SPD-Fraktion mit Antrag zur Stärkung von Abschlüssen und Übergängen

„Der Abschluss der Schule ist der Anfang vieler Erfolgsgeschichten. Denn er ermöglicht einen selbstbestimmten Lebensweg. Aber er ist noch mehr. Der Abschluss der Schule ist auch der Anfang der erfolgreichen Bewältigung des Fachkräftemangels. Deswegen ist unser Credo in Rheinland-Pfalz: Keiner ohne Abschluss. Mit bester Bildung von Anfang an und passgenauer Orientierungshilfe wollen wir jeder und jedem diese Chance eröffnen. Und so möglich machen, dass wir als Gesellschaft die Fachkräfte ausbilden können, die wir so dringend brauchen.“ Mit diesen Worten beschreibt Sven Teuber, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Grundintention des Antrags „Bildungschancen nutzen – Übergänge und Abschlüsse junger Menschen stärken“, den die SPD-Fraktion mit den Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den Landtag eingebracht und zum Gegenstand ihrer Aktuellen Debatte gemacht hat.

In dem Antrag setzen die Fraktionen verschiedene klare Ziele, um sowohl den Weg zum Schulabschluss, als auch die berufliche Orientierung für junge Menschen zu stärken. Dazu gehören neben der Einführung eines Qualitätssiegels Berufsorientierung zur Schärfung des Schulprofils auch verpflichtende Berufspraktika für alle Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I und II sowie der weitere Ausbau multiprofessioneller Teams mit der Integration der Arbeit von Jobfüxen und Übergangscoaches. Auch bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften sollen Berufsorientierung und der Übergang von Schule ins Berufsleben noch stärker in den Fokus rücken. Darüber hinaus sollen alle Schülerinnen und Schüler, die Gefahr laufen, keinen berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen, spätestens in Klasse 8 identifiziert und gezielter gefördert werden. Als weitere Punkte sind neben der Stärkung der aufsuchenden Jugendsozialarbeit Verbesserungen bei der Zusammenarbeit von Betrieben, Einrichtungen, Verwaltungen, Kammern und externen Ausbildungspartnern mit Schulen aufgeführt.

„Wir unternehmen in Rheinland-Pfalz bereits sehr viel, um den Weg zum Schulabschluss und die Berufsorientierung frühzeitig zu fördern. Mit Praktikumswochen, dem digitalen Berufsorientierungs-Portfolio, der Potenzialanalyse, dem Berufsvorbereitungsjahr, der grundsätzlichen Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung und vielem mehr sind wir auf einem guten Weg. Unterstützt von einer engagierten Bildungsfamilie sowie den Expertinnen und Experten externer Partner wie den Kammern und anderen, denen unser Dank gilt“, betont Teuber. „Gleichzeitig sehen wir aber, dass die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss auch infolge der globalen Krisen und Herausforderungen wächst – bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz. Verließen im Jahr 2020 noch 6,5 Prozent aller Absolventinnen und Absolventen eines Jahrgangs die Schule ohne qualifizierten Abschluss, waren dies im Jahr 2023 bereits 8,7 Prozent. Dieses Problem haben wir identifiziert und gehen es unter anderem mit unserem Antrag zielgerichtet an. Probleme erkennen und praxisnah anpacken, das ist die Aufgabe von Politik. Dem kommen wir als SPD-Landtagsfraktion nach.“

Veröffentlicht am 31.01.2025.

Bei der Plenarsitzung des Landtags aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025 stand die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 80 Jahren im Mittelpunkt. Es wurde daran erinnert, dass der Hass auf jüdische Menschen und Minderheiten nach 1945 nicht vorbei war und in unserer Gegenwart in erschreckender Weise wieder zum Vorschein kommt. Ebenso ging es um die Frage, welche Rolle die Erinnerung an die Diktatur für unsere Demokratie heute spielen kann. Der Landtag kam zur Sitzung in der Neuen Synagoge in der Mainzer Neustadt zusammen.

Hendrik Hering erinnerte an den jüdisch-ukrainischen Major Anatoli Schapiro, der die Lagertore von Auschwitz öffnete und sagte: „Wir brauchten fast drei Stunden, bis wir die verminten Tore entschärft hatten. Was ich dann sah, werde ich nie wieder vergessen. Skelette von Menschen kamen mir entgegen. Sie trugen Streifenanzüge, keine Schuhe. Es war eisig kalt.“ Wie kein anderer Ort stünden die Lager von Auschwitz für den Abgrund der Menschheit. „Auschwitz, das war eine monströse Mordmaschine. Jenseits aller Vorstellungen von Moral und Menschlichkeit. Eine Hölle, der nur wenige entrinnen konnten“, so der Landtagspräsident.

Schweigen, Unterlassen, Vertuschen

Der Holocaust sei nicht unvermeidbar gewesen. Hendrik Hering betonte, dass der Holocaust nur geschehen konnte, weil viele Deutsche daran beteiligt waren durch aktive Mithilfe ebenso wie durch Unterlassung. „Das Schweigen der Mehrheit – es war ohrenbetäubend“, so Hering. Mit diesem Schweigen seien auch immer schneller die gesellschaftlichen Normen verschoben worden. Nach dem Krieg seien viele der Täter straflos davongekommen. Als Beispiel nannte Hendrik Hering den Ingenieur Karl Bischoff aus Neuhemsbach in der Pfalz: Er war Bauleiter der Krematorien von Auschwitz. „Nach dem Krieg ließ er sich in Bremen nieder, als wäre nichts geschehen“, sagte der Landtagspräsident. Geholfen habe eine Justiz, die aus einem Volk von Tätern ein Volk von mehr oder weniger „ahnungslosen“ Gehilfen geschaffen habe. Je mehr die Justiz aber den Fokus auf wenige Hauptverantwortliche legte, desto besser habe sich die Schuld der Vielen verwischen lassen. Dabei habe es nicht schnell genug gehen können: So sei das „Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit“ gleich eines der ersten Gesetze überhaupt gewesen, die der junge Deutsche Bundestag verabschiedete. Hier zeige sich früh das Muster deutscher Vergangenheitspolitik. Eine ernsthafte und vertiefte Auseinandersetzung mit dem allumspannenden Netz aus Mittätern und Mitläufern sei unterbunden worden.

Die Täter seien dabei vor allem „ganz normale“ Menschen gewesen: die Angestellten oder Beamten in den Behörden, die Polizisten, die Wehrmachtssoldaten, die Ärzte oder Pflegerinnen, die Richter und Anwälte, die Lokführer oder Busfahrer. Sie alle hätten an ihren je unterschiedlichen Dienststellen den Massenmord erst möglich gemacht. Eine Wende habe sich erst 1963 eingestellt mit dem Auschwitz-Prozess in Frankfurt und den späteren Studentenunruhen, ebenso mit der berühmten Rede des Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1985.

Zunehmender Antisemitismus 

Ungeachtet dessen sei der Antisemitismus, den wir heute erlebten, auch nicht neu, sondern nie weg gewesen. Er sei nach wie vor Teil unserer Gesellschaft und suche sich seine Wege. Die Verleugnung eigener Schuld und damit die fortdauernde Demütigung der Opfer dauere an und habe sich besonders deutlich nach dem » weiterlesen

Veröffentlicht am 28.01.2025.

Wandel sozial gerecht gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Jahresauftaktklausur mit dem Schwerpunktthema „Wirtschaft, Transformation und Arbeitsplätze“ befasst, auf dem auch im weiteren Jahresverlauf ein parlamentarischer Fokus liegen soll. Dazu hatte die Fraktion zwei sehr profilierte Wirtschaftsexperten zu Impulsvorträgen und einem intensiven Austausch geladen: Professor Markus Rudolf von der WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar und Professor Tom Krebs von der Universität Mannheim. Mit ihnen sprachen die Abgeordneten vor allem über die drängendsten wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen, Lösungsansätze sowie parlamentarische Impulse und Initiativen.

„Unser Ziel als SPD-Landtagsfraktion ist es, Arbeitgebende und Arbeitnehmende im Sinne einer vitalen Wirtschaft und sicherer sowie zukunftsfester Arbeitsplätze zu unterstützen. Es ist daher richtig, dass wir Bürokratie abbauen, die Energiekosten senken und für mehr Fachkräfte sorgen. Und es ist auch richtig, dass sich Leistung und Arbeit am Ende lohnen müssen. Gemeinsam wollen wir den Wandel der Arbeitswelt innovativ, ökologisch und vor allem sozial gerecht gestalten“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Fraktionsklausur. „Die Lage der Wirtschaft in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz ist – vor allem in Folge diverser internationaler Krisen und Herausforderungen – keine leichte, das zeigen die Nachrichten nahezu täglich. Als exportorientiertes Bundesland haben offene Märkte und auch die Lage in den USA, insbesondere nach der Amtseinführung von Donald Trump, als wichtigstem Handelspartner außerhalb der Europäischen Union für uns einen besonders großen Einfluss. Es ist daher die dringende Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland und Rheinland-Pfalz starke Industriestandorte bleiben und gute Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.“

Zu diesen Themen referierten dann auch die geladenen Wirtschaftswissenschaftler, bevor es in eine offene und intensive Fragerunde und Diskussion ging. Den Anfang machte der aus den Medien bekannte » weiterlesen

Veröffentlicht am 23.01.2025.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, unterstützt das Land Rheinland-Pfalz weiter massiv beim Ausbau der Kita-Landschaft und stellt dafür weitere mehr als 19,5 Millionen Euro bereit. Davon profitieren 103 Kitas im ganzen Land, wie Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig zum Jahresbeginn in Mainz mitteilte. Die bewilligten Mittel in Höhe von rund 15,3 Millionen Euro stammen aus dem Sonderbauprogramm für Kitas, um den steigenden Bedarfen durch den Bau zusätzlicher Plätze, Aus- und Umbau oder Sanierung zu begegnen. Zum anderen fließen weitere rund 4,2 Millionen Euro aus der regulären Investitionskostenförderung des Landes. Von dieser 2. und 3. Förderrunde des Sonderprogrammes profitieren im Landkreis Alzey-Worms die Kita Wiesenwichtel Armsheim (125.000 Euro), die Kita Kettenheimer Grund Wahlheim (208.000 Euro), die Kita Trulloland Flonheim (250.000 Euro) und die Kita an der Mühlwiese Mauchenheim (47.000 Euro), von der Investitionskostenförderung die Evangelische Kita St. Bartimäus Gundersheim (587.000 Euro). „Das Geld ist gut angelegt“, begrüßt Heiner Illing die große Investition in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in die bestmögliche frühkindliche Förderung und Betreuung.

Veröffentlicht am 09.01.2025.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 6. Februar 2025, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 07.01.2025.