„Unglaublich“ – das ist das Wort was die Bürgerinnen und Bürger im Mund führen, wenn es um den Skandal des Verrats von Dienstgeheimnissen bei der Polizei geht. Die Menschen sind entsetzt welche perfiden Methoden die rheinland-pfälzische CDU betreibt. Jedoch scheint Billen nur die Spitze eines Eisbergs gewesen zu sein. Der SWR meldet, dass der Abgeordnete Peter Dincher ebenfalls Polizisten angestiftet hat, das polizeiinterne Informationssystem POLIS zu missbrauchen. Dies ist ein schlimmer Vorgang. Mit Spitzelmethoden wird der Rechtsstaat untergraben. Mit diesen konspirativen Machenschaften wurden Menschen öffentlich an den Pranger gestellt und in ihren Rechten verletzt. Zu dem ist illegales Verhalten innerhalb der Polizei nicht hinnehmbar. Die Tochter von Billen ist mittlerweile vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft prüft.
Die interessierten Beobachter fragen, warum macht jemand so etwas?
Der Untersuchungsausschuss Nürburgring hat seine Arbeit aufgenommen. Die Zeugenaussagen laufen. In zahlreichen Ausschüssen wird das gescheiterte Finanzierungsprojekt aufgearbeitet. Die SPD-Fraktion hat von Anfang an deutlich gemacht, dass wir das größte Interesse an einer lückenlosen Aufklärung haben. Die Landesregierung hat in einer Erklärung Stellung bezogen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff hat am Donnerstag die CDU aufgefordert, Billen unverzüglich aus dem Untersuchungsausschuss zurückzuziehen. Er könne auch nicht mehr als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, der sich ständig mit der Konzeption Nürburgring 2009 beschäftigt, fungieren. Dies ist so geschehen.
Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Wir fordern die CDU auch auf, die haltlosen Vorwürfe der Lüge gegen Innenminister Karl Peter Bruch öffentlich zurückzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD die vollständige Aufklärung der Vorgänge um den Nürburgring vorantreibt. Auf die öffentliche Rücknahme der Anschuldigungen warten wir noch.
In einem Brief habe ich als Generalsekretärin den CDU-Landesvorsitzenden Baldauf und seine Stellvertreterin Frau Klöckner aufgefordert, sich von äußerst bedenklichen Twitteraktionen der Jungen Union zu distanzieren. Die JU Rheinböllen hat das rechtswidrige Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen begrüßt. Auf eine Erklärung hierzu warten wir noch.
Wenn das der „neue Stil“ des in der Presse gefeierten Führungsduos Baldauf – Klöckner ist, sind wir entsetzt. Wir suchen den demokratischen Wettbewerb unter politischen Parteien in Rheinland-Pfalz.
Veröffentlicht am 28.11.2009.