Heiner Illing

Hervorgehobener Artikel

MdL Heiner Illing lädt Kulturschaffende zur Telefonkonferenz ein

Die Corona-Krise stellt Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen. Mit einem 15,5 Millionen Euro starken Kulturpaket unterstützt die rheinland-pfälzische Landesregierung die Kulturszene in der Corona-Krise. Über die verschiedenen Bausteine des 6-Punkte-Programms informiert der Landtagsabgeordnete Heiner Illing am Montag, den 25. Mai 2020, um 19 Uhr gemeinsam mit der kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Giorgina Kazungu-Haß, in einer Telefonkonferenz für Kulturschaffende. Das Informationsangebot richtet sich an Künstlerinnen und Künstler, Kulturvereine sowie Kultureinrichtungen. Interessierte Kulturschaffende können sich per Mail bis Montag 12 Uhr an mdl@heiner-illing.de anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode.

Kern des 6-Punkte-Programms der Landesregierung sind Arbeitsstipendien für Künstlerinnen und Künstler. Um kulturelles Schaffen auch während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, können diese einmalig 2.000 Euro erhalten. „Gerade in Krisenzeiten wird der Beitrag von Kunst und Kultur dringend gebraucht. Sie bereichern unser gesellschaftliches Miteinander und sind eine wichtige Stütze der Demokratie und der Meinungsbildung“, so Illing. Auch Kultureinrichtungen, Programmkinos und Kulturvereine erhalten eine finanzielle Unterstützung, um ihre Existenz zu sichern und die kulturelle Arbeit fortzuführen. Gleichzeitig sollen mit dem Kulturpaket neue Impulse für die Kulturszene gesetzt werden: „Mit dem Hilfsprogramm der Landesregierung sollen Künstlerinnen und Künstler in die Lage versetzt werden, ihr kreatives Schaffen während der Corona-Pandemie fortzusetzen und sich mit ihrer Kunst unter veränderten Vorzeichen einem breiten Publikum zu präsentieren“, so Illing.

Weitere Informationen zum Kulturpaket der Landesregierung: www.fokuskultur-rlp.de

Veröffentlicht am 18.05.2020.

Hervorgehobener Artikel

SPD-Wahlkreisbüro für Besucher geschlossen

Das SPD-Wahlkreisbüro von MdL Heiner Illing bleibt bis auf weiteres für Besucher geschlossen.

Natürlich stehen Ihnen die Mitarbeiter bis auf weiteres per Telefon 06731 / 498 150 in den Zeiten von Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr zur Verfügung.

Rund um die Uhr ist der Anrufbeantworter, sowie die E-Mail-Adresse MdL@heiner-illing.de und per Fax an 06731 / 498 151 für ihre Fragen geschaltet.

Bitte halten Sie sich an die unten dargestellten Hinweise.

BLEIBEN SIE GESUND !

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Veröffentlicht am 16.03.2020.

Staatssekretär Randolf Stich stellt Vierpunkteprogramm für Sportvereine vor

Welche Soforthilfen sind möglich und was sind die Voraussetzungen? Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen hatte Landtagsabgeordneter Heiner Illing die Sportvereine aus dem Alzey Land über eine Telefonkonferenz eingeladen. Staatssekretär Randolf Stich erläuterte ausführlich das „Vierpunkteprogramm“ zur Unterstützung der Sportvereine zum Auffangen der größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, bedingt durch die Corona-Krise. So greift zunächst das Soforthilfeprogramm des Landes für Sportvereine mit Wirtschaftsbetrieb. Hier können Vereine bis 5 Beschäftigten bis zu 9.000 Euro und von 6-10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro nicht rückzahlbare Unterstützung erhalten. Der Antrag muss über die ISB gestellt werden, allerdings läuft das Programm am 31. Mai aus! Ein weiteres Paket für Clubs ohne Wirtschaftsbetrieb stellt das Programm „Vereine in Not“ dar. Hier kann eine Unterstützung bis zu 12.000 € gewährt werden. Abgewickelt wird über den Sportbund Rheinhessen und dieses Programm läuft bis zum Ende des Jahres. Ein weiterer Baustein stellen steuerrechtliche Hilfen wie die Stundung von Körperschaftssteuern oder der Steuervorauszahlung dar. Sofern all diese Maßnahmen nicht ausreichen das Überleben des Vereines zu sichern, übernimmt das Land noch die Absicherung von Darlehen bei der Hausbank in Form von öffentlichen Bürgschaften. Staatssekretär Stich stellte dar, dass bei all diesen Programmen die „Schieflage“ des Vereines „coronabedingt“ und nach dem 11. März eingetreten sein muss um in den Genuss zu kommen. Die abschließende rege Diskussion und Nachfragen der Vereinsvertreter zeigten, dass auch im Alzeyer Land zahlreiche Vereine mit den Auswirkungen von Corona zu kämpfen haben, jeder Fall individuell anders gelagert ist und wie wichtig es ist, solche Informationen und Antworten aus „erster Hand“ zu bekommen. Weitere Informationen können Interessierte auf den Seiten von ISB, Sportbund Rheinhessen und Corona.rlp.de erhalten.

Veröffentlicht am 24.05.2020.

Kinder kehren zurück in die Kitas

Brück: Flexible Lösungen im Sinne der Kinder, der Eltern und der Fachkräfte

Das Bildungsministerium und die Kita-Spitzen haben heute Leitlinien für die schrittweise Öffnung der Kitas in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Für alle Eltern und Kita-Kinder ist es eine gute Nachricht, dass spätestens ab Anfang Juni in den Kitas wieder der eingeschränkte Regelbetrieb losgehen wird. Alle Kinder sind eingeladen, phasen- oder tageweise wieder in ihre Kitas zurückzukehren. Die heute vorgestellten Leitlinien des Bildungsministeriums sind pädagogisch sinnvoll und tragen gleichzeitig dem Gesundheitsschutz der Kinder, der Familien sowie der Erzieherinnen und Erzieher Rechnung. Mit den Leitlinien erhalten die Kita-Leitungen vor Ort zudem die notwendige Flexibilität, um auf der Grundlage der räumlichen und personellen Kapazitäten und in Abstimmung mit den Jugendämtern passende Lösungen auf dem Weg zurück zum Regelbetrieb zu entwickeln.“

Brück weiter: „Berufstätige oder alleinerziehende Eltern, die in der Corona-Pandemie bis an ihre Belastungsgrenze gekommen sind, werden durch die Kita-Öffnungen nun spürbar entlastet. Mit dem heute vorgestellten Fahrplan erhalten sie eine klare Perspektive, wann und in welchem Umfang ihre Kinder wieder in der Kita betreut werden können. Bereits ab Anfang Juni können sich die Vorschulkinder auf den Übergang zur Grundschule vorbereiten und Abschied von der Kita-Zeit nehmen. Als zweite Säule bleibt das Angebot der Notbetreuung für Kinder von berufstätigen Eltern sowie Alleinerziehenden erhalten. Als Orte des sozialen Lernens und der frühkindlichen Bildung werden in den Kitas die Weichen für den künftigen Bildungsweg gestellt. Zum Zuge kommen sollen bei den nun folgenden Schritten des eingeschränkten Regelbetriebs daher insbesondere auch Kinder, die in besonderem Maße von der individuellen Förderung in der Kita profitieren.“

Brück betont: „Eine schnelle Rückkehr zum normalen Kita-Betrieb wird es vorerst nicht geben können. Zur Akzeptanz des vorgelegten Fahrplans trägt bei, dass Land, Kita-Träger, Elternvertreter und Gewerkschaften die weiteren Schritte als Verantwortungsgemeinschaft tragen und auch das vorliegende Konzept gemeinsam erarbeitet haben. Gemeinsam ist es gelungen, die Ziele frühkindlicher Bildung, die berechtigten Interessen der Eltern sowie den Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen.“

Veröffentlicht am 22.05.2020.

Schäffner: Unabhängige Medien sind in der Corona-Krise unverzichtbar – Bund muss Maßnahmenpaket zur Sicherung der Medienvielfalt auf den Weg bringen

Der Medienausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit aktuellen Maßnahmen zur Sicherung der Medienvielfalt während der Corona-Pandemie sowie mit der geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrags befasst. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie kommt den privaten und öffentlich-rechtlichen Medien eine herausragende Rolle zu. In einer Zeit, in der soziale Kontakte nur eingeschränkt möglich sind, entfaltet sich in besonderem Maße die Vermittlungsfunktion der Medien: Sie sind Krisen-Erklärer und Informationsvermittler, geben Orientierung in unsicheren Zeiten und tragen durch ihre Berichterstattung dazu bei, dass unsere Gesellschaft in der Pandemie zusammenhält. Durch das erhöhte Bedürfnis nach regionalen und lokalen  Informationen wächst die Nutzung regionaler Medien: Insbesondere die Offenen Kanäle verzeichnen eine erhöhte Nachfrage. Die Corona-Krise geht jedoch auch an den Medienhäusern und Rundfunkanbietern nicht spurlos vorbei: Die Einnahmen aus Werbung und Anzeigen als größter Finanzierungsquelle sind dramatisch eingebrochen, besonders die kleinen Rundfunkanbieter spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Um die Medienvielfalt in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu erhalten, braucht es schnelle und unbürokratische Hilfen. Der Bund muss umgehend ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Medienvielfalt auf den Weg bringen. Ein sinnvoller Ansatz zur Entlastung der privaten Rundfunkanbieter ist der Vorschlag der Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz: Für drei Monate befristet sollte der Bund die Hälfte der Verbreitungskosten für UKW und DAB+ übernehmen und die Frequenzschutzabgabe für den Zeitraum von 2017-2021 erlassen. Daneben soll der Printjournalismus im Jahr 2020 eine staatliche Förderung des Bundes von 40 Millionen Euro für die Zustellkosten erhalten. Angesichts der fortschreitenden Krise der Medienhäuser darf bei der Auszahlung der Fördermittel keine Zeit verloren werden: Die Gelder müssen umgehend fließen.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in Folge der wirtschaftlichen Entwicklung mit einem deutlichen Rückgang seiner Beitragseinnahmen rechnen. Die umfassende, unabhängige und qualitativ hochwertige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar. In der Flut an Falschinformationen und Verschwörungstheorien während der Corona-Pandemie kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Orientierungsfunktion zu. Als SPD-Fraktion stehen wir daher für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Um seinen Funktionsauftrag zu erfüllen braucht er gerade in Krisenzeiten eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung.“

Veröffentlicht am 18.05.2020.

MdL Heiner Illing lädt Sportvereine zur Telefonkonferenz ein


Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Auch die Sportvereine bekommen die Auswirkungen schmerzhaft zu spüren, denn ein normales Vereinsleben ist in diesen Zeiten kaum möglich. „Neben den gravierenden sozialen Aspekten sind es vor allem die wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie, die den Vereinen Kopfzerbrechen bereiten“, weiß der Landtagsabgeordnete Heiner Illing aus zahlreichen Gesprächen mit Vereinsverantwortlichen zu berichten. “Die für Sportvereine wichtigen Einnahmen durch den Betrieb der Vereinsgaststätten sind weggebrochen. Gleichzeitig laufen regelmäßige Ausgaben für Pacht und Leasing, die Pflege der Sportanlagen sowie Gehälter für Trainerinnen und Trainer weiter.”

Um Vereinen unter die Arme zu greifen, die durch die Corona-Krise in Existenznot geraten sind, hat die Landesregierung ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt. Der Schutzschild für Vereine in Not sieht Soforthilfen von bis zu 12.000 Euro vor. Die Landeszuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Insgesamt stehen für den Vereins-Schutzschild 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Umsetzung des Hilfsprogramms erfolgt für alle Sportvereine durch den Landessportbund. Das Landesprogramm ergänzt das Soforthilfe-Programm des Bundes für Unternehmen, das auch für Vereine mit einem Wirtschaftsbereich in Frage kommt.

In einer telefonischen Vereinskonferenz möchte Illing betroffenen Sportvereinen den Schutzschild für Vereine in Not vorstellen, mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen und dabei offene Fragen beantworten. An dem Informationsangebot für Vereine wird außerdem der Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich, teilnehmen. Die Telefonkonferenz findet statt am Freitag, den 22. Mai, um 18 Uhr. Interessierte Vereine können sich per E-Mail mdl@heiner-illing.de für die Veranstaltung spätestens am Freitag bis 12 Uhr anmelden und erhalten anschließend einen Zugangscode zur Telefonkonferenz.

Illing abschließend: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir unsere starke Vereinslandschaft. Die Sportvereine sind hier von besonderer Bedeutung. Sie organisieren gesellschaftlichen Zusammenhalt und tragen damit ganz wesentlich zu einem solidarischen und sozialen Miteinander in unserer Gesellschaft bei.”

Weitere Informationen zum Vereinsprogramm der Landesregierung:

www.lsb-rlp.de

www.wir-tun-was.rlp.de

Veröffentlicht am 18.05.2020.

7. Corona-Bekämpfungsverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18. Mai tritt die 7. Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft und endet am 26. Mai 2020. In dieser Verordnung ist zusätzlich die Öffnung von Beherbegungsbetrieben gestattet und geregelt:
 
§2
(1) Die Öffnung folgender Einrichtungen ist unter Beachtung und Einhaltung der in Satz 2 genannten Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:
1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche
Einrichtungen,
2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
3. Jugendherbergen, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und
ähnliche Einrichtungen,
4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche
Einrichtungen, soweit die genutzten Camping-Einheiten, Wohnmobile und
ähnliche Einrichtungen über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen.
Eine Öffnung der in Satz 1 genannten Einrichtungen ist nur unter Beachtung und Einhaltung folgender Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zulässig:
1. Die gebotenen Hygienemaßnahmen sind einzuhalten; dies gilt insbesondere für
die Zimmerreinigung und für Gegenstände, die von Gast zu Gast weitergegeben oder bestimmungsgemäß nacheinander genutzt werden sowie für die Bereitstellung von Desinfektionsmittel.
2. Es besteht eine Reservierungs- oder Anmeldepflicht unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) sämtlicher Gäste. Die Kontaktdaten sind von dem Betreiber der Einrichtung für eine Frist von einem Monat beginnend mit dem Tag des Besuches der Gäste in der Einrichtung aufzubewahren; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich irreversibel zu löschen. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten der Gäste verlangen; die Daten sind unverzüglich von dem Betreiber der Einrichtung zu übermitteln. Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Der die Reservierung vornehmende Gast ist bei Annahme der Reservierung auf das Vorgehen nach Satz 2 bis 5 hinzuweisen.
3. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten; dies gilt nicht gegenüber Personen, die aufgrund einer Sehbehinderung nicht dazu in der Lage sind, diesen einzuhalten. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.
4. Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
5. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung haben bei Gästekontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden. Die Gäste der Einrichtung haben in öffentlich zugänglichen Innenbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. § 1 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
6. Eine gemeinsame Beherbergungseinheit (Zimmer, Ferienwohnung oder ähnliche Beherbergungseinheiten) dürfen nur diejenigen Personen beziehen, die nicht vom Kontaktverbot des § 5 Abs. 1 Satz 1 erfasst sind.
7. Für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Betreiber der Einrichtung oder das Angebot von Freizeitaktivitäten gelten die jeweiligen Bestimmungen dieser Verordnung.
8. Die Nutzung von öffentlichen Toilettenanlagen der Einrichtung ist unter Beachtung der gebotenen Hygienemaßnahmen zulässig. Die Nutzung weiterer sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen (beispielsweise öffentliche Duschen auf Campingplätzen) ist nicht zulässig.
 
Viele Grüße
Heiner Illing
 
Details lesen Sie hier in der pdf: 7. CoBeLVO

Veröffentlicht am 16.05.2020.

Sommersemester 2020 wird als digitales Semester fortgeführt

Sommersemester 2020 wird als digitales Semester fortgeführt

Die rheinland-pfälzischen Hochschulen und das Wissenschaftsministerium haben sich heute in einer Videokonferenz gemeinsam darauf verständigt, das laufende Sommersemester 2020 als digitales Semester fortzuführen. Es wurde noch einmal bekräftigt, dass es nur in begründeten Ausnahmefällen (z.B. für Labore und Werkstätten) auf Antrag Präsenzbetrieb geben kann. Näheres regeln die Hochschulleitungen vor Ort.

„Die Universitäten und Hochschulen haben in Rheinland-Pfalz mit viel Engagement und Einsatz einen vorbildlichen Start ins digitale Semester hingelegt. Vor einem Jahr hätte das so niemand für möglich gehalten. Es ist sehr sinnvoll, das digitale Semester beizubehalten und nur um Veranstaltungen in Präsenzform zu ergänzen, die definitiv nicht digital ersetzbar sind“, so Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf.

Bund und Länder hatten vergangene Woche beschlossen, weitere Öffnungen für viele Lebensbereiche zu ermöglichen.

„Diese Bekräftigung ist für die weitere Organisation des Lehr- und Prüfungsbetriebs enorm wichtig. Die Lehrenden und die Studierenden haben sich mit dieser Ausnahmesituation arrangiert. Es wird auch hier nicht einfach etwas abgespult, sondern engagiert mit den gegebenen Möglichkeiten umgegangen. Niemand möchte diese Form auf Dauer stellen, aber es ist doch auch eine gute Testphase für didaktische Experimente. Das Zusammenwirken von analogen und digitalen Lehrkonzepten kann man nach diesem digitalen Sommer in Ruhe und besser beurteilen.“, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulpräsidentenkonferenz und Präsident der Universität Trier, Prof. Dr. Michael Jäckel.

„Das digitale Sommersemester 2020 ist außergewöhnlich und hat sich bislang gut bewährt. Das Engagement der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer ist außerordentlich und die Akzeptanz bei den Studierenden groß. Wir finden aktuell für viele Herausforderungen neue Lösungen und erproben teilweise sehr innovative Formen der Lehre, die uns auch für die Zukunft erhalten bleiben werden. Zu erwarten ist, dass die digitale Lehre auch zum Wintersemester 2020/2021 ein zentrales Element bleiben wird“, ergänzte Wolf.

Veröffentlicht am 15.05.2020.

1. Änderung der 6. Corona-Bekämpfungsverordnung – Erleichterung bei Bestattungen und Standesamt

Weitere Erleichterungen bei familiären Ereignissen
Wie der Abgeordnete Heiner Illing heute berichtete, erlaubt die 1. Änderung zur 6. Corona-Bekämpfungsverordnung weitreichende Erleichterungen bei Trauerfeierlichkeiten, die auch im Alzeyer Land mit Sehnsucht erwartet wurden. Ab sofort dürfen an Bestattungen in geschlossenen Räumen (Trauerhallen) als Trauergäste folgende Personen teilnehmen:

1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Le-
benspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder
des Verstorbenen,
2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten Grad verwandt sind, und
3. Personen eines weiteren Hausstands.

Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist.
Ebenfalls gelten Erleichterungen beim Standesamt. An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten, weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten Grad verwandt sind, und
2. Personen eines weiteren Hausstands.
 
Über den Personenkreis nach Satz 1 hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist.
Der Abgeordnete betont, dass hier ein weiteres wichtiges Stück Normalität in den Alltag der Familien zurückkehrt.
 
Details in der pdf: 6. CoBeLVO_1. ÄnderungsVO

Veröffentlicht am 14.05.2020.

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