Fastnachtsumzüge und Baumaßnahmen

Wie ist die aktuelle Lage im Sicherheitsbereich im Alzeyer Land? Gibt es brennende Themen? Darüber informierte sich Landtagsabgeordneter Heiner Illing bei Hans-Günther Nagel, Leiter der Polizeiinspektion Alzey.
Erstes Gesprächsthema war der Wirbel rund um die vermehrten Absagen von Fastnachtsumzügen und der vermeintliche Zusammenhang mit der  Verschärfung der Sicherheitsauflagen im  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes (POG). Nagel klärt auf: „Der § 26 POG wurde im Jahr 2021 ins POG aufgenommen und regelt die Verantwortlichkeiten für die Gefahrenvorsorge bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel.

Die Versammlungsstättenverordnung, die bereits im Jahr 2018 in Kraft getreten ist, regelt den Bau und Betrieb von Veranstaltungsstätten in geschlossenen Räumen und im Freien. Es war also ausreichend Zeit, die Vorgaben umzusetzen!“ Wer öffentlich auf Straßen fährt, braucht eine Zulassung, sei es beim Brauchtum, sei es bei der Fastnacht. Den Aktiven habe man eine Anpassungszeit von vier Jahren gewährt, bestätigt Illing. Zudem sei es eine klare Zuweisung der Verantwortung auf Verbandsgemeinde-Ebene. Entscheidend sei die Praxis, so Nagel. Er sieht das Problem in der Begleiterscheinung, etwa Flatrate-Trinken und Jugendschutz. Weiteres Thema war die neu konzipierte Flüchtlingsunterkunft („Containerdorf“ in modularer Bauweise) am ehemaligen THW-Gelände. Hier kann Nagel erfreulicher Weise berichten: „In den letzten zwei Jahre war Ruhe, was die Flüchtlingsproblematik angeht!“ Illing ergänzt: „Einziges Problem ist die generelle Wohnungsnot!“ und weist auf den von ihm im Frühjahr 2022 initiierten Runden Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“ hin.

Wohnungseinbrüche und Betrugsmaschen waren weitere Gesprächsthemen. So berichtete Nagel, dass klassische Einbrüche gegenüber der Zeit vor Corona nach wie vor rückläufig seien. Dagegen haben Internetbetrug, Enkeltrick, WhatsApp-Masche und Love-Scamming eindeutig zugenommen, so Nagel. Hier stehe Aufklärung an erster Stelle, so Illing. „Haben Sie etwas, was ich nach Mainz mitnehmen kann?“, fragt der Landtagsabgeordnete. „Der Stau der baulichen Maßnahmen an der Polizeiinspektion Alzey!“, betont Nagel. „Brandschutzmaßnahmen, Sicherheit der Liegenschaft, Erneuerung der sanitären Anlagen!“ Hier verspricht MdL Heiner Illing, nachzufassen.

Veröffentlicht am 26.01.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und MdB Daniel Baldy

MdL Heiner Illing lädt am Mittwoch, den 01. Februar 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Mainz-Bingen Daniel Baldy zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Daniel Baldy oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 09.01.2023.

Für die Sanierungsmaßnahmen der Sporthalle an der Grundschule und Realschule plus in Flonheim kann der Schulträger mit einem Landeszuschuss von 220.000 Euro rechnen. Das hat das Landes-Bildungsministerium auf Nachfrage mitgeteilt. „Ich freue mich, dass unsere Schulen unmittelbar von den Landeszuschüssen profitieren. Damit stärken wir unsere Schullandschaft vor Ort, modernisieren sie und verbessern die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen. Das kommt unseren Schülerinnen und Schülern ebenso wie unseren Lehrkräften sowie der gesamten Schulfamilie zugute“, unterstrich der lokale SPD-Abgeordnete Heiner Illing. Insgesamt werden im aktuellen Schulbauprogramm landesweit mehr als 310 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 62 Millionen Euro gefördert. Rund 60 Projekte sind neu in das Programm aufgenommen worden. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen.

Veröffentlicht am 05.01.2023.