Archiv für den Monat: Februar 2025

„Herbert Mertin war ein geschätzter Kollege, kluger Ratgeber und aufrechter Liberaler“

Bätzing-Lichtenthäler zum Tod von Herbert Mertin

Mit tiefer Trauer und Bestürzung hat die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz auf den plötzlichen Tod von Justizminister Herbert Mertin reagiert, der heute im Alter von nur 66 Jahren verstorben ist.

„Wir sind zutiefst traurig und geschockt von der Nachricht vom plötzlichen Tod von Justizminister Herbert Mertin. Es ist unfassbar. Allzu plötzlich ist ein geschätzter Kollege, kluger Ratgeber und aufrechter Liberaler verstorben. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Wir werden Herbert Mertin als zutiefst überzeugten Demokraten und Liberalen in Erinnerung behalten. Er war eine prägende Figur nicht nur der Landespolitik und hat seine Stimme stets für die Freiheit erhoben. Er wird uns als Politiker und als Mensch schmerzlich fehlen.“

Veröffentlicht am 22.02.2025.

Die Änderung des LBKG ist ein weiterer Meilenstein in Sachen des Brand- und Katastrophenschutzes

Landtag debattiert über Neuerungen

„Die Änderung des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz – kurz LBKG – ist ein weiterer Meilenstein im Land. Wir alle spüren, dass die Intervalle von Schadensereignissen wie Starkregen oder langanhaltende Dürren mit Waldbränden zunehmen. Deshalb ist es richtig, dass dieses Gesetz in einer tiefen Breite mit vielen Expertinnen und Experten aus allen Bundesländern, aber vor allem mit unseren handelnden Akteurinnen und Akteuren hier in Rheinland-Pfalz sorgfältig erarbeitet wurde. Als jemand, der zweieinhalb Jahre intensiv in der Enquetekommission ,Katastrophenschutz‘ mitgearbeitet hat, finde ich es gut, dass viele Dinge, die wir dort besprochen und diskutiert haben, sich im Gesetz wiederfinden.“ Mit diesen Worten hat Benedikt Oster, Sprecher für Rettungswesen der SPD-Fraktion, bei der Landtagsdebatte den Gesetzentwurf gelobt. „Schon im letzten Jahr haben wir das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz an den Start gebracht – ein zweiter Meilenstein. Kein anderes Flächen-Bundesland hält ein vergleichbares Landesamt mit einem 24/7 besetzten Lagezentrum und eigenem Fuhrpark, der kontinuierlich aufwachsen wird, vor.“

Oster stellte die wichtigsten Neuerungen im LBKG vor: „Zunächst ist festzuhalten, dass die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte die Aufgabenträger des Brand- und Katastrophenschutzes bleiben. Dies wurde uns in der Enquetekommission von allen Anzuhörenden empfohlen. Zukünftig wird klarer geregelt, wann welche Ebene oder das neue Lagezentrum zuständig ist.“ Weitere Neuerungen sind die Einführung eines Katastrophenvoralarms und die Verpflichtung zur Vorlage von Bedarfsplänen sowie von Alarm- und Einsatzplänen, betonte Oster. Und wies zum Ende seiner Rede darauf hin: „Ein ganz wichtiger Punkt, der uns in der Enquetekommission immer begleitet hat, war: Üben, üben und nochmals üben. Deshalb werden Übungen im neuen LBKG in Bezug auf die Beteiligten geschärft. Es ist ein Gesetz mit großer Tragweite.“

Veröffentlicht am 21.02.2025.

Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist ein starkes Zeichen an den ländlichen Raum

Umweltministerin Katrin Eder hat heute angekündigt, dass der Wolf ins rheinland-pfälzische Jagdrecht aufgenommen werden soll. Dazu sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich. Die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht ist mit Blick auch auf die perspektivische Entwicklung und die weitere Ausbreitung des Wolfes das Instrument, um im Spannungsfeld zwischen Artenschutz, wirtschaftlichen Interessen sowie Wohn- und Freizeitraum bestmöglich für die Zukunft aufgestellt zu sein. Dieser Schritt ergänzt die Maßnahmen wie den Wolfsmanagementplan des Landes, die Etablierung des Koordinationszentrums Luchs und Wolf und die Förderung des Herdenschutzes effektiv. Wir sehen uns damit in unserer parlamentarischen Arbeit bestätigt, die immer das Ziel hatte, Artenschutz und zeitgemäßes Bestandsmanagement beim Wolf im Einklang zu halten und die dafür nötigen Strategien und Maßnahmen stetig an sich wandelnde Realitäten anzupassen. So, wie wir es in unserem Positionspapier zum Thema nach einem intensiven Austausch mit Betroffenen festgehalten haben.“

Nico Steinbach, umwelt- und forstpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzte: „Heute ist ein guter Tag für den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz. Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht passen wir den rechtlichen Rahmen an aktuelle Entwicklungen an – im Einklang mit vielen Expertinnen und Experten, mit denen wir im kontinuierlichen Austausch stehen, aber auch mit der EU, wo der Schutzstatus für den Wolf abgesenkt werden soll. Ich bin sicher, dass dieses zusätzliche Instrument perspektivisch ein Bestandsmanagement ermöglicht, das sowohl die Interessen eines zeitgemäßen Naturschutzes als auch die Bedürfnisse insbesondere im ländlichen Raum berücksichtigt. Dabei spielt der Dialog mit der Jägerschaft für die praktische Umsetzung eine elementare Rolle.“

Veröffentlicht am 19.02.2025.

Landkreis Alzey-Worms erhält vom Land 321.300 Euro für die Schulsozialarbeit vor Ort

Insgesamt 321.300 Euro erhält der Landkreis Alzey-Worms vom Land für die Förderung der Schulsozialarbeit vor Ort. „Ich freue mich über die spürbare Unterstützung unserer Schulfamilie vor Ort“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing nach der heutigen Bekanntgabe der Landesfördermittel durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium.

Insgesamt fördert das Land die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in diesem Haushaltsjahr mit rund 9,1 Millionen Euro – dies entspricht insgesamt knapp 300 Vollzeitstellen. Davon erhält der Landkreis Alzey-Worms 252.450 Euro für allgemeinbildende Schulen, die den Abschluss der Berufsreife anbieten, sowie 22.950 Euro für die Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen.

Hinzu kommt eine zusätzliche Förderung des Landes für die Schulsozialarbeit an Grundschulen in besonders herausfordernder Lage. Diese beläuft sich im Haushaltsjahr 2025 auf landesweit mehr als 800.000 Euro, was mehr als 26 Vollzeitstellen entspricht. Aus diesem Fördertopf kommen dem Landkreis Alzey-Worms noch einmal zusätzlich 45.900 Euro zugute.

Grundsätzlich gehört die Schulsozialarbeit als Teil der Kinder- und Jugendhilfe zum Aufgabenbereich der Kommunen. Das Land unterstützt diese aber bei der Finanzierung der wichtigen Schulsozialarbeit. Ein wichtiges Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit!“, sagte Heiner Illing.

Veröffentlicht am 19.02.2025.

Hör auf zu schweigen und geh wählen am 23.02.

Als Schülerin, die gerade beginnt, die Welt der Politik zu entdecken, hatte ich das Privileg, ein zweiwöchiges Praktikum im Wahlkreisbüro bei Heiner Illing (SPD) zu absolvieren und den Landtagsabgeordneten bei seiner politischen Arbeit zu begleiten. Was zunächst wie ein gewöhnliches Praktikum klang, hat mir die Augen geöffnet. Politik ist nicht nur das, was in Parlamenten entschieden wird oder in den Nachrichten auftaucht – sie begegnet uns überall und beeinflusst jeden Bereich unseres Lebens.

Besonders beeindruckend war für mich die enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Ebenen: Ob beim Treffen mit dem Alzeyer Bürgermeister Steffen Jung, den Gesprächen mit Landrat Heiko Sippel oder meiner Teilnahme an Ausschusssitzungen wie dem Medien- und Umweltausschuss sowie an einer Plenarsitzung im Landtag in Mainz – überall wurde deutlich, wie viele Akteure zusammenwirken, um politische Entscheidungen zu treffen.

Dabei wurde mir bewusst, dass Politik uns alle betrifft und nicht nur aus Wahlen besteht. Sie lebt vom Austausch, vom kritischen Hinterfragen und vom aktiven Mitgestalten. Demokratie bedeutet Verantwortung – auch für uns junge Menschen. Wer etwas bewegen will, sollte sich einbringen, sei es durch Diskussionen, Engagement oder einfach durch eine bewusste Wahlentscheidung.

Deshalb: Nutzt eure Stimme, macht euch bemerkbar, seid laut! Genau das macht eine lebendige Demokratie aus.

Besonders ein Thema hat mich während meines Praktikums sehr bewegt: unser Bildungssystem. Deutschland ist eines der Länder, in dem die Herkunft eines Kindes oft darüber entscheidet, ob es später ein gutes Leben führen kann oder nicht. Und genau das kann ich nicht akzeptieren. Eine Gesellschaft, in der nicht die eigene Leistung und der eigene Einsatz zählt, sondern die Herkunft bestimmt, wie weit jemand kommt, ist für mich keine Demokratie. Demokratie bedeutet Chancengleichheit – und dafür muss die Politik sorgen.

Damit Chancengleichheit wirklich Realität wird, müssen wir bei der Bildung ansetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Dritt- und Viertklässler zu 50 Prozent nicht altersgerecht lesen, schreiben oder rechnen können. Die Klassen sind zu groß, und viele Schulen auf dem Land wurden geschlossen – mit der Folge, dass Kinder manchmal über eine Stunde Schulweg haben. Das geht so nicht. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, und wir müssen auch diejenigen besser unterstützen, denen der Zugang zur Bildung erschwert ist. Bildung ist die Grundlage für alles, und wenn wir hier nicht endlich handeln, verspielen wir unsere Zukunft.

Eines wurde mir während meines Praktikums immer klarer: Politik beginnt mit Bildung. Sie ist der Schlüssel, damit wir als Gesellschaft zusammenwachsen können. Und das betrifft uns alle, egal ob jung oder alt, egal ob schwarz oder weiss, egal ob deutsch oder Mensch mit Migrationshintergrund, egal welche Ethnie oder Herkunft du hast.

Wir sind alle gleich.

Am 23. Februar stehen wir vor einer wichtigen Entscheidung. Eine Entscheidung darüber, wie wir als Gesellschaft weiter wachsen, wie wir unsere Werte wahren und wie wir die Zukunft der nächsten Generationen gestalten wollen. Jede Wahl, die wir treffen, ist ein Schritt in die Richtung, in die wir gehen wollen.

Wenn du nicht wählen gehst, haben wir verloren.

Ich richte auch einen Appell an alle Schulen: Gebt Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, ein Praktikum zu machen. Solche Erfahrungen öffnen uns die Augen, zeigen uns, wie die Welt funktioniert, und helfen uns, unseren eigenen Weg zu finden. Besonders denjenigen, die vielleicht keine Lust auf ein Praktikum haben:

Probiert es aus! Wie sollen wir sonst in jungen Jahren herausfinden, was wir später einmal machen wollen?

Wir leben nicht mehr in 1933 – also überlegt euch gut, wem ihr eure Stimme gebt. Jedes Rechts sein zeugt von Uninformiertheit und Missachtung der Grundrechte.

Glaubt nicht alles und überprüft das, was euch in Social Media begegnet.

Veröffentlicht am 17.02.2025.

Rheinhessen Fachklinik Alzey erhält 1 Mio. Euro aus neuem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes

„Ein wichtiger Baustein und ein wichtiges Zeichen den Landes, gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel und zur Stärkung des Standortes Alzey!“ Mit diesen Worten begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Förderung in Höhe von 1 Mio. Euro für die Rheinhessen Fachklinik in Alzey aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2025 des Landes. Die Förderung fließe in die Erweiterung und dem Bestandsumbau „Haus Alsenztal“ mit dem Schwerpunkt Gerontopsychiatrie, erklärt Illing. „Mit insgesamt 145,5 Millionen Euro geben wir Mittel in Infrastruktur, Gesundheit, Fachkräftenachwuchs und die Schaffung nachhaltiger Gebäude“, so Gesundheitsminister Clemens Hoch. Von den Fördermitteln des Landes profitiere die medizinische Versorgung konkret vor Ort. „Das Land setzt damit ein starkes Zeichen in turbulenten Zeiten für die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz!“, betont Illing.

Veröffentlicht am 15.02.2025.

SPD-Fraktion nominiert Haller für Amt des Bürgerbeauftragten des Landes und Beauftragten für die Landespolizei

„Freue mich auf neue Aufgabe“

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihren parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller für das Amt des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragten für die Landespolizei nominiert. Die Wahl Hallers durch den Landtag soll dann im April-Plenum stattfinden. Ein Wechsel in das Amt, das bis kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode noch Barbara Schleicher-Rothmund innehat, würde Anfang Mai 2026 stattfinden. Im Zuge dieser Veränderungen wird Haller für die kommende Legislaturperiode nicht mehr für den Landtag kandidieren.

Dazu sagt Haller: „Ich bin seit 19 Jahren Landtagsabgeordneter. Diese lange Zeit hat mich tief geprägt und ich empfinde sie als eine der größten Privilegien meines Lebens. Bald aber steht für mich eine neue Herausforderung bevor, im Mai 2026 werde ich – wenn der Landtag mich dazu wählt – das Amt des Bürgerbeauftragten des Landes und Beauftragten für die Landespolizei antreten dürfen. Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und Zutrauen, das mir dafür bereits jetzt entgegengebracht wird. Und vor allem freue ich mich darauf, mich in der neuen Funktion mit ganzer Kraft für die Anliegen aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu engagieren – sei es durch die Vermittlung bei Problemen mit Behörden oder durch die Arbeit mit unserer Polizei, die jeden Tag für unsere Sicherheit einsteht.“

Veröffentlicht am 13.02.2025.