Gartengespräche mit klaren Appellen an die Politik

Im Rahmen seiner Wahlkreisarbeit besuchte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing den DRK Kreisverband Alzey. Empfangen wurde er von Ernst Walter Görisch, Präsident des Kreisverbandes, und Norbert Günther, Kreisgeschäftsführer und Impfzentrums-Koordinator.

Das Impfzentrum in der Albiger Straße schließt nun nach neun Monaten seine Türen.  Im Rohbau der Fahrzeughalle werden nun Bereiche als Depot und zur Kühlung für den Impfstoff der DRK-Landestelle genutzt, berichtet Günther. 90000 Impfdosen seien im Impfzentrum und in den Impfbussen verabreicht worden. Nebenher liefen über sieben Monate auch noch die Tests: 15000 im Zelt, weitere 60000 im gesamten Landkreis. „Alles aus eigener Mannschaft, inklusive der Ärzte und Mitarbeiter!“, betont der Impfkoordinator. „Eine starke Gemeinschaftsleistung!“, zeigt Illing Anerkennung und Lob.

Für die Gartengespräche, die ins Innere des Gebäudes verlagert werden, stehen Mitarbeiterinnen der Schuldnerberatung, der Alltagsbegleitung und ein Mitarbeiter des Katastrophenschutzes zur Verfügung. Ob die Zahl der Insolvenzen durch die Pandemie gestiegen sei, fragt Illing. Isabell Burkhard und Birgit Ritterspach nennen mit über 20 Privatinsolvenzen 2021 einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Kontakte und Anfragen seien gleich geblieben.

Falk Diergarten, Leiter der DRK-Kreis-Geschäftsstelle, informiert über die Finanzierung der Schuldnerberatung des Landkreises Alzey-Worms, deren Hauptförderer die Sparkassen seien. Dazu käme der Zuschuss vom Land. Aufgrund gleichbleibender Zuschüsse seit 20 Jahren und einer 26-prozentigen » weiterlesen

Veröffentlicht am 13.10.2021.

 „Es ist bei unseren Besuchen im Ahrtal immer wieder überwältigend zu sehen, was die Menschen nach der fürchterlichen Zerstörung in der Flutnacht bereits alles wiederaufgebaut und geleistet haben. Wir als SPD-Fraktion werden – auch bestärkt durch diese Eindrücke vor Ort – weiterhin alles in unserer Macht Stehende ermöglichen, um diesen Wiederaufbau mit vollen Kräften zu unterstützen“, sagte Anna Köbberling, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der Fraktion, nach einem Besuch des Arbeitskreises bei Geschäftsleuten, Handwerkern und Restaurantbetreibern in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Die SPD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises tauschten sich vor Ort mit Betroffenen der Flutkatstrophe über deren Bedürfnisse sowie die gemachten Erfahrungen und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen aus. Im Mittelpunkt standen dabei auch die von der Landesregierung schnell organisierten Fördermöglichkeiten für den Wiederaufbau vor Ort sowie die akuten Soforthilfen auch für Geschäftsleute. Während des mehrstündigen Termins nahmen die SPD-Landtagsabgeordneten außerdem viele Anregungen und wichtige Hinweise mit.

„Auch dieser Besuch der SPD-Fraktion im Ahrtal zeigt, wie wichtig es ist, sich nicht nur vor Ort ein aktuelles Bild der Lage zu verschaffen, sondern auch den Betroffenen zuzuhören und ihre Anregungen aufzugreifen. Deswegen werden wir nicht nur mit dem Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr sicherlich in das Ahrtal zurückkehren, sondern auch mit den anderen Arbeitskreisen der SPD-Landtagsfraktion in den kommenden Wochen Termine im Gebiet der Flutkatastrophe wahrnehmen“, sagte Köbberling. „Wir halten uns an das Versprechen, das sowohl wir als auch die Landesregierung mehrfach gegeben haben: Wir werden die Menschen im Ahrtal nicht vergessen.“

Veröffentlicht am 09.10.2021.

„In unserer modernen Gesellschaft ist der Transport von Gütern essentiell. Ihn klimaneutral zu gestalten, gehört für die Landesregierung zu den vordringlichsten Herausforderungen im Sinne einer klimafreundlichen Wirtschaft“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt anlässlich des Produktionsbeginns für einen elektrisch angetriebenen Lastkraftwagen, des eActros, in Wörth.

Klimaneutralität sei nur möglich, wenn alle Sektoren den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂ deutlich verringerten. Deshalb werde die Landesregierung auch die Mobilität im Flächenland Rheinland-Pfalz neu denken, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Die Mobilität der Zukunft zu stärken, wird eine unserer zentralen Aufgaben sein“, sagte die Ministerpräsidentin. Neue Technologien, alternative Antriebe, autonomes Fahren und eine gut ausgebaute Infrastruktur seien zentrale Elemente einer modernen und vielseitigen Verkehrspolitik.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass Rheinland-Pfalz ein Industrie- und Automobilland sei. Die rheinland-pfälzische Automobil- und Zuliefererindustrie sei eine entscheidende Säule der Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation. „Die 60.000 Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie sind in Bezug auf die Wertschöpfung und das Zukunftspotential sehr bedeutsam. Wir wollen auch in Zukunft gute und sichere Arbeitsplätze“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei deshalb umso wichtiger, gerade auch in diesem Bereich die Transformationsprozesse, vor denen die Automobilindustrie stehe, konstruktiv zu begleiten. Dies könne nur in engem Schulterschluss mit den Sozialpartnern erfolgen.

„Entwicklung und Produktion des eActros in Wörth zeigen, dass sich Daimler den Herausforderungen stelle“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der elektrische Antrieb biete » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.10.2021.

Zu ihrer heutigen Sitzung hatte die SPD-Landtagsfraktion die neuen rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten eingeladen. Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler freute sich, dass sie Thomas Hitschler, Spitzenkandidat der SPD-Landesliste, sowie Daniel Baldy, Martin Diedenhofen, Angelika Glöckner, Verena Hubertz, Isabel Mackensen-Geis, Dr. Tanja Machalet, Dr. Thorsten Rudolph, Christian Schreider, Joe Weingarten und Lena Werner begrüßen konnte. 

„Im Name der SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich den SPD-Bundestagsabgeordneten noch einmal herzlich und wünsche ihnen viel Erfolg für die kommende Arbeit in Berlin“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler. „Ich hoffe, dass die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz ein leuchtendes Vorbild für ihre Arbeit im Bund wird. Bei uns setzt die Ampel schon lange und erfolgreich klare Signale, Mainz kann auch Berlin den richtigen Weg weisen. Kollegialität, Vertrauen und der nötige Gestaltungsraum sorgen dafür, dass die Ampel in Rheinland-Pfalz zuverlässig arbeitet. Wir als SPD-Fraktion verhandeln die wichtigen Zukunftsthemen stets auf Augenhöhe mit den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Unsere Ampel sendet Signale des Aufbruchs – das kann sie auch in Berlin.“

Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer beglückwünschte im Rahmen der Fraktionssitzung die alten und neuen SPD-Bundestagsabgeordneten. „Sie alle erleben schon lange, wie gut das Zusammenspiel von Rot, Grün und Gelb in Rheinland-Pfalz zwischen den Fraktionen funktioniert und wie erfolgreich diese Regierung des Aufbruchs zusammenarbeitet. Nehmen auch Sie diese Botschaft mit nach Berlin. Die Ampel in Mainz beweist jedenfalls Tag für Tag, dass sie ein Erfolgsrezept ist.“

Thomas Hitschler, Mitglied des Bundestags und Spitzenkandidat der SPD-Landesliste, bedankte sich im Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten für die Einladung: „Es freut mich, dass wir mit diesem Wahlergebnis eine so starke rheinland-pfälzische Stimme in der SPD-Bundestagsfraktion haben. Und es freut mich, dass wir die Erfahrungen einer starken Ampelkoalition nach Berlin tragen können. Die Arbeit der SPD-geführten Landesregierung und der Fraktionen hier in Mainz liefert starke Argumente, auch in Berlin eine Koalition der Gewinner zusammenzufügen.“

Veröffentlicht am 06.10.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 04. November 2021, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer „Rheinhessensprechstunde“ ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing sowohl persönlich, als auch unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 01.10.2021.

 Jugendamt Alzey-Worms erhält 394.000 Euro aus Maßnahmenpaket

 „Kinder und Jugendliche stärken, sie unterstützen und sie fit für die Zukunft machen – das ist das Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung des Bildungsministeriums und der Kommunalen Spitzenverbände. Insgesamt stehen 14 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche in den Jahren 2021 und 2022“ zur Verfügung. Damit können die Jugendämter mehr sozialpädagogische Angebote, mehr außerschulische Förderung und mehr Ferienbetreuung vor Ort organisieren können. Der Jugendamtsbezirk Alzey-Worms erhält insgesamt 394.000 Euro“, erklärten die Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing.

„Kinder, Jugendliche und ihre Familien haben während der Corona-Pandemie auf Vieles verzichten müssen. Wir müssen ihnen jetzt wieder Austausch, Musik und Sport ermöglichen, damit sie gestärkt aus dieser Krise herausgehen können. Was morgens in der Schule beginnt, wird so in der Freizeit konsequent weitergeführt. Die zur Verfügung stehenden Mittel können beispielsweise für Sozialarbeit, aber auch für Erlebnispädagogik, für Jugendzentren, Hilfen für Kinder und für den Ausbau der Ferienbetreuung genutzt werden“, so die beiden Abgeordneten.

„Rheinland-Pfalz ist das Land der starken Bildungs- und Familienpolitik. Rund 80 Millionen Euro hat das Land in den Jahren 2020 und 2021 für schulische Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit werden beispielsweise additive Lernangebote, die Ferienschule, Vertretungsmittel, aber auch Lernpatenschaften und vieles weitere mehr finanziert. Dazu kommen weitere rund 63 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm. Das ist hervorragend angelegtes Geld für unsere Kinder und Jugendlichen, die wir gemeinsam stark machen“, so Anklam-Trapp und Illing abschließend.

Veröffentlicht am 01.10.2021.

Debatte zur Tat in Idar-Oberstein

„Es ist so unfassbar und entsetzlich, was vor fünf Tagen in Idar-Oberstein geschah. Mit unseren Gedanken sind wir bei der Familie und den Freunden des jungen Studenten. Wir trauern mit ihnen!“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute im Landtag anlässlich der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Verabscheuungswürdige Tat in Idar-Oberstein – Radikalisierung der Querdenkerszene?“ Zur Tötung des 20-Jährigen führte sie aus: „Es ist ein schmaler Grat vom Hass zur Tat – und von der Tat zum Tod.“

Wie bekannt sei, wurde der junge Mann von einem 49-Jährigen getötet, der sich über die Coronaregeln aufregte. „Der Täter wird von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Tat hat aber auch eine gesellschaftliche Dimension, die sich bei der Frage offenbart, wer oder was den Todesschützen zu der Tat gebracht haben mag. Der Täter befasste sich offenbar seit Langem im Internet mit dem Gedankengut von Coronaleugnern. Wie zu lesen ist, hat er sich während der Corona-Pandemie im Netz radikalisiert. Die Tat führt uns so vor Augen, wie Wut und Hassgefühle von Menschen wachsen.“ 

Es gelte daher, aufzuzeigen, wer den Hass schürt – Querdenker, Reichsbürger und Rechtsradikale. In diesem Lager würde diese Gewalttat gerechtfertigt, ja gar begrüßt. „Für uns ist klar: Es muss genau beobachtet werden, wer zu Gewalt anstachelt. Und die Behörden in Rheinland-Pfalz tun dies auch. Es müssen die zur Verantwortung gezogen werden, die keine Waffe in der Hand halten, aber zum Waffengebrauch ermutigen.“ Bätzing-Lichtenthäler betonte erneute, dass in Rheinland-Pfalz kein Platz für Hass und Hetze ist und sich die SPD-Fraktion weiterhin mit aller Kraft aktiv dagegen einsetzen wird.

Als Konsequenz der furchtbaren Tat forderte Bätzing-Lichtenthäler daher auch dazu auf, vor den Worten und Taten der Querdenker und Radikalen nicht zurückzuweichen. Tausendfach würden Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz richtigerweise Tag für Tag in Bussen, Geschäften oder Einrichtungen bitten, den Mund-Nasen-Schutz korrekt zu tragen. „Ich kann nachvollziehen, dass manch eine und mach einen in diesen Tagen ein mulmiges Gefühl beschleicht. Und dennoch müssen wir versuchen, diesem Impuls nicht nachzugeben. Die Tat des Extremisten von Idar-Oberstein darf nicht dazu führen, dass wir unser Verhalten verändern.“

Veröffentlicht am 23.09.2021.