Nachtragshaushalt erörtert
„Vom Schlagloch bis zum Schulklo, von der Schwimmhalle bis zum Sportplatz, vom Bürgerhaus bis zur Bushaltestelle – überall dort soll Geld hingehen, damit sich das Alltagsleben der Menschen verbessert. Mit den neuen Mitteln für Landkreise, Städte und Gemeinden werden wir unterschiedlichste Dinge ermöglichen.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, bei der Debatte zum Nachtragshaushalt 2025/2026 im Landtag die positiven Auswirkungen und Effekte der anstehenden Rekord-Investitionen in Rheinland-Pfalz zusammengefasst.
Insgesamt fließen neben den 2,9 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes in den kommenden Jahren auch zusätzlich 1,2 Milliarden Euro Landesgeld an die Kommunen. Bätzing-Lichtenthäler führte dazu aus: „600 Millionen Euro für die Aufstockung des Sondervermögens des Bundes – als Teil des Rheinland-Pfalz-Plans. Und 600 Millionen für die kommunale Familie durch das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer angekündigte Sofortprogramm ,Handlungsstarke Kommunen‘. Der erste Pfeiler wird hohe Investitionen begünstigen. Der zweite Pfeiler hilft sehr gut zur Überbrückung, um die Kommunen solange zu entlasten, wie akute Bedarfe bestehen. Beide Pfeiler zusammen – 1,2 Milliarden Euro dick – werden so einen Kraftschub für die Kommunen tragen, der in der Form bundesweit einzigartig ist.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass dieser erneute kolossale Kraftschub für Kommunen ein weiterer Baustein unter vielen Unterstützungen in dieser Legislatur ist: „Ergänzt wird das von weiteren Bausteinen: Teilentschuldungsprogramm für Kommunen, KIPKI-Programm und Regionales Zukunftsprogramm. Alles zusammen ergibt ein umfassendes Upgrade für Rheinland-Pfalz, auf das wir stolz sein können.“
Bätzing-Lichtenthäler ging darauf ein, welche Erfolge dieser Kurs der Landesregierung zeigt. Sie zitierte dazu aus dem kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann-Stiftung, in dem es heißt: „Die Entwicklung im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist bemerkenswert. Hier konnten die Kassenkreditlasten zum Teil massiv reduziert werden.“ Grund dafür sei das gezielte Entschuldungsprogramm, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten. „Nachhaltig zu entlasten: So steht es da schwarz auf weiß!“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Denn hier in Mainz gestaltet eine Koalition der Kommunen. Wir wissen: Unsere Dörfer und Städte sind unsere Heimat. In ihnen schlägt das Herz der Demokratie, dort wird Gemeinschaft und Gesellschaft erlebt und gestaltet. Ein klares Ziel, ein durchdachter Weg und viel politische Power: So sieht die Politik dieser Ampel-Koalition unter Alexander Schweitzer aus! Dafür steht dieser Nachtragshaushalt.“
Veröffentlicht am 11.09.2025.