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und gemeinschaftlichen Zusammenhalt stehen. Vor Ort werden Gespräche mit Organisatoren, Initiatoren und Beschäftigten über deren Bedürfnisse, Herausforderungen und Alltag stattfinden.

„Mit der Sommerreise Demokratische Vielfalt wollen wir als SPD-Fraktion ganz bewusst den Blick auf diejenigen richten, die Demokratie und Vielfalt in unserer Gesellschaft jeden Tag leben und fördern –die Held*Innen des demokratischen Alltags sozusagen“, erläutert Bätzing-Lichtenthäler. „Denn unsere Freiheit, Demokratie und Vielfalt wurden wohl schon lange nicht mehr so sehr attackiert wie aktuell. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unsere westlichen Werte, die Folgen des Krieges können zur Belastungsprobe für gesellschaftlichen Zusammenhalt werden, Fake News und Hacker-Attacken versuchen, das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben, und unter anderem in Folge der Pandemie kommt es gerade im Netz zu einer zunehmenden Radikalisierung von Splittergruppen, die Hass und Hetze auch auf die Straße tragen. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir als Demokratie wehrhaft sind und gesellschaftliche Vielfalt vorleben. Diejenigen, die das vorbildlich machen, wollen wir bewusst hören und unterstützen.“

Besucht werden Menschen, Organisationen und Institutionen, die Demokratie und Vielfalt prägen, weiterentwickeln und fördern. „Ihnen wollen wir Aufmerksamkeit schenken, zuhören und ihre Erwartungen in unserer parlamentarischen Arbeit aufgreifen“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Das Jubiläumsjahr 75 » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.07.2022.

21 Lokale Aktionsgruppen (LAG) können in Rheinland-Pfalz ab 2023 in die neue LEADER-Förderperiode 2023-2027 starten. Die LEADER-Regionen erhalten für die Umsetzung ihrer Lokalen, Integrierten, Ländlichen Entwicklungsstrategien (LILE) abhängig von der Einwohnerzahl Budgets. Die Mindestausstattung pro LAG beträgt 3 Millionen. Euro. Das Ministerium unterstützt LEADER mit insgesamt 80 Millionen Euro.

„Ich gratuliere den engagierten Machern zu ihrer erfolgreichen Bewerbung als neueLEADER-Regionen. Die eingereichten Entwicklungsstrategien zeigen eindrucksvoll das Engagement und den kreativen Ideenreichtum unserer Menschen in den ländlichen Räumen“, sagte Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt.

Der unabhängige Bewertungsausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern aus beteiligten Landesressorts und zentraler Interessengruppen der ländlichen Entwicklung diskutierte und bewertete die eingereichten Strategien. Bei der Bewertung spielten der für LEADER typische innovative und integrierte Ansatz ebenso eine Rolle wie Ziele im Bereich wirtschaftliche Entwicklung sowie Klima- und Umweltschutz oder die langfristige Einbindung der Bevölkerung vor Ort. Der Bewertungsausschuss hat einigen LAG zudem Empfehlungen zur Konkretisierung ihrer Vorhaben gegeben, die diese bis zum Herbst prüfen und umsetzen müssen.

An dem Interessenbekundungsverfahren zur neuen LEADER-Förderperiode 2023-2027 haben insgesamt 22 Regionen teilgenommen. Die Regionen hatten bis Ende März 2022 circa ein Jahr Zeit, eine LILE zu entwickeln. 21 Regionen haben die Chance genutzt. Die eingereichten LILE spiegeln » weiterlesen

Veröffentlicht am 20.07.2022.

Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Erste Schulen in Rheinland-Pfalz machen sich nun auf den Weg, genau das zu beantworten – und sind mit dabei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig hatten die ersten 45 teilnehmenden Pilotschulen am Dienstagnachmittag bekannt gegeben. „Ich freue mich sehr, dass sich unsere Schulen erfolgreich bei dieser großen Schulentwicklungsinitiative beworben hat. Schulen müssen Kinder und Jugendliche auf eine Welt vorbereiten, die sich im Wandel befindet. Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung werden unser Leben und Arbeiten maßgeblich bestimmen. Deshalb ist es wichtig, dass sich unsere Schulen zukunftsfest aufstellen“, sagte Heiner Illing, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 34.

„Die Schulentwicklungsinitiative ,Schule der Zukunft‘ ist das zentrale bildungspolitische Vorhaben der Landesregierung in dieser Legislatur. Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig hatten im November mit Landeselternbeirat und Landesschüler*innenvertretung dafür den Startschuss gegeben. Dass bereits acht Monate später die ersten 45 Schulen benannt werden, ist ein hervorragendes Ergebnis. Dass wir mit unseren Schulen dabei sind, ein toller Erfolg“, so Abgeordneter Heiner Illing. „Der Schwerpunkt liegt beim Gymnasium am Römerkastell auf der Förderung selbstgesteuerten und fächerübergreifenden Lernens, bei der Grundschule Gau-Odernheim auf dem Thema ,Selbstwirksames Gestalten und demokratisches Engagement für ein agiles zukunftsorientiertes Lernen nutzen‘. Nach den Sommerferien wird die Schule von Bildungsministerium und Schulaufsicht bei ihrer individuellen Schulentwicklung begleitet. Ich freue mich auf die Ergebnisse – wünsche der Schulgemeinschaft aber zunächst eine schöne und erholsame Zeit in den bald startenden Ferien“, so Heiner Illing.

Hintergrundinformationen:

Die Schulentwicklungsinitiative Schule der Zukunft wurde im November 2021 ins Leben gerufen. Danach folgte ein digitaler Beteiligungsprozess, der sich an die gesamte Schulfamilie, aber auch an die Kammern, Wirtschaftsverbände sowie Hochschulen, aber auch alle Interessierten richtete. Aktuell finden erste regionale Town Hall Meetings statt, bei der Schulgemeinschaften themenbezogen die Schule der Zukunft diskutieren. Darüber hinaus gibt es ein Zukunftsboard mit Expert*Innen, die bildungspolitische Fragen beleuchten und die Initiative beratend begleiten.

Veröffentlicht am 19.07.2022.

Diskussion mit MdL Heiner Illing und Transformationsminister Alexander Schweitzer

Wirtschafts- und Arbeitswelt befinden sich im Wandel. Es ist regelrecht zu spüren, dass wir gerade Zeuge einer tiefgreifenden Transformation werden. Diese bietet unseren Beschäftigten und Unternehmen viele Chancen, die es zu nutzen gilt. Digitalisierung, neue Arbeitsformen, Arbeitsverdichtung, Qualifizierung – das sind Stichworte, die in diesem Zusammenhang immer wieder fallen und die in der Regel viel zu vage bleiben. Um die Transformation im Sinne der Beschäftigten und Unternehmen zu gestalten, müssen wir konkreter werden. Nur wenn klar ist, was sich hinter dem Begriff „Transformation“ verbirgt, eröffnen wir die Möglichkeit für jede und jeden einzelnen, sie für sich nutzbar zu machen. „Was bedeutet Transformation für mich persönlich? Welche Berufsbilder sind besonders vom Wandel betroffen? Welche Rolle spielen heute und in Zukunft Mitbestimmung und Tarifbindung? Und: Gibt es für mich Unterstützung bei der persönlichen Weiterentwicklung?“, fragt der Landtagsabgeordnete Heiner Illing in seiner Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Transformation der Arbeitswelt“, die zusammen mit Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz , in der Blücherhalle Ober-Flörsheim stattfand.

„Veränderungen gab es schon immer, sie bieten auch immer eine Chance. Aber die Veränderungen kommen immer schneller und wir dürfen dabei niemanden zurücklassen!“ Mit diesem Statement eröffnete Illing die gut besuchte Veranstaltung und übergab das Wort an Alexander Schweitzer. Der Staatsminister leitete die Gesprächsrunde mit einem Impulsvortrag ein. Er erläuterte den Begriff Transformation, zeigte die komplexen Zusammenhänge auf und gab umfassende Informationen zur konkreten Unterstützung im Wandel: „Transformation ist Veränderung, für die wir den Anspruch haben, sie politisch zu gestalten.“

Welche Veränderungen sind das? Schweitzer umriss drei Themenbereiche: Digitalisierung (betrifft alle Bereiche des Lebens und hat den Arbeitsbereich fundamental verändert), Demografie (Bevölkerungsentwicklung, Überalterung, Geburten- und Sterblichkeitsraten, Nachwuchs- und Fachkräftemangel) und Dekarbonisierung (als Weg zu Klimaneutralität und Energiewende). Die Frage sei nicht mehr, ob, sondern wie, wann und wie schnell. „Transformation ist dabei das Stichwort: den Beitrag der Landesregierung will ich heute vorstellen“, so Schweitzer. „Wir unterstützen
Betriebe dabei, die Fachkräfte, die sie morgen brauchen, zu bekommen durch Berufsorientierungen, Qualifikationen, Weiterbildung und Qualifizierung im und für den Job!“ Neu installiert wurde dafür die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz, die als Lotse fungiere.

„Mit der Transformationsagentur hat Rheinland-Pfalz ein maßgebliches Vorhaben des Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht, um Beschäftigte und Unternehmen beim Wandel der Arbeitswelt zu unterstützen. Home-Office, digitale Anforderungen, zunehmende Automatisierung in den Arbeitsabläufen, aber auch das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens verändern » weiterlesen

Veröffentlicht am 16.07.2022.

Aufruf: Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz!

Wir stellen uns quer!

Die neonazistische Partei „Neue Stärke Partei“ hat für den 16. Juli mit
martialischen Worten, die u.a. „das Vaterland zur Tat“ rufen, einen
Aufmarsch in Mainz angekündigt. Bisher konnten solche Aufmärsche in Mainz noch immer von breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen verhindert werden. Das soll auch so bleiben. Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass Nazis in Mainz marschieren und Angst und Hass verbreiten. Daher organisieren viele unterschiedliche Gruppen an diesem Tag Gegenaktivitäten. Wir wenden uns an alle demokratisch, gewerkschaftlich, religiös, antirassistisch oder antifaschistisch engagierten Menschen: Lasst uns gemeinsam den Nazis friedlich und entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass es auch in Mainz keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemtische und sexistische Propaganda geben darf!

Weitere Informationen finden Sie auf Facebook und Twitter unter dem Hashtag #MZ1607 sowie in unserem Telegram-Chanel: https://t.me/RgR2022

Veröffentlicht am 13.07.2022.

Trinkwasserversorgung in Rheinhessen – Daseinsvorsorge und Zukunftsthemen

Klimawandel und Extremwetterereignisse, Hitze- und Trockenperioden, demografischer Wandel und steigender Wasserbedarf werfen die Frage nach der sicheren Trinkwasserversorgung auf. Trinkwasser ist „das Lebensmittel Nummer 1“. Sichere Wasserversorgung und Nachhaltigkeit haben daher höchste Priorität. Wie steht es um die Wasserversorgung in Rheinhessen? Darüber informierte sich der Landtagsabgeordnete Heiner Illing bei seinem Besuch im Wasserwerk Guntersblum. Als kompetenter Ansprechpartner stand ihm Ronald Roepke, Geschäftsführer der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH (wvr), zur Verfügung.

Ronald Roepke und Pressesprecherin Nicole Kähler empfingen den Landtagsabgeordneten im historischen Pumpwerk Guntersblum. In einer Power-Point-Präsentation bot Roepke umfangreiche Informationen zum Versorgungsgebiet der wvr, imposante Zahlen und technische Details zur Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers.

Als zweitgrößter Trinkwasserversorger in Rheinland-Pfalz (RLP) beliefert die wvr mehr als 230.000 Menschen in der Region mit Trinkwasser, wenn man die Weiterverteiler miteinbezieht, sprechen wir sogar von 300.000 Menschen. Mit 128 Beschäftigten werden 102 Ortsgemeinden und Stadtteile versorgt. Dafür werden jährlich rund 15 Millionen m³ Wasser gefördert. Mehr als 90 Jahre wurde das Rohwasser bei der wvr ausschließlich aus Quellen und Grundwasser gewonnen, so Roepke. Gegenwärtig erfolge die Wassergewinnung zu drei Prozent über Quellen, 15 Prozent über Brunnen und 82 Prozent über Uferfiltrat aus dem Rhein. An den Standorten Bodenheim und Guntersblum wurden zu diesem Zweck in Rheinnähe Brunnengalerien mit jeweils zehn Uferfiltratbrunnen errichtet. Die übrigen Gewinnungsanlagen im Versorgungsgebiet sind weiterhin in Betrieb, soweit es die Wasserqualität zulässt. Jährlich werden heute die rund 15 Millionen m³ Wasser aus insgesamt 36 Brunnen und sieben Quellfassungen gewonnen. Insgesamt » weiterlesen

Veröffentlicht am 10.07.2022.

SPD-Fraktion bringt Pendler-Stress und Reise-Chaos als Debatte in Landtag

Verspätete Züge, überfüllte Bahnsteige, gestresste Pendler*Innen, abgesagte Flüge: Die SPD-Landtagsfraktion hat die akuten Missstände zum Anlass genommen, das Thema als Aktuelle Debatte in den Landtag zu tragen. „Wir müssen und wollen die Mobilitätswende hinbekommen. Diese Wochen zeigen wie unter einem Brennglas, was dabei im Argen liegt, was die Politik tun sollte und was andere anpacken müssen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. In ihrer Analyse benannte sie Gründe für die Probleme und zeigte Wege für deren nachhaltige Lösung auf: Mehr Investitionen in die Bahn, mehr Anschlüsse für Oberzentren an den Fernverkehr und mehr Engagement gegen Fachkräfte- und Personalmangel.

„Die Deutsche Bahn ist im Kampf gegen den Klimawandel von immenser Wichtigkeit“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Aber: „Im Monat Mai hielten in Mainz nur 47 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich, in Bingen gar nur 34 Prozent, der niedrigste Wert für ganz Deutschland. Gerade in Rheinland-Pfalz, einem Land der Pendler*Innen, ist das inakzeptabel.“ Auch das 9-Euro-Ticket sei durchwachsen zu bewerten. Einerseits zeigt die hohe Nutzung, dass es neuen Gruppen ein Mehr an Mobilität ermöglicht und viele gerne öfter das Auto stehen lassen würden. Andererseits sind Züge überfüllt und dadurch zum Teil horrend verspätet. Um dem entgegenzuwirken, sei es wichtig, konsequent in das Bahnnetz zu investieren: „Einmal müssen Mittel steigen, wie es im Koalitionsvertrag der Bundes-Ampel vorgesehen ist. Und zum Zweiten müssen wichtige verkehrspolitische Vorhaben wie die Einführung eines Deutschlandtaktes und die Anbindung von mehr Oberzentren an den Fernverkehr erfolgen – in Rheinland-Pfalz beispielsweise von Trier.“

Bätzing-Lichtenthäler lenkte den Blick auch auf das Chaos an den Flughäfen. Hier zeige sich ein generelles Problem, das auch für die Mobilitätswende ein entscheidender Faktor ist: der Fachkräftemangel. „Ganz offensichtlich haben Airlines und Flughafenbetreiber in den vergangenen zwei Jahren zu viele Menschen entlassen. Die aktuelle Situation muss daher ein Weckruf hin zu einer tragfähigen mittelfristigen Personalplanung sein“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Mit Blick auf Flug- und Bahnverkehr gilt gleichermaßen, dass auch die Politik ihre Hausaufgaben machen muss: Es ist dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken! Wir brauchen mehr Lokomotivführerinnen und Flugbegleiter, Stellwerkerinnen und Sicherheitsbedienstete. Wir müssen bundesweit dafür sorgen, dass genügend gut qualifizierte Menschen in Deutschland leben, hier arbeiten und faire Löhne verdienen.“ Die Pläne der Bundes-Ampel zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seien dabei ein guter Schritt nach Jahren der CDU-Blockade.

Veröffentlicht am 09.07.2022.