Die Corona-Pandemie hat die Arbeit des letzten Jahres der 17. Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags dominiert. Dies belegt nun auch eine aktuelle Auswertung der Landtagsverwaltung. „Unsere Daten zeigen, dass das Landesparlament – entgegen mancher Kritik – sehr wohl sehr intensiv in die Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung während der Corona-Pandemie eingebunden war“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.  

Seit März 2020 beschäftigten sich sechs Regierungserklärungen mit Aussprachen, eine Orientierungsdebatte, zwölf Aktuelle Debatten, zwölf Gesetzentwürfe, (worunter auch zwei pandemiebedingte Nachtragshaushalte fallen) sowie 26 parlamentarische Anträge mit der Corona-Pandemie. In den unterschiedlichen Fachausschüssen wurden 216 Berichtsanträge der Fraktionen zur Thematik behandelt und in 27 Fällen berichtete die Landesregierung aus eigener Initiative heraus. Sechs große Anfragen und 251 Kleine Anfragen wurde von den Fraktionen zu Corona gestellt und von der Regierung beantwortet. Der Petitionsausschuss befasste sich mit 43 Eingaben zu Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Corona. Und als erstes Parlament bundesweit hat Rheinland-Pfalz im Mai 2020 eine Enquete-Kommission zur Darstellung und Diskussion der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen eingesetzt. 

Umfangreiche parlamentarische und öffentliche Information

„Darüber hinaus wurde der Ältestenrat von Beginn an von der Landesregierung über die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene informiert. Seit Februar 2021 fanden diese Informationen auch per öffentlichem Livestream statt“, sagte Hendrik Hering. Dazu tagten pandemiebedingt seit April 2020 133 Fachausschüsse zu verschiedensten Themen per öffentlichem Livestream. Der Landtag habe, so Hendrik Hering, von Anbeginn einen sehr hohen Wert auf eine zeitnahe parlamentarische wie öffentliche Information und die transparente Kommunikation von Entscheidungsprozessen gelegt. „Der Landtag hat sich mit der Pandemie und den Verordnungen sehr intensiv und gewissenhaft beschäftigt“, sagte » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.05.2021.

Neue Aufgaben für SPD-Abgeordnete in Landtagsausschüssen und Fraktionsarbeitskreisen

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung weitere wichtige Personalentscheidungen und Weichenstellungen für die Fraktionsarbeit vorgenommen. Unter anderem wurden die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und das Ausschusstableau verabschiedet. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

„Ich freue mich, dass mit Kathrin Anklam-Trapp, Jens Guth, Benedikt Oster und Jaqueline Rauschkolb vier sehr erfahrene und starke Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereit sind, Verantwortung in der SPD-Fraktion zu übernehmen. Als meine Stellvertreterinnen und Stellvertreter und Mitglieder im Fraktionsvorstand sind sie wichtige Beraterinnen und Berater zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen, entscheiden über die Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit und vertreten die Interessen der SPD-Landtagsfraktion gegenüber der Landesregierung.“ Dem Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gehören neben der Fraktionsvorsitzenden und ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern auch der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller sowie Landtagspräsident Hendrik Hering und Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt an.

„Eine besondere Stärke der SPD-Fraktion ist und bleibt, dass junge und neue Abgeordnete von Anfang in Verantwortung kommen und Schlüsselfunktionen bei der Organisation der politischen Sacharbeit in den Arbeitskreisen übernehmen. Neue Aufgaben und Themenbereiche als Arbeitskreisvorsitzende übernehmen in dieser Legislaturperiode Markus Stein (Haushalt und Finanzen), Christoph Spies (Recht), Jaqueline Rauschkolb (Landwirtschaft und Weinbau), Benedikt Oster (Klima, Energie und Mobilität), Lothar Rommelfanger (Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz), Nina Klinkel (Kultur), Dr. Katrin Rehak-Nitsche (Wissenschaft), Heiner Illing (Petitionen). Die neu in den Landtag eingezogenen Abgeordneten Susanne Müller und Dr. Oliver Kusch werden den Arbeitskreisvorsitz im Bereich Frauen und Gleichstellung sowie Gesundheit übernehmen. » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.05.2021.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, wurde der mit 100.000 Euro dotierte Kinoprogrammpreis  am 16. April im Rahmen einer digitalen Jurysitzung vergeben. 2021 feiert der rheinland-pfälzische Kinoprogrammpreis sein 30jähriges Jubiläum. Erstmalig ist er mit 100.000 Euro dotiert. 24 Programmkinos hatten sich in den Kategorien „Allgemeines Filmprogramm“, „Kinder- und Jugendfilm“ sowie „Kurzfilm“ um die Auszeichnung beworben.

„In der Regel findet die Verleihung des Kinoprogrammpreises im Oktober statt. Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir die Preisgelder in diesem Jahr bereits im Mai vergeben. Damit unterstützen wir die Betreiber der Programmkinos, deren Betriebe aufgrund der Pandemie seit Monaten geschlossen sind“, so Kulturminister Konrad Wolf. Unter den Prämierten ist auch das Bali Kino, welches mit 1.500 Euro bedacht wurde. Heiner Illing wünscht Claus Hadenfeldt, der das Alzeyer Lichtspielhaus seit 2012 mit viel Innovations- und Unternehmergeist betreibt, dass die neue Laser-Technik hoffentlich bald vor Publikum zum Einsatz kommen könne.

Veröffentlicht am 18.05.2021.

Bätzing-Lichtenthäler: Malu Dreyer ist die beste Wahl für Rheinland-Pfalz

Anlässlich der heutigen Konstituierung des Landtags Rheinland-Pfalz und der Wahl Malu Dreyers zur Ministerpräsidentin erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler:

„Malu Dreyer ist die beste Wahl für Rheinland-Pfalz. An der Spitze der SPD-geführten Landesregierung gestaltet sie seit 2013 die Zukunft unseres Bundeslands. Sie ist die richtige Ministerpräsidentin zur richtigen Zeit: Mit Verlässlichkeit, Zuversicht und einer klaren Vision für unser Bundesland wird sie die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in den kommenden fünf Jahren durch dieses Veränderungsjahrzehnt führen. Zu ihrer heutigen Wahl zur Ministerpräsidentin durch die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags gratuliere ich ihr recht herzlich.

Das Herz der Demokratie schlägt in unseren Parlamenten. Der 18. Mai ist für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier daher ein besonderer Tag: Am heutigen Verfassungstag feiern wir unsere starke, lebendige Demokratie und unsere rheinland-pfälzische Landesverfassung. Mit der Konstituierung des Landtags starten wir heute mit Schwung in eine neue Legislaturperiode, die wir als SPD-Landtagsfraktion mit neuen parlamentarischen Initiativen, lebhaften Plenardebatten und unseren Vorschlägen und Ideen für eine gute Zukunft für Rheinland-Pfalz füllen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und startet mit vielen neuen Köpfen in die 18. Legislaturperiode. Acht SPD-Abgeordnete ziehen neu in den Landtag ein: Lana Horstmann (Neuwied), Markus Kropfreiter (Germersheim), Dr. Oliver Kusch (Kusel), Florian Maier (Landau/Pfalz), Patric Müller (Mainz), Susanne Müller (Remagen/Sinzig), Tamara Müller (Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg) und Michael Simon (Bad Kreuznach). Sie sind im besten Sinne ein Querschnitt der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer: Als Betriebsräte und Unternehmer, Sozialpädagogen und Lehrer, Wissenschaftler und Ärzte. Wir freuen uns auf die neuen Impulse und Perspektiven, die sie in die parlamentarische Arbeit einbringen werden.“

Veröffentlicht am 18.05.2021.

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 8. Juni 2021, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Online-„Rheinhessensprechstunde“ ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 17.05.2021.

„Die Pandemie hat uns noch im Griff, aber es stimmt zuversichtlich, dass immer mehr Menschen geimpft sind und die Inzidenzen stabil nach unten gehen. Alle Prognosen deuten darauf hin, dass sich die Lage in der Corona-Pandemie verbessert. In Rheinland-Pfalz liegen wir weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt. Keine einzige Kommune überschreitet mehr den kritischen Wert von 165, der nach der Bundesnotbremse Schulschließungen notwendig macht. Landesweit lag die Inzidenz in Rheinland-Pfalz gestern bei einem Wert von 98. Diese erfreuliche Entwicklung haben wir gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen erreicht, die sich sehr besonnen und solidarisch verhalten haben. Mein Dank gilt allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir die dritte Welle brechen konnten. Das gibt uns jetzt die Möglichkeit, Perspektiven für den Handel, die Gastronomie, den Tourismus, für die Kultur und im Sport zu eröffnen. Und natürlich ist es ein ganz wichtiges Signal an Familien und für unsere jungen Menschen. Wir wollen mit einem Stufenplan konsequent aus dem Lockdown gehen, ohne jedoch das Erreichte zu riskieren. Deswegen haben wir nach einer Beratung mit dem DEHOGA das ‚Bündnis für sicheres Öffnen‘ mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern sowie dem Einzelhandelsverband erneuert,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Ministerratssitzung.

Der Ministerrat hat sich heute mit Öffnungsperspektiven für die kommenden Wochen befasst und dabei die besondere Situation in Handel, Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport im Freien in den Fokus genommen. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Bundesnotbremse nicht greift, soll mit Wirkung ab Mittwoch, 12. Mai 2021 – pünktlich zu » weiterlesen

Veröffentlicht am 13.05.2021.

Martin Haller als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung neu konstituiert. Als neue Fraktionsvorsitzende wurde Sabine Bätzing-Lichtenthäler gewählt. Sie folgt Alexander Schweitzer nach, der im neuen Kabinett Malu Dreyers Minister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung wird. Im Amt einstimmig bestätigt wurde darüber hinaus der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller.

Zur Wahl von Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur neuen Fraktionsvorsitzenden erklärt der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Es freut mich sehr, dass die SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit einem starken Votum zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Zu ihrer Wahl gratuliere ich ihr ganz herzlich. Als langjährige Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin, als frühere Bundestagsabgeordnete sowie als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags verfügt Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die nötige parlamentarische Erfahrung und politische Führungsstärke, um dieses Amt bestens auszufüllen. Mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler an der Spitze startet die » weiterlesen

Veröffentlicht am 07.05.2021.