Heiner Illing

Schweitzer und Teuber zu Trier: „Erschütternde Nachrichten treffen uns bis ins Mark“

Zu den heutigen, schrecklichen Ereignissen in Trier erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer und der Trierer SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber:

„Die erschütternden Nachrichten aus Trier treffen uns bis in Mark. Wir sind in diesen schrecklichen Stunden in Gedanken bei den Opfern und Verletzten. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir danken den unzähligen Rettungskräften für ihren aufopferungsvollen Einsatz vor Ort. Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind heute aufs engste verbunden mit den Triererinnen und Trierern.“

Veröffentlicht am 01.12.2020.

Rauschkolb zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Hinschauen, zuhören, wachsam sein“

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Jaqueline Rauschkolb:

„Jeder einzelne Fall von Gewalt gegen Frauen ist einer zu viel. Die seelischen und körperlichen Narben tragen Frauen oft ein Leben lang. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen können – gerade im eigenen Zuhause. Zu Beginn der Corona-Pandemie war die Sorge daher groß, dass die soziale Isolation die Lage von Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, weiter verschärfen könnte. Zwar weist die Polizeiliche Kriminalstatistik bisher keinen Corona-bedingten Anstieg der häuslichen Gewalt auf, die Zahl der Gewalttaten befindet sich mit rund 6200 Straftaten bis Ende September jedoch weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 8.400 Frauen Opfer von Gewalt. Bei der Unterstützung der Opfer dürfen wir deshalb nicht nachlassen.“

Rauschkolb weiter: „Hinschauen, zuhören und wachsam sein bleiben unsere wichtigsten Instrumente gegen Gewalt an Frauen. Wenn Frauen durch Partner oder Ex-Partner Gewalt erfahren, geht den Straftaten meist eine lange Gewaltgeschichte voraus. Neben einem dichten Hilfsnetz muss der Fokus daher weiter auf dem Ausbau der Präventionsmaßnahmen und der Sensibilisierung des sozialen Umfelds liegen. Ziel muss es sein, dass betroffene Frauen den Weg zu Hilfsangeboten finden, bevor aus psychischer körperliche Gewalt wird. Im Rahmen des vor 20 Jahren gegründeten rheinland-pfälzischen Interventionsnetzwerks gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG) hat das Land Rheinland-Pfalz seine Unterstützungs- und Beratungsnetzwerke in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Noch in diesem Jahr soll in Andernach das 18. Frauenhaus von Gewalt bedrohten Frauen Schutz und Beratung bieten. Auch die Interventionsstellen sowie die Frauennotrufe werden finanziell weiter gestärkt.“

Veröffentlicht am 25.11.2020.

Datenschutz im Fokus durch Corona

MdL Heiner Illing lud Bürgerinnen und Bürger zur Online-Sprechstunde mit dem rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann ein.

„Die Corona-Krise rückt die Datensammlung und den Schutz der Daten in den Blick“, sind die einleitenden Worte des Landtagsabgeordneten Heiner Illing in der Videokonferenz mit Prof. Dr. Kugelmann.  Datensammlung in Restaurants und bei Veranstaltungen, Corona-Warn-App, Video-Konferenzen, Messenger-Dienste. Was passiert mit all den Datenbergen? Wie sicher sind meine persönlichen Daten? Wie kann Datenmissbrauch und Datendiebstahl vorgebeugt werden?

Auf folgende Fragen ging der rheinland-pfälzische Datenschutzchef u.a. ein:

Was dürfen Gesundheitsämter an wen weiterleiten? Laut Infektionsschutzgesetz dürften Gesundheitsdaten nur an die Kreisordnungsbehörde weitergeleitet werden! Bezüglich Corona-Warn-App betonte Kugelmann die Freiwilligkeit und dezentrale Lösung. Über eine Verbesserung sollte aber nachgedacht werden! Auch zu den Gästelisten gab es viele Anfragen. Vorgabe sei: pro Gast ein Blatt!

Zur Datensicherheit von Online-Meetingplattformen klärte er auf: „Führende Videokonferenzsysteme erfüllen nicht die datenschutzrechtlichen Anforderungen!“

Für virtuelle Unterrichtsstunden, Webinare oder Konferenzen verweist er deshalb auf „Big Blue Button“ (https://bbbserver.de/), einem Videokonferenz-Dienst aus Deutschland, der 100 % datenkonform ist und vom Land via Johannes-Gutenberg-Universität für die Schulen eröffnet wurde. Messenger-Dienste wie WhatsApp (verknüpft mit facebook) seien „Datenkraken“, vergleichbar einem Staubsauger. Andere Messenger seien sicherer, etwa „Wire“ oder „Signal“. Zu Social Medias wie Facebook, Instagram oder Twitter gäbe es aber keine Alternativen, nur die persönliche Abwägung und Entscheidung: JA oder NEIN!

Aus seinem Arbeitsalltag als Landtagsabgeordneter und Ortsbürgermeister von Gau-Odernheim kann Heiner Illing bestätigen: „Die Kommunikation ist heute auf moderne Technologien angewiesen.“ In seinem Schluss-Statement weist Illing auf den Beschäftigtendatenschutz in Zeiten von Corona hin und bedankt sich bei Professor Kugelmann, der mit seiner Behörde dafür zuständig ist, dass in Rheinland-Pfalz die Datenschutzvorgaben eingehalten werden.

Detaillierte Informationen, Materialien und Hilfen unter: www.datenschutz.rlp.de

Veröffentlicht am 24.11.2020.

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