Heiner Illing

SPD-Fraktion setzt sich weiter für Wählen ab 16 ein

Bätzing-Lichtenthäler: „Wichtig für Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation“

Immer wieder sonntags… – hat die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Wochen in den sozialen Medien die demokratische Opposition im Landtag, allen voran die CDU-Fraktion, dazu aufgefordert, auch in Rheinland-Pfalz endlich die Weichen für ein Wählen ab 16 zu stellen. „Es ist nicht einzusehen, warum etwas, was laut Studien die Demokratie fördert, was das Engagement der jungen Generation honoriert und einbindet, was in elf anderen Bundesländern gut funktioniert, warum das nicht gut genug für Rheinland-Pfalz sein soll“, erläuterten die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler, der jugendpolitische Sprecher Michael Simon und der innenpolitische Sprecher Hans Jürgen Noss unisono.

Hintergrund ist, dass für die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren auf kommunaler oder auf Landesebene eine Verfassungsänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig ist. „Die CDU-Fraktion weigert sich allerdings seit Jahren trotz immer wiederkehrender Gesprächsbemühungen auch der SPD-Landtagsfraktion, den Jugendlichen wie in anderen Bundesländern oder beispielsweise in Österreich eine Chance auf demokratische Teilhabe zu geben“, erläutert SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler. „Wir werden allerdings nicht müde, uns wie in unserem Koalitionsvertrag vereinbart weiter für dieses Thema einzusetzen und stark zu machen. Es ist mühsam, aber es ist wichtig für Gerechtigkeit gegenüber der jungen Generation und für unsere Demokratie insgesamt.“

Es sei auch schlicht nicht einzusehen, warum 16-Jährigen, die schon gewisse Rechte und Pflichten haben und die sich teils extrem stark gesellschaftlich engagieren, nicht einmal mehr zugetraut wird, in ihrem Heimatort den Rat oder den Bürgermeister zu wählen, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. „Und es ist erst recht nicht nachzuvollziehen, warum sich die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion fundamental gegen etwas sperrt, was die CDU in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg in ihr Regierungsprogramm übernommen hat. Anscheinend ist die heimische CDU noch ein bisschen gestriger als die konservative Partei generell.“

Veröffentlicht am 13.09.2022.

„Wählen ab 16 wäre Gewinn für politische Kultur“

Arbeitskreise der SPD-Fraktion in Klausur zu Jugend- und Bildungspolitik

Die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren als wichtiges jugend- und bildungspolitisches Querschnittsthema war eines der Kernthemen bei einer gemeinsamen Arbeitsklausur der Arbeitskreise Bildung sowie Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Junge Menschen bringen viel in das Gemeinwesen ein. Sie wollen gestalten und erleben, welche Wirkung ihr Engagement entfaltet. Es muss darum gehen, diese Mitmach-Begeisterung dauerhaft in politisches Wirken zu übersetzen – etwa über Wählen ab 16 Jahren“, erklärten Sven Teuber, Vorsitzender des Bildungsarbeitskreises, und Lothar Rommelfanger, Vorsitzender Arbeitskreis Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. „Wichtig ist, die jungen Menschen bei ihrer politischen Partizipation zu begleiten – in Schulen etwa in dem Fach Sozialkunde, in der außerschulischen Bildungsarbeit etwa über Jugendpfleger*Innen in Jugendzentren. Das Wahlalter ab 16 Jahren kann dazu führen, junge Menschen dauerhaft für politische Prozesse zu begeistern. Demokratieförderung und politische Bildung würden nachhaltig Früchte tragen, mittel- und langfristig würde die politische Kultur in Rheinland-Pfalz profitieren.“

Die gemeinsame Klausur der zwei Arbeitskreise fand am 8. und 9. September in Konz, Saarburg und Trier statt. Zentrale Themen waren aktuelle Anforderungen der Kinder- und Jugendhilfe, hier insbesondere die finanzielle Ausstattung in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe, die Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen an Schulen, die Ganztagsförderung, kommunale Strukturen und Projekte der Jugendhilfe sowie politische Bildung an Schulen und im außerschulischen Bereich. Es wurden unter anderem das Jugendnetzwerk Konz e.V. und die Berufsbildende Schule Gestaltung und Technik (BBS GuT) in Trier besucht. Gespräche wurden unter anderem geführt mit Dietmar Grundheber, Geschäftsführer Jugendnetzwerk Konz, Thomas Linnertz, Carsten Lang und BBS GuT-Schulleiter Michael Müller. An der Klausur nahmen die Abgeordneten Alexander Fuhr, Susanne Müller, Astrid Schmitt, Michael Simon, Sven Teuber und Lothar Rommelfanger teil.

Veröffentlicht am 10.09.2022.

„Demokratische Vielfalt“ im Mehrgenerationenhaus Alzey

Sommerreise der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und MdL Heiner Illing

Anders als im Herbst 2020, als Heiner Illing das MGH im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte und die offenen Treffs durch die Pandemie eingeschränkt waren, freute sich Körbes, den beiden Landespolitikern nun ein belebtes Haus zeigen zu können. Im Hof war bereits eine große Tafel eingedeckt. Dienstag 15 Uhr: Seniorencafé, ein wöchentliches fortlaufendes Angebot, ebenso wie Baby-Krabbeltreff, Lerncafé, Sprach- und Kommunikationskurse für Migrant*innen, Spielenachmittag für Jung und Alt, Strickcafé und Café International – Ukraine Treff. Andere Treffs und Selbsthilfegruppen (etwa Adipositas, Frauenselbsthilfe nach Krebs, Selbsthilfegruppe PTBS und Trauma, SHG für Menschen mit Depressionen, Diabetiker-Stammtisch) finden ein- bis zweimal monatlich statt, der Männer-Gesprächskreis 14-tägig. Die vielen familienorientierten Aktivitäten und Dienste für Jung und Alt sind im monatlichen Newsletter aufgelistet.

„Ich habe selten eine Institution erlebt, die so flexibel reagieren kann!“, so Bätzing-Lichtenthäler, von Anfang an Fan der Mehrgenerationenhäuser. „Hier stimmen Überschrift und Inhalt!“ Das MGH in Alzey sei im Herbst 2009 unter der Trägerschaft des Diakonischen Werkes eröffnet worden, so Körbes: „Das Haus wird über das Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser finanziert. Da ist eine Kofinanzierung der Kommune – beim MGH Alzey die Kreisverwaltung Alzey – in Höhe von 10.000 Euro Voraussetzung. Weiterhin wird das Haus als ,Haus der Familie‘ über Landesfördermittel, aktuell Netzwerk Familienbildung und Begegnungsräume (Ukraine Projekt) finanziert.“

Kooperation und Vernetzung haben für das Diakonische Werk Rheinhessen, eine Fusion aus den beiden Diakonischen Werken Mainz-Bingen und Worms-Alzey, große Bedeutung. So etwa die Servicestelle Kindertagespflege. Das vom Landkreis mitfinanzierte Förderprogramm kommunaler „Jugendscouts“ sei im Sommer » weiterlesen

Veröffentlicht am 02.09.2022.

Rheinhessen-Sprechstunde | 11.10.2022

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 11. Oktober 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 01.09.2022.

Sommertour „Demokratische Vielfalt“ der SPD-Fraktion startet

Bätzing-Lichtenthäler: „Wir besuchen Held*Innen des demokratischen Alltags“

„Demokratische Vielfalt“: Unter diesem Motto steht die heute gestartete Sommerreise der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler. An mehr als 40 Stationen wird sie begleitet vom jeweiligen SPD-Landtagsabgeordneten der Region bis Mitte September Orte besuchen, die sinnbildlich für unsere Demokratie, gesellschaftliche Vielfalt und gemeinschaftlichen Zusammenhalt stehen. Vor Ort werden Gespräche mit Organisatoren, Initiatoren und Beschäftigten über deren Bedürfnisse, Herausforderungen und Alltag stattfinden.

„Mit der Sommerreise Demokratische Vielfalt wollen wir als SPD-Fraktion ganz bewusst den Blick auf diejenigen richten, die Demokratie und Vielfalt in unserer Gesellschaft jeden Tag leben und fördern –die Held*Innen des demokratischen Alltags sozusagen“, erläutert Bätzing-Lichtenthäler. „Denn unsere Freiheit, Demokratie und Vielfalt wurden wohl schon lange nicht mehr so sehr attackiert wie aktuell. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unsere westlichen Werte, die Folgen des Krieges können zur Belastungsprobe für gesellschaftlichen Zusammenhalt werden, Fake News und Hacker-Attacken versuchen, das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben, und unter anderem in Folge der Pandemie kommt es gerade im Netz zu einer zunehmenden Radikalisierung von Splittergruppen, die Hass und Hetze auch auf die Straße tragen. Deswegen ist es enorm wichtig, dass wir als Demokratie wehrhaft sind und gesellschaftliche Vielfalt vorleben. Diejenigen, die das vorbildlich machen, wollen wir bewusst hören und unterstützen.“

Besucht werden Menschen, Organisationen und Institutionen, die Demokratie und Vielfalt prägen, weiterentwickeln und fördern. „Ihnen wollen wir Aufmerksamkeit schenken, zuhören und ihre Erwartungen in unserer parlamentarischen Arbeit aufgreifen“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Das Jubiläumsjahr 75 » weiterlesen

Veröffentlicht am 22.07.2022.

Bewertungsausschuss empfiehlt 21 LEADER-Regionen

21 Lokale Aktionsgruppen (LAG) können in Rheinland-Pfalz ab 2023 in die neue LEADER-Förderperiode 2023-2027 starten. Die LEADER-Regionen erhalten für die Umsetzung ihrer Lokalen, Integrierten, Ländlichen Entwicklungsstrategien (LILE) abhängig von der Einwohnerzahl Budgets. Die Mindestausstattung pro LAG beträgt 3 Millionen. Euro. Das Ministerium unterstützt LEADER mit insgesamt 80 Millionen Euro.

„Ich gratuliere den engagierten Machern zu ihrer erfolgreichen Bewerbung als neueLEADER-Regionen. Die eingereichten Entwicklungsstrategien zeigen eindrucksvoll das Engagement und den kreativen Ideenreichtum unserer Menschen in den ländlichen Räumen“, sagte Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt.

Der unabhängige Bewertungsausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern aus beteiligten Landesressorts und zentraler Interessengruppen der ländlichen Entwicklung diskutierte und bewertete die eingereichten Strategien. Bei der Bewertung spielten der für LEADER typische innovative und integrierte Ansatz ebenso eine Rolle wie Ziele im Bereich wirtschaftliche Entwicklung sowie Klima- und Umweltschutz oder die langfristige Einbindung der Bevölkerung vor Ort. Der Bewertungsausschuss hat einigen LAG zudem Empfehlungen zur Konkretisierung ihrer Vorhaben gegeben, die diese bis zum Herbst prüfen und umsetzen müssen.

An dem Interessenbekundungsverfahren zur neuen LEADER-Förderperiode 2023-2027 haben insgesamt 22 Regionen teilgenommen. Die Regionen hatten bis Ende März 2022 circa ein Jahr Zeit, eine LILE zu entwickeln. 21 Regionen haben die Chance genutzt. Die eingereichten LILE spiegeln » weiterlesen

Veröffentlicht am 20.07.2022.

Gymnasium am Römerkastell Alzey und Grundschule Gau-Odernheim werden ,Schule der Zukunft‘

Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Erste Schulen in Rheinland-Pfalz machen sich nun auf den Weg, genau das zu beantworten – und sind mit dabei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig hatten die ersten 45 teilnehmenden Pilotschulen am Dienstagnachmittag bekannt gegeben. „Ich freue mich sehr, dass sich unsere Schulen erfolgreich bei dieser großen Schulentwicklungsinitiative beworben hat. Schulen müssen Kinder und Jugendliche auf eine Welt vorbereiten, die sich im Wandel befindet. Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung werden unser Leben und Arbeiten maßgeblich bestimmen. Deshalb ist es wichtig, dass sich unsere Schulen zukunftsfest aufstellen“, sagte Heiner Illing, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 34.

„Die Schulentwicklungsinitiative ,Schule der Zukunft‘ ist das zentrale bildungspolitische Vorhaben der Landesregierung in dieser Legislatur. Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig hatten im November mit Landeselternbeirat und Landesschüler*innenvertretung dafür den Startschuss gegeben. Dass bereits acht Monate später die ersten 45 Schulen benannt werden, ist ein hervorragendes Ergebnis. Dass wir mit unseren Schulen dabei sind, ein toller Erfolg“, so Abgeordneter Heiner Illing. „Der Schwerpunkt liegt beim Gymnasium am Römerkastell auf der Förderung selbstgesteuerten und fächerübergreifenden Lernens, bei der Grundschule Gau-Odernheim auf dem Thema ,Selbstwirksames Gestalten und demokratisches Engagement für ein agiles zukunftsorientiertes Lernen nutzen‘. Nach den Sommerferien wird die Schule von Bildungsministerium und Schulaufsicht bei ihrer individuellen Schulentwicklung begleitet. Ich freue mich auf die Ergebnisse – wünsche der Schulgemeinschaft aber zunächst eine schöne und erholsame Zeit in den bald startenden Ferien“, so Heiner Illing.

Hintergrundinformationen:

Die Schulentwicklungsinitiative Schule der Zukunft wurde im November 2021 ins Leben gerufen. Danach folgte ein digitaler Beteiligungsprozess, der sich an die gesamte Schulfamilie, aber auch an die Kammern, Wirtschaftsverbände sowie Hochschulen, aber auch alle Interessierten richtete. Aktuell finden erste regionale Town Hall Meetings statt, bei der Schulgemeinschaften themenbezogen die Schule der Zukunft diskutieren. Darüber hinaus gibt es ein Zukunftsboard mit Expert*Innen, die bildungspolitische Fragen beleuchten und die Initiative beratend begleiten.

Veröffentlicht am 19.07.2022.

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