Heiner Illing

Jahresbericht der Bürgerbeauftragten zeigt erneut Zunahme bei Petitionen

Kropfreiter: „Wir wollen diese Form der Partizipation weiter fördern“

„Eine lebendige Demokratie lebt von Beteiligung – in diesem Sinne tragen das Amt und die Arbeit der Bürgerbeauftragten aktiv zur Demokratiestärkung bei. Die Zunahme der Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind ein positives Zeichen, dass diese Form der Partizipation aktiv genutzt wird.“ Mit diesen Worten kommentiert Markus Kropfreiter, Vorsitzender des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, den heute von der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund vorgestellten Jahresbericht 2023. Als besonders erfreulich dabei bezeichnete Kropfreiter den erneuten Zuwachs bei öffentlichen Petitionen, die einen niedrigschwelligen Weg für das Platzieren von Wünschen und Anregungen bieten. Durch die Änderung der Geschäftsordnung und die Verringerung der Mitzeichnungen gab es dabei 2023 erstmals eine öffentlich verhandelte Petition. „Auch das ist ein starkes Zeichen für die lebendige Demokratie, wenn sich über 12.000 Personen an einer Petition beteiligen“, betonte Kropfreiter.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion führte weiter aus, dass Petitionen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Politik einen hohen Wert haben. „Sie zeigen klar, wo Themen liegen, die die Menschen bewegen, geben gleichzeitig aber auch die Chance, Entscheidungen darzulegen und zu begründen“, sagte Kropfreiter. „Auch deshalb ist es ein gutes Signal, dass sich der Landtag dem Petitions-Portal von Bund und Ländern angeschlossen hat. Ich bin der Überzeugung, dass Politik, Demokratie sowie die Bürgerinnen und Bürger von dieser Form der Öffentlichkeit profitieren. Wir werden als SPD-Landtagsfraktion diesen direkten Austausch in jedem Fall kontinuierlich weiter fördern.“

Veröffentlicht am 25.03.2024.

Landtag will Zugang für Fraktionsmitarbeitende mit extremistischem Hintergrund einschränken

Bätzing-Lichtenthäler: „Guter erster Schritt“

Unter der Überschrift „Kein Zutritt für Extremisten“ hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident heute mitgeteilt, dass Fraktionsmitarbeitenden, die nachweislich einen extremistischen Hintergrund haben, künftig der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen Bereichen des Landtags verwehrt bleiben soll. Die Hausordnung soll dazu vor der parlamentarischen Sommerpause geändert werden. Das entspricht im Kern einer Forderung, die die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, im jüngsten Plenum als Teil eines 5-Punkte-Konzepts gegen Extremismus erhoben hatte. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Grundgedanke, Feinden unserer Demokratie den Zugang zur Herzkammer unseres Parlamentarismus zu verwehren, nun schnell umgesetzt wird. Der Weg über die Änderung der Hausordnung ist als erster Schritt ebenso sinnvoll wie der Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst, weitere Maßnahmen zum Schutz von Parlament und Demokratie zu prüfen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

„Presseberichte zeigen, dass es im Umfeld der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern nicht wenige Mitarbeitende gibt, die unserer Demokratie und unserem Staat feindlich gegenüberstehen. Hass und Hetze werden auch bei uns vor der Haustür leider immer öfter zu Kriminalität und Gewalt. Dagegen müssen wir wehrhaft sein. Die Maßnahme zur Beschränkung des Zugangs zum Landtag für solche Personen ist dazu ein erster Schritt, weitere wie das konsequente Ahnden von Hass und Hetze in sozialen Netzwerken, das Stoppen der finanziellen Unterstützung für Extremisten, noch intensivere Demokratiearbeit und das unnachgiebige Beharren auf eine Brandmauer gegen die AfD müssen und werden folgen“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Das Ziel ist klar, ich habe es in meiner jüngsten Plenumsrede formuliert: die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen.“

Veröffentlicht am 23.03.2024.

Rheinhessen-Sprechstunde | 11.04.2024

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 11. April 2024, von 15:00 bis 16:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 21.03.2024.

Braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen

Aktuelle Debatte zum Anstieg rechtsextremistischer Straftaten

„Wir müssen die Parlamente vor dem Agieren von Verfassungsfeinden schützen“, forderte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler in der Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion „Zunahme Rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – Braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen“ in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. „Denn der rechtsradikale Hass wird auch von AfD-Mitarbeitenden geschürt. Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt allein im Bundestag mehr als 100 Verfassungsfeinde, Identitäre und Neonazis, wie die Tage bekannt wurde. Solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Zukunft aus den Räumlichkeiten des Landtags rausgehalten werden. Eine gute Möglichkeit wäre, dass wir Demokraten des Landtags Rheinland-Pfalz durchsetzen, dass künftig jeder hier Beschäftigte auf polizeilich bekannte extremistische Erkenntnisse hin durchleuchtet wird. Nämlich indem die Landtagsverwaltung Führungszeugnisse aller Mitarbeiter einfordert und überprüft. Das Ziel: Die braunen Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen.“

„Die brandaktuellen Beispiele wie die Nominierung eines Rechtsextremisten für die Kommunalwahl oder das Einladen von Identitären für Vorträge verdeutlichen, wie die AfD in Deutschland unseren demokratischen Staat attackiert. Die Partei setzt auf Radikalisierung, Tabubrüche und Diffamierungen. Und wie die neuen Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität in Rheinland-Pfalz leider belegen: Rechtsradikaler Hass und Hetze schlagen in Rheinland-Pfalz leider immer öfter in Kriminalität und Gewalt um. Die braune Saat geht auf“, betonte Lichtenthäler.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion stellte in ihrer Rede ein 5-Punkte-Konzept gegen Extremismus vor. Neben der Forderung nach Polizeilichen Führungszeugnisse für Mitarbeiter soll zudem Hass und Hetze in sozialen Netzwerken restriktiver bekämpft, finanzielle Unterstützung für Extremisten gestoppt und eine noch intensivere Bildungs- und Demokratiearbeit etabliert werden. Zudem müsse die Brandmauer gegen die AfD stehen. „Es muss gesellschaftlich völlig klar sein, dass derjenige, der mit dieser Partei zusammenarbeitet oder sie verharmlost, außerhalb des demokratischen Konsens agiert.“ Bätzing-Lichtenthäler mahnt am Ende ihrer Rede alle demokratischen Fraktionen zur Entschlossenheit: „Der Kampf gegen politisch motivierte Gewalt wird dauern, aber er ist zu gewinnen. Es kommt auf Klarheit und Konsequenz an!“

Veröffentlicht am 14.03.2024.

Justizvollzug in Rheinland-Pfalz

Antrittsbesuch der neuen Doppelspitze des BSBD-Landesverbandes im Wahlkreisbüro MdL Heiner Illing

 Zu einem persönlichen Gespräch und Austausch luden die beiden Landtagsabgeordneten Heiner Illing und Christoph Spies die neugewählten Landesvertreter des BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Gewerkschaft Strafvollzug), Mark Schallmo (JVA Rohrbach) und Stefan Wagner (JVA Wittlich), ins Wahlkreisbüro nach Alzey ein. Die beiden Mitglieder des Hauptpersonalrats Strafvollzug des Landes Rheinland-Pfalz führen seit Mitte November letzten Jahres in Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Winfried Conrad den BSBD-RLP (mit Sitz in Wittlich) als gleichberechtigte Doppelspitze. Hauptgesprächsthemen waren die Sicherheit innerhalb der Justizvollzugsanstalten, die neue duale Ausbildung und das Landesbesoldungsgesetz für Justizvollzugsbedienstete.

In der ersten Kennenlernrunde wurden Kommunikationswege für den laufenden Informationsaustausch vereinbart. Diskutiert wurden Sicherheitsmaßnahmen innerhalb der Justizvollzugsanstalten und Einsatzmittel.

Leider gebe es auch verbale und körperliche Attacken gegen Bedienstete, Gewalttätigkeiten untereinander bis hin zu Verletzungen von Mitarbeitern. Auf die Frage, welche Konsequenzen dies nach sich ziehe, berichteten Schallmo und Wagner, dass Strafanträge oftmals aufgrund der Gesamtstrafenfähigkeit eingestellt werden. Umso mehr sei es notwendig, Zeichen zu setzen und diese Angriffe zu verurteilen. „Als Signal für die Belegschaft, aber auch mit dem Ziel der Resozialisierung des Häftlings, ist es notwendig, Grenzen zu setzen“, unterstrich Illing. Etwa durch die Möglichkeit eines Adhäsionsverfahrens (Schadenersatz oder Schmerzensgeld), wie es bei der Polizei möglich sei. Das Thema „Angegriffen im Dienst“ sei in der Fraktion präsent, betonte Spies.

Gerne nehmen die Abgeordneten verschiedene Vorschläge zur Prüfung von aktuellen Themen und Rechtslagen in die Arbeitskreise und Ausschüsse des Landtags mit. Heiner Illing ist Vorsitzender im Petitionsausschuss sowie in der Strafvollzugskommission, Christoph Spies ist Vorsitzender des Arbeitskreis Recht, justizpolitischer sowie strafvollzugspolitischer Sprecher und Mitglied in der Strafvollzugskommission. Jährliche persönliche Treffen zum Austausch sollen beibehalten werden.

Foto: v.l. Heiner Illing, Stefan Wagner, Mark Schallmo, Christoph Spies

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 01.03.2024.

Rheinhessen-Fachklinik Alzey erhält 2 Millionen Euro aus Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes

SPD-Landtagsabgeordneter Heiner Illing: „Konkrete Unterstützung für gute medizinische Versorgung vor Ort“

„Insgesamt 2 Millionen Euro vom Land für Rheinhessen-Fachklinik Alzey – das sind gute Nachrichten für die medizinische Versorgung in unserer Heimat.“ Mit diesen Worten begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing die Summe, die die Rheinhessen-Fachklinik Alzey aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes erhält. Mit dem Geld soll die Erweiterung und der Bestandsumbau Haus Alsenztal finanziert werden. „Insgesamt investiert die Landesregierung allein mit diesem Programm 145,5 Millionen Euro in die Krankenhäuser und Kliniken in Rheinland-Pfalz – 65 Millionen Euro als Pauschalförderung und 80,5 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen, ein Plus von 3,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das ist eine starke Unterstützung in herausfordernden Zeiten. Umso mehr freut es mich, dass auch die gesundheitliche Versorgung hier bei uns vor Ort ganz konkret davon profitiert“, so Mustermann.

„Die Kliniklandschaft in Deutschland, Rheinland-Pfalz und auch bei uns ist im Wandel. Diesen zu gestalten, ist eine Aufgabe, der wir uns als SPD-Landtagsfraktion intensiv widmen. Dabei ist es wichtig, dass die Landesregierung auch mit den nun geförderten 46 Maßnahmen an 33 Standorten im Land verlässlich an der Seite der Krankenhäuser steht, um die gesundheitliche Versorgung flächendeckend und bedarfsgerecht auf einem hohen Niveau zu halten“, führte Illing aus. Neben den 145,5 Millionen Euro aus dem aktuellen Krankenhauinvestitionsprogramm des Landes erhalten die Kliniken in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2016 bis 2024 noch 230 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds – davon 103 Millionen Euro Landesmittel – und 203 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds – davon rund 61 Millionen Euro Landesmittel -, betonte Mustermann abschließend.

Veröffentlicht am 28.02.2024.

KIPKI-Programm – 557.000 Euro für die Stadt Alzey

Rund 557.000 Euro aus KIPKI-Programm des Landes für Investitionen in der Stadt Alzey – SPD-Landtagsabgeordneter Heiner Illing informiert über Förderung für Klimaschutz und Innovation

„Ich freue mich sehr, dass aus dem KIPKI-Förderprogramm des Landes nun rund 557.615 Euro für Maßnahmen in der Stadt Alzey fließen. Der entsprechende Förderantrag wurde bewilligt, die Umsetzung der Projekte kann schnell starten“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Illing anlässlich der bewilligten Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung. Damit sollen zwei Teilprojekte – Investitionen in eine nachhaltige kommunale Energieversorgung (PV-Anlagen, Stromspeicher) und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Projekt „Alzey wird klimafit“ – finanziert werden. Mit dem Großteil der Fördersumme – über 526.000 Euro – möchte die Stadtverwaltung auf fünf bis zehn kommunalen Gebäuden Solaranlagen bauen. Die restlichen 31.250 Euro fließen in kommunale Förderprogramme für Klimaschutz mit und für Bürgerinnen und Bürger.

„Im Rahmen des KIPKI-Programms fördert die rheinland-pfälzische Landesregierung mit insgesamt 250 Millionen Euro kommunale Klimaschutzinvestitionen in ganz Rheinland-Pfalz – das ist ein kräftiger Schub für den Klimaschutz in unserer Region und sorgt zugleich für eine regionale Wertschöpfung.“ KIPKI ist das bundesweit größte Finanzierungs- und Beratungsprogramm für Kommunen, es ist unbürokratisch gestaltet und die Kommunen müssen keinen einzigen Euro Eigenanteil erbringen.

„Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns bei der Entwicklung des KIPKI-Programms besonders dafür eingesetzt, dass es unter anderem einen Schwerpunkt für Investitionen in Kitas und Schulen sowie andere soziale Orte des Zusammenkommens wie beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser oder Sporthallen gibt. Es freut mich, dass unsere Politik umgesetzt wird und den Menschen in Alzey konkret vor Ort zugutekommt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Die Klimakrise ist eine große Herausforderung, die nur zu bewältigen ist, wenn alle zusammenwirken. KIPKI steht dabei als starkes und kraftvolles Beispiel für den engen Schulterschluss von Land und Kommunen.“

Veröffentlicht am 19.02.2024.