Heiner Illing

Gemeinsame Anstrengungen von Landesregierung und Kommunen, um Ausbreitung zu bremsen

Landesregierung und Kommunen werden in Rheinland-Pfalz alle Anstrengungen unternehmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. In einer Telefonkonferenz waren sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bildungsministerin Stefanie Hubig und Innenminister Roger Lewentz mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen der kreisfreien Städte einig, dass nur im engen Zusammenwirken aller Verantwortlichen sowie der Einsicht und Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger dieser extremen Herausforderung wirkungsvoll begegnet werden kann.

„Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Angesichts der Dynamik der Situation ist es ratsam, für kurzfristige, nicht vorhersehbare Bedarfe vorzusorgen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher habe die Landesregierung heute beschlossen, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. So würden vorsorglich weitere Mittel bereitgestellt, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Dabei würden auch die derzeit besonders geforderten und betroffenen Kommunen finanziell unterstützt.  Ferner werde der Handlungsrahmen für Landesbürgschaften damit erweitert.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günter Schartz, begrüßte die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter durch das Land ausdrücklich. „Unser Personal in den Gesundheitsämtern arbeitet rund um die Uhr für einen wirkungsvollen Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, so Schartz weiter.

Ministerpräsidentin Dreyer dankte den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen für ihr zielgerichtetes Vorgehen und konsequentes Handeln im Umgang mit dem Coronavirus. In der Konferenz wurden ein allgemeines Lagebild zur aktuellen Verbreitung des Virus, die Betreuungssituation in Kitas und Schulen sowie die aktuellen Erlasse der Landesregierung zur weiteren Beschränkung des öffentlichen Lebens erörtert. Sie appellierte nochmal an die kommunale Familie, die Regelungen zur Notfallbetreuung entsprechend der Landesvorgaben umzusetzen und keine eigenen weiteren kommunalen Einschränkungen vorzunehmen.

Es wurde vereinbart, dass es einen regelmäßigen Austausch geben wird.

Veröffentlicht am 17.03.2020.

Schulschließungen wegen Corona-Virus

Anwesenheit des gesamten Kollegiums einer Schule während der Schließung in der Regel nicht notwendig

Die Anwesenheit des gesamten Kollegiums einer Schule über den Zeitraum der Schulschließungen hinweg ist in der Regel nicht notwendig. Die Schulleitungen vor Ort entscheiden anhand der Situation in der Schule, in welcher Weise und an welchem Ort die Dienstpflicht zu erbringen ist. Das hat die Schulaufsicht allen Schulen in Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 16. März 2020 mitgeteilt.

Die aktuelle Situation, in deren Folge jetzt Schulen flächendeckend geschlossen bleiben, ist für alle neu. Deshalb war es wichtig, dass die Lehrkräfte am ersten Tag der Schließungen vor Ort in den Schulen waren. In den Dienstbesprechungen, die gestern an allen Schulen in Rheinland-Pfalz stattfanden, ging es darum, sicherzustellen, dass drängende organisatorische Fragen geklärt werden, die sich aus der aktuellen Situation ergeben. Etwa wie und in welcher Form Unterrichtsmaterialien und Arbeitsaufträge an die Schülerinnen und Schüler übermittelt werden können und welche Unterrichtsmaterialien zusätzlich vorbereitet werden müssen, damit trotz der schwierigen Situation ein Bildungsangebot gewährleistet werden kann. Außerdem musste geklärt werden, wie eine Notbetreuung sichergestellt und wie diese Maßnahmen ausgestaltet werden. Nachdem diese Fragen geklärt wurden, ergibt sich, in welchem Umfang Lehrkräfte ihren Dienst auch von zu Hause aus verrichten können bzw. Zusammenkünfte in der Schule in bestimmten Konstellation notwendig erscheinen.

Es gilt weiterhin, dass Personen mit Vorerkrankungen oder Personen über 60 Jahre und Schwangere in Abstimmung mit der Schulleitung grundsätzlich Aufgaben von zu Hause aus übernehmen sollen. Davon unbenommen bleibt deren Teilnahme an den Abiturprüfungen, falls sie bereits z.B. zur Durch-führung von Prüfungen eingeteilt sind.

Veröffentlicht am 17.03.2020.

SPD-Wahlkreisbüro für Besucher geschlossen

Das SPD-Wahlkreisbüro von MdL Heiner Illing bleibt bis auf weiteres für Besucher geschlossen.

Natürlich stehen Ihnen die Mitarbeiter bis auf weiteres per Telefon 06731 / 498 150 in den Zeiten von Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr zur Verfügung.

Rund um die Uhr ist der Anrufbeantworter, sowie die E-Mail-Adresse MdL@heiner-illing.de und per Fax an 06731 / 498 151 für ihre Fragen geschaltet.

Bitte halten Sie sich an die unten dargestellten Hinweise.

BLEIBEN SIE GESUND !

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Veröffentlicht am 16.03.2020.

Rheinhessen-Fachklinik in Alzey erhält Landesförderung in Höhe von 2.000.000,00 Euro

Die Rheinhessen-Fachklinik Alzey erhält in diesem Jahr eine Landesförderung in Höhe von 2.000.000,00 Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes. Das teilte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing (SPD) mit. Mit der Förderung werde die Erweiterung Wilhelm-Griesinger-Haus (1. BA) realisiert.

„Die Landesförderung für die Rheinhessen-Fachklinik ist eine gute Nachricht für die gesundheitliche Versorgung in unserer Region“, erklärte Heiner Illing. „Die Bürgerinnen und Bürger können sich im Krankheitsfall auf eine hochwertige medizinische Versorgung verlassen.“

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellte am heutigen Freitag in Mainz das Krankenhausinvestitionsprogramm für das Jahr 2020 vor. Für bauliche Investitionen erhalten die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser in diesem Jahr Landesmittel in Höhe von 66 Millionen Euro. Zusätzlich zu den Einzelförderungen erhalten die Krankenhäuser insgesamt mehr als 54 Millionen Euro aus der Pauschalförderung. Krankenhäuser können damit auf unbürokratischem Wege etwa Geräte anschaffen oder kleinere Baumaßnahmen tätigen.

„Das Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 verdeutlicht, welch große Bedeutung eine gute gesundheitliche Versorgung für die Landesregierung hat“, so Heiner Illing. Insgesamt können die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser in diesem Jahr mit Investitionen in Höhe von rund 161 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Landes sowie dem Krankenhausstrukturfonds rechnen. Seit 2016 konnte das Fördervolumen somit um insgesamt 33 Millionen Euro erhöht werden, wie Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler heute in Mainz erläuterte.

Veröffentlicht am 12.03.2020.

„Abgeordneter Heiner Illing: Land stärkt Nibelungenschule in Alzey

Die Nibelungenschule in Alzey wird in das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums aufgenommen. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Heiner Illing (SPD) mit. „Mit dem Landesprogramm unterstützt das Bildungsministerium Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen“, so Heiner Illing.

„Lehrkräfte stehen heute vor vielfältigen Aufgaben. Die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern in der Klasse, aber auch die Elternarbeit haben sich gewandelt. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, Schulen mit besonderen Bedarfen zu stärken, sie bei ihren wichtigen Aufgaben zu unterstützen und sie fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Heiner Illing.

Kern des „Starke Schule“-Programms ist die Schulentwicklung. Über einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren werden die teilnehmenden Schulen eng begleitet. Neben der Fortbildung der Schulleiterinnen und Schulleiter geht es um Vernetzungsangebote, Coaching und Schulentwicklungsbegleitung. Die teilnehmenden Schulen erhalten ein durchschnittliches Budget von rund 10.000 Euro, für die Schulleitungen sind zudem Entlastungsstunden vorgesehen. Zum Start des Landesprogramms wurden insgesamt 26 rheinland-pfälzischen Schulen ausgewählt. Die zweite Runde mit 26 weiteren Schulen startet zum 1. Februar 2021.

„Das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Schulen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen im Bereich der Schulentwicklung. So unterstützt die Landesregierung die Schulträger etwa bei der Schulsozialarbeit mit jährlich zehn Millionen Euro“, so Heiner Illing abschließend.

Veröffentlicht am 12.03.2020.

Innenausschuss stimmt für Änderungen bei Ausbaubeiträgen

Mehrzahl der Experten begrüßt Gesetzesvorschlag

Der rheinland-pfälzische Innenausschuss hat heute dem Landtagsplenum empfohlen, den vorgelegten Gesetzentwurf zu beschließen. Zuvor haben sich Experten, Kommunalpolitiker und Interessenverbände in einer öffentlichen Anhörung zu dem Entwurf geäußert. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: „In der Anhörung hat sich die Mehrzahl grundsätzlich für die geplante Systemumstellung ausgesprochen: Danach sollen einmalige Straßenausbaubeiträge abgeschafft und wiederkehrende Beiträge die Regel werden. Die Vertreter der rheinland-pfälzischen Kommunen machten beispielsweise klar, dass die Entscheidungen über Sanierungen weiterhin bei den Kommunen liegen müssten. Insbesondere der Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag betonten, dass sie für die alleinige Einführung der wiederkehrenden Beiträge seien. Der Vertreter des Mieterbundes betonte, dass bei einer vollständigen Abschaffung der Gebühren den Städten und Gemeinden nur die Möglichkeit bliebe, eine Steuer zu erhöhen. Es wäre naheliegend, dass Mieterinnen und Mieter über ihre Nebenkosten den Straßenausbau für die Eigentümer mitfinanzieren müssten. Eine solche Entwicklung wäre eine Umverteilung von oben nach unten.“

Noss betont: „Mit der flächendeckenden Einführung von wiederkehrenden Beiträgen wird eine Regelung gefunden, die zu Rheinland-Pfalz passt. Es wird ein solidarisches System etabliert, in dem zwar regelmäßige, aber erheblich niedrigere Ausbaubeiträge gezahlt werden, als sie bei einmaligen Ausbaubeiträgen anfallen. Die Kommunen werden weiterhin die Planungshoheit über ihre Infrastruktur haben. Nach dem heutigen Beschluss kann der Gesetzentwurf kommende Woche im Plenum verabschiedet werden.“

Veröffentlicht am 11.03.2020.

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