Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will im Jahr 2015 mehrere Initiativen zur Stärkung des rheinland-pfälzischen Mittelstands starten und hat dazu einen Sieben-Punkte-Beschluss gefasst. „Rund 99 Prozent der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind mittelständisch geprägt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer zum Abschluss der zweitägigen Fraktionsklausur am Mittwoch in Mainz. „Wir wollen unsere politischen Initiativen im Jahr 2015 daran ausrichten, den mittelständischen Unternehmen im Land gute Rahmenbedingungen zu bieten. Als regierungstragende Fraktion wollen wir unsere Wirtschaftskompetenz beweisen.“
Die SPD-Fraktion will gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im März ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität von städtischen Geschäftsquartieren einbringen (sogenannte Business Improvement Districts). Städten und Gemeinden soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass Gewerbetreibende in Straßen oder in Stadtteil-Abschnitten Gebühren erheben, um mit den Mitteln die dortige Standort- oder Lebensqualität zu erhöhen. Eine solche für alle verbindliche Gebühr könnte dann von einem Teil der Gewerbetreibenden angestoßen werden.
2015 wird die SPD-Fraktion eine „Große Anfrage zur Situation des Mittelstands im Land“ stellen. Anschließend soll das Mittelstandsförderungsgesetz im Dialog mit der Wirtschaft evaluiert und novelliert werden.
Mit Blick auf die Förderung des Tourismus treibt die SPD-Fraktion die Pläne für ein Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes voran. Ab 2016 sollen alle Kommunen eine Abgabe erheben können, um damit ihre touristischen Aufwendungen zu finanzieren.
Die SPD-Fraktion will dafür sorgen, dass mittelständische Unternehmen genügend gut ausgebildetes Personal finden. Auf Bundesebene sollen bald die Weichen für ein deutsches Einwanderungsgesetz gestellt werden. Sollte die Union auf Bundesebene in den nächsten Wochen nicht klar signalisieren, dass sie eine moderne gesetzliche Grundlage zur Einwanderung schaffen möchte, soll die rheinland-pfälzische Landesregierung spätestens im Frühjahr eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Zudem soll die Einrichtung von Welcome-Centern in Rheinland-Pfalz begleitet werden.
Überdies will die SPD-Fraktion zu einer Versachlichung der Debatte über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beitragen. Die SPD-Fraktion möchte im Rahmen einer Veranstaltung Chancen und Risiken beleuchten.
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Carsten Pörksen, im Nachgang zur Klausur ergänzte, will die SPD-Fraktion in diesem Jahr mindestens zwei Praxistage veranstalten. An einem solchen Tag sollen alle Landtagsabgeordnete in Unternehmen oder Einrichtungen in ihren Wahlkreisen mitarbeiten und Einblicke in die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bekommen. Praxistage können in Unternehmen, Polizeistationen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Stationen veranstaltet werden. Ist ein Thema ausgesucht, sollen alle 42 Abgeordnete Besuche zu diesem Schwerpunkt veranstalten. „Die Abgeordneten werden vor Ort hautnah erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in verschiedenen Branchen in Rheinland-Pfalz gestaltet und weiterentwickelt hat“, sagt Pörksen.
Des Weiteren wurden auf der Jahresauftaktklausur die Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahr 2015 behandelt. Dazu gehören weitere Verbesserungen für Hochschulen, die Förderung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die flächendeckende Etablierung neuer Wohnformen für ältere Menschen. Zudem wird die SPD-Fraktion den engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vorantreiben („Zukunftsdialog“), dazu dezentrale Veranstaltungen und eine Abschlussveranstaltung durchführen. Die Fraktion wird die Haushaltsaufstellung des Etats 2016 eng begleiten.
Veröffentlicht am 10.02.2015.