Heiner Illing

Gartengespräch mit MdL Heiner Illing in der Rheinhessen-Fachklinik (RFK)

Kurze und direkte Wege in die Landespolitik nach Mainz sind das Credo des Abgeordneten Heiner Illing. In diesem Zusammenhang nahm er gerne das Angebot zu einem Gartengespräch in der Rheinhessen-Fachklinik an. Die Belange der RFK zu kennen und zu vertreten, stand in Mittelpunkt des Treffens mit dem LKH-Geschäftsführer Dr. Gerald Gaß, dem Kaufmännischen Direktor Alexander Schneider und dem Pflegedirektor Frank Müller.

Im persönlichen Austausch ging es um die Rolle der RFK als Arbeitgeber in der Region Rheinhessen, als Ausbildungsbetrieb und als Dienstleister im regionalen Gesundheitswesen: als Arbeitgeber für 1.450 Mitarbeiter*innen werde Unternehmenskultur großgeschrieben und die Identifikation der Arbeitnehmer*innen mit ihrer Klinik gefördert. Zum Ausdruck komme dies auch in 150 Ausbildungsplätzen und der engen Kooperation mit der Gustav-Heinemann-Realschule plus und Fachoberschule Alzey, die den Zweig „Pflege“ anbieten. „Freiwilliges Soziales Jahr, Praktika oder der Besuch der Berufsinformationsmesse, die RFK wirbt als Ausbildungsbetrieb um die Jugendlichen. Die Ausbildung zu Ergo- und Physiotherapie, die normalerweise monatliche Kosten in Höhe von 350 Euro für den Auszubildenden bedeutet, wird nun in den eigenen Schulen durchgeführt und der Auszubildende erhält sogar eine Vergütung! In Kooperation mit der Katholischen Hochschule in Mainz wird im dualen Studium der Bachelor für Gesundheit und Pflege ermöglicht.“ Arbeitsmarktpolitik werde somit praxisnah umgesetzt.

Die Gesprächspartner fanden deutliche Worte: „Es sind politische Entscheidungen, die bestimmen, wie die Zukunft organisiert sein soll. Meint nun Reduktion die Reduzierung der Standorte oder weniger Betten? Klare Kommunikation ist Voraussetzung für effektives Handeln. Gerade bei der hier gelebten allgemeinen Daseinsfürsorge.“ Entscheidend sei den Fachkräften, ihre Tätigkeit in flexibler Selbstgestaltung ausüben zu können. Bis zu 30 Prozent der Arbeitszeit werde durch Bürotätigkeiten und Dokumentation belegt. Die Berufszufriedenheit müsse wieder im Focus stehen. Gefordert sei hier ein Gleichgewicht des Qualitätsanspruchs, der Anforderungen und der finanziellen Mittel.

Auch das Landesgesetz für psychisch kranke Personen (PsychKG), das gerade novelliert wird und verantwortlich ist für die Unterbringung der Patient*innen bei akuter Fremd- oder Selbstgefährdung, kam zur Sprache: „Aspekte wie Freiheitsrecht versus Fürsorgepflicht oder Schutz der Mitarbeiter*innen bei nicht vorhandener Krankheitseinsichtigkeit sind hochkomplexe Sachverhalte, deren kompetentes Einfließen der Praxis in die Gesetzgebung in Mainz zählt.“ Gerade hier half das „Gespräch im Garten“ mit dem Landtagsabgeordneten.

Der abschließende Rundgang über das Klinikgelände unterstrich, dass durch die Ausstattung, die aktuellen Renovierungen oder Aus- und geplante Neubauten die Verantwortlichen den Blick auf eine erfolgreiche Zukunft der RFK gerichtet haben.

Veröffentlicht am 15.09.2020.

Experten sehen Pharmastandort Rheinland-Pfalz gut aufgestellt – Künftiger Corona-Impfstoff könnte aus Mainz kommen

In ihrer heutigen Sitzung hat sich die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ des Landtags mit dem aktuellen Forschungsstand in verschiedenen Bereichen der Wissenschaft befasst. Dazu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Pandemie-Kommission, Kathrin Anklam-Trapp:

 „In einem atemberaubenden Tempo hat die Corona-Pandemie eine Fülle an neuen wissenschaftliche Erkenntnissen in den unterschiedlichsten Forschungsbereichen produziert – Virologen und Epidemiologen, Volkswirte und Bildungsforscher, Gesellschaftswissenschaftler und Psychologen sind in der Corona-Krise zu gefragten Expertinnen und Experten geworden. Bei der Erforschung des Virus, seiner Verbreitung sowie von wirksamen Maßnahmen zu seiner Bekämpfung sind wir seit Beginn der Pandemie einen großen Schritt vorangekommen. Alle Hoffnungen liegen jetzt auf der schnellen Entwicklung eines Corona-Impfstoffs. Wie die Expertinnen und Experten heute darlegten, sind wir in Deutschland und Europa im Bereich der Impfstoffforschung hervorragend aufgestellt: Es gibt eine Vielzahl an vielversprechenden Forschungsprojekten, umfangreiche klinische Entwicklungskapazitäten sowie große Produktionsanlagen zur massenhaften Herstellung eines Corona-Impfstoffs. Für die schnelle Ausweitung von Produktionskapazitäten stehen ausreichend Finanzmittel bereit. Der Pharma-Standort Deutschland profitiert dabei von einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Verwaltung und Wirtschaft. Eine weltweit führende Rolle bei der Impfstoffentwicklung nimmt derzeit das Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech ein: Erste klinischen Testungen eines Corona-Impfstoffs sind auch in Deutschland bereits angelaufen. Ein halbes Jahr nach dem weltweiten Ausbruch der Pandemie rückt ein wirksamer Corona-Schutz damit in greifbare Nähe.“

Nicht zuletzt habe die Corona-Krise zu einem Wandel im Verhältnis von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft geführt, stellt Anklam-Trapp fest: „Wissenschaft und Forschung sowie dem Krisenmanagement der Politik wird in der Corona-Pandemie hohes Vertrauen entgegengebracht. Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland und Rheinland-Pfalz eine große gesellschaftliche Übereinstimmung, dass jegliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in enger Abstimmung zwischen den handelnden Regierungen und wissenschaftlichen Expertinnen und Experten zu treffen sind. So gehören auch im Corona-Expertenteam von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Mediziner und Virologen zu den wichtigsten Beratern der Landesregierung. Zur großen gesellschaftliche Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hat überdies beigetragen, dass diese fortlaufend evaluiert und an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden. Die damit verbundene, enorme Kommunikationsleistung von Politik und Wissenschaft gilt es weiter auszubauen und zu stärken.“

Veröffentlicht am 11.09.2020.

Ampelfraktionen wollen Corona-Prämie auch für Pflegekräfte in Krankenhäusern – Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt beschlossen

Nach den Plänen des GKV-Spitzenverbands und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) sollen Pflegekräfte in Krankenhäusern unter bestimmten Voraussetzungen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten. Die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des rheinland-pfälzischen Landtags schaffen im Nachtragshaushalt nun die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Aufstockung der Prämie um 500 Euro durch das Land. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt haben die Ampelfraktionen heute in ihren Fraktionssitzungen verabschiedet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, Cornelia Willius-Senzer und Dr. Bernhard Braun:

„Die Bewältigung der Corona-Krise ist für unser gesamtes Gesundheitswesen eine enorme Belastungsprobe. Durch ihr herausragendes Engagement und unter großem persönlichem Einsatz haben die Pflegerinnen und Pflegern in den Krankenhäusern wesentlich dazu beigetragen, die Corona-Krise zu stemmen. Viele Pflegekräfte, die mit der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten betraut sind, haben seit Beginn der Corona-Pandemie auf Urlaub, Freizeit und Familienleben verzichtet. Ihnen allen gebührt unser großer Dank. Mit der geplanten Corona-Prämie erfahren diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun eine verdiente, finanzielle Anerkennung, die wir auch als rheinland-pfälzische Ampelkoalition gerne unterstützen möchten. Im zweiten Nachtragshaushalt schaffen die Ampelfraktionen dafür nun die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Damit ermöglichen wir auch für Pflegekräfte in Krankenhäusern eine Aufstockung der Corona-Prämie mit Landesmitteln um 500 Euro auf insgesamt 1.500 Euro“.

Veröffentlicht am 09.09.2020.

Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärkt Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz

Zur nachhaltigen Stärkung und Absicherung der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) haben Bund und Länder aktuell einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vereinbart. Dieser Pakt umfasst die Themen Personalaufbau, Bezahlung und Tarifverträge, Aus- und Weiterbildung sowie IT-Ausstattung. Zur Umsetzung in Rheinland-Pfalz hat das Land gemeinsam mit dem Landkreistag und den Gesundheitsämtern eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

„Die zentrale Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes für den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich gerade in Krisensituationen wie der aktuellen Corona-Pandemie. Unser Ziel ist es, den ÖGD nachhaltig zu stärken und so aufzustellen, dass er auch in Zukunft effektiv zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung beitragen kann“, betonte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Für die Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst stellt der Bund insgesamt Finanzmittel in Höhe von 4 Milliarden Euro bereit. Im Rahmen des „Pakt für den ÖGD“ sollen in einem ersten Schritt bundesweit im Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 mindestens 1.500 neue Vollzeitäquivalente an Ärztinnen und Ärzten, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes geschaffen und besetzt werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das insgesamt 75 Vollzeitäquivalente, die überwiegend in den 24 Gesundheitsämtern im Land zum Einsatz kommen sollen. In einem zweiten Schritt sollen bis Ende 2022 bundesweit 3.500 weitere Stellen geschaffen werden.

Die AG zur Stärkung des ÖGD in Rheinland-Pfalz hat bei ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass zunächst Aufgabenstandards definiert werden sollen, die in allen Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz mit hoher Qualität erbracht werden müssen. Daran werden dann alle Gesundheitsämter individuell in einer Art „Aufgabenkritik“ gemessen. In einem ersten Schritt soll dann das » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.09.2020.

Zukunft des rheinhessischen ÖPNV

Mainz noch weiter das Hauptziel?

Das 88 Jahre alte Urgestein der Wörrstadter Sozialdemokraten Heinrich Keuper hatte gemäß den Verhaltensanforderungen wegen der Corona-Pandemie zu einem politischen Gartengespräch den SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Illing , den Vorsitzenden des rheinhessischen Regionalvorstandes des AG60plus Hans Schäfer und den Vorsitzenden der AG60plus der Stadt Alzey Erwin Montino eingeladen. Es ging bei diesem Gespräch um den regionalen Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) unter Beach- tung der sich abzeichnenden Veränderungen des gesellschaftlichen Konsumverhaltens, aber auch die der zukünftigen Arbeitswelt. Waren eingangs die einbrechenden Fahrgastzahlen in Folge der Corona-Krise und damit die unzureichenden Frequentierungen des ÖPNV-Angebotes das Thema, wurde etwas später die Zukunft der Stadt Mainz als Provinz-Metropole der rheinhessischen Region heiß diskutiert. Denn es zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab und wird durch die durchgeführten und geplanten Verkehrsveränderungen der Stadt hinsichtlich Einschränkung des Autover- kehrs verstärkt, dass die Mainzer Innenstadt immer mehr den Charakter eines Einkaufszentrums für das Umland verliert. Denn, wenn man nicht mehr genügend Parkraum den Besucher und Kunden bieten kann und man den verbleibenden Parkraum außerdem erheblich überteuert, suchen sich die Menschen aus dem Umland vorhandene andere Einkaufsmöglichkeiten, insbesondere da die Benutzung des ÖPNV nach dem Einkauf durch entsprechende Einkaufstaschen oder Pakete sich nicht gerade angenehm gestaltet. Also fällt die Stadt Mainz als Einkaufszentrum für das rheinhessische Umland zukünftig weitgehend aus, zum Kummer und Nachteil des dort noch ansässigen Handels. Die Innenstadt wird immer mehr veröden, wie es der Gemeinde und Städteverband für alle größeren und auch kleineren Städte befürchtet.

Durch eine immer mehr dezentrale Arbeitswelt immer weniger Pendler.

Aber auch durch die Corona-Pandemie nur vorgezogenen Veränderungen in den Bürotätigkeiten in Folge der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt, wie etwa durch das sogenannte Home Office, werden Auswirkungen auf den ÖPNV haben wesentlich weniger Pendler werden in Zukunft täglich morgens in die Stadt und abends wieder hinaus wollen. Und da die Bürounternehmen dann weniger Bürofläche brauchen, werden jetzige Büroflächen reduziert und wegen der hohen Mieten ggf. neue, günstigere Büroflächen im Umland oder an der Peripherie der Stadt angemietet. Was bedeutet, dass der Hauptbahnhof als Ziel für die noch verbleibenden Pendler im-
mer mehr uninteressanter wird. Das sind Entwicklungen, welche die Infrastruktur des Umlandes der bisherigen Regionalmetropole Mainz längerfristig stärker verändern werden. Darauf müssen sich die beiden Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms einstellen und dabei wohl nicht nur den ÖPNV langfristig umgestalten. Aufgaben, welche die Finanzmittel dieser Gebietskörperschaften stark belasten werden, sodass eine reine Kommunalisierung des ÖPNV wohl auszuschließen ist. Wobei festgehalten werden muss, dass schon jetzt der Kreis Alzey-Worms den ÖPNV-Busbetrieb mit jährlich etwa einer Million Euro fördert, was für einen Landkreis eine nicht geringe Aufwendung ist.

Carsharing eine Alternative zum ÖPNV?

Zum Ende der Diskussionsrunde brachte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing einen weiteren Gedankengang zur zu erwartenden Veränderung der Mobilität in den nächsten 10 bis 20 Jahren ein. Durch die zukünftige von der Autoindustrie vorangetriebene Vollautomation der Automobile, besonders der Pkw, wird für viele Menschen die Anschaffung eines eigenen Autos, welches bekannterweise die meiste Zeit nur unbenutzt herumsteht, weniger sinnvoll. Das Carsharing wird durch die Automation bequemer und entsprechend zunehmen, weil die selbstständig fahrenden Fahrzeuge automatisch zum Startpunkt der geplanten Fahrt fahren und am Endpunkt wieder selbstständig zurück zum Vermieter oder zum nächsten Kunden. Damit wird das Carsharing wieder sehr interessant, selbst Urlaubsfahrten könnten so gemietet werden. Die Anschaffung und das unnütze Parken und Rumstehen des eigenen Autos würde für so Manchen dann uninteressant werden. Aber auch hinsichtlich des ÖPNV der Zukunft würde das Carsharing eine interessante Variante werden, insbesondere für Menschen die nicht täglich eine bestimmte Strecke zurücklegen müssen
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Veröffentlicht am 06.09.2020.

Schweitzer: Zweiter Nachtragshaushalt bietet Schutz und Chancen

Zur heutigen Einbringung des zweiten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 durch Finanzministerin Doris Ahnen erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der zweite Nachtragshaushalt der Landesregierung atmet Zukunft, er bietet Schutz und Chancen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Er ist ein Zukunftssicherungspaket, der während und nach der Pandemie Perspektiven und Chancen schafft und den Gesundheitsschutz der Menschen weiter in den Mittelpunkt stellt.“

Schweitzer sagt: „Bei der Pandemiebekämpfung hat die Landesregierung bisher vieles richtig gemacht. Das bestätigen auch die Expertinnen und Experten der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“, die dem Krisenmanagement der Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt haben. Staatliches Handeln ist weiter das Gebot der Stunde. Die notwendigen Mittel zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung hat der Landtag bereits im März bewilligt. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sichern wir die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich, in den Kommunen und im ÖPNV: 65 Millionen Euro werden im Rahmen des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ investiert, weitere 160 Millionen Euro werden für Maßnahmen der Pandemievorsorge im Gesundheitswesen bereitgestellt. Zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen werden die kommunalen Haushalte mit 200 Millionen Euro stabilisiert. Zur Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs stehen 75 Millionen Euro bereit.“

„Der Nachtragshaushalt ist ein Zukunftspaket für gelingende Bildung. Wir wollen möglichst viel Schule in der Schule und bauen gleichzeitig die Schule der Zukunft: Damit Schülerinnen und Schüler in der Corona-Zeit entstandene Lernrückstände aufholen können, nehmen wir im laufenden Schuljahr rund 50 Millionen Euro für zusätzliche Vertretungsbedarfe in die Hand. Mit über 300 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel im Nachtragshaushalt treiben wir die Digitalisierung unserer Schulen voran. Wir stellen die Weichen für eine starke Forschungs- und Innovationslandschaft und investieren 50 Millionen Euro in die Digitalisierung von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen und Universitäten“, so Schweitzer abschließend.

Veröffentlicht am 27.08.2020.

SPD-Fraktion macht sich für Waldprämie stark – Steinbach: Der Klimaschützer Wald braucht unseren Schutz

In einer Aktuellen Debatte hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über die Situation des Waldes beraten. Dazu erklärt Nico Steinbach, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Die Lage der rheinland-pfälzischen Wälder ist verheerend. Nach den beiden vorausgegangenen Dürresommern zeichnet sich ab, dass auch dieser Sommer erneut zu trocken war. Das Ökosystem Wald gerät zunehmend aus dem Gleichgewicht. Indem sie CO2 binden und im Holz speichern, tragen intakte Wälder entscheidend zum Klimaschutz bei. In Folge des Klimawandels gerät diese wichtige Ökosystemleistung dauerhaft in Gefahr. Der Klimaschützer Wald braucht mehr denn je unseren Schutz. Mit der vor einem Jahr auf den Weg gebrachten Walderklärung der Landesregierung und den umfangreichen Waldhilfen im ersten Nachtragshaushalt in Höhe von rund 53 Millionen Euro wurden bereits wichtige Maßnahmen zum Erhalt des Lebensraums Wald umgesetzt. Dazu gehören die Diversifizierung der Baumbestände durch klimaresistente Mischwälder, die Regulierung der Wildbestände und die Stärkung des Landesbetriebs Landesforsten.“

Steinbach weiter: „Zum Erhalt des Waldes als Klimaschützer braucht es darüber hinaus einen Paradigmenwechsel: Ein pragmatischer Wald- und Klimaschutz muss die Leistung des Waldes als CO2-Speicher künftig auch finanziell honorieren. Als SPD-Fraktion unterstützen wir daher die Idee einer „Waldprämie“ und die Einrichtung eines „Waldklimafonds“ zur Ertüchtigung unserer Wälder. Gekoppelt an den CO2-Preis der Bundesregierung und geknüpft an konkrete Nachhaltigkeits- und Zertifizierungskriterien kann eine solche Waldprämie den Systemwandel hin zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft einleiten und insbesondere kommunalen Forstbetrieben eine langfristige Perspektive geben.“

Veröffentlicht am 26.08.2020.

Prädikat GOLD für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz – Landesregierung stellt neue Standortmarke vor

Zur heute vorgestellten Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nina Klinkel: „Mit der Einführung einer Marke für ganz Rheinland-Pfalz wird eine Forderung der SPD-Fraktion umgesetzt. Unter dem Claim „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“ ist es bereits gelungen, die heute vorgestellte Marke vorab für die Tourismus-Werbung im Corona-Sommer zu nutzen. Dass wir in Rheinland-Pfalz nun eine Marke haben, die Wirtschaft, Wein, Kultur und rheinland-pfälzische Lebensart auf gelungene Weise in einem einzigen Wort verbindet, ist konsequent und zeitgemäß. Die neue Marke wird dem rheinland-pfälzischen Tourismus und im internationalen Wettbewerb um Gäste ganz neue Möglichkeiten eröffnen.“

Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Zukunftsfähige Wirtschaftsstandorte sind heute im nationalen und internationalen Wettbewerb auf ein klaren Wiedererkennungswert, ein selbstbewusstes Auftreten und ein stimmiges Gesamtkonzept angewiesen. Die neue Wirtschaftsstandortmarke schafft genau das, sie stellt die unzähligen Vorteile von Rheinland-Pfalz in den Mittelpunkt. Unser Bundesland beansprucht als vielseitiger und anpassungsfähiger Wirtschaftsstandort zu Recht eine Spitzenposition: Global agierende Großkonzerne von Weltrang haben bei uns genauso ihren Sitz wie innovative Familienbetriebe des Mittelstands und hochmoderne Forschungseinrichtungen – ein echtes Alleinstellungsmerkmal, das durch das Prädikat GOLD nun noch mehr veredelt wird.“

Veröffentlicht am 24.08.2020.

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