In Mainz haben heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase eine neue Plattform vorgestellt, die Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich Biotechnologie/Life Sciences verknüpfen und den Biotechnologie-Standort Rheinland-Pfalz auch national wie international sichtbarer machen soll. „Biotechnologie ist ein hoch dynamisches Forschungsfeld. Es besteht ein großes Potential, wenn verschiedene Disziplinen zusammenarbeiten und sich Forschung und Wirtschaft vernetzen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Technologien, wie die mRNA Technik, die spätestens seit der Corona-Impfstoffentwicklung allen ein Begriff sei, oder die Einbindung von Künstlicher Intellligenz, die die Verarbeitung von unfassbar großen Datenmengen in kurzer Zeit möglich mache (Stichwort Big Data), hätten das Potential, große Durchbrüche bei der Behandlung von schweren Krankheiten zu erreichen.

„Zur Verstärkung unserer Aktivitäten gehen wir nun den nächsten Schritt und richten gemeinsam mit der Landeshauptstadt Mainz beim Technologie Zentrum Mainz (TZM) eine neue Plattform für Biotechnologie/Life Sciences ein, die dem Zukunftsthema zusätzlichen Schub verleihen wird“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Dabei ist mir auch der enge Schulterschluss zwischen der Landesregierung und der Landeshauptstadt besonders wichtig. Rheinland-Pfalz hat hervorragende Voraussetzungen bei diesem Zukunftsthema eine führende Rolle einzunehmen. Mainz ist der Nukleus, wir haben aber gemeinsam das ganze Land im Blick. Zusammen wollen wir jetzt alle Kräfte mobilisieren, damit in der Biotechnologie langfristig national und international niemand an unserem Standort vorbei kommt“.

Rheinland-Pfalz habe in den letzten Jahren gezielt in die Forschungsinfrastruktur investiert und Forschungsprojekte mit biotechnologischem Bezug gefördert und setze dieses Engagement nun mit aller Kraft fort. Allein 10 Millionen Euro seien in dieser Legislatur bereits gezielt in die Förderung der Wissenschaft, etwa über die Geräteinitiative oder die Stärkung der Core Facilities der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) investiert worden. Mit 16 Mio. Euro jährlich würde das Institut für » weiterlesen

Veröffentlicht am 29.04.2023.

Landtagsausschuss wertet Expertenanhörung aus

„Dass anders als in vielen anderen Bundesländern in Rheinland-Pfalz immer noch kein Wählen ab 16 auf kommunaler und Landesebene möglich ist, ist für mich ein unerträglicher Zustand. Denn die Sachlage und Meinung der Experten ist klar: Wählen ab 16 stärkt unsere Demokratie. Es ist verfassungsgemäß und rechtlich unproblematisch. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, von dem wir 70.000 16- und 17-Jährige in Rheinland-Pfalz nicht weiter ausschließen dürfen. Junge Menschen haben ausreichend Interesse und Verständnis für politische Entscheidungen. All das und mehr haben wir gehört. Gute Gründe, warum wir uns als SPD-Fraktion mit unseren Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weiter für ein Wählen ab 16 in Rheinland-Pfalz einsetzen – unter anderem mit einer Gesetzesinitiative im kommenden Mai-Plenum. Leider wurden alle bisherigen Bestrebungen zu einer nötigen Verfassungsänderung von der CDU-Fraktion blockiert.“ Mit diesen Worten äußerte sich Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Auswertung einer Expertenanhörung zum Thema Wahlrecht ab 16 im Innenausschuss des Landtags unter Beteiligung der Ausschüsse für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie des Rechtsausschusses.

„Die heutige Auswertung der Expertenaussagen ist für mich eine klare Bestätigung unserer politischen Position für ein Wählen ab 16“, betonte Simon. „Elf Bundesländer ermöglichen das Wählen ab 16 bereits bei Kommunalwahlen, sechs haben das Wahlalter bei Landtagswahlen gesenkt, der Bundestag hat das Wählen mit 16 zur Europawahl beschlossen. Wir steuern also zur Kommunal- und Europawahl 2024 auf eine absurde Situation zu: In Rheinland-Pfalz dürfen 16- und 17-Jährige am Wahlsonntag das Europaparlament wählen, aber nicht Kreistag, Stadt- oder Verbandsgemeinderat. So ist Frustration bei den betroffenen Jugendlichen programmiert.“ Es gehe um Beteiligung, Mitbestimmung, Demokratiebildung, Identifikation mit Demokratie und Stärkung des politischen Bewusstseins sowie Förderung des gesellschaftlichen Interesses, betonte Simon. „Rheinland-Pfalz darf beim Wählen ab 16 nicht zum Schlusslicht der Republik werden. Die CDU-Fraktion sollte sich endlich einen Ruck geben“, so der jugendpolitische Sprecher.

Veröffentlicht am 28.04.2023.