Projekt war erfolgreich – Land fördert Auffangstation – Monitoring weiter nötig

Das Land will die erfolgreiche Wiederansiedlung von Luchsen im Pfälzerwald weiter unterstützen. Hierzu wird das künftige Management der Luchspopulation von dem Koordinationszentrum Luchs und Wolf (KLuWo) übernommen. Auch das deutsch-französische Luchs-Parlament will weiter zusammenarbeiten. Umweltministerin Katrin Eder wagte nach dem Abschluss des EU-Projektes zur Wiederansiedlung der bedrohten Luchse im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen einen Ausblick. Die Entwicklung der Luchspopulation war Thema im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags

„Das Aussterben von Tierarten gefährdet nicht nur die genetische Vielfalt, sondern beschädigt auch unser hochkomplexes Ökosystem. Bedrohte Wildtiere wie der Eurasische Luchs besiedelten ursprünglich gigantische Gebiete vom den Pyrenäen bis zum Pazifik im Osten, aber inzwischen sind sie selten geworden. Daher freut es mich sehr, dass sich inzwischen ein Populationskern im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen gebildet hat. Von 2016 bis 2020 wurden erfolgreich 20 Luchse – 12 Weibchen, acht Männchen – aus der Slowakei und der Schweiz freigelassen. Mindestens 18 Jungtiere aus 9 Würfen wurden inzwischen dokumentiert. Im vergangenen Jahr konnten wir sogar den erfolgreichen Wurf eines Weibchens mit drei Jungen in den Nordvogesen registrieren. Nun geht es darum, den Bestand zu stabilisieren und weiter wachsen zu lassen. Davon wird der Erfolg der Wiederansiedlung abhängen. Da die Population noch klein ist, ist ein umfassendes Monitoring weiterhin geboten und auch begleitende Maßnahmen. Das Land fördert beispielsweise eine Luchsauffangstation zur Pflege verletzter oder verwaister Luchse“, erklärte Umweltministerin Katrin Eder.

Die Umweltministerin betonte, dass Luchse eine wichtige Funktion in den Wäldern erfüllten: „Sie jagen Rehwild und Rotwild, verringern somit den Verbiss und erleichtern die Naturverjüngung im Wald. Das ist in Zeiten des Klimawandels, der dem Wald besonders schadet, von großer Bedeutung.“

Das EU-Projekt „LIFE Luchs Pfälzerwald“ begann 2016 und endete Ende September 2021. Luchse waren einst in dieser Region » weiterlesen

Veröffentlicht am 31.05.2022.

 Vernetzung von Ehrenamt und Kommunen

Der im März von dem Landtagsabgeordneten Heiner Illing initiierte „Runde Tisch Ukraine-Hilfe“ und das zweisprachig erstellte Info-Blatt „Willkommen im Alzeyer Land – wohin kann ich mich wenden?“ versammelt die Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände zur Diskussion der aktuellen Situation im Landkreis und Koordination der Hilfsangebote im Ehrenamt. Schnelle Hilfen scheitern oft an den langen Wegen der Bürokratie. Hier zeigt sich, wie wichtig ehrenamtliche Strukturen, Austausch und Vernetzung sind.

Das Hauptthema der dritten und vierten Gesprächsrunde war die Wohnraumnot, die sich nicht nur bei der Verteilung der Flüchtlinge zeigt. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Mietpreiserhöhungen und Kostenexplosionen treffen besonders die wirtschaftlich Schwächeren. „Die Unterbringung ist ein generelles Problem von Obdachlosen, von Altersarmut Betroffenen, jungen Menschen, die in Ausbildung sind, und jungen Frauen“, summiert Marko Polak, der seit 2014 in der Obdachlosenbetreuung in der VG Wörrstadt tätig ist. Letzte Woche seien 39 Flüchtlinge in der VG Wörrstadt angekommen. „Wie und wo unterbringen, wenn kein Wohnraum frei ist?“, fragt Kemal Gülcehre, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP). „Die Wohnraumnot ist kein neues Problem! Vor Jahren startete die ,Aktion bezahlbarer Wohnraum‘“, erinnert Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey). „Die Bevölkerung verarmt auf einer breiten Basis!“, bestätigen Silvia Giehl und Julia Kirsch von der Förderinitiative Donnersberg e.V. (F.I.D.). Die Forderung nach Sozialem Wohnbau richtet sich an die Politik. Sammelunterkünfte für Obdachlose, Obdachlosenheim in Alzey und Containerdorf-Lösung seien Thema in den Kreisgremien, so Steffen Jung (Vertretung  Landrat Heiko Sippel und zukünftiger Bürgermeister der Stadt Alzey).

„Bürokratie ist kein Instrument für Krisen!“, betont Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen). „Wir brauchen eine Einrichtung, die schnell reagieren kann!“, bringt Illing ein. „Ist freier Wohnraum abfragbar? In Alzey, Wörrstadt und den Gemeinden?“ Wünschenswert sei ein Pool an Unterkünften für 30 bis 40 Menschen in der Zuständigkeit der Städte. Auch Utopien haben Platz in der Gesprächsrunde: „Generationenwohnen in Dörfern, begleitetes Wohnen in ehrenamtlicher Koordination!“, schlägt Alexandra Heinecker » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.05.2022.

Landesarbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe unterstützt Papier des Bundesverbandes

Eine umfassende Erstbehandlung insbesondere nach sexualisierter Gewalt muss sichergestellt sein. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) veröffentlicht Forderungen an die Politik und startet Social-Media Aktion mit Erfahrungen von Betroffenen.

Seit 2020 ist die Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen über das Masernschutzgesetz rechtlich verankert. Die vertrauliche Spurensicherung soll auch finanziert werden, wenn Betroffene keine polizeiliche Anzeige erstattet haben. Sie umfasst Dokumentation, Laboruntersuchungen und Aufbewahrung der Befunde. Eine Umsetzung des Gesetzes fehlt zwei Jahre später immer noch.

Ein weiteres Problem: Leider ist im Gesetz nur die Spurensicherung geregelt. Die medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung (MSnV), die in Rheinland-Pfalz bereits an fünf (demnächst mit 6) Standorten (seit 2018 Mainz und Worms, seit 2020 Koblenz und Trier, seit 2021 Idar-Oberstein und für 2022 Ludwigshafen) in Zusammenarbeit mit den Kliniken installiert ist, gewährleistet darüber hinaus eine traumasensible und umfassende medizinische Versorgung nach einer Vergewaltigung. „Das ist genau das, was die Frauen sich wünschen, wenn sie ein Krankenhaus nach einer erlittenen Vergewaltigung aufsuchen – und genau das wird jedoch nicht finanziert über das Gesetz,“ sagt Ruth Petri, die Koordinatorin der Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung (MSnV) in Rheinland-Pfalz.

Dazu Katharina Göpner, bff-Geschäftsführerin: „Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht und verpflichtet Deutschland dazu, eine kostenfreie und flächendeckende Akutversorgung nach sexualisierter oder körperlicher Gewalt sicherzustellen, sonst ist die Gesundung von Betroffenen massiv gefährdet.“ Der bff veröffentlicht ein aktuelles Forderungspapier „Versorgungslücken schließen – medizinische Behandlung nach Vergewaltigung sicherstellen“, welches von Beraterinnen aus der Praxis erarbeitet wurde und die mangelnde medizinische Versorgung nach erlebter Gewalt in den Mittelpunkt stellt.

Begleitet wird die Veröffentlichung des Papers durch eine Social-Media Aktion mit Fallgeschichten von Betroffenen. Die weiteren Fälle zeigen » weiterlesen

Veröffentlicht am 26.05.2022.

Hüttner: „Frühwarnfunktion des Verfassungsschutzes ist von wachsender Wichtigkeit“

„Der heute von Innenminister Roger Lewentz präsentierte Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt die enorme und steigende Bedeutung der in diesem Bereich geleisteten Arbeit. Wir erleben zunehmend Angriffe auf unsere Demokratie – sei es im Zuge des Ukraine-Kriegs durch teils staatliche gelenkte Strukturen, sei es im Zuge der Corona-Demonstrationen durch sich im Internet radikalisierende Gruppen oder Einzelpersonen. Fake News und Desinformation gewinnen weiter an Bedeutung und dienen als Nährboden für Hass und Hetze, denen wir in unserer politischen Arbeit Tag für Tag entgegentreten. Die von Minister Lewentz betonte ,Frühwarnfunktion‘ des Verfassungsschutzes ist daher von wachsender Wichtigkeit“, sagte Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Ampelfraktionen werden den Bericht auch zum Thema in der nächsten Innenausschuss-Sitzung des Landtags machen.

Neben den aktuellen Herausforderungen im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine betont Hüttner den wachsenden Antisemitismus als ernstes Problem. „Die Steigerung der festgestellten Straftaten ist ein schlimmes Signal. Die neue Dokumentations- und Koordinierungsstelle des Verfassungsschutzes ist ein gutes Gegenmittel. Es ist aber Aufgabe für uns alle, sich diesem Hass entgegen zu stellen“, sagte Hüttner. Selbiges gelte für den Rechtsextremismus, der eine zentrale Bedrohung bleibt. „Besonders hier ist eine Verlagerung ins Internet zu beobachten, wo sich gewaltbereite Gruppen zusammenfinden oder Einzelpersonen weiter radikalisieren. Es ist wichtig, dass der Verfassungsschutz dies weiter genau im Blick hat.“ Das Beispiel der voranschreitenden Aufklärung im Dunkelfeld der Reichsbürger zeige, dass dieser Weg erfolgreich ist.

Auch Islamismus und islamistischer Terrorismus sind eine anhaltende Bedrohung, führte Hüttner aus. Das zeige die konstante Zahl der vom Verfassungsschutz als Islamisten eingestuften Personen. „Es ist wichtig und richtig, dass der Verfassungsschutz diese Szene – ebenso wie den Linksextremismus – eng im Blickfeld behält“, sagte Hüttner. „Unsere Demokratie muss aufmerksam bleiben, um notfalls auch Stärke demonstrieren zu können.“

Veröffentlicht am 24.05.2022.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam sind wir Rheinland-Pfalz – Vielfalt der Menschen und Regionen ist der Schatz unseres Landes

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat beim Festakt zum 75. Geburtstag von Rheinland-Pfalz ihre Dankbarkeit für 75 Jahre Frieden ausgedrückt: „Gerade jetzt erleben wir, dass das nicht selbstverständlich ist und auch bei unserem Jubiläum sind wir in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine.“ Sie lobte die Vielfalt als besondere Stärke des Landes. „Unsere abwechslungsreichen Regionen, unsere vielfältige Wirtschaft, unsere breit aufgestellte Wissenschaftslandschaft und vor allem unsere Bürger und Bürgerinnen mit all ihren Ideen, Talenten und Visionen sind unser Schatz. Aus dieser Vielfalt entstehen die besten Ideen. Aus der Kombination von Bewährtem und wagemutiger Neugier entsteht Innovation. Der Erfolg der rheinland-pfälzischen Biotechnologie hat das jüngst eindrucksvoll bewiesen“, sagte die Ministerpräsidentin im Staatstheater Mainz.

Rund 500 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens waren der gemeinsamen Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering gefolgt, darunter auch die ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Dr. Bernhard Vogel, aktuelle und ehemalige Abgeordnete sowie Kabinettsmitglieder oder die Sieger und Siegerinnen von jugend forscht und jugend debattiert. Die Festrede hielt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Dr. Katarina Barley. Für das diplomatische Corps konnte die Ministerpräsidentin unter anderem den ruandischen Botschafter Igor César und den Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, begrüßen. „Die Landesregierung steht in tiefer Verbundenheit an der Seite der Ukraine und der Menschen, die unter diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leiden. Mit großer Solidarität unterstützen die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen die rund 35.000 Ukrainer und Ukrainerinnen, die zur Zeit bei uns Schutz finden“, betonte die Ministerpräsidentin.

Sie schaute mit großer Dankbarkeit auf 75 Jahre Rheinland-Pfalz und die Menschen, die das Land zu dem gemacht hätten, was es heute ausmache. „Sie haben das Geschenk der Freiheit und Demokratie mit Leben gefüllt. Sie haben die reiche Geschichte der Regionen – Gutenberg, die SchuM-Stätten, das römische Erbe, das Hambacher Fest – zu einer gemeinsamen Identität, zu einem Wir-Gefühlt geformt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie erinnerte an einige historische Wegmarken, zunächst die Anfangsjahre unter der Regierung Peter Altmeier, die mit Beharrlichkeit die Grundlagen für einen funktionsfähigen Staat und die Aussöhnung mit den europäischen » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.05.2022.

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 02. Juni 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 10.05.2022.

In der Zeit vom 07.02 bis 20.02 war es mir möglich ein Praktikum bei Herrn Heiner Illing, dem Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Alzey, durchzuführen. Dank ihm und seinem sehr freundlichen Team konnte ich zwei Wochen lang das Politik-Machen hautnah miterleben. Um nicht nur den üblichen Praktikanten-Job und Akten von rechts nach links zu sortieren, bekam ich einen Langzeitauftrag für diese zwei Wochen auf den Weg:

„Was könnte man gegen das Überfüllen der Tierheime machen?“ 

Eine einfache Fragestellung, die mich selber in das Politik machen eintauchen lies. Hier ergänzte es sich, dass Herr Illing selbst Sprecher der SPD in Tierschutz-Angelegenheiten ist und sich selbst mit dem Thema beschäftigte. 

Ich bekam neben den Konferenzen und Treffen, die ich an seiner Seite begleitete, etwas Zeit, um diesem Auftrag nachzugehen.

Ich redete und telefonierte mit Tierheimen, Hundetrainern und Tierschützern, um mir ein Bild der Lage zu machen. Ebenfalls recherchierte ich im Internet Artikel und Gesetze anderer Bundesländer, die dieses Thema betrafen.

Meine Vorarbeit stellte ich Heiner Illing daraufhin vor, sodass er an meiner Vorarbeit weiterarbeiten konnte.

Aufgrund dieser eher ungewöhnlichen Aufgabe, war es mir möglich, das Politik-Machen anders zu betrachten, als es in der Tagesschau oder vom Stammtisch aus aussieht. Mein bereits vorher bestehendes Interesse an Politik wurde damit nur weiter gestärkt, denn der Weg des Zuhörens und dann Handelns gefällt mir sehr gut. So sollte Politik in meinen Augen immer sein. Ergebnisoffen debattieren und dann einen Kompromiss finden, bei dem alle gewinnen und doch auch ein Stück verlieren.

Und auch Herr Illing und die SPD konnten hoffentlich von diesem Praktikum profitieren, so hatten sie doch nach dem Praktikum ein neues Mitglied gewonnen. Der eher ungewöhnliche Weg, einen Praktikanten einzubinden ist in meinen Augen nicht nur äußerst respektvoll und wertschätzend dem Praktikanten gegenüber, sondern zeigt auch, dass Politik und Demokratie Werte sind, die die junge Generation auch noch interessieren. Wenn man sie mehr einbinden würde, könnte man auch etwas gegen die zunehmende Politikverdrossenheit unternehmen, die sich eben aufgrund der fehlenden Teilhabe und dem fehlendem Gehör breitmacht. Ein Kompromiss bei dem alle auf lange Sicht gewinnen.

Ich danke Heiner Illing und seinem Team für die zwei tollen Wochen!

Text: Philip Enders

Veröffentlicht am 09.05.2022.