Der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel (SPD) begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm zuzuleiten. „Auch in unserer Region erleben wir die Auswirkungen des zunehmenden Fluglärms im Zuge neuer Anflugrouten und der Südumfliegung über Rheinhessen“, so Heiko Sippel, „deshalb ist es absolut zu unterstützen, dass die Festlegung von Flugrouten, die Ausgestaltung von Flugverfahren und die Einhaltung des Nachtflugverbotes gesetzlich eindeutiger geregelt werden sollen“.
Sicherheitsaspekte und die Gesundheit der Bevölkerung müssten Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen haben. Wichtig sei es der Landesregierung, dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ein stärkeres Gewicht beizumessen und die Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren angemessen zu beteiligen.
Heiko Sippel verweist darauf, dass die Landesregierung auch die Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Kunstflug aufgegriffen habe. Gemeinsam mit dem Bundestagskollegen Klaus Hagemann und der engagierten Bürgerinitiative kümmere er sich bereits seit längerer Zeit um eine Entschärfung der Lärmproblematik. Die Landesregierung habe bereits vor einiger Zeit ein Verbot von Kunstflug über Rheinhessen ausgesprochen, das jedoch durch ein Gericht aufgehoben wurde. Deshalb sei es richtig, nun eine bundesgesetzliche Initiative zu ergreifen. Der Bundesgesetzgeber habe es in der Hand, auch hier die Sicherheit und den Lärmschutz stärker zu berücksichtigen.
Der Gesetzentwurf des Landes sehe vor, die Flughöhen bei motorisiertem Kunstflug auf mindestens 600 Meter zu erhöhen. Außerdem sollen Kunstflüge über Städten sowie anderen dicht besiedelten Gebieten und in einem Abstand von weniger als 2000 Meter zur nächstgelegenen zusammenhängenden Bebauung verboten werden. „Das wäre eine klare Regelung, die die betroffenen Gemeinden erheblich entlasten könnte“, ist sich Heiko Sippel sicher. Es bleibe nun abzuwarten, wie sich Bundesrat und Bundestag gegenüber dem Gesetzentwurf verhalten. Sippel: „Rheinland-Pfalz hat jedenfalls einen richtigen Schritt getan.“
Veröffentlicht am 06.02.2013.