„Arbeit muss sich lohnen!“

„Schön, dass uns mal jemand von der Politik besucht!“, freut sich Geschäftsführerin Ilka Huber über den Besuch des Landtagsabgeordneten Heiner Illing im Jobcenter Alzey-Worms im ehemaligen Sparkassengebäude in der Bleichstraße. Die Leiterin und ihre Stellvertreterin Heike Hoffmann gaben eine differenzierte Analyse der Situation im nördlichen Landkreis, wofür das Jobcenter in Alzey zuständig ist.

Das Jobcenter sei, vereinfacht gesagt, Adressat für Anträge zur Grundversorgung, erläutert Huber die komplizierten Strukturen, die das Sozialgesetzbuch vorgibt. Betreut werden in Alzey etwa 2600 Bedarfsgemeinschaften, unter diesem Begriff verstehe man Singles ebenso wie Familien. Insgesamt seien es etwa 6000 Erwerbsfähige.

 „Das Jobcenter Alzey-Worms führte Anfang November als eines der ersten Jobcenter bundesweit den digitalen Hauptantrag ein“, berichtet Hoffmann. Das neue Angebot „Jobcenter digital“ erleichtere die Antragstellung erheblich. Die Praxis aber biete viele Bremsen und Hürden. „Jeder Einzelfall bedarf einer komplizierten Berechnung. Ermessensbescheide sind nicht möglich!“, erzählt die Leitung aus der Praxis. „Die Grenze, wer erwerbsfähig ist, ist sehr niedrig!“ So käme es in Einzelfällen dazu, dass geistig oder körperlich behinderte Menschen bis zur „Überführung in das SGB XII“, also der Gewährung von Sozialhilfe, wofür die Kreisverwaltung / das Sozialamt zuständig ist, unter „erwerbsfähig“ laufen. „Paradox, wenn für diesen Menschen auf der Bahre entschieden werden muss, zu welchem Rechtskreis er gehört!“, erinnern sich Huber und Hoffmann. Verschiedene Kostenträger erschweren die Entscheidungen. Das gesamte SGB II müsse dringend überarbeitet werden, betont Huber. „Das SGB II ist ein rechtliches Monstrum!“, legt Hoffmann nach. „Die Wege müssen kürzer werden!“, formuliert Illing das Ziel.

Zur Ausbildungssituation im Landkreis  kann Huber erfreuliche Zahlen nennen. 2021 hätten viele Jugendliche vor allem in kleinen Betrieben einen Platz bekommen. „Wir sind nicht so krisenanfällig wie die Metropolregionen!“ Allerdings gelte es, die vielen Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und aus Hartz IV herauszulocken. „Man muss dringend Leistungsanreize schaffen! Damit es sich lohnt, eine Qualifizierung zu schaffen!“ Der Landespolitiker verweist auf das Imageproblem vieler Branchen und das viel zu geringe Gehalt: „Arbeit muss sich lohnen!“ Weitere Themen wie geringfügige Beschäftigung, Erwerbstätigkeit von Frauen und enormer Fachkräftemangel werden diskutiert. Da müsse gezielt gegengesteuert werden. Etwa mit Kampagnen, um Frauen aus dem Minijob rauszuholen, Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose und Förderung  junger Menschen. Eben dafür wurde die Jugendberufsagentur (JBA) plus im Landkreis ins Leben gerufen.

Der Bitte von Ilka Huber, „dass die Politik hilft, da, wo es möglich ist, zu vereinfachen“, verspricht Heiner Illing, der das direkte Sprachrohr zum rheinland-pfälzischen Parlament ist, über die indirekte Schiene zur Bundesbehörde nachzukommen.

Foto: v.l. Heike Hoffmann, Ilka Huber, Heiner Illing

Veröffentlicht am 10.12.2021.

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Veröffentlicht am 09.12.2021.

Blaulichtkonferenz mit MdL Heiner Illing und Staatssekretär Randolf Stich

Im Rahmen seiner Expertenrunde „Auf ein Wort mit Heiner“ lud der Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Blaulichtfamilie zu einer Videokonferenz ein. Mit Randolf Stich, Staatssekretär im Ministerium des Innern, stand ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. In der zweistündigen Diskussionsrunde wurden von den teilnehmenden Wehrführern viele Probleme, konkrete Verbesserungsvorschläge und klare Forderungen an die Politik benannt. Ausgearbeitet wurde, dass das Land vor allem an der grundlegenden Organisationsstruktur, speziell im Katastrophenfall, sowie der Ausbildung und die Verbandsgemeinden an Ausstattungen, Wertschätzung und Kommunikation arbeiten müssten.

Im Vorfeld der Diskussion wurden Themen, die am meisten unter den Nägeln brennen, eingereicht: Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsförderung, Schulung und Weiterbildung, Booster-Impfungen, Katastrophenschutz. „Das Thema hat uns kalt erwischt!“, leitet Illing zu dem momentan zentralen Thema Flutkatastrophe im Norden des Landes, Wiederaufbau und Einsatzbewältigung über. Randolf Stich erläutert die Hilfsprogramme von Bund und Land. „Wichtig ist es, dass die Menschen durch den Winter kommen!“ Zur parlamentarischen Aufarbeitung des Einsatzes am 14. und 15. Juli und der Wochen danach wurde die Enquete-Kommission im Landtag eingerichtet. Zentrale Frage: Wie funktioniert der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz? Führungsstrukturen, Hilfsmittel, psychosoziale Notversorgung und Warnsysteme werden durchleuchtet. Hinterfragt werden müsse der Katastrophenschutz als kommunale Selbstverwaltungsaufgabe in RLP. Verantwortung vor Ort sei dringende Notwendigkeit. Der von Randolf Stich genannte Zeitplan der Analyse in der Enquete-Kommission (bis zur Sommerpause 2022) erscheint den Wehrführern „zu lange“. Punkte, die offensichtlich sind, müssten rasch verbessert werden. Der Staatssekretär stimmt dem bei. Aktuell laufe die Umsetzung des Sirenenprogramms an. Der Bund habe dafür rund 80 Millionen zu Verfügung gestellt. Der Hintergrund: Die Finanzierungsverantwortung der Sirenen als Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall war nach dem Kalten Krieg aufgegeben worden. „Ein damals schwieriges Signal!“, meint Stich. „Wir brauchen » weiterlesen

Veröffentlicht am 08.12.2021.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, wurden von Innenminister Roger Lewentz  Zuwendungen des Landes aus der Feuerschutzsteuer an die Stadtverwaltung Alzey und die VG Wörrstadt gewährt. Für den Standort Alzey werden ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug  HLF 20 mit 123.000 Euro sowie eine Drehleiter DLAK 12/12 mit 268.000 bezuschusst. Für den Standort Armsheim ein Mittleres Löschfahrzeug MLF  mit 58.000 Euro. „Ich freue mich, dass das Land in diesem Jahr den Feuerwehren im Alzeyer Land noch 449.000 Euro für wichtige Anschaffungen zur Verfügung stellt und somit hilft, dass unsere Wehren ihrem enorm wichtigen Auftrag zu unserem Schutz und Hilfe nachkommen können“, betont Illing.

Veröffentlicht am 07.12.2021.

Veröffentlicht am 06.12.2021.

Bätzing-Lichtenthäler: Wir werden das Engagement weiter unterstützen

„Das Ehrenamt ist ein Edelstein, den Rheinland-Pfalz besitzt. Rund anderthalb Millionen  Menschen machen bei uns mit, das ist fantastisch – und dafür danken wir euch.“ Diese Worte richten die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, und der  Sprecher fürs Ehrenamt, Markus Kropfreiter, im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion  anlässlich des internationalen Ehrenamtstages am 5. Dezember an all die vielen ehrenamtlich aktiven Menschen in Rheinland-Pfalz. „Aber wir wollen nicht nur Danke sagen, sondern all diejenigen, die so unermüdlich für andere da sind, in ihrem Engagement weiter unterstützen.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat dafür bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Förderung des Ehrenamtes als ein Schwerpunktthema gesetzt. Ausgehend von der Sommerreise „Begegnungen Ehrenamt“ soll der intensive Dialog mit Vereinen und Verbänden fortgesetzt werden. „Die Sommerreise ,Begegnungen Ehrenamt‘ mit ihren mehr als 50 Stationen hat uns dazu viele wichtige Hinweise und Themen geliefert. Die packen wir an“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Eine für Anfang Dezember geplante Abschlussveranstaltung der Tour mit den Besuchten und Beteiligten musste aufgrund der Corona-Pandemie leider abgesagt werden, soll aber nachgeholt werden.

Eine der Erkenntnisse der Tour „Begegnungen Ehrenamt“ ist, dass trotz des enormen Engagements das Ehrenamt zunehmend unter Druck gerät. Nachwuchssorgen, Überforderung oder wirtschaftliche Fragen sind einige der Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion will sich dieser Themen auch weiter intensiv annehmen. Ziel ist es unter anderem, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, aber auch neue Impulse zu setzen, um noch mehr Bürgerinnen und Bürger für freiwilliges Engagement zu begeistern. Außerdem ist von der SPD-Fraktion angedacht, einen Ehrenamtsbeirat zu gründen.

„Es macht Mut, wenn man sieht, wie viele Menschen in Rheinland-Pfalz bereit sind zu helfen und zu unterstützen. Wir sind stolz auf jeden von ihnen – und das nicht nur am internationalen Tag  des Ehrenamts. Klar ist: Ohne unsere Ehrenamtler geht es nicht. Ohne sie wäre Rheinland-Pfalz nicht das, was es ist. Wir danken euch!“, so Bätzing-Lichtenthäler und Kropfreiter.

Veröffentlicht am 03.12.2021.

SPD-Landtagsfraktion tauscht sich mit BASF in Ludwigshafen über Klimaneutralität und Arbeitswelt im Wandel aus

„Was heißt hier Transformation?“: Unter diesem Motto steht eine gemeinsame Reihe der Arbeitskreise Wirtschaft und Verkehr sowie Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion. Als Teil dieser Reihe haben AK-Mitglieder nun mit der Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler die BASF in Ludwigshafen besucht. „Die Wucht des Wandels und die Tragweite der Transformation zeigen sich bei einem so großen Unternehmen wie BASF besonders deutlich. Allein die Schritte, die hier unternommen werden, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sind beeindruckend“, sagten Bätzing-Lichtenthäler und Anna Köbberling, Sprecherin für Wirtschaft und Transformation, nach dem Austausch.

„Digitalisierung, Dekarbonisierung, demografischer Wandel: Die Arbeitswelt befindet sich auch in Rheinland-Pfalz in einem tiefgreifenden Wandel. Die Transformation betrifft den allergrößten Teil der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sehr direkt. Deswegen ist es wichtig, dass die Politik auch vor Ort den engen Austausch mit Unternehmen und Wirtschaft sucht, um sich über ambitionierte Ziele, aber auch über mögliche Unterstützung zu beraten“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Die Transformation der Arbeitswelt ist mit all ihren Facetten gerade im Angesicht der Corona-Krise eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen mithelfen, sie gerecht und zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz zu gestalten. Dafür hat die Landesregierung beispielsweise mit dem Transformationsrat frühzeitig die Weichen gestellt.“ 

„Wirtschaft, Politik und Zivilbevölkerung müssen bei der Bekämpfung des Klimawandels zusammenstehen, um die notwendigen Veränderungen zu schaffen. Von der Wirtschaft werden große Anstrengungen erwartet“, sagte Köbberling. „Aus der Diskussion mit dem Leiter des Ludwigshafener Werks, Dr. Uwe Liebelt, haben wir aber auch viele konkrete Punkte für unsere Arbeit mitgenommen – auch für die rheinland-pfälzische Wasserstoffstrategie. Wir freuen uns, wie konkret sich die BASF bereits auf dem Weg der Dekarbonisierung befindet.  Dies muss Vorbild für andere Unternehmen und Sektoren sein.“

Hintergrund:

Während der Reihe „Was hießt hier Transformation?“ werden die Arbeitskreise Wirtschaft und Verkehr sowie Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation der SPD-Landtagsfraktion den Austausch mit rund einem Dutzend Unternehmen im Land suchen, um die Transformation der Arbeitswelt eng zu begleiten. Die Treffen sollen in etwa im monatlichen Rhythmus stattfinden. Kernthemen dabei sind Aspekte des demografischen Wandels, des Wegs zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft und der Digitalisierung der Arbeitswelt.

Veröffentlicht am 25.11.2021.