Heiner Illing

Zukunftsinvestitionen auch in der Corona-Krise aufrechterhalten

Schweitzer zur Steuerschätzung: Zukunftsinvestitionen auch in der Corona-Krise aufrechterhalten – Land spannt Schutzschirm für Kommunen

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute die Steuerschätzung für die Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Corona-Krise hat in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen tiefe Löcher gerissen. Ausgehend von den Vorhersagen zur Konjunkturentwicklung werden für das laufende Jahr Steuermindereinahmen nie dagewesenen Ausmaßes prognostiziert. So werden für das Haushaltsjahr 2020 Mindereinnahmen in Höhe von 2,026 Milliarden Euro, für 2021 in Höhe von 875 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahresprognosen erwartet. Um die Investitionstätigkeit des Staates aufrechtzuerhalten, braucht es in dieser dramatischen Ausnahmesituation ein entschlossenes finanzpolitisches Handeln. Die Ankündigung der Landesregierung, auf die Ergebnisse der Steuerschätzung mit einem zweiten Nachtragshaushalt zu reagieren, kommt daher zum richtigen Zeitpunkt. Die im Landeshaushalt vorgesehenen Investitionen in die Zukunft unseres Landes dürfen nicht der Pandemie zum Opfer fallen. Nachdem mit dem ersten Corona-Nachtragshaushalt Hilfen für das Gesundheitswesen, für Gesellschaft und Wirtschaft auf den Weg gebracht wurden, muss es jetzt darum gehen, den Landeshaushalt zu stabilisieren. Es ist daher ein finanzpolitisch sinnvolles Vorgehen, die Einnahmeausfälle durch die Anhebung der Kreditaufnahmemöglichkeit des Landes abzumildern.“

Zur Situation der kommunalen Haushalte sagt Schweitzer: „Auch die Kommunen müssen pandemiebedingt mit einem dramatischen Einbruch ihrer Einnahmen rechnen: Für das Jahr 2020 wird von Steuermindereinnahmen in Höhe von 638 Millionen Euro ausgegangen. Die Landesregierung kommt in dieser Situation ihrer Verantwortung für die Kommunen nach und spannt einen kommunalen Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro auf. Dies kündigte Finanzministerin Doris Ahnen heute an. Bereits im ersten Corona-Nachtragshaushalt hat die Landesregierung umfangreiche finanzielle Hilfen für die Kommunen vorgesehen. Zur Unterstützung bei der Pandemiebekämpfung wurden bereits 100 Millionen Euro Soforthilfen an die Landkreise und kreisfreien Städte ausgezahlt. Der Stabilisierungsmechanismus im Kommunalen Finanzausgleich sorgt zudem dafür, dass die Zuweisungen aus diesem an die Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 stabil bleiben werden. Mit dem zweiten Corona-Nachtragshaushalt soll der Schutzschild für Kommunen nun um ein drittes Instrument erweitert werden: Das Land wird einmalig die Hälfte der Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Klar ist aber auch: Bund, Länder und Kommunen stehen bei der Bewältigung der Corona-Krise in gemeinsamer Verantwortung. Auch der Bund muss seinen Beitrag leisten und rasch ein eigenes Rettungspaket für die kommunalen Haushalte auf den Weg bringen.“ 

Veröffentlicht am 14.05.2020.

Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz: Außenveranstaltungen mit bis zu 100 Personen ab 27. Mai wieder möglich

Gestern hat der rheinland-pfälzische Ministerrat den Stufenplan „Zukunftsperspektive Rheinland-Pfalz“ verabschiedet. Dieser regelt u.a. weitere Öffnungen von Kultureinrichtungen sowie die Durchführung von Veranstaltungen. Öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen können im Außenbereich ab dem 27. Mai wieder durchgeführt werden. Im Innenbereich sind öffentliche Veranstaltungen ab dem 10. Juni mit bis zu 75 Personen wieder möglich. Davon unabhängig können Kultureinrichtungen wie Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und Kinos bereits zum 27. Mai öffnen und ihr Kulturangebot wieder aufnehmen. Die zugelassene Publikumszahl in den Kultureinrichtungen werden auf Grundlage individueller Schutzkonzepte festgelegt.

„Kultur ist unerlässlich. Sie ist ein Teil unseres Menschseins. Daher war es wichtig, der Kultur eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir werden jetzt schnell das Gespräch mit den Akteuren suchen, damit diese entsprechende Schutzkonzepte aufstellen können. Wir wollen dabei, das weitere Infektionsrisiko gering halten und gleichzeitig das soziale und kulturelle Leben schrittweise wiederaufnehmen“, so Kulturminister Konrad Wolf.

Die nächste Phase des Stufenplans sieht vor, dass ab dem 10. Juni die Personengrenze auf 250 Personen für öffentliche Veranstaltungen im Außenbereich erhöht wird. Öffentliche Veranstaltungen im Innenraum werden zum 10. Juni mit einer Personanzahl von bis zu 75 Personen wieder möglich. Ab dem 24. Juni sind öffentliche Innen-Veranstaltungen mit bis zu 150 Personen erlaubt. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass in Ausnahmefällen höhere Personenzahlen zugelassen werden können.

Veranstaltungen in Kulturinstitutionen wie Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und Kinos sind hiervon nicht betroffen. Aufgrund der professionellen Personalstruktur und Infrastruktur kann hier das Kulturangebot bereits zum 27. Mai wieder aufgenommen werden. Notwendige Auflagen für die Öffnung der Kultureinrichtungen sowie die Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen werden in den nächsten Tagen und Wochen mit den Akteuren entwickelt. Dazu gehören Zugangskontrollen, die Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit, die Wahrung der Abstandsregeln, eine weitgehende Beschränkung des Begegnungsverkehrs, das Tragen von Mund-Nasen-Masken und die Vorlage von Hygienekonzepten. Von Chor, Gesang und ähnlichen Tätigkeiten soll bei den Aufführungen zunächst abgesehen werden. Auf dieser Grundlage werden Publikumshöchstgrenzen für jede Einrichtung in den Konzepten festgehalten.

Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sport- und Kulturveranstaltungen mit Publikum, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Wein- oder Schützenfeste sowie Kirmesveranstaltungen bleiben bis zum 31. August untersagt.

Veröffentlicht am 14.05.2020.

Umfrage zu einem gemeinsamen Schulentwicklungsplan für Rheinhessen


Liebe Genossinnen und Genossen,

meine Landtags-Kollegin Nina Klinkel aus Mainz-Bingen und ich glauben an unsere Region. An ihr Potenzial und an ihre Stärke. Und daran, dass die Zukunft in der Kooperation liegt. Gerade auch in der Schulentwicklungsplanung. Hierfür sind bisher die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils für ihr Gebiet zuständig. Wir finden, dass das zu kurz greift. Wir möchten lieber regionale Zukunftschancen statt Kirchturmpolitik. Denn die administrativen Grenzen sind nicht die

Grenzen der Bürger. Wir wollen Rheinhessen an einem Tisch und ein gemeinsames Denken und Planen. Gerade in der Zukunftsfrage Schulentwicklung – und zwar nicht nur beim Thema Standortfragen, sondern ganzheitlich. Inhaltliche Zusammenarbeit, Synergie, Austausch und Kooperation ist es, was uns bewegt.

Die Corona-Krise hat uns gezeigt: Wir müssen uns noch besser digital aufstellen. Aus der Kür muss die Pflicht werden und diese Krise bietet auch die Chance, Erfahrungen zusammenzubringen und das in der ganzen Region. Das Beste in Rheinhesssen für Rheinhessen.
Wenn Ihr der gleichen Meinung seid, dann wäre es wichtig, dass Ihr bei der Umfrage mitmacht.

https://www.surveymonkey.de/r/DXZQYJX

Ihr MdL Heiner Illing

Bleiben Sie gesund.

Veröffentlicht am 08.05.2020.

Finanzministerin Ahnen begrüßt Vorschlag für ein Corona-Steuerhilfegesetz

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt den Vorschlag für ein Corona-Steuerhilfegesetz, über den die Bundesregierung heute beraten hat.

„Die Corona-Krise stellt viele Unternehmen in der Gastronomiebranche vor wirtschaftlich existenzielle Probleme. Während der Kontaktsperre sind die Umsätze dieser Betriebe vollständig eingebrochen. Diese Umsätze können in Zukunft, anders als in anderen Branchen, auch kaum mehr nachgeholt werden. Ich begrüße daher, dass mit dem Corona-Steuerhilfegesetz die Mehrwertsteuer für Speisen zeitlich befristet von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird für eine gezielte Entlastung der Gastronomiebetriebe sorgen“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

Die Ministerin begrüßte zudem, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere die Kommunen, mehr Zeit erhalten sollen, um sich auf die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz vorzubereiten. Die Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen Tätigkeiten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Umsatzsteuer unterliegen und wäre ursprünglich ab 2021 verpflichtend anzuwenden gewesen. „Das ist eine gute Nachricht insbesondere für die Kommunen. Für die Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz müssen die Kommunen ihre Tätigkeiten aus umsatzsteuerlicher Sicht neu beurteilen. Ich weiß, dass die Kommunen hier bereits erhebliche Anstrengungen unternommen haben. Es sind jedoch noch Fragen offen und die Kommunalverwaltungen derzeit mit vordringlichen Arbeiten zur Bewältigung der Corona-Krise belastet. Durch eine im Corona-Steuerhilfegesetz vorgesehene Regelung erhalten sie daher nun bis Ende 2022 Zeit, noch offene steuerrechtliche Fragen zu klären“, sagte Ahnen.

Veröffentlicht am 06.05.2020.

Gesundheit der Pflegebedürftigen ständig neu evaluiert werden.“ Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Men

Zur heutigen Ankündigung von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Lockerungen für Einrichtungen der Altenpflege sowie der Eingliederungshilfe erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber: „Im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute Lockerungen der Besuchsverbote für Alten- und Pflegeeinrichtungen angekündigt. Gerade für ältere Menschen, die durch die strengen Kontaktsperren unter großer Einsamkeit leiden, ist dies eine lang ersehnte Nachricht. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass gerade im Kontakt mit älteren Menschen die Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin strikt einzuhalten sind. Bei allen anstehenden Lockerungen komme es insbesondere auf die Selbstdisziplin der Angehörigen an. Die Einrichtungen sind zudem in der Verantwortung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, damit zu keiner Zeit die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime gefährdet werden und neue Infektionsketten entstehen können. Wichtig bleibt, dass alle getroffenen Schritte vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens und zum Wohle der Gesundheit der Pflegebedürftigen ständig neu evaluiert werden.“

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Lothar Rommelfanger, ergänzt: „Die dauerhafte Abschottung älterer Menschen sowie von Menschen mit Behinderung ist aus verschiedenen Gründen als problematisch anzusehen. Der Infektionsschutz und der Schutz der psychischen Gesundheit müssen stets abgewogen und vor dem Hintergrund der Pandemiedauer ständig neu bewertet werden. Viele Einrichtungen haben mit den zuständigen Gesundheitsämtern bereits passende Hygienekonzepte entwickelt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionszahlen sind schrittweise Lockerungen nun vertretbar.“

Veröffentlicht am 05.05.2020.

Neues Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz kommt

Richtige Weichenstellungen für die Mobilität der Zukunft 

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute den Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Benedikt Oster: „Ein attraktiver und leistungsfähiger Nahverkehr ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Mobilitätswende. Mit dem Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz stellt die Ampelkoalition die Weichen für die Mobilität der Zukunft. Rheinland-Pfalz erhält ein modernes Nahverkehrsnetz, bei dem Straße und Schiene konsequent zusammen gedacht werden. Auf der Grundlage des neuen Nahverkehrsgesetzes sollen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Verbund weiter ausgebaut und dynamisch fortentwickelt werden. Mit dem Nahverkehrsgesetz wird ein zentrales Vorhaben der Ampelkoalition aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Es steht für eine vorausschauende, zeitgemäße und nachhaltige Mobilitätspolitik, die allen Bürgerinnen und Bürger zugutekommt und gemeinsam mit allen beteiligten Akteure entwickelt wird.“

Oster weiter: „Die geplante Organisationsstruktur mit zwei starken Zweckverbänden stellt das System Nahverkehr auf ein solides Fundament. Die bisherige Trennung zwischen Straße und Schiene wird aufgehoben, Prozesse werden gestrafft und das Know-How aller Beteiligten genutzt. Der bewährte und erfolgreiche „Rheinland-Pfalz-Takt“ im SPNV wird so nun auf den ÖPNV ausgeweitet und gemeinsam gedacht.  Ein weiterer zentraler Baustein des neuen Nahverkehrsgesetzes: Der gesamte öffentliche Personennahverkehr wird künftig zur kommunalen Pflichtaufgabe. Die Kommunen erhalten dadurch die Möglichkeit, weit über das bisher bestehende Maß hinaus in Mobilitätsangebote für ihre Bürgerinnen und Bürger zu investieren. Über die konkreten Projekte entscheiden Land und Kommunen gemeinschaftlich im Nahverkehrsplan.“

Veröffentlicht am 05.05.2020.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.