Pragmatisch. Verlässlich. Konkret

Am Dienstag, den 29. April 2025, hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz in die Staatskanzlei eingeladen. Zusammen mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Arbeitsministerin Dörte Schall berieten sie über Auswirkungen der US-Zollpolitik und mögliche Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz resilient zu machen und weiter zu stärken. Da die Maßnahmen des Landes mit Bundes- und auch EU-Maßnahmen abgestimmt werden, war Ministerpräsident Alexander Schweitzer dankbar für den Impulsvortrag des geschäftsführenden Bundesministers der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, zum Thema „Aktuelle Lage und mögliche Entwicklungen der Weltwirtschaft – Und was bedeutet das für RLP?“. Kukies war erst vor wenigen Tagen beim IWF-Treffen in Washington, um für offenen Handel zu plädieren. Am 3. Juni wird das Landeskabinett dann in Brüssel tagen, um die Gespräche dort fortzusetzen, und im September reist Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit Kabinettsmitgliedern nach Washington D.C., um auch dort für die transatlantische Partnerschaft und Rheinland-Pfalz – das wie kein anderes Bundesland mit den USA verknüpft ist – zu werben. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung umfasst weiterhin ein zweites Bürokratie‑Entlastungspaket, Unterstützung der Landesregierung beim Aufbau neuer Handelskontakte nach Indien und eine Vertiefung der Handelsbeziehung mit China.

„Rheinland- Pfalz steht wirtschaftlich stark da – wir wollen die Weichen dafür stellen, dass es auch in Zukunft so bleibt. Unser Bundesland ist ein starkes Exportland mit einem hohen Anteil an international vernetzten Unternehmen. Insbesondere die Pharma- und Chemieindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilzulieferer sowie der Wein- und Lebensmittelsektor unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA. Gerade in unsicheren Zeiten braucht es daher Verlässlichkeit. Die Landesregierung wird die Unternehmen auch in der aktuellen Handelskrise durch gute und verlässliche Rahmenbedingungen und gezielte Maßnahmen dabei unterstützen, sich wettbewerbsfähig aufzustellen und ihre Potenziale auf den Weltmärkten auszuschöpfen“, sagten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Arbeitsministerin Dörte Schall anlässlich des Spitzengesprächs Wirtschaft in Mainz. „Unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik steht für Stabilität, Zukunftsorientierung und Diversifizierung, damit wir gemeinsam bestehende Handelsbeziehungen – zum Beispiel mit China -festigen, neue Märkte – zum Beispiel in Indien – erschließen und so Wertschöpfung und Wohlstand in Rheinland-Pfalz erhalten sowie gute Arbeit für die Beschäftigten sichern.“ Um rheinland-pfälzische Unternehmen weiter zu entlasten, werde die Landesregierung mit einem zweiten Bürokratieabbau-Paket noch vor der Sommerpause für weitere Erleichterungen und Vereinfachungen für Unternehmen sorgen.

Die USA sind nach Frankreich zweitwichtigster Handelspartner für Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2024 exportierten rheinland-pfälzische Unternehmen Waren im Wert von 5,1 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten, dies entspricht 9,0 Prozent aller Ausfuhren aus Rheinland-Pfalz.

Der Ministerpräsident führte » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.04.2025.

Veröffentlicht am 22.04.2025.

Bürgersprechstunde mit Heiner Illing

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 08. Mai 2025, von 15:00 bis 16:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. Eine Anmeldung ist nicht mehr erforderlich.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 15.04.2025.

Offener Landtag

Mit einem bunten Unterhaltungs- und Informationsprogramm feiert der Landtag Rheinland-Pfalz auch in diesem Jahr den Verfassungstag am 18. Mai. Von 13 bis 19 Uhr können sich Gäste von Jung bis Alt vor und im Landtag über die Arbeit des Parlamentes und der Bürgerbeauftragten sowie über die Demokratiegeschichte, die Partnerregionen und vieles andere mehr informieren.

„Gemeinsam feiern wir diesen Festtag der Demokratie und erinnern daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz am 18. Mai 1947 der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zugestimmt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Die Demokratie, ein freies Parlament, unsere Verfassung, die Menschenrechte: all dies ist nicht selbstverständlich und für uns Grund genug, diese Errungenschaften nicht nur zu feiern, sondern auch dafür zu begeistern und zu motivieren, sich für all dies auch tatkräftig einzusetzen. In vielen Ländern der Welt sehen wir leider, wie diese Werte immer mehr zurückgedrängt werden“, betonte Hendrik Hering. Der Landtag biete am Verfassungstag für die gesamte Bevölkerung einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen der „Werkstatt der Demokratie“. Auch das Büro des Landtagspräsidenten steht offen und in einem der Ausschussräume wird exemplarisch der Ablauf einer Ausschusssitzung erklärt.

Führungen, Musik und Lesungen

Die Besucherinnen und Besucher erwartet im und am Landtag insgesamt ein buntes Programm aus Informationen, Ausstellungen, Kultur und Politik für die ganze Familie. Es besteht die Gelegenheit, den Plenarsaal zu besichtigen, an Führungen durch das Deutschhaus teilzunehmen sowie ein abwechslungsreiches musikalisches Angebot zu erleben. Die Big Band des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und die Band JAMPS, die USAREUR-AF Band and Chorus sowie die Band Flo & Chris bieten ein vielseitiges musikalisches Programm auf der Bühne im Innenhof des Landtags. Im Plenarsaal unterhält das Improvisationstheater „Die Affirmative“ die Gäste. Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei, ein Stand der Landeszentrale für politische Bildung sowie ein Stand des Netzwerks diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz e.V. informieren über deren Tätigkeiten.

Der Landtag als Arbeitgeber

Der Landtag präsentiert sich unter dem Motto „Wir begeistern für die Demokratie“ als Arbeitgeber und gibt Einblicke in die vielfältigen spannenden Tätigkeitsbereiche. Ebenso werden die unterschiedlichen Bildungsangebote des Landtags mit Mitmachaktionen für Jugendliche und Kinder im „Raum für Demokratie – Demokratie braucht uns alle!“ vorgestellt wie beispielsweise Bildungsprojekte für Schulen und Berufsschulen, aber auch Projekte zur Demokratiegeschichte sowie zu Erinnerungskultur und Gedenkarbeit.

Besonders willkommen sind an diesem Tag auch die Jüngsten: Julian Janssen, auch bekannt als „Checker Julian“ auf KiKA, erklärt den jungen Gästen das Parlament. Darüber hinaus gibt es Lesungen aus dem Pixi-Buch „Gespenstische Hilfe aus dem Landtag“.

Kulturelles aus Partnerregionen 

Vertreten sind auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz Burgund-Franche-Comté und Mittelböhmen. Diese informieren nicht nur über ihre kulturellen und touristischen Highlights, sondern bieten auch ihre speziellen kulinarischen Genüsse an. Für das leibliche Wohl sorgt auch das Landtagsrestaurant in Kooperation mit einem Stand der Weinraumwohnung, dem Eisstand N’EIS sowie die Landfrauen aus Mainz-Finthen.

Weitere aktuelle Informationen, das Programm sowie ein Lageplan findet sich demnächst auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de

Veröffentlicht am 10.04.2025.

Insgesamt 30 junge Frauen und Mädchen haben dieses Jahr am GirlsDay in der SPD-Landtagsfraktion teilgenommen. Die Frauen und Mädchen zwischen 13 und 19 Jahren hatten die Möglichkeit, sich mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion auszutauschen, die Landtagssitzung zu besuchen, an einem politischen Rollenspiel teilzunehmen, hinter die Kulissen der Fraktionsarbeit zu schauen und Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu treffen. „Wir ermuntern junge Frauen und Mädchen, sich einzumischen, einzubringen und sich nicht einreden zu lassen, was alles nicht geht. Mehr Frauen und Mädchen an die Macht: Das ist die Botschaft, für die wir uns als SPD-Fraktion mit unserer parlamentarischen Arbeit einsetzen.“ Das betonte unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler gemeinsam mit unserer frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherin Susanne Müller und unserem jugendpolitischen Sprecher Michael Simon.

Veröffentlicht am 05.04.2025.

30 junge Frauen und Mädchen blicken beim Girls Day hinter die Kulissen von SPD-Fraktion und Landtag

„Sechs Männer in einem Raum, die sich fotografieren lassen, wie sie angeblich große Politik machen: Das sind die Dinge, die vollkommen aus der Zeit gefallen sind und die wir nicht mehr sehen wollen. Deswegen ermuntern wir junge Frauen und Mädchen, sich einzumischen, einzubringen und sich nicht einreden zu lassen, was alles nicht geht. Mehr Frauen und Mädchen an die Macht: Das ist die Botschaft, für die wir uns als SPD-Fraktion mit unserer parlamentarischen Arbeit einsetzen.“ Diese Worte haben Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Müller, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Michael Simon, jugendpolitischer Sprecher, den 30 jungen Frauen und Mädchen mitgegeben, die zum Girls Day Gast der Fraktion waren.

Die Frauen und Mädchen zwischen 13 und 19 Jahren hatten die Möglichkeit, sich mit den Abgeordneten der SPD-Fraktion auszutauschen, die Landtagssitzung zu besuchen, an einem politischen Rollenspiel teilzunehmen, hinter die Kulissen der Fraktionsarbeit zu schauen und Ministerpräsident Alexander Schweitzer zu treffen. „Die Botschaft ist nicht neu, aber sie bleibt wichtig: Wir brauchen mehr Frauen an der Macht – in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik“, betonte Müller. „Wir haben Fortschritte erkämpft, aber die sinkende Frauenquote im Bundestag zeigt ebenso wie die zu geringe Frauenquote im Landesparlament und in den kommunalen Parlamenten, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Bei dieser wollen wir die jungen Frauen und Mädchen unterstützen und fördern.“

Simon ergänzte: „Die Perspektive junger Menschen läuft zu oft Gefahr, nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. Deswegen versuchen wir als SPD-Fraktion, mit unserem kinder- und jugendpolitischen Beirat oder unserem Einsatz für das Wählen ab 16 weitere Fortschritte zu erzielen. Und gerade Tage wie der heutige Girls Day führen klar vor Augen, wie viel Engagement und Potenzial in dieser jungen Generation steckt.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

Debatte über das Landesklimaschutzgesetz

„Rheinland-Pfalz soll bis 2040 treibhausgasneutral aufgestellt sein – und damit 5 Jahre früher als die Bundesrepublik. Bis zum Jahr 2030 soll der verbrauchte Strom bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien stammen. Das ist ehrgeizig, aber genau dieser Ehrgeiz sollte angesichts der Auswirkungen des Klimawandels unser Anspruch sein.“ Mit diesen Worten hat Dr. Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, bei der Aktuellen Debatte im Landtag zum Klimaschutzgesetz die Ambitionen in Rheinland-Pfalz und die Kernpunkte des neuen Gesetzes skizziert. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon lange keine abstrakten Zukunftsprognosen mehr. Es ist notwendig, sich intensiv mit dem Schutz unseres Klimas auseinanderzusetzen. Hierbei ist die Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes ein wichtiger Baustein.“

Müller betonte auch, welche Erfolge bereits erzielt werden konnten. „In dieser Legislaturperiode wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Tempo in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen. Dazu gehören das Landessolargesetz sowie der Abbau einiger Hemmnisse im Bereich der Windenergie.“ Und sie ging auch auf die sozialen Aspekte des Themas ein: „Es muss zwingend sichergestellt werden, dass der Übergang in eine klimafreundlichere Gesellschaft gerecht gestaltet wird. Das Gesetz bindet die Landesregierung dazu, nicht die Wirtschaft, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Dafür werden Handlungsfelder definiert. Es werden ein Maßnahmenregister und ein fortlaufendes Controlling geschaffen.“ Zum Abschluss machte die klimaschutzpolitische Sprecherin auch klar: „Das Gesetz allein schafft keine Klimaneutralität. Es braucht die notwendigen Rahmenbedingungen von der EU und vom Bund, es braucht die notwendigen Veränderungen und Investitionen in der Wirtschaft, es braucht engagierte Kommunen und es braucht auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.