Veröffentlicht am 19.06.2024.

Neues Landesamt und kontinuierliche Weiterentwicklung

Schlagkräftige Strukturen, permanente Einsatzbereitschaft, stringente Vernetzung von vorhandenem Wissen und Können sowie Unterstützung für die im Katastrophenschutz zuständigen Kommunen: All dies und mehr soll das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz leisten, über dessen Landesgesetz zu Errichtung gestern Abend im Landtag diskutiert wurde. „Der Katastrophenschutz im Land wird neu aufgestellt, das Gesamtsystem inhaltlich, infrastrukturell und personell weiter gestärkt“, betonte Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Mit der künftig im Landesamt konzentrierten Fachkompetenz werden planerische, konzeptionelle, beratende, unterstützende und bildungsbezogene Aufgaben wahrgenommen. Daneben wird es ein 7 Tage die Woche rund um die Uhr besetztes Lagezentrum geben.“ Das neue Landesamt ist dabei Teil der kontinuierlichen Weiterentwicklung im Brand- und Katastrophenschutz des Landes, um sich an neue Herausforderungen anzupassen. Die Neuausrichtung des Systems ruht auf den drei Säulen der Stärkung der Landesstrukturen, der Stärkung der Kommunalen Strukturen und der Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Konkret wird das Landesamt die Fachexpertise im Brand- und Katastrophenschutz der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie sowie des ADD-Referates „Brand-, Katastrophen und Zivilschutz, Rettungsdienst“ bündeln. Hintergrund der Neugründung ist die kontinuierliche Anpassung an veränderte Gefährdungslagen wie die immer stärker spürbar werdenden Folgen des Klimawandels – wie die Flutkatastrophe im Ahrtal oder jüngst die massiven Hochwasser in Deutschland und Österreich -, aber auch neue Bedrohungen wie der Krieg gegen die Ukraine, betonte Noss. „Mit dem neuen Landesamt folgt die Landesregierung auch den Empfehlungen der Enquete ,Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge‘ des Landtags sowie vieler Expertinnen und Experten.“

Veröffentlicht am 15.06.2024.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

vor wenigen Tagen durften wir ein wirklich außergewöhnliches Jubiläum feiern: 50 Jahre Bürgerbeauftragte in Rheinland-Pfalz. In der Tat eine Erfolgsgeschichte! Leider findet diese Erfolgsgeschichte nicht in allen Bundesländern statt! Unser Petitionswesen steht für Bürgernähe, Transparenz und niederschwelliges Angebot. Petitionen sind wichtige Mittel zum Austausch zwischen Parlament sowie Bürgerinnen und Bürgern. Wie wichtig dies ist und wie wir dies umsetzen, möchte ich mit einigen Zahlen untermauern! Im Jahre 2023 tagte der Petitionsausschuss insgesamt 6 mal in Präsens.

Dabei beschäftigten wir uns mit 2.226 Neueingaben, wovon  288 unzulässig waren. Unzulässig sind Eingaben, wenn z.B. ein Gerichtsverfahren zur Eingabe anhängig ist oder für uns gar keine Zuständigkeit gegeben ist. 1.842 zulässige Eingaben fanden in dieser Zeit ihre Erledigung. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir stets bemüht sind die Eingaben schnellstmöglich zu erledigen. Hierbei ist es unser Ziel dies in einem Zeitraum von 4-6 Wochen zu erledigen, was uns auch in den meisten Fällen gelingt.

Wir haben es hier oft mit Petitionen zu tun, bei denen bereits ein Telefonat zur Erledigung beiträgt, es gibt aber auch Petitionen, die sich über Monate und manchmal Jahre hinziehen. Dies sind aber meist Eingaben, bei denen sich der Petent mit einer rechtlich eindeutigen Situation nicht zufriedengibt, und immer mit wieder neuen Ansatzpunkten das Thema am kochen hält.

Schwerpunktthemen bei Einzeleingaben waren:

• „Justizvollzug“ (359 Neueingaben)
• „Bildung und Kultur“ (275 Neueingaben)
• „Gesundheit und Soziales“ sowie „Ordnungsverwaltung und Verkehrsrecht“ (jeweils 207 Neueingaben)

Die Eingabe einer Petition ist oftmals die letzte Hoffnung von Bürgerinnen und » weiterlesen

Veröffentlicht am 14.06.2024.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus vielerlei Gründen ist der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf der Landesregierung eine Notwendigkeit:

Das Landesgesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes wird bei Inkrafttreten das bisher noch geltende Landestierseuchengesetz ablösen, das in 38 Jahren seiner Gültigkeit nur punktuell geändert wurde. Sie alle, meine Damen und Herren, haben in den letzten Jahrzehnten unsere Gesellschaft sich mitunter rasant und rapide verändern sehen, es versteht sich daher, dass sich auch EU- und Bundesrecht im Bereich der Tiergesundheit wesentlich verändert haben. Die Zuständigkeit von Behörden hat sich teilweise geändert, notwendige Änderungen ergaben sich in den zurückliegenden knapp 40 Jahren auch selbstverständlich bei der Tierseuchenkasse, die auch in bewährter Weise fortbestehen soll. Auch diesem Gedanken fühlt sich der Gesetzesentwurf der Landesregierung verpflichtet.

Auch trägt der Gesetzesentwurf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und ganz praktischen Erfahrungen bei der Tierseuchenbekämpfung, -überwachung und -prophylaxe Rechnung, es muss uns ein Anliegen sein, dass mit dem Gesetzesentwurf der Dynamik von Seuchen im Bereich des Tierreichs noch entschiedener entgegentreten wird.

Die Anpassung des Landesrechts an das neue EU-Tiergesundheitsrecht mit dem deutlichen Schwerpunkt bei der Vorbeugung und Früherkennung von Tierseuchen, ist hier ganz entscheidend, um eine Konsequenz bei der Bekämpfung sicherzustellen – zum Wohle von Tier und natürlich auch vom Menschen. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Name von Landestierseuchengesetz zu Landestiergesundheitsgesetz entsprechend angepasst wird.

Und zu guter Letzt ist es nur folgerichtig, dass auch der Mega-Trend der Digitalisierung Einzug in den Gesetzesentwurf hält. Wie in jedem gesellschaftlichen Feld müssen vorhandene Daten zum Wohle der Sache noch effizienter genutzt werden, dafür bedarf es einer Modernisierung der Datenerfassung und des Datenaustauschs.

Das hilft nicht nur bei der Bekämpfung, sondern reduziert auch den Melde- und Verwaltungsaufwand. Allein an diesen » weiterlesen

Veröffentlicht am 13.06.2024.

Wichtiger Impuls für Klimaschutz vor Ort

Die Verbandsgemeinde Wörrstadt erhält 864.000 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Verbandsgemeinde Wörrstadt und zeigt, dass die Landesregierung den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene vorantreibt. Mit der Förderung der Landesregierung kann ganz konkret vor Ort Klimaschutz effektiv und passgenau je nach Bedürfnis der jeweiligen Kommune gestaltet werden,“ betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing nach der Bewilligung der Förderung. Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung soll in der Verbandsgemeinde Wörrstadt vor allem für Investitionen in energetische Sanierung, Ressourcenschonung und Effizienz, in Maßnahmen zur Klimaresilienz sowie Investitionen in Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden.

„Das insgesamt 250 Millionen Euro starke Förderprogramm hilft den rheinland-pfälzischen Kommunen, dringende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Auch für unsere Stadt/Verbandsgemeinde sind die Fördermittel ein sehr wichtiger Impuls für Klimaschutz, aber auch für den wirtschaftlichen Standort. Denn Investitionen in Klimaschutz sind gleichzeitig immer auch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Region“, so der SPD-Abgeordnete Heiner Illing. „Wir als SPD-Fraktion haben uns in enger Abstimmung mit der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz eingesetzt. Bei der Gestaltung des KIPKI-Förderprogrammes war uns wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kitas, Schulen und andere soziale Orte zu legen. Damit dienen die Gelder nicht nur dem Klimaschutz, sondern nutzen auch direkt den Menschen in der Gemeinde. Das KIPIK-Programm ist eine Erfolgsgeschichte für uns alle und zeigt, wie unsere Politik auch beim Klimaschutz ganz konkret vor Ort wirkt“, führte der SPD-Abgeordnete Heiner Illing weiter aus.

Veröffentlicht am 13.06.2024.

Direkte Investitionen für Schulkinder

„Schulen im Kreis Alzey-Worms erhalten insgesamt 775.000 Euro aus dem diesjährigen Landesschulbauprogramm 2024 des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums. So die Volkerschule Alzey (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen und Sprache) 80.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen im Gebäude, das Elisabeth-Langgässer Gymnasium in Alzey 160.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen in der Sporthalle, die Realschule plus Gau-Odernheim 100.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen im Gebäude, die Realschule plus/Fachoberschule Wörrstadt (Rheingrafenschule), 80.000 Euro für Brandschutz im Gebäude, die Grundschule Bechtolsheim 275.000 Euro für einen Ersatzneubau, die Grundschule Flonheim 80.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen im Gebäude.

Damit profitieren auch die Schulträger bei uns vor Ort von den insgesamt mehr als 65 Millionen Euro, die das Land auch in diesem Jahr als finanzielle Unterstützungen für rheinland-pfälzische Schulen bereitstellt. Mit der Förderung können wir unseren Schülerinnen und Schülern, unseren Lehrerinnen und Lehrern, der gesamten Schulgemeinschaft auch in Zukunft eine moderne und vor allem angenehme Lernumgebung gewährleisten. Jeder weiß: Wenn man sich in seiner Umgebung wohlfühlt, lernt man besser. Die finanzielle Unterstützung ist somit eine direkte Investition für unsere Schulkinder und damit auch in die Zukunft von uns allen“, betonte der SPD-Abgeordnete Heiner Illing.

Mit den Fördermitteln der Landesregierung werden an den Schulgebäuden unter anderem Neubauten, Umbauten und räumliche Erweiterungen umgesetzt. Außerdem können die Schulen mit der Unterstützung des Landes den Brandschutz und die Barrierefreiheit ausbauen. In diesem Jahr wurden 83 neue Schulen in das Programm aufgenommen, damit werden in ganz Rheinland-Pfalz insgesamt 214 schulische Bauprojekte gefördert.

„Nach den Vorgaben der neuen Schulbaurichtlinie können Schulbauvorhaben nun noch flexibler und zukunftsorientierter realisiert werden. Gleiche Chancen und Bildungsgerechtigkeit von Beginn an: Das ist ein ur-sozialdemokratisches Versprechen, was wir als SPD-Landtagsfraktion immer wieder neu mit Leben füllen und konkreten Unterstützungen untermauern. Wir sind froh, dass wir mit unserer parlamentarischen Arbeit in enger Begleitung mit dem Land diese konkrete Bildungspolitik für Schülerinnen und Schüler gestalten können, die effektiv vor Ort in den Kommunen und Städten ankommt“, so Abgeordneter Heiner Illing weiter.

Veröffentlicht am 08.06.2024.

Wichtiger Impuls für Klimaschutz vor Ort

Der Landkreis Alzey-Worms erhält 1.92 Mio. Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. „Das ist eine sehr gute Nachricht für den Landkreis Alzey-Worms und zeigt, dass die Landesregierung den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene vorantreibt. Mit der Förderung der Landesregierung kann ganz konkret vor Ort Klimaschutz effektiv und passgenau je nach Bedürfnis der jeweiligen Kommune gestaltet werden,“ betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing nach der Bewilligung der Förderung. Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung soll in dem Landkreis vor allem für Investitionen in energetische Sanierung, Ressourcenschöpfung und Effizienz in Schulen eingesetzt werden.

„Das insgesamt 250 Millionen Euro starke Förderprogramm hilft den rheinland-pfälzischen Kommunen, dringende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Auch für unseren Landkreis sind die Fördermittel ein sehr wichtiger Impuls für Klimaschutz, aber auch für den wirtschaftlichen Standort. Denn Investitionen in Klimaschutz sind gleichzeitig immer auch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Region“, so die SPD-Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp. „Wir als SPD-Fraktion haben uns in enger Abstimmung mit der Landesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Klimaschutz eingesetzt. Bei der Gestaltung des KIPKI-Förderprogrammes war uns wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kitas, Schulen und andere soziale Orte zu legen. Damit dienen die Gelder nicht nur dem Klimaschutz, sondern nutzen auch direkt den Menschen in der Gemeinde. Das KIPIK-Programm ist eine Erfolgsgeschichte für uns alle und zeigt, wie unsere Politik auch beim Klimaschutz ganz konkret vor Ort wirkt“, führte die SPD-Abgeordnete weiter aus.

Veröffentlicht am 01.06.2024.