Milliarden Euro für Kommunen und Menschen im Land

Insgesamt mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich für die kommunale Familie – und damit direkt für den Alltag der Menschen im Land. Noch nie in der Geschichte von Rheinland-Pfalz wurde ein so großes Investitionspaket für Kommunen verteilt wie nun unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Somit werden die Kommunen vom Sondervermögen massiv profitieren, ebenso wie alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer: durch bessere Schulen und Dorfplätze, neuere Straßen und Nahverkehre, moderneren Klimaschutz und Infrastrukturbau – und vieles, vieles mehr, was Land und Kommunen gemeinsam gestalten. Das Sondervermögen des Bundes und der Rheinland-Pfalz-Plan des Landes werden somit zum ,perfect match‘.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Pläne der Landesregierung zur Umsetzung des Sondervermögens kommentiert.

So sollen nach der Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden die rund 4,8 Milliarden Euro, die Rheinland-Pfalz aus dem Sondervermögen des Bundes zufließen, zum größeren Teil (60 Prozent) an die Kommunen und zum kleineren Teil (40 Prozent) ans Land gehen. Konkret stehen Landkreisen und kreisfreien Städten damit Budgets von 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit nicht genug, denn zusätzlich hat Ministerpräsident Schweitzer angekündigt, diesen Anteil um weitere rund 20 Prozent (600 Millionen Euro) aus dem Landeshaushalt zu erhöhen. „Allein diese Aufteilung zeigt einmal mehr, wie ernst die Landesregierung und wir als SPD-Fraktion die Herausforderungen für unsere Kommunen nehmen und zu ihrer Stärkung beitragen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Der satte Landesaufschlag wird dabei helfen, die kommunalen Investitionen und Vorhaben schnell und kraftvoll anzuschieben, damit die historische Förderung für die Menschen im Land möglichst schnell und stark spürbar ist.“

„Denn diese Gelder“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter, „sind Gelder für Menschen, Familien und Gemeinschaft im Land, sie sind Förderungen für Investitionen und für den Alltag von Kita und Kreisstraße bis Klimaschutz und Krankenhaus. Ihre Verteilung und Erhöhung durch Landesmittel um weitere 20 Prozent ist ein Beleg für die klare Linie von Landesregierung und unserer Fraktion, die Kommunen im Land zu stärken – so, wie wir es mit der milliardenschweren Schuldenminderung, den Hunderten Millionen der Sonderprogramme wie Regionalem Zukunftsprogramm, KIPKI oder Kraftpaket und dem schon zuvor angekündigten zusätzlichen 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Kommunen bereits tun. Wir unterstützen als SPD-Fraktion diese richtigen und wichtigen Entscheidungen und werden vor allem mit dem kommenden Nachtragshaushalt den parlamentarischen Weg dahin ebnen. Den Weg des engen Austauschs und großen Vertrauens in unsere kommunale Familie, der auch Grundlage für die Verständigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden war, werden wir im kommenden parlamentarischen Verfahren dabei konsequent fortsetzen.

Veröffentlicht am 24.08.2025.