Verwaltungsvorschriften für den öffentlichen Dienst verschärft

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Verwaltungsvorschriften zur Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst neu verfasst und verschärft. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt die grundlegende Neufassung der Verwaltungsvorschriften für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz: „In einer wehrhaften Demokratie ist kein Millimeter Platz für Verfassungsfeinde im Staatsdienst. Die unbedingte Treue zu unserer Verfassung sowie zu unseren demokratischen Grundwerten ist eine absolute Pflicht für alle, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, unserem Land und seinen Menschen dienen wollen. Mit der Verschärfung der Vorschriften machen wir das noch deutlicher: Jede Form von extremistischer Gesinnung ist mit dem Staatsdienst absolut unvereinbar.“

Mit den Änderungen der Vorschriften muss unter anderem zukünftig bereits beim Einstellungsverfahren erklärt werden, kein Mitglied einer extremistischen Organisation zu sein. Falls eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben werden kann oder diese gar verweigert wird, darf nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Zudem wird durch die neue Vorschrift die Zusammenarbeit der Behörden mit dem Verfassungsschutz gestärkt. „Wer bereits im öffentlichen Dienst arbeitet und Mitglied einer als extremistisch eingestuften Organisation oder Partei ist, wird unter Umständen ebenfalls mit Konsequenzen rechnen müssen. Es ist gut und notwendig, dass wir genau hinschauen und auch handlungsfähig sind, wenn Extremisten unsere Demokratie nicht nur ablehnen, sondern auch versuchen, sie von innen aus dem Staatsdienst heraus anzugreifen. Diesem Kampf für eine wehrhafte Demokratie widmen auch wir uns als SPD-Fraktion und unterstützen ihn konsequent mit unserer parlamentarischen Arbeit“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.

Abschließend sagte Bätzing-Lichtenthäler explizit mit Blick auf die möglichen Konsequenzen der Neuregelung für AfD-Mitglieder: „Es ist richtig und konsequent, dass das neue Wissen und die jüngste bundesweite Einstufung der Partei sich auch in praktischen Konsequenzen niederschlagen werden. Dass die AfD für eine zunehmende Radikalisierung und eine immer klarer geäußerte Ablehnung unserer demokratischen Grundordnung steht, lässt sich auch an der AfD-Fraktion und deren Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz beobachten. Auch im Parlament haben wir mit aktuellen Gesetzen den Schutz vor Extremisten verstärkt. Dieser Geist wird nun auch großflächig auf den Staatsdienst ausgeweitet. Das begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich.“

Veröffentlicht am 13.07.2025.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Wahlheim eine Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2025. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 67.900 Euro ist dem Abriss der Turnhalle gewidmet. Heiner Illing wünscht der Gemeinde gutes Gelingen bei der Umsetzung des Projektes.

Veröffentlicht am 12.07.2025.

Entspannte Situation im Containerdorf

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte das Containerdorf auf dem ehemaligen THW-Gelände in der Albiger Straße. Betreut wird die Flüchtlingsunterkunft des Landkreises von den Malteser Werken. Im Herbst 2023 konnten die 80 Wohncontainer bezogen werden. Die bis dahin in der Notunterkunft in der DRK-Halle untergebrachten Flüchtlinge konnten in das neue benachbarte Containerdorf umziehen.

Wie ist die aktuelle Lage? Antwort darauf gaben Einrichtungsleiterin Atrin Yarmohammady und Teamleiterin Samaneh Toorani. 11 Uhr vormittags: auf dem Gelände, rund um die Container und drinnen ist es ruhig. Auch im Bestandsgebäude des THW mit Büro, Aufenthaltsraum, Küche und Waschraum. Es sind nur wenige Flüchtlinge, die um diese Uhrzeit „zu Hause“ sind. Derzeit seien es 124 Männer unterschiedlichster Herkunftsstaaten, die meisten aus Syrien, Afghanistan, dem Iran, der Türkei und dem Sudan. „Fast 40 Prozent gehen arbeiten“, sagt Yarmohammady. „Die anderen besuchen Integrationskurse an der Kreisvolkshochschule oder beim CJD.“ Die landesgeförderten Sprachkurse vor Ort seien in Alzey im Gegensatz zum Containerdorf in Wörrstadt nicht mehr so gefragt.

Die meisten Flüchtlinge sind seit zwei Jahren in der Alzeyer Sammelunterkunft und vor allem deshalb noch hier, weil sie am freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Viele von ihnen seien mittlerweile anerkannt und integriert. Auf ihrem Weg zur Integration in Deutschland werden sie durch sozialpädagogische Fachkräfte und Sozialhelfer unterstützt. Sie geben Hilfestellung bei der Erstorientierung im neuen sozialen Umfeld, unterstützen beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen. Viele Mitarbeiter hätten selbst ausländische Wurzeln und könnten den Geflüchteten dabei helfen, sich in der deutschen Gesellschaft zurecht zu finden. So sind es in Alzey acht muttersprachliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, vier von ihnen in Vollzeit, die Sozialbetreuung im 24/7 Schlüssel rund um die Uhr mit Spät- und Nachtschicht, unterstützt durch eine Ordnungskraft. Die beiden Leiterinnen sprechen mehrere Sprachen, unter anderem Persisch und Türkisch. Elementar aber sei: das Lernen der deutschen Sprache und die Vermittlung der Werte unserer Gesellschaft für ein gutes Miteinander. „Außerdem die Förderung der Eigenständigkeit“, betont Toorani. „Die Männer kochen selbst, Waschen ihre Wäsche und sind für die Reinigung ihrer eigenen Räumlichkeiten zuständig.“ Nur für die Gemeinschaftsräume wie Bäder und Küchen werde ein Dienst eingesetzt. Die „Hilfe zur Selbsthilfe“ trage Früchte, so die beiden Leiterinnen.

Heiner Illing freut sich über die positiven Nachrichten. Was die Zukunft bringe, ist schwer planbar. „Die aktuelle Situation kann sich schnell ändern. Wir wissen nicht, wie sich der Angriff Israels auf den Iran auf die Flüchtlingszahlen und die Zuweisungen seitens des Landes auswirken wird!“ Die Container seien bis 2027 gemietet, könnten bei Bedarf auch verlängert werden, so Yarmohammady. Angesichts mangelnder freier Wohnungen für Flüchtlinge im Landkreis biete die Containerunterkunft eine gute und langfristig nutzbare Lösung und entlaste so den Wohnungsmarkt, betont Illing.

Fotorechte: Heiner Illing

v.l. Samaneh Toorani, Heiner Illing, Atrin Yarmohammady

Veröffentlicht am 11.07.2025.

MdL Heiner Illing besucht das „Zaubergewölbe“ in Ober-Flörsheim

Ende April wurde das „Zaubergewölbe“ in Ober-Flörsheim vom Magischen Zirkel von Deutschland mit dem Titel „Magischer Ort“ ausgezeichnet. Die Zauberbühne des Magiers Fabian Kelly wurde damit in den Reigen der besten Zaubertheater der Nation aufgenommen. Anlass für Landtagsabgeordneten Heiner Illing, den Magischen Ort zu besuchen und Fabian Kelly persönlich zu gratulieren.
2019 wurde das „Zaubergewölbe“ des Anwesens in der Alzeyer Straße 26 nach dreijähriger Sanierungszeit eingeweiht. „Herzlich willkommen in unserem magischen Kuhstall!“, begrüßt Kelly den Landespolitiker. Wer das Kreuzgewölbe betritt, meint, in einer anderen Welt zu sein. Kelly hat das Kleinod, das aussieht wie eine kleine Kirchenkathedrale, professionell und originell ausgestattet: mit moderner Technik, historischen Kirchenbänken und Accessoires mit Geschichte. Alte Heurechen haben Wiederverwendung als Weingläserschiene hinter der Theke gefunden. Man erkennt sofort Kellys Liebe zum Detail. Klein und kuschelig bietet das Zaubergewölbe Platz für 65 Gäste. Die Zuschauer sind hautnah dran. „Die letzte Reihe mit den alten Kirchenbänken aus der Oppenheimer Katharinenkirche ist besonders beliebt!“, erzählt Kelly. Den Raum habe er bewusst flexibel gehalten: flexible Bühne, flexible Bestuhlung, etwa für Close-Up Spezialisten mit Zaubertricks zum Greifen nah.
Kelly zeigt in seinem Zaubergewölbe nicht nur eigene Shows, sondern präsentiert auch einige der besten Zauberkünstlerinnen und Zauberkünstler aus ganz Deutschland und der Schweiz. Die ursprüngliche Idee einer Kleinkunstbühne hatte er verworfen: „Ich bin nun mal Zauberer und verfüge über ein tolles Netzwerk! Mit meiner Zauberbühne möchte ich die beste Zauberei im Umkreis bieten!“ Aber Kelly ist noch viel mehr: unter dem Dach von Kelly Entertainment vereint er Zauberei, Eventdinner und Showproduktion. „Event, Konzept, Regie, Gastro, Dienstleistung – Full-Service aus einer Hand!“ Heute sind 30 Mitarbeiter im Team. „Ein mittelständischer Betrieb!“, staunt Illing über die Bandbreite der maßgeschneiderten Konzepte und „Rundum-Sorglos-Pakete“ von Kelly Entertainment.
Heimatverbundenheit, Netzwerk, Fachgespräche, Austausch, viele Parallelen, die Illing, der auch Bürgermeister in Gau-Odernheim ist, zu Kelly‘s Profession erkennt. Als Landtagsabgeordneter ist Heiner Illing das Bindeglied nach Mainz und Sprachrohr für die Anliegen der Bürger in seinem Wahlkreis: „Ich bin für jeden da. Meine Tür ist immer offen!“

Veröffentlicht am 10.07.2025.

Landtag beschließt Landkinderarzt-Quote für Rheinland-Pfalz

„Eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche auch im ländlichen Raum: Die Einführung der Landkinderarzt-Quote ist ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung, um Kapazitäten auszubauen und die Versorgung auch zukünftig sicherzustellen. Denn mit der Quote schaffen wir die notwendigen Anreize und die angemessene Attraktivität für junge Menschen, in der Kinder- und Jugendmedizin zu praktizieren. Sie kann uns 14 bis 16 neue Kinderärztinnen und Kinderärzte pro Jahr bringen.“ Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Oliver Kusch, in seiner heutigen Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung betont. Dieser regelt Änderungen der Vorschriften zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem Bedarf.

„Mit dem neuen Gesetz werden drei Prozent der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz an Studentinnen und Studenten vergeben, die sich auf eine Weiterbildung im Bereich der Kinderheilkunde sowie auf eine ambulante ärztliche Tätigkeit als Kinder- und Jugendärztin oder -arzt in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf festlegen. Mit der Aufnahme des Medizinstudiums gehen die Studierenden dann die Verpflichtung ein, nach Erlangen ihres Facharzttitels für zehn Jahre eine kinder- und jugendärztliche Tätigkeit in eben diesen Gebieten aufzunehmen und auszuüben“, erklärte Kusch. Neben der Einführung der Landkinderarzt-Quote und der Entbudgetierung der niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzte brauche es zudem noch weitere, zielgerichtete Maßnahmen, die ineinandergreifen und somit eine bestmögliche Versorgung für Kinder und Jugendliche überall in Rheinland-Pfalz gewährleisten. „Das aktuelle Gesetz ist das neueste Beispiel für die intelligente und wirksame Gesundheitspolitik für Rheinland-Pfalz, die wir als SPD-Fraktion gemeinsam mit der Landesregierung weitervorantreiben“, so Kusch.

Veröffentlicht am 04.07.2025.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, gehört die Rheingrafenschule Wörrstadt zu den 28 Pilotschulen in Rheinland-Pfalz, die zum Schuljahr 2025/26 mit dem Pflichtfach Informatik starten.

„Ob im ,normalen‘ Internet oder auf Sozialen Netzwerken – Kinder und Jugendliche brauchen Medienkompetenz, um sich in einer immer mehr vom Digitalen bestimmten Welt von heute und morgen zurechtzufinden“, sagt der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber. Wer surft, muss wissen, wie das World Wide Web funktioniert. Wer auf Insta, Tiktok oder Snapchat postet oder chattet, muss wissen, was ein Algorithmus ist und wie der wirkt.“ Dabei gehe es um viel mehr als Nullen und Einsen. Es geht um das Grundverständnis von Digitalität. Auch um die Frage: wo sind meine Daten und sind sie sicher? Das geht über die bloße Nutzung von digitalen Geräten hinaus. „Das müssen wir allen jungen Menschen vermitteln!“, betont Illing. Denn Digitalität ist ein immer größer werdender Baustein von sozialer Teilhabe und damit von Bildungsgerechtigkeit. Zudem stärkt digitale Kompetenz immer auch Demokratiebildung.

Rheinpfalz-Pfalz hat in den vergangenen 15 Jahren digitale Bildung und Medienkompetenz im Schulalltag massiv ausgebaut und dafür ein sehr breites Angebot geschaffen – vom Programm „Medienkompetenz macht Schule“ über KI bis zum Digitalen Bücherregal. „Jetzt wird auch das Fach Informatik und damit die digitale Grundbildung weiter gestärkt“, begrüßt Illing die schrittweise Einführung von Informatik als Pflichtfach, bis zum Schuljahr 2028/2029 dann an allen weiterführenden Schulen im Land.
„Bei der Einführung des Faches werden Ministerium und Schulaussicht die Schulen ganz stark begleiten und unterstützen“, sagte Minister Teuber und sprach dabei insbesondere die digitale Ausstattung und die Lehrkräfteausbildung an. In Rheinland-Pfalz seien in den vergangenen Jahren rund 460 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur der Schulen geflossen. Auch mit Blick auf das Pflichtfach Informatik sollen die DigitalPakt-Mittel verstetigt werden.
Der Rheingrafenschule, ihrer Schulleiterin Natalie Ahl und den Lehrkräften wünscht Heiner Illing viel Erfolg bei der Einführung des neuen Faches und der praxisnahen Verankerung im Alltag der Schülerinnen und Schüler.

Veröffentlicht am 01.07.2025.