Nachtragshaushalt 25/26
„Jetzt ist die Zeit für Taten“: Unter diesem Leitmotiv stand die Rede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2025/2026. „Jetzt ist die Zeit für Taten, die Zeit für unzählige Modernisierungs-Momente. Machen und schaffen ist das Motto dieser Investitionen und dieser Landesregierung“, sagte sie mit Blick auf die zwischen Bund und Ländern verhandelten Rekord-Investitionen und deren Umsetzung in Rheinland-Pfalz. „Unsere Ampel sorgt mit dafür, dass jetzt Geld in Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, Schienen-Stahl und Straßen-Beton fließt, dass Kitas, Schulen und Hochschulen modernisiert oder neu gebaut werden. Dass Vereinsheime und Feuerwehrhäuser ertüchtigt, Stadtquartiere und Dorfplätze aufgewertet werden.“
Bätzing-Lichtenthäler ging kurz auf die Eckdaten des Nachtragshaushalts ein, der den Grundstein für zusätzliche 1,2 Milliarden Euro Landesgeld für die Kommunen legt, aber auch auf das kommende Umsetzungsgesetz zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. „Sehr erfreulich ist, dass in dieser für Rheinland-Pfalz so wichtigen Phase die Koalition und die kommunalen Spitzenverbände so eng zusammenarbeiten. Einvernehmlich haben wir uns auf eine Verteilung der Mittel geeinigt: 60 zu 40 für die Kommunen lautet die Kurzformel. Also: 2,9 Milliarden Euro für die Kommunen plus einen großen Extra-Landesanteil. Ich bin sicher, die konstruktiven Beratungen der vergangenen Wochen sind ein gutes Omen für eine erfolgreiche Verausgabung der Mittel.“
Mit Blick auf die Opposition fand Bätzing-Lichtenthäler zunächst positive Worte für die zurückliegenden Gespräche und die Ankündigung der CDU-Fraktion, dem Haushalt zuzustimmen. Sie betonte aber auch: „Ganz offenbar hat an der Stelle bei der Opposition ein Lernprozess eingesetzt: Anfang dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion noch gegen 200 Millionen Euro für die Kommunen gestimmt, gegen das Regionale Zukunftsprogramm. Jetzt also eine 180-Grad-Wende. Das ist gut so!“ Gleichzeitig machte sie deutlich, dass viele der jüngsten Versprechen der Union aus finanzieller Sicht schlicht unseriös seien: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Fraktion nicht neue, teure Wohltaten versprechen. Es sind unzählige Dinge, die zusammengerechnet mehrere Milliarden Euro kosten würden und die nicht im Ansatz gegenfinanziert sind. Das ist einfach unseriös, wenn man es nüchtern beschreibt. Zugespitzt ist es eine unlautere Wählertäuschung!“
Nicht mit leeren Versprechungen oder permanentem Schlechtreden, sondern mit Tatkraft sei dieses Land nach vorne zu bringen, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Nur mit Tempo, den Zusatz-Milliarden und der festen Überzeugung, dass es in Deutschland und Rheinland-Pfalz aufwärts gehen wird, kann es auch so kommen. Jetzt geht es darum zu stehen, nicht zu wanken. Jetzt muss man klar sagen, was geht und dass vieles geht. Es ist die Zeit für Taten. Dieser Nachtragshaushalt ist der richtige für Rheinland-Pfalz.“
Veröffentlicht am 09.10.2025.