Heiner Illing

Hervorgehobener Artikel

SPD-Wahlkreisbüro für Besucher geschlossen

Das SPD-Wahlkreisbüro von MdL Heiner Illing bleibt bis auf weiteres für Besucher geschlossen.

Natürlich stehen Ihnen die Mitarbeiter bis auf weiteres per Telefon 06731 / 498 150 in den Zeiten von Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr zur Verfügung.

Rund um die Uhr ist der Anrufbeantworter, sowie die E-Mail-Adresse MdL@heiner-illing.de und per Fax an 06731 / 498 151 für ihre Fragen geschaltet.

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Veröffentlicht am 16.03.2020.

Schweitzer zu US-Truppenabzug: „Trauriger Tag für die deutsch-amerikanische Freundschaft“

Wie heute bekannt wurde, ist die US-Airbase Spangdahlem vom angekündigten Teilabzug der US-amerikanischen Truppen aus Deutschland und Rheinland-Pfalz betroffen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Heute ist ein trauriger Tag für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Der mögliche Abzug von bis zu 5.000 US-Soldaten und ihren Angehörigen von der Airbase Spangdahlem ist für die Eifel-Region eine bittere Nachricht. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bis zuletzt für den Verbleib der am Standort Spangdahlem stationierten Streitkräfte gekämpft. Die nun angekündigten Schritte sind ein schwerer sicherheits- und geopolitischer Fehler. Sie schaden Deutschland, der NATO und nicht zuletzt den USA und gefährden die transatlantische Sicherheitsarchitektur. Unmittelbares Ziel muss es jetzt sein, für die vom Teilabzug betroffenen Gemeinden eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie Konversion beherrscht. Klar ist aber auch: Rheinland-Pfalz kann den Strukturwandel nicht noch einmal aus eigener Kraft stemmen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss nun unverzüglich alle Beteiligten im Bund, in den Ländern und in den betroffenen Regionen an einen Tisch holen. Die Menschen in der Region brauchen schnellstmöglich eine klare Zusage des Bundes, dass dieser seiner Verantwortung nachkommen und den Weg der Konversion gemeinsam mit ihnen gehen wird. Die SPD-Fraktion wird die weiteren Entwicklungen parlamentarisch weiterhin eng begleiten.“

Veröffentlicht am 29.07.2020.

Alzeyer Tafel wieder eröffnet

Nachdem sie wegen Corona mehrere Wochen geschlossen hatten, hat nun die Alzeyer Tafel wieder unter Corona-Bedingungen geöffnet. Heute hatte ich meinen Antrittsbesuch und ein sehr informatives Gespräch mit dem Vorsitzenden Herrn Koenen und seinen Vorstandskollegen. Hier wird Ehrenamt gelebt! Zugleich aber auch sichergestellt, dass unsere Lebensmittelverschwendung nicht noch weiter anwächst, nur weil die Banane schon braune Stellen hat oder der Joghurt übermorgen abläuft…
Ein ganz herzliches Dankeschön allen Helfern und Unterstützern! Aber auch die Tafel freut sich über weitere dauerhafte Untetstützung. Wer Zeit und eine soziale Ader hat, ist hier genau richtig.

Veröffentlicht am 10.07.2020.

Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie nimmt Arbeit auf

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung nimmt die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ ihre Arbeit auf. Dazu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Pandemie-Kommission, Kathrin Anklam-Trapp:

„Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sind Bund, Länder und Kommunen Teil eines lernenden Systems mit vielen Unbekannten. Unter dynamischen Bedingungen musste und muss die Politik in Pandemie-Zeiten weitreichende Entscheidungen treffen, deren Erfolg niemand mit Sicherheit vorherzusehen vermag. Die Landesregierung hat in dieser Situation zu jedem Zeitpunkt mit Augenmaß gehandelt. Die Enquete-Kommission schafft den richtigen Rahmen, um offen, sachlich und zielgerichtet die Herausforderungen zu analysieren, vor die uns die Pandemie in Deutschland und Rheinland-Pfalz gestellt hat. Sie ist der geeignete Ort, um umfassende Schlussfolgerungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie sowie zur Vorsorge gegen künftige Pandemien zu ziehen. In ihrer heutigen Sitzung haben sich die Mitglieder der Enquete-Kommission einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan gegeben, anhand dessen Handlungsfelder identifiziert und Maßnahmen diskutiert werden sollen. Bei den weiteren Beratungen sollte die Mitglieder der Pandemie-Kommission das gemeinsame Ziel leiten, nüchtern, sorgfältig und frei von Besserwisserei die bisherigen Pandemie-Erfahrungen zu reflektieren und zu analysieren.“

Zum Hintergrund:

Die Pandemie-Enquete besteht aus neun ordentlichen Mitgliedern des Landtags sowie sechs Sachverständigen. Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde der SPD-Abgeordnete Jochen Hartloff gewählt. Als Obfrau in der Enquete-Kommission hat die SPD-Fraktion die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp benannt, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion ist. Für die SPD-Fraktion gehört außerdem der Abgeordnete Heijo Höfer dem Gremium an. Als Sachverständigen in der Pandemie-Kommission hat die SPD-Fraktion den Vorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Geschäftsführer des Landeskrankenhaus, Dr. Gerald Gaß, benannt.

Veröffentlicht am 03.07.2020.

Schweitzer: „Die Grundrente ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften unserer Zeit“

Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Einführung der Grundrente ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften unserer Zeit. Mit dem heutigen Tag leisten wir uns in Deutschland und Rheinland-Pfalz mehr Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen. Die Grundrente steht unserem Land gut zu Gesicht, denn sie stärkt den gesellschaftlichen Wert der Arbeit und ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für viele Millionen Beschäftigte. Die Frage der Leistungsgerechtigkeit wird durch die Grundrente künftig neu beantwortet: Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und dabei oft unter Durchschnitt verdient hat, soll sich im Alter künftig darauf verlassen können, eine auskömmliche Rente zu erhalten.“

Sven Teuber, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Menschen, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen sich im Alter vor dem Sozialamt nicht erklären müssen. Dass die Grundrente wie versprochen ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt, ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu verdanken, der gegen die Union standhaft geblieben ist. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist die Einführung der Grundrente das richtige sozialpolitische Signal: Männer und Frauen, die in gesellschaftlich systemrelevanten Berufen wie der Pflege oder im Einzelhandel arbeiten, werden von der Grundrente profitieren. Es sind diese vielen stillen Helden des Alltages, die durch die Grundrente eine Perspektive auf ein besseres Leben im Alter erhalten.“

Veröffentlicht am 02.07.2020.

Landtag beschließt neues Schulgesetz – Rheinland-Pfalz setzt neue Maßstäbe bei Demokratie, Digitalisierung und Nachhaltigkeit an Schulen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute eine Neufassung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

 „Mit dem neuen Schulgesetz erhält Rheinland-Pfalz eines der modernsten Schulgesetze bundesweit. Es setzt neue Maßstäbe bei der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit an den Schulen. Mit dem neuen Schulgesetz hält an allen Schulen im Land ein modernes Demokratieverständnis Einzug: Bereits ab der ersten Klasse soll Demokratie nicht nur gelernt, sondern auch praktisch erlebt werden. Unsere Schulen sollen so zu Orten der Demokratie werden. Das neue Regelwerk für die rheinland-pfälzischen Schulen sieht vor, dass künftig an allen Schularten – auch an Grundschulen – Schülervertretungen gebildet werden sollen. Bei Entscheidungen, die ihren Alltag direkt betreffen, sollen Schülerinnen und Schüler in den schulischen Gremien eng eingebunden werden – etwa bei Klassenfahrten, beim Schulessen oder bei Fragen der Schulsanierung. In den Schulträgerausschüssen der Kommunen sollen volljährige Schülervertreterinnen und Schülervertreter zudem nicht mehr nur beratend, sondern als stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen dürfen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung hatten zuvor die Regierungsfraktionen eingebracht.“

Brück weiter: „Erstmals wird im neuen Schulgesetz auch digitales Lernen und Lehren verankert. Dass digitale Bildung für den Unterricht eine Bereicherung sein kann, haben Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrerinnen und Lehrer während der Corona-Pandemie erlebt. Die fächerübergreifende Nutzung digitaler Techniken und Plattformen wird nun auch im Schulgesetz festgeschrieben. Auch die nachhaltige Bildung erhält an den Schulen künftig einen festen Platz: Die Stärkung des Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewusstseins der Schülerinnen und Schüler wird Teil des Bildungsauftrags an rheinland-pfälzischen Schulen.“

Veröffentlicht am 24.06.2020.

Kazungu-Haß: Der Rasse-Begriff muss endlich aus der Landesverfassung verschwinden

„Der Rasse-Begriff macht Unterschiede zwischen Menschen, wo keine sind. Wenn wir rassistisches Denken aus unseren Köpfen verdrängen wollen, müssen wir bei unserer Sprache anfangen. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir es all jenen schuldig, die von Rassismus betroffen sind, dass wir uns in unserer Gesetzgebung von rassistischen Begriffen verabschieden. Das spaltende und trennende Konstrukt, für den der Rasse-Begriff steht, muss endlich fallen. Für die SPD-Landtagsfraktion steht daher fest: Der Begriff der „Rasse“ muss endlich aus unserer Landesverfassung verschwinden.“

„Wer von Rassismus und Diskriminierung betroffen ist, muss auch in Zukunft durch unsere Verfassung geschützt sein. Rassistische Übergriffe und Diskriminierung müssen als solche benannt und geahndet werden können. Es ist daher ein kluger Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, ausgestattet mit wissenschaftlicher Expertise eine neue Formulierung von Artikel 4 und Artikel 19 in der Landesverfassung zu erarbeiten. Die Verfassungsdebatte ist damit endlich dort, wo sie hingehört: Im Parlament. Die notwendige und überfällige Debatte darf nun nicht in den Parlamenten verhallen. Im Kampf gegen Rassismus müssen wir diesen in allen gesellschaftlichen Bereichen beim Namen nennen.“

Veröffentlicht am 24.06.2020.

Schweitzer regt gemeinsames Vorgehen der Fraktionen zur Änderung der Landesverfassung an

In der aktuellen Debatte über den „Rasse“-Begriff hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer heute mit einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gewendet. Darin regt er an, gemeinsam den Wissenschaftlichen Dienst mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Landesverfassung zu beauftragen. Dazu er erklärt Schweitzer:

„Die breite gesellschaftliche Rassismus-Debatte ist ein unmissverständlicher Auftrag an alle demokratischen Kräfte, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen der Bekämpfung von Rassismus mit neuer Ernsthaftigkeit anzunehmen. Die durch die US-amerikanische Bürgerbewegung angestoßene Rassismus-Debatte in Deutschland ist längst überfällig. Es ist daher gut und wichtig, dass in den letzten Tagen von verschiedenen politischen Kräften auch aus Rheinland-Pfalz verschiedene Vorschläge zum Umgang mit dem „Rasse“-Begriff in die Diskussion eingebracht wurden. Als SPD-Fraktion sind wir der Auffassung, dass wir dieser notwendigen und wichtigen Debatte nun Taten folgen lassen müssen. Wenn wir Rassismus in unserer Gesellschaft glaubwürdig bekämpfen wollen, können wir nicht länger darüber hinwegsehen, dass sowohl unser Grundgesetz als auch unsere Landesverfassung den wissenschaftlich überkommenen und zutiefst diskriminierenden „Rasse“-Begriff verwenden. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten wir es als unsere dringende Aufgabe verstehen, den „Rasse“-Begriff in unserer Landesverfassung endlich zu ersetzen. Als starkes Zeichen gemeinsam getragener demokratischer Verantwortung lade ich die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dazu ein, den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gemeinsam mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der Artikel 4 und 19 unserer Landesverfassung zu beauftragen.“

Veröffentlicht am 17.06.2020.

Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion

Abgeordnete und Gewerkschaften beraten über Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Beim Gewerkschaftsforum der SPD-Landtagsfraktion haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sowie weitere SPD-Abgeordnete gestern mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zu aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen sowie Arbeitnehmerfragen in Folge der Corona-Krise ausgetauscht. Pandemiebedingt fand das regelmäßige Dialogformat der SPD-Landtagsfraktion als Telefonschaltkonferenz statt. An dem Gewerkschaftsforum nahmen neben dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, die Spitzen aller rheinland-pfälzischen Gewerkschaften teil. Einen Schwerpunkt des Gewerkschaftsdialogs bildete neben dem politischen Austausch über die Bewältigung der Corona-Krise das Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die rheinland-pfälzischen Gewerkschaften zeichnen ein differenziertes, aber positives Bild des Konjunkturpakets der Bundesregierung: Das Programm gehe in die richtige Richtung und verleihe der angeschlagenen Wirtschaft den notwendigen Rückenwind aus der Krise. Die historische Größenordnung des Konjunkturpakets sei die angemessene Antwort auf die enormen Herausforderungen der Corona-Krise. Positiv bewertet wird überdies, dass das Konjunkturprogramm wichtige Impulse in Zukunftsfeldern wie Technologie und Forschung, Innovation und Digitalisierung setzt, die auch für die Transformation der Arbeit eine große Bedeutung haben. Klar ist: Die Automobil- und Zuliefererindustrie ist und bleibt auch in Rheinland-Pfalz eine Schlüsselindustrie. Dem trägt auch das Konjunkturpaket Rechnung: Durch die befristete Mehrwertsteuersenkung, die Wasserstoffstrategie sowie die Flottenstrategie sind sowohl kurz- als auch mittelfristig positive Effekte auf Konjunktur und Beschäftigung zu erwarten. Bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms geht es nun darum, dass der Standort Rheinland-Pfalz bestmöglich davon profitieren kann. Im engen Dialog mit der Landesregierung und den Gewerkschaften werden wir als SPD-Landtagsfraktion die Umsetzung begleiten.“

Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, sagt: „Die Politik hat ihre Handlungsfähigkeit mit dem umfangreichen Konjunkturprogramm unter Beweis gestellt. Wir begrüßen die Absenkung der Mehrwertsteuer und der EEG-Umlage als wichtige Entlastung einkommensschwacher Familien. Wie wirksam die Maßnahme ist, wird auch davon abhängen, ob die Einsparungen wirklich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Einkommensschwache Familien profitieren zudem in besonderem Maße vom Kinderbonus, der eine zentrale gewerkschaftliche Forderung an das Konjunkturprogramm war. Positiv sind auch die Maßnahmen, die für eine bessere Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur beschlossen wurden. Neben dem Bund ist hier auch das Land gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Zusammen mit den verabredeten Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung und der Bildung könnte dies dazu beitragen, dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen dringend benötigten Zukunftsschub zu verleihen. Mit dem Solidarpakt für die Kommunen sollen die Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden, zudem beteiligt sich der Bund stärker an den Unterkunftskosten in der Grundsicherung, was lange überfällig war. Beide Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen sind sehr sinnvoll.“

Zum Thema Altschulden erklären Schweitzer und Muscheid: „Natürlich hätten wir uns in Rheinland-Pfalz beim Thema Altschulden mehr vorstellen können. Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre diese Entlastung enorm wichtig gewesen. Klar ist: Die Altschulden-Debatte ist damit nicht vom Tisch. Die rheinland-pfälzischen Kommunen können auf eine breite gesellschaftliche Allianz für eine Lösung der Altschuldenproblematik bauen.“

Veröffentlicht am 10.06.2020.

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