Landtagspräsident Hendrik Hering hat die Angriffe gegen Politiker:innen und Wahlkämpfer:innen aufs Schärfste verurteilt. Er forderte, die Mittel für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus zu erhöhen.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Der Angriff auf den Politiker Matthias Ecke ist ein Angriff auf die Demokratie und auf alle Demokraten in unserem Land. Es ist ein Angriff auf die Überzeugung, dass wir den politischen Streit über Debatten und Argumente austragen. Wer Menschen beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert oder nach Wahlveranstaltungen auflauert, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft.

Wer das tut, will eine Atmosphäre der Angst und Gewalt schaffen, um die Menschen von ihrer demokratischen Beteiligung abzuhalten. Das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Das Schweigen der Mehrheit ist das Einfallstor für totalitäre Gesellschaften.

Deshalb ist es gut, dass die demokratische Mehrheit gezeigt hat, dass sie bereit ist, Zivilcourage zu zeigen und den Antidemokraten zu widersprechen: Millionen gingen und gehen seit Jahresbeginn auf die Straßen und setzen ein starkes Zeichen für eine freiheitliche Demokratie und lebendige Zivilgesellschaft. Wir alle müssen widersprechen, wo Hass und Gewalt normalisiert werden, egal ob in der Kneipe, im Betrieb oder in der Familie.

Aber die Menschen fordern zurecht von der Politik ein, aktiv zu werden gegen den antidemokratischen Hass.

Politik muss die finanzielle Ausstattung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus einsetzen, verbessern. Ebenso müssen wir die Mittel für politische Bildung und Medienkompetenz verstärken. Demokratie ist das Wertvollste was wir haben und deswegen muss sie uns auch etwas wert sein.

Und wir dürfen uns nicht von jenen täuschen lassen, die den Schutz der Demokratie mit einem angeblichen Angriff auf die Meinungsfreiheit gleichsetzen wollen. Diese Argumente sind Kalkül im Streben, unsere Demokratie von innen auszuhöhlen und am Ende zu zerstören. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo auf die Abschaffung der Grundfesten unseres Zusammenlebens abgezielt wird.“

Veröffentlicht am 10.05.2024.