Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhalten Feuerwehren im Landkreis Alzey-Worms für 2025 eine Fördersumme von gesamt 616.000 Euro, so etwa die Stadt Alzey 63.000 Euro, die VG Alzey-Land 145.000 Euro, die VG Wöllstein 58.000 Euro und die VG Wörrstadt 125.000 Euro. Dieses Zuwendungen vorrangig aus Mitteln der Feuerschutzsteuer dienen für Einsatzmittel und Bauvorhaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe. Zusätzlich erhält der Landkreis 120.000 Euro aus sonstigen Landesmitteln für den Katastrophenschutz einschließlich des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes.

„Im Jahr 2025 wurde die bisher einzelprojektbezogene Förderung im Brand- und Katastrophenschutz auf eine Pauschalförderung umgestellt“, erklärt der Landespolitiker. In den Jahren 2025 und 2026 stehen jeweils landesweit 20 Millionen Euro zur Förderung des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe zur Verfügung. Hinzu kommen sieben Millionen Euro für die Aufgaben der Landkreise und kreisfreien Städte im Katastrophenschutz. Neu dabei sei eine zusätzliche Förderung in Höhe von 120.000 Euro pro Aufgabenträger, die pauschal zur Verfügung gestellt wird, so Illing.

Veröffentlicht am 30.09.2025.

Entspannte Lage auf dem ehemaligen THW-Gelände

Landtagsabgeordneter Heiner Illing besuchte das Containerdorf auf dem ehemaligen THW-Gelände in der Obersaulheimer Straße in Wörrstadt. Betreut wird die Flüchtlingsunterkunft des Landkreises ebenso wie die Containeranlage in Alzey von den Malteser Werken. Eröffnet wurde die Unterkunft für Flüchtlinge im Juli 2024. Während einer Führung durch das Hauptgebäude berichteten Einrichtungsleiterin Atrin Yarmohammady und Teamleiter Jawhar Lawchak über die aktuelle Situation. Derzeit seien etwa 100 Männer in den Wohncontainern untergebracht, überwiegend aus Syrien, Türkei und Afghanistan, in letzter Zeit wieder vermehrt Ukrainer. Entweder zu viert in einem großen Wohncontainer, oder einzeln in kleinen Containern, wenn es aus gesundheitlichen Gründen notwendig sei. „Derzeit sind 28 berufstätig. 34 sind anerkannt und erhalten Bürgergeld“, sagt Yarmohammady. Seit Sommer 2024 seien etwa 65 Männer ausgezogen. Einige Menschen aus Syrien und der Türkei seien freiwillig zurückgekehrt. „Die Integrationskurse vor Ort sind eine große Hilfe für die Neuankömmlinge. Danach besuchen die meisten Sprachkurse beim CJD in Alzey oder in Mainz“, so Lawchak. Er selbst spricht kurdisch, persisch, afghanisch, arabisch und englisch. Hier erhalten die Geflüchteten Unterstützung bei allen Behördenwegen. Sozialpädagogische Fachkräfte und Integrationshelfer geben Hilfestellung bei der Erstorientierung im neuen sozialen Umfeld. Die Sozialbetreuung arbeite im 24/7 Schlüssel rund um die Uhr, mit Spät- und Nachtschicht, unterstützt durch einen Hausmeister, der den Reinigungsplan erstellt. Einmal pro Woche werde von den Bewohnern das Außergelände sauber gemacht. Wichtig sei die Förderung der Eigenständigkeit, so Yarmohammady. „Die Männer kochen selbst, Waschen ihre Wäsche und sind für die Reinigung ihrer eigenen Räumlichkeiten zuständig.“ Nur für die Gemeinschaftsräume wie Bäder und Küchen komme einmal pro Tag eine Reinigungsfirma.
Das Bestandsgebäude bietet Aufenthaltsräume, ein helles Foyer, Büros zur Beratung, eine große Küche und Sportmöglichkeiten in der großen ehemaligen THW-Halle. „Hier wird auch mal Fußball oder Basketball gespielt! Außerdem unterstützen sich die Männer gegenseitig!“
Wer die Vorauswahl für die Aufteilung Containerdorf Alzey oder Wörrstadt vornehme, fragt Illing. Das mache die Kreisverwaltung, wobei hier eher ältere Bewohner als in Alzey untergebracht seien. „Und einige von ihnen finden auch Wohnungen“, betont die Einrichtungsleiterin. Heiner Illing freut sich über die positiven Nachrichten und wünscht der Einrichtung eine weiterhin entspannte Situation.

Foto: v.l. Jawhar Lawchak, Atrin Yarmohammady, Heiner Illing; Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 14.09.2025.

 Bestattungsgesetz beschlossen

„Unter Wahrung der allergrößten Pietät gegenüber den Verstorbenen, den Hinterbliebenen und selbstverständlich auch allen anderen Bürgerinnen und Bürgern eröffnen wir mit dem neuen Bestattungsgesetz die Möglichkeit für viele Menschen, über ihren Abschied selbst bestimmen zu können. In den letzten Jahrzehnten hat sich in unserer Gesellschaft viel getan – auf gesellschaftlicher, kultureller und individueller Ebene. Auch der Umgang mit Leben und Sterben hat sich verändert, dem trägt der vorliegende Gesetzentwurf Rechnung.“ Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Oliver Kusch, in seiner Rede zur Aktuellen Debatte zur Novellierung des Bestattungsgesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag gesagt.

Die Novelle des Bestattungsgesetzes wurde in zweiter Beratung und mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Die Anhörung und viele Gespräche im Rahmen des parlamentarischen Prozesses haben Änderungen ergeben, die eine noch bessere Balance zwischen den persönlichen Bedürfnissen der Verstorbenen und Angehörigen sowie maximaler Pietät schaffen, so Kusch in seiner Rede. So sollen unter anderem die Ausgabe und das Ausbringen der Asche aus der Urne außerhalb des Friedhofs nur durch Bestatterinnen und Bestatter erfolgen. Zudem sei die verbleibende Asche, sofern nicht anders verfügt, auf dem Friedhof zu bestatten. Außerdem werde eine Gesetzesevaluierung nach fünf Jahren festgelegt, so Kusch.

„Bislang haben wir viele positive Rückmeldungen und Reaktionen zum geplanten Gesetz auch aus der Bevölkerung erhalten. Das zeigt: Für viele Menschen ist es wichtig, sich mit den Themen Tod und Trauer auseinanderzusetzen. Mit dem Gesetz, das wir nun nach mehr als 40 Jahren modernisieren, wird jedem der würdevolle Abschied ermöglicht, den er sich wünscht. Jeder Mensch kann nach seinen eigenen Vorstellungen seine letzte Reise antreten, und wir als SPD-Fraktion finden, das ist auch gut so“, so Kusch abschließend.

Veröffentlicht am 13.09.2025.

Wie der Landtagsabgeordnete Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Esselborn eine Zuwendung aus dem Sportstättenförderungsprogramm „Land in Bewegung“ 2025. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Betrag von 24.000 Euro ist der Errichtung eines Sport- und Mehrgenerationen-Bewegungsparcours gewidmet. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und allen Beteiligten ein gutes Gelingen bei der Umsetzung des Projektes.

Veröffentlicht am 12.09.2025.

Nachtragshaushalt erörtert

„Vom Schlagloch bis zum Schulklo, von der Schwimmhalle bis zum Sportplatz, vom Bürgerhaus bis zur Bushaltestelle – überall dort soll Geld hingehen, damit sich das Alltagsleben der Menschen verbessert. Mit den neuen Mitteln für Landkreise, Städte und Gemeinden werden wir unterschiedlichste Dinge ermöglichen.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, bei der Debatte zum Nachtragshaushalt 2025/2026 im Landtag die positiven Auswirkungen und Effekte der anstehenden Rekord-Investitionen in Rheinland-Pfalz zusammengefasst.

Insgesamt fließen neben den 2,9 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes in den kommenden Jahren auch zusätzlich 1,2 Milliarden Euro Landesgeld an die Kommunen. Bätzing-Lichtenthäler führte dazu aus: „600 Millionen Euro für die Aufstockung des Sondervermögens des Bundes – als Teil des Rheinland-Pfalz-Plans. Und 600 Millionen für die kommunale Familie durch das von Ministerpräsident Alexander Schweitzer angekündigte Sofortprogramm ,Handlungsstarke Kommunen‘. Der erste Pfeiler wird hohe Investitionen begünstigen. Der zweite Pfeiler hilft sehr gut zur Überbrückung, um die Kommunen solange zu entlasten, wie akute Bedarfe bestehen. Beide Pfeiler zusammen – 1,2 Milliarden Euro dick – werden so einen Kraftschub für die Kommunen tragen, der in der Form bundesweit einzigartig ist.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies auch darauf hin, dass dieser erneute kolossale Kraftschub für Kommunen ein weiterer Baustein unter vielen Unterstützungen in dieser Legislatur ist: „Ergänzt wird das von weiteren Bausteinen: Teilentschuldungsprogramm für Kommunen, KIPKI-Programm und Regionales Zukunftsprogramm. Alles zusammen ergibt ein umfassendes Upgrade für Rheinland-Pfalz, auf das wir stolz sein können.“

Bätzing-Lichtenthäler ging darauf ein, welche Erfolge dieser Kurs der Landesregierung zeigt. Sie zitierte dazu aus dem kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann-Stiftung, in dem es heißt: „Die Entwicklung im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist bemerkenswert. Hier konnten die Kassenkreditlasten zum Teil massiv reduziert werden.“ Grund dafür sei das gezielte Entschuldungsprogramm, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten. „Nachhaltig zu entlasten: So steht es da schwarz auf weiß!“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Denn hier in Mainz gestaltet eine Koalition der Kommunen. Wir wissen: Unsere Dörfer und Städte sind unsere Heimat. In ihnen schlägt das Herz der Demokratie, dort wird Gemeinschaft und Gesellschaft erlebt und gestaltet. Ein klares Ziel, ein durchdachter Weg und viel politische Power: So sieht die Politik dieser Ampel-Koalition unter Alexander Schweitzer aus! Dafür steht dieser Nachtragshaushalt.“

Veröffentlicht am 11.09.2025.

Debatte mit prominenten Gästen

„Sportland Rheinland-Pfalz – gemeinsam stark von der Breite bis zur Spitze“: Unter diesem Titel hat die SPD-Landtagsfraktion gestern Abend zu einer prominent besetzten und mit rund 100 Gästen gut besuchten Veranstaltung in den Landtag eingeladen. An die Grußworte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler und einen sportpolitischen Impuls von Alexander Schweitzer, MdL und Ministerpräsident, schlossen sich lebendige Diskussionsrunden an. Zum Thema „Spitze fördern“ diskutierten Innen- und Sportminister Michael Ebling, DOSB-Präsident Thomas Weikert und Zehnkampf-Weltmeister Niklas Kaul. Zum Thema „Breite stärken“ sprachen Dörte Schall, Staatsministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Sven Teuber, MdL, Staatsminister für Bildung, Prof. Dr. Mark Pfeiffer, Vizepräsident LSB, und Saskia Helfenfinger-Jeck, Bewegungsmanagerin beim LSB. Den Abschluss bildete ein Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Verbänden und Institutionen.

„Sport hat eine enorme Strahlkraft – er bringt Menschen zusammen und er bewegt uns im wahrsten Sinne des Wortes. Er gibt schon unseren Kindern und Jugendlichen Werte mit auf den Weg: Fairness, Disziplin, Teamgeist. Er schenkt uns Gesundheit und Lebensfreude. Er bringt Menschen verschiedenster Herkunft zusammen. Sport ist Gemeinschaft, Gesundheit, Integration und ein starkes Stück Identität“, betonte Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Auftakt. „Deshalb ist es uns als SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, den Sport in Rheinland-Pfalz zu fördern. Mit einer Veranstaltung wie heute, aber auch weit darüber hinaus. Wir sind stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz die Mittel für den Nachwuchsleistungssport fast verdoppelt haben – auf 3,6 Millionen Euro. Gleichzeitig wissen wir: Ohne die breite Basis gäbe es keine Spitze. Deshalb wurden die Mittel für den organisierten Sport auf über 40 Millionen Euro gesteigert.“

„Lassen Sie uns Rheinland-Pfalz zum Sportland Nummer eins machen“, sagte Alexander Schweitzer in seinem Impuls. „Sport ist eine unverzichtbare Säule rheinland-pfälzischen Lebens. Das Fundament sind rund 6000 Sportvereine im Land mit dem Engagement und Herzblut Zehntausender Ehrenamtlicher. Für sie verbessern wir Rahmenbedingungen kontinuierlich von der Investition in die Sportinfrastruktur über Erfolgsprojekte wie ,Land in Bewegung‘ bis zur Förderung des Ehrenamtes“, betonte er. „Ohne diese Breite gäbe es keine Spitze: die Athletinnen und Athleten, die Rheinland-Pfalz auf großer Bühne vertreten, uns » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.08.2025.

Maier begrüßt Weinbaupaket

„Schnelle, zielgerichtete und klar spürbare Hilfe für unsere Winzerinnen und Winzer: Deshalb unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion eindeutig die Maßnahmen der Landesregierung, die Winzerinnen und Winzer im Land in diesem und im nächsten Jahr unter anderem mit jeweils einer Million Euro aus dem EU-Haushalt zusätzlich bei Marketing und Vertrieb zu fördern. Der Weinbau ist Teil rheinland-pfälzischer Identität, die Steillagen und Weinbaugebiete sind landschaftsprägend, die Winzerinnen und Winzer sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen in diesen historisch schwierigen Zeiten eng an ihrer Seite stehen.“ Mit diesen Worten hat Florian Maier, weinbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Ankündigung von Weinbauministerin Daniela Schmitt zu einem rheinland-pfälzischen Weinbaupaket 2025+ kommentiert. Die Unterstützung der Landesregierung soll neben den zusätzlichen Millionen unter anderem die Förderung von Innovationen wie Drohnen und KI, den Abbau von Bürokratie und die konsequente Regulierung von Neuanpflanzungsrechten beinhalten.

„Das alles sind richtige Schritte, die wir begrüßen und schnell umsetzen wollen. Infolge des Weinbaugipfels der Ampel-Fraktionen im vergangenen Oktober mit führenden Vertreterinnen und Vertretern der Branche hatten wir bereits Unterstützungen parlamentarisch in die Wege geleitet, das Ministerium hat unter anderem das Antragsverfahren für Rebpflanzungen mit höheren Fördersätzen neu aufgesetzt“, betonte Maier. „Wichtig ist aber auch, dass wir klar benennen: Die Branche steht – auch aufgrund vieler externer Faktoren wie den Zoll-Irrungen von US-Präsident Donald Trump – enorm unter Druck und in der Folge vor einem unvermeidbaren strukturellen Wandel. Daher braucht es auch echte und neue weinbaupolitische Impulse vom zuständigen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer aus Berlin und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir wollen den Winzerinnen und Winzern durch diese Transformation helfen. Dafür braucht es kurzfristige Hilfen ebenso wie langfristige Strategien. An beidem arbeiten wir als SPD-Fraktion eng mit Winzerinnen und Winzern im Land zusammen.“

Veröffentlicht am 27.08.2025.