Archiv für den Monat: Juni 2009

– Landtag verabschiedet SPD-Antrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit

„Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig dazu verpflichtet, zukünftig im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen des eigenen Geschäftsbereichs nur noch Produkte zu berücksichtigen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen hergestellt wurden oder Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive, zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben“, so Dieter Klöckner, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion. Das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verbietet ausbeuterische Kinderarbeit und fordert unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Es wurde von Deutschland im Jahr 2002 ratifiziert.

In vielen Teilen der Welt müssen Kinder ihren Lebensunterhalt oft unter schwierigsten Bedingungen selbst verdienen und in nicht wenigen Fällen auch ihre Familien mitversorgen. 2004 waren es weltweit 191 Millionen Mädchen und Jungen, die hauptsächlich in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor beschäftigt wurden.

Neben seiner Selbstverpflichtung habe der Landtag auch die Landesregierung aufgefordert, im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen in ihrem Geschäftsbereich ebenso zu verfahren. Das gelte auch für landeseigene Unternehmen und Gesellschaften und Unternehmen und Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist. „Darüber hinaus möchten wir auch an die Kommunen appellieren, sich unserer Initiative im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches anzuschließen.“

„Ausbeuterische Kinderarbeit verletzt die Menschenwürde. Wir empfinden es als unsere Pflicht, im Rahmen unserer Möglichkeiten Vorbild zu sein. Mit unserer Entscheidung setzen wir ein wirksames Zeichen gegen ausbeuterische Kinderarbeit“, so Klöckner.

 

Veröffentlicht am 26.06.2009.

Zuschüsse aus dem Konjunkturprogramm – Kräftige Finanzspritze für Kindertagesstätten

Für die Sanierung von Kindertagesstätten im Landkreis Alzey-Worms erhalten die Träger eine kräftige Finanzspritze: Aus dem Zukunftsinvestitionsfonds Rheinland-Pfalz wird ein Gesamtbetrag in Höhe von über 1,1 Mio. Euro für 18 Einzelmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Heiko Sippel, der sich bei der zuständigen Ministerin Doris Ahnen für die Förderung eingesetzt hat.

In dem Betrag ist ein Eigenanteil der Kommunen und freien Träger in Höhe von 399.200.- Euro enthalten, der vom Land im Rahmen des Konjunkturprogramms II vorfinanziert wird und erst in den Folgejahren zurück zu zahlen ist. Bund und Land bringen 706.280.- Euro aus eigenen Mitteln auf.

Mit den Geldern sollen insbesondere bauliche Maßnahmen zur Energieeinsparung finanziert werden. Die Antragstellung erfolgte über das Jugendamt des Landkreises, das in Absprache mit den Verbandsgemeinden, Städten und freien Trägern eine Prioritätenliste nach Dringlichkeit und regionaler Verteilung erstellt hatte. Vorgabe war dabei auch, dass mit den Maßnahmen kurzfristig begonnen werden kann. „Das Land hat durch das sehr zügige Verfahren sichergestellt, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Die Träger werden in die Lage versetzt, entsprechende Aufträge an die heimische Wirtschaft zu erteilen. Dies hilft der konjunkturellen Situation vor Ort“, so Sippel.

In den Genuss der Fördermittel kommt beispielsweise der städtische Kindergarten in der Pfalzgrafenstraße in Alzey. Für energetische Sanierungsmaßnahmen wird ein Investitionsvolumen von 109.000.- Euro gefördert. 108.000.- Euro fließen nach Armsheim zur Förderung des dortigen Kindergartens der Ortsgemeinde. Der Evangelische Kindergarten in Wonsheim erhält knapp 52.000.- Euro, der Kindergarten St. Bartholomäus in Erbes-Büdesheim rund 55.000.- Euro. Die Ortsgemeinde Saulheim kann für die Kindertagestätte „Spatzennest“ auf eine Fördersumme von 105.000.- Euro zurückgreifen. Darin sind 42.000.- Euro Eigenteil der Gemeinde enthalten, der allerdings vom Land in den nächsten Jahren vorfinanziert wird und damit den Haushalt zunächst nicht belastet. Mit 50.000.- Euro wird der Ortsgemeinde Gau-Odenheim bei der energetischen Sanierung ihres Kindergartens geholfen, davon sind 20.000.- als Direktzuschuss und 30.000.- Euro zur Vorfinanzierung des Eigenanteils der Gemeinde vorgesehen. Weitere Zuschüsse erhält der Evangelische Kindergarten in Bechtolsheim (40.000.- Euro), der kommunale Kindergarten „Spielwiese“ in Wöllstein (20.000.- Euro), der Kindergarten „Am breiten Stein“ in Framersheim (46.000.- Euro) sowie der Kindergarten der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim (52.000.- Euro).

Veröffentlicht am 25.06.2009.

– Hannelore Klamm: Post AG will montags mit weniger Beschäftigten zustellen

Hannelore Klamm, postpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert Pläne der Deutschen Post AG, im Zuge von Sparmaßnahmen montags mit weniger Beschäftigten die Post zuzustellen.

Klamm: „Wenn die Medienberichte zutreffen, dass die Post AG an einem Tag in der Woche mit weniger Beschäftigten arbeiten will, so ist dies ein Skandal und geht zu Lasten der Kunden. Die Postversorgung muss auch in Zukunft gesichert sein.

Die Postkunden müssen darauf vertrauen können, dass an Werktagen Post, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften rechtzeitig zugestellt werden. Einsparungen der Post AG dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Kunden ausgetragen werden.“

Auch Pläne der Post AG, weniger Verteilzentren auszulasten und Fracht auf die Straße zu verlagern, müssten kritisch in ihren Auswirkungen auf Beschäftigte und Kunden hinterfragt werden.

Klamm: „Die Frage ist auch, was passiert mit den Beschäftigten. Haben die Pläne keine direkten Auswirkungen, unterstreicht dies, dass bisher schon zu wenig Personal vorhanden war und erklärt die hohe Zahl der geleisteten Überstunden. Weitere Frage ist, wie überhaupt mit weniger Beschäftigten Post rechtzeitig zugestellt werden kann, wenn dies bisher immer wieder zu Problemen geführt hat.“

Hannelore Klamm kündigt an, dass die Pläne der Post AG im Rahmen einer Anfrage Thema in der nächsten Sitzung des Landtags werden.

Veröffentlicht am 16.06.2009.

MdL Sippel: Bildung fördern, Konjunktur beleben – Land sagt Mittel für Schulbau zu

MAINZ/ALZEY-WORMS 216 Baumaßnahmen an Schulen in Rheinland-Pfalz werden in diesem Jahr mit mehr als 105 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln gefördert. Neben den Baumaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm II, die mit 55 Millionen Euro unterstützt werden, fließen 50 Millionen Euro aus dem Landesschulbauprogramm an die Schulträger.

„Auch den Schulen im Landkreis Alzey-Worms kommen Fördergelder zugute“, bemerkt Landtagsabgeordneter Heiko Sippel, der im Gespräch mit der Staatssekretärin im Bildungsministerium, Vera Reiß, auf die Vorhabenliste aufmerksam gemacht hatte. So erhält der Landkreis Alzey-Worms in diesem Jahr einen Betrag in Höhe von 335.000.- Euro als Anteilsfinanzierung für den Neubau der Förderschule für ganzheitliche Entwicklung in Alzey. Der Verbandsgemeinde Alzey-Land werden 190.000.- Euro für die Baumaßnahmen an der Grund- und Hauptschule Flomborn überwiesen. Aus Mitteln der Konjunkturprogramms II wird der Stadt Alzey eine Landeszuwendung in Höhe von 345.000.- Euro für den Ausbau des Ganztagsschulbereichs an der Nibelungenschule in Alzey gewährt. Die Verbandsgemeinde Westhofen kann sich über 875.000.- Euro für die Baumaßnahmen an der Otto-Hahn-Schule in Westhofen freuen.

Für Heiko Sippel leisten die Landesmittel für den Schulbau eine hervorragende Unterstützung für die Kommunen zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur. Wichtig sei zudem, dass die Baumaßnahmen zu Aufträgen für die regionale Baubranche führten. „Damit werden in schwieriger Zeit Arbeitsplätze gesichert“, so Sippel.

Von der Gesamtsumme würden in den nächsten Tagen Gelder in Form von Bewilligungen bereitgestellt, weitere Projekte können zudem nach Abschluss der baufachlichen Prüfung mit einer Förderung rechnen, so zum Beispiel der Bau einer Mensa an der neuen IGS in Osthofen.

Sippel verweist darauf, dass das Land bereits im April im Zuge des Konjunkturprogramms eine Fördersumme in Höhe von 136 Millionen Euro für Sanierungsprojekte insbesondere zur Energieeinsparung an Schulgebäuden zugesagt habe, wovon 3,75 Millionen Euro an die Schulträger im Landkreis Alzey-Worms gingen.

Veröffentlicht am 11.06.2009.

Landesprogramm wird massiv ausgeweitet / Schulen im Landkreis profitieren – Mehr Medienkompetenz in weiteren 280 Schulen

Das Zehn-Punkte-Programm der Landesregierung „Medienkompetenz macht Schule“ wird in diesem Jahr mit einem außergewöhnlich großen Schritt weiter vorangetrieben, informieren die SPD- Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiko Sippel. 280 weiterführende Schulen können jetzt neu in das Landesprogramm aufgenommen werden. Damit steigt die Zahl der Schulen, die im Bereich der Medienerziehung gezielt unterstützt werden, auf insgesamt 330. Möglich wird diese Ausweitung durch die für 2009 bereitgestellten Landesmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro sowie durch zusätzliche zehn Millionen Euro aus dem bundesweiten Konjunkturprogramm II.

„Im Landkreis Alzey-Worms können acht Schulen von dem Programm profitieren“, freuen sich die beiden Politiker. Die neu aufgenommenen Schulen erhalten demnächst jeweils einen Laptopwagen, elektronische Wandtafeln und weitere Hardware, zusätzliches Know-how und hochwertige Bildungssoftware sowie, falls noch nicht vorhanden, ein pädagogisches Standardnetzwerk. „Damit verbessern sich die Voraussetzungen für eine intensive und innovative Medienerziehung in den Schulen entscheidend“, betonen die SPD-Politiker.

Mit dem im Jahr 2007 gestarteten Programm „Medienkompetenz macht Schule“ werde nicht nur die informationstechnische Infrastruktur einzelner Schulen verbessert, damit sei auch ein breites Bündel von Maßnahmen gestartet worden, das landesweit die Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern aber auch von Lehrkräften und Eltern steigere, unterstreichen Anklam-Trapp und Sippel. 

Die Resonanz auf den für dieses Jahr angekündigten Ausbau des Landesprogramms in den Schulen war sehr beeindruckend. Landesweit hatten sich 317 Schulen aller weiterführenden Schularten um eine Aufnahme beworben. „Orientiert an der Qualität der eingereichten Konzepte sind daraus 280 Schulen ausgewählt worden, wobei auch eine ausgewogene regionale Verteilung und die Streuung auf die verschiedenen Schularten berücksichtigt wurde“, so die Landtagsabgeordneten. Schulen, die bei dieser Auswahl nicht zum Zuge kamen, haben in den kommenden beiden Jahren eine erneute Chance, da das Programm mit Landesmitteln fortgesetzt wird. In dieser Zeit werden fast fünf Millionen Euro in das auf vier Jahre angelegte Landesprogramm fließen. Insgesamt sollten nach dem jetzigen Stand rund 400 Schulen direkt unterstützt werden.

Neu aufgenommene Schulen
Berufsbildende Schule Alzey, Volkerschule Alzey, Gymnasium am Römerkastell Alzey, Elisabeth-Langgässer- Gymnasium Alzey, Realschule Alzey, Regionale Schule Eich, Wonnegauschule Osthofen, Georg-Forster Gesamtschule Wörrstadt.

Veröffentlicht am 02.06.2009.