Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Fördermittel für die Feuerwehren nicht zu kürzen. „Die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer und die Einsparungen aufgrund günstigerer Konditionen beim Digitalfunk werden dazu verwendet, die Höhe der Fördergelder für die Investitionen bei den Feuerwehren beizubehalten. Das ist eine richtige Entscheidung, die den Feuerwehren hilft“, stellt Sippel fest.

 

Gleichwohl wirbt der Abgeordnete um Verständnis dafür, dass die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 gewaltige Einsparauflagen erfordere, die nahezu alle Bereiche treffe. Gelte es doch, das jährliche Defizit im Landesetat von bis zu 2 Milliarden Euro bis dahin auf Null zu bringen.

 

Insgesamt 6 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer sollen in den nächsten beiden Jahren in den allgemeinen Haushalt fließen. „In Anbetracht der Tatsache, dass das Land die Feuerwehren in den vergangenen 10 Jahren mit über 120 Millionen Euro unterstützt hat, ist dieser Sparbeitrag, so schwer er auch fällt, zu vertreten“, so Sippel. Darüber hinaus habe das Land im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern 10 Millionen Euro für die Umstellung auf die digitale Alarmierung geleistet und im Rahmen des Konjunkturpakets II zusammen mit dem Bund zusätzliche 10,5 Millionen Euro für Feuerwehrzwecke bereit gestellt.  „Im Landkreis Alzey-Worms haben wir eine recht gute Ausstattung erreicht, da sowohl der Landkreis als auch die Städte und Verbandsgemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben“, bemerkt Sippel, „wobei die Investitionen in den Brandschutz keinen Luxus, sondern notwendige Pflichtleistungen darstellen“. Auch in Zukunft werde das Land die Kommunen wirksam unterstützen.

 

Sippel freut sich deshalb über die Mehreinnahmen bei der Feuerschutzsteuer, die dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und der weiteren Unterstützung gerade auch des verdienten Ehrenamtes bei den Feuerwehren zu Gute kommen.

 

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Veröffentlicht am 13.01.2012.