Heiner Illing

Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärkt Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz

Zur nachhaltigen Stärkung und Absicherung der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) haben Bund und Länder aktuell einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vereinbart. Dieser Pakt umfasst die Themen Personalaufbau, Bezahlung und Tarifverträge, Aus- und Weiterbildung sowie IT-Ausstattung. Zur Umsetzung in Rheinland-Pfalz hat das Land gemeinsam mit dem Landkreistag und den Gesundheitsämtern eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

„Die zentrale Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes für den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich gerade in Krisensituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Unser Ziel ist es, den ÖGD nachhaltig zu stärken und so aufzustellen, dass er auch in Zukunft effektiv zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beitragen kann“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Für die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stellt der Bund insgesamt Finanzmittel in Höhe von 4 Milliarden Euro bereit. Im Rahmen des „Pakt für den ÖGD“ sollen in einem ersten Schritt bundesweit im Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 mindestens 1.500 neue Vollzeitäquivalente an Ärztinnen und Ärzten, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geschaffen und besetzt werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das insgesamt 75 Vollzeitäquivalente, die überwiegend in den 24 Gesundheitsämtern im Land zum Einsatz kommen sollen. In einem zweiten Schritt sollen bis Ende 2022 bundesweit 3.500 weitere Stellen geschaffen werden.

Die AG zur Stärkung des ÖGD in Rheinland-Pfalz hat bei ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass zunächst Aufgabenstandards definiert werden sollen, die in allen Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz mit hoher Qualität erbracht werden müssen. Daran werden dann alle Gesundheitsämter individuell in einer Art „Aufgabenkritik“ gemessen. In einem ersten Schritt soll dann das » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.09.2020.

Zukunft des rheinhessischen ÖPNV

Mainz noch weiter das Hauptziel?

Das 88 Jahre alte Urgestein der Wörrstadter Sozialdemokraten Heinrich Keuper hatte gemäß den Verhaltensanforderungen wegen der Corona-Pandemie zu einem politischen Gartengespräch den SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Illing , den Vorsitzenden des rheinhessischen Regionalvorstandes des AG60plus Hans Schäfer und den Vorsitzenden der AG60plus der Stadt Alzey Erwin Montino eingeladen. Es ging bei diesem Gespräch um den regionalen Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) unter Beach- tung der sich abzeichnenden Veränderungen des gesellschaftlichen Konsumverhaltens, aber auch die der zukünftigen Arbeitswelt. Waren eingangs die einbrechenden Fahrgastzahlen in Folge der Corona-Krise und damit die unzureichenden Frequentierungen des ÖPNV-Angebotes das Thema, wurde etwas später die Zukunft der Stadt Mainz als Provinz-Metropole der rheinhessischen Region heiß diskutiert. Denn es zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab und wird durch die durchgeführten und geplanten Verkehrsveränderungen der Stadt hinsichtlich Einschränkung des Autover- kehrs verstärkt, dass die Mainzer Innenstadt immer mehr den Charakter eines Einkaufszentrums für das Umland verliert. Denn, wenn man nicht mehr genügend Parkraum den Besucher und Kunden bieten kann und man den verbleibenden Parkraum außerdem erheblich überteuert, suchen sich die Menschen aus dem Umland vorhandene andere Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere da die Benutzung des ÖPNV nach dem Einkauf durch entsprechende Einkaufstaschen oder Pakete sich nicht gerade angenehm gestaltet. Also fällt die Stadt Mainz als Einkaufszentrum für das rheinhessische Umland zukünftig weitgehend aus, zum Kummer und Nachteil des dort noch ansässigen Handels. Die Innenstadt wird immer mehr veröden, wie es der Gemeinde und Städteverband für alle größeren und auch kleineren Städte befürchtet.

Durch eine immer mehr dezentrale Arbeitswelt immer weniger Pendler.

Aber auch durch die Corona-Pandemie nur vorgezogenen Veränderungen in den Bürotätigkeiten in Folge der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt, wie etwa durch das sogenannte Home Office, werden Auswirkungen auf den ÖPNV haben wesentlich weniger Pendler werden in Zukunft täglich morgens in die Stadt und abends wieder hinaus wollen. Und da die Bürounternehmen dann weniger Bürofläche brauchen, werden jetzige Büroflächen reduziert und wegen der hohen Mieten ggf. neue, günstigere Büroflächen im Umland oder an der Peripherie der Stadt angemietet. Was bedeutet, dass der Hauptbahnhof als Ziel für die noch verbleibenden Pendler im-
mer mehr uninteressanter wird. Das sind Entwicklungen, welche die Infrastruktur des Umlandes der bisherigen Regionalmetropole Mainz längerfristig stärker verändern werden. Darauf müssen sich die beiden Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms einstellen und dabei wohl nicht nur den ÖPNV langfristig umgestalten. Aufgaben, welche die Finanzmittel dieser Gebietskörperschaften stark belasten werden, sodass eine reine Kommunalisierung des ÖPNV wohl auszuschließen ist. Wobei festgehalten werden muss, dass schon jetzt der Kreis Alzey-Worms den ÖPNV-Busbetrieb mit jährlich etwa einer Million Euro fördert, was für einen Landkreis eine nicht geringe Aufwendung ist.

Carsharing eine Alternative zum ÖPNV?

Zum Ende der Diskussionsrunde brachte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing einen weiteren Gedankengang zur zu erwartenden Veränderung der Mobilität in den nächsten 10 bis 20 Jahren ein. Durch die zukünftige von der Autoindustrie vorangetriebene Vollautomation der Automobile, besonders der Pkw, wird für viele Menschen die Anschaffung eines eigenen Autos, welches bekannterweise die meiste Zeit nur unbenutzt herumsteht, weniger sinnvoll. Das Carsharing wird durch die Automation bequemer und entsprechend zunehmen, weil die selbstständig fahrenden Fahrzeuge automatisch zum Startpunkt der geplanten Fahrt fahren und am Endpunkt wieder selbstständig zurück zum Vermieter oder zum nächsten Kunden. Damit wird das Carsharing wieder sehr interessant, selbst Urlaubsfahrten könnten so gemietet werden. Die Anschaffung und das unnütze Parken und Rumstehen des eigenen Autos würde für so Manchen dann uninteressant werden. Aber auch hinsichtlich des ÖPNV der Zukunft würde das Carsharing eine interessante Variante werden, insbesondere für Menschen die nicht täglich eine bestimmte Strecke zurücklegen müssen
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Veröffentlicht am 06.09.2020.

Schweitzer: Zweiter Nachtragshaushalt bietet Schutz und Chancen

Zur heutigen Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 durch Finanzministerin Doris Ahnen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der zweite Nachtragshaushalt der Landesregierung atmet Zukunft, er bietet Schutz und Chancen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Er ist ein Zukunftssicherungspaket, der während und nach der Pandemie Perspektiven und Chancen schafft und den Gesundheitsschutz der Menschen weiter in den Mittelpunkt stellt.“

Schweitzer sagt: „Bei der Pandemiebekämpfung hat die Landesregierung bisher vieles richtig gemacht. Das bestätigen auch die Expertinnen und Experten der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“, die dem Krisenmanagement der Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt haben. Staatliches Handeln ist weiter das Gebot der Stunde. Die notwendigen Mittel zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung hat der Landtag bereits im März bewilligt. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sichern wir die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich, in den Kommunen und im ÖPNV: 65 Millionen Euro werden im Rahmen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ investiert, weitere 160 Millionen Euro werden für Maßnahmen der Pandemievorsorge im Gesundheitswesen bereitgestellt. Zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen werden die kommunalen Haushalte mit 200 Millionen Euro stabilisiert. Zur Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen 75 Millionen Euro bereit.“

„Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftspaket für gelingende Bildung. Wir wollen möglichst viel Schule in der Schule und bauen gleichzeitig die Schule der Zukunft: Damit Schülerinnen und Schüler in der Corona-Zeit entstandene Lernrückstände aufholen können, nehmen wir im laufenden Schuljahr rund 50 Millionen Euro für zusätzliche Vertretungsbedarfe in die Hand. Mit über 300 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel im Nachtragshaushalt treiben wir die Digitalisierung unserer Schulen voran. Wir stellen die Weichen für eine starke Forschungs- und Innovationslandschaft und investieren 50 Millionen Euro in die Digitalisierung von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen und Universitäten“, so Schweitzer abschließend.

Veröffentlicht am 27.08.2020.

SPD-Fraktion macht sich für Waldprämie stark – Steinbach: Der Klimaschützer Wald braucht unseren Schutz

In einer Aktuellen Debatte hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Situation des Waldes beraten. Dazu erklärt Nico Steinbach, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Die Lage der rheinland-pfälzischen Wälder ist verheerend. Nach den beiden vorausgegangenen Dürresommern zeichnet sich ab, dass auch dieser Sommer erneut zu trocken war. Das Ökosystem Wald gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. Indem sie CO2 binden und im Holz speichern, tragen intakte Wälder entscheidend zum Klimaschutz bei. In Folge des Klimawandels gerät diese wichtige Ökosystemleistung dauerhaft in Gefahr. Der Klimaschützer Wald braucht mehr denn je unseren Schutz. Mit der vor einem Jahr auf den Weg gebrachten Walderklärung der Landesregierung und den umfangreichen Waldhilfen im ersten Nachtragshaushalt in Höhe von rund 53 Millionen Euro wurden bereits wichtige Maßnahmen zum Erhalt des Lebensraums Wald umgesetzt. Dazu gehören die Diversifizierung der Baumbestände durch klimaresistente Mischwälder, die Regulierung der Wildbestände und die Stärkung des Landesbetriebs Landesforsten.“

Steinbach weiter: „Zum Erhalt des Waldes als Klimaschützer braucht es darüber hinaus einen Paradigmenwechsel: Ein pragmatischer Wald- und Klimaschutz muss die Leistung des Waldes als CO2-Speicher künftig auch finanziell honorieren. Als SPD-Fraktion unterstützen wir daher die Idee einer „Waldprämie“ und die Einrichtung eines „Waldklimafonds“ zur Ertüchtigung unserer Wälder. Gekoppelt an den CO2-Preis der Bundesregierung und geknüpft an konkrete Nachhaltigkeits- und Zertifizierungskriterien kann eine solche Waldprämie den Systemwandel hin zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft einleiten und insbesondere kommunalen Forstbetrieben eine langfristige Perspektive geben.“

Veröffentlicht am 26.08.2020.

Prädikat GOLD für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz – Landesregierung stellt neue Standortmarke vor

Zur heute vorgestellten Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel: „Mit der Einführung einer Marke für ganz Rheinland-Pfalz wird eine Forderung der SPD-Fraktion umgesetzt. Unter dem Claim „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ ist es bereits gelungen, die heute vorgestellte Marke vorab für die Tourismus-Werbung im Corona-Sommer zu nutzen. Dass wir in Rheinland-Pfalz nun eine Marke haben, die Wirtschaft, Wein, Kultur und rheinland-pfälzische Lebensart auf gelungene Weise in einem einzigen Wort verbindet, ist konsequent und zeitgemäß. Die neue Marke wird dem rheinland-pfälzischen Tourismus und im internationalen Wettbewerb um Gäste ganz neue Möglichkeiten eröffnen.“

Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Zukunftsfähige Wirtschaftsstandorte sind heute im nationalen und internationalen Wettbewerb auf ein klaren Wiedererkennungswert, ein selbstbewusstes Auftreten und ein stimmiges Gesamtkonzept angewiesen. Die neue Wirtschaftsstandortmarke schafft genau das, sie stellt die unzähligen Vorteile von Rheinland-Pfalz in den Mittelpunkt. Unser Bundesland beansprucht als vielseitiger und anpassungsfähiger Wirtschaftsstandort zu Recht eine Spitzenposition: Global agierende Großkonzerne von Weltrang haben bei uns genauso ihren Sitz wie innovative Familienbetriebe des Mittelstands und hochmoderne Forschungseinrichtungen – ein echtes Alleinstellungsmerkmal, das durch das Prädikat GOLD nun noch mehr veredelt wird.“

Veröffentlicht am 24.08.2020.

SPD schickt Heiner Illing ins Rennen

Gau-Odernheimer Ortschef als A-Kandidat für Landtagswahl im Wahlkreis Alzey bestätigt

Fast 90 Prozent der Delegierten kamen zur Wahlkreiskonferenz im Landtagswahlkreis Alzey zur Nominierung der Kandidat/innen für die Landtagswahl am 14. März 2021. Um die Corona-Regeln einhalten zu können, standen in der riesigen Petersberghalle in Gau-Odernheim fast 100 Stühle bereit. Die Versammlung leitete Ernst-Walter Görisch, Landrat a.D.

Hauptredner des Abends war der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Alexander Schweitzer. „Wir werden ackern müssen!“, so sein Appell – mit „Mundfunk statt Rundfunk!“ Damit spannte er den Bogen zu Heiner Illing. Seit Anfang des Jahres vertritt dieser als Nachfolger von Heiko Sippel das schöne Rheinhessen im Mainzer Landtag. Zudem hat er als Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim und SPD-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Alzey-Land das Ohr bei den Menschen in der Region.
„Aus Rheinhessen – für Rheinhessen“ – mit einem Videoclip stellte sich Illing als Sprachrohr und Ansprechpartner für die Menschen vor: der gebürtige Gau-Odernheimer ist wieder on tour. Durch Corona war der direkte Kontakt zu den Menschen jäh abgebrochen.

„Es passt menschlich, fachlich und kommunalpolitisch! Heiner, bleib so wie du bist: bodenständig, heimatverbunden und im Gespräch auf Kommunal- und Landesebene!“ Mit diesen Worten gab Landrat Heiko Sippel den Startschuss für einen Wahlkampf mit Rückenwind. Großes Ziel sei es, Malu Dreyer und ihre erfolgreiche Politik der Regierung zu unterstützen. Dafür bat der Direktkandidat um das Vertrauen der Anwesenden. Mit knapp 92 Prozent wurde Illing als A-Kandidat für die Landtagswahl des Wahlkreises Alzey bestätigt. Als B-Kandidatin setzte sich Stephanie Jung, Vorsitzende der Stadtratsfraktion Alzey und stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, mit 64 Prozent gegen Christine Knuth, Ortsbürgermeisterin von Wendelsheim, durch. Als Listen-Kandidat brachte sich noch Heiko Kleeßen aus Wörrstadt ins Spiel.

Abschließende Worte sprach Kathrin Anklam-Trapp, Fraktionsvorsitzende SPD Alzey-Worms, und überreichte Illing einen roten Wanderrucksack mit Proviant für einen siebenmonatigen Lauf. Alles in allem eine gelungene und harmonische Veranstaltung als Auftakt in einen spannenden – unter den Vorzeichen von Corona stehenden – Wahlkampf.

Veröffentlicht am 23.08.2020.

Richtefest Landeskunstgymnasium Alzey

Hoher Besuch zum inoffiziellen Richtfest des Atelier-Neubaus am Landeskunstgymnasium in Alzey. Finanzministerin Doris Ahnen und Bildungsministerin Stephanie Hubig ließen es sich nicht nehmen dies gebührend zu würdigen. Ein wichtiges Zeichen des Landes zur Stützung und Ausbaus des Schulstandorts Alzey!

Veröffentlicht am 22.08.2020.

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