Soll man Wölfe jagen dürfen und keine Sozialen Netzwerke wie X für oberste Landesbehörden?

Vier Schülerinnen und Schüler qualifizieren sich beim Landesfinale in Rheinland-Pfalz erfolgreich für das Bundesfinale „Jugend debattiert“

Beim Landesfinale des Schulwettbewerbs „Jugend debattiert“ im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz haben sich am 07. Mai 2024 vier Schülerinnen und Schüler für das Bundesfinale des Wettbewerbs am 07. Juni 2024 in Berlin qualifiziert. Im Finale traten in zwei Altersgruppen (Jahrgangsstufen 8 bis 10 und 11 bis 13) jeweils vier Debattierende gegeneinander an. Eine Jury kürte anschließend die Siegerinnen und Sieger und bewertete dabei Sachkenntnis, Ausdrucksvermögen, Gesprächsfähigkeit und Überzeugungskraft.   

Bei den Schul- und Regionalwettbewerben des laufenden Schuljahres haben sich bei der Unterrichtsreihe Jugend debattiert in Rheinland-Pfalz rund 4000 Schülerinnen und Schüler von 117 Schulen beteiligt. Pro Debatte nehmen vier Schülerinnen und Schüler teil, die 24 Minuten über eine Streitfrage debattieren. Inhalte und Argumente zum Thema müssen fundiert und überzeugend sein. Wer Pro oder Contra vertritt, wird erst kurz vor dem Wettbewerb ausgelost.

In diesem Jahr ging es in der Finaldebatte der Jahrgangsstufen 8 bis 10 um das Thema „Soll der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden?“. Die Finaldebatte der Jahrgangsstufen 11 bis 13 beschäftigte sich mit der Frage „Sollen Oberste Landesbehörden von Rheinland-Pfalz ihre Kommunikation über Soziale Netzwerke wie X oder Instagram einstellen?“.

Gewonnen haben: Der 16-jährige Christoph Müller vom Gutenberg-Gymnasium in Mainz überzeugte die Jury durch seine Ausdrucksstärke. Er argumentierte wirkungsvoll gegen die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Die 15-jährige Mirja-Valentina Heblich vom Lina-Hilger-Gymnasium in Bad Kreuznach konnte bei der Frage, ob Oberste Landesbehörden von Rheinland-Pfalz ihre Kommunikation über Soziale Netzwerke wie X oder Instagram einstellen sollten, den Landeswettbewerb der Jahrgangsstufen 11 bis 13 für sich entscheiden. Sie trat überzeugend für die Beibehaltung der Kommunikation der obersten Landesbehörden über Soziale Medien ein. Als Auszeichnung für diesen Erfolg erhalten sie, gemeinsam mit den Siegerinnen und Siegern der anderen Bundesländer, ein professionelles fünftägiges Intensiv-Rhetorik-Training, das sie auf das Bundesfinale vorbereitet.

„Der Ukraine-Krieg und die Situation in Russland sind eine ständige Erinnerung daran, dass eine liberale Demokratie etwas Kostbares ist. Damit sie lebendig und widerstandsfähig bleibt, muss gutes, faires Streiten und Debattieren vermittelt und geübt werden. Je mehr » weiterlesen

Veröffentlicht am 13.05.2024.

Landtagspräsident Hendrik Hering hat die Angriffe gegen Politiker:innen und Wahlkämpfer:innen aufs Schärfste verurteilt. Er forderte, die Mittel für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus zu erhöhen.

Landtagspräsident Hendrik Hering sagte: „Der Angriff auf den Politiker Matthias Ecke ist ein Angriff auf die Demokratie und auf alle Demokraten in unserem Land. Es ist ein Angriff auf die Überzeugung, dass wir den politischen Streit über Debatten und Argumente austragen. Wer Menschen beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert oder nach Wahlveranstaltungen auflauert, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft.

Wer das tut, will eine Atmosphäre der Angst und Gewalt schaffen, um die Menschen von ihrer demokratischen Beteiligung abzuhalten. Das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. Das Schweigen der Mehrheit ist das Einfallstor für totalitäre Gesellschaften.

Deshalb ist es gut, dass die demokratische Mehrheit gezeigt hat, dass sie bereit ist, Zivilcourage zu zeigen und den Antidemokraten zu widersprechen: Millionen gingen und gehen seit Jahresbeginn auf die Straßen und setzen ein starkes Zeichen für eine freiheitliche Demokratie und lebendige Zivilgesellschaft. Wir alle müssen widersprechen, wo Hass und Gewalt normalisiert werden, egal ob in der Kneipe, im Betrieb oder in der Familie.

Aber die Menschen fordern zurecht von der Politik ein, aktiv zu werden gegen den antidemokratischen Hass.

Politik muss die finanzielle Ausstattung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus einsetzen, verbessern. Ebenso müssen wir die Mittel für politische Bildung und Medienkompetenz verstärken. Demokratie ist das Wertvollste was wir haben und deswegen muss sie uns auch etwas wert sein.

Und wir dürfen uns nicht von jenen täuschen lassen, die den Schutz der Demokratie mit einem angeblichen Angriff auf die Meinungsfreiheit gleichsetzen wollen. Diese Argumente sind Kalkül im Streben, unsere Demokratie von innen auszuhöhlen und am Ende zu zerstören. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo auf die Abschaffung der Grundfesten unseres Zusammenlebens abgezielt wird.“

Veröffentlicht am 10.05.2024.

Besuchen Sie die „Herzkammer der Demokratie“ und Europas größte Sendeanstalt in Mainz! Dies offerierte Landtagsabgeordneter Heiner Illing interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis. Einen Blick hinter die Kulissen von Europas größter Sendeanstalt werfen und danach Einblicke in die parlamentarische Arbeit bekommen, das war ein großartiges Angebot. Das Interesse an dem vielversprechenden Tagesausflug war riesig. Schnell war die Teilnehmerliste von maximal 50 Personen gefüllt.

Mit dem Bus fuhr die Gruppe in die Landeshauptstadt. Am Vormittag gab es auf dem Lerchenberg eine 90-minütige „Backstage ZDF-Führung“, die einen kompakten Einblick in die spannende Welt der Medien bot. Die Besucher erlebten, wie Fernsehen entsteht und wie das ZDF den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erfüllt.

Danach ging es auf Einladung des Abgeordneten zum gemeinsamen Mittagessen ins Restaurant Delphi, danach zu Fuß zum Deutschhaus. Nach einer Einführung in die Plenarsitzung des Landtags folgte eine Führung durch das Gebäude. Anschließend konnten die Gäste von der Besuchertribüne aus an einer Plenarsitzung teilnehmen und interessante Einblicke in den Parlamentarismus erhalten. Anschließend stand der Landespolitiker seinen Gästen in einem persönlichen Austausch Rede und Antwort. Illing ist unter anderem Vorsitzender des Petitionsausschusses und gehört dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie dem Ausschuss für Umwelt und Forsten an.

Den Abschluss bildete ein Fotoshooting mit dem Landtagsabgeordnetem auf den Treppen des Deutschhauses. Die Gäste bedankten sich bei Heiner Illing für den erlebnisreichen Tag beim ZDF und im Landtag.

Foto: Heiner Illing (rechts vorne) mit seinen Gästen vor dem Deutschaus in Mainz

Fotorechte: Heiner Illing

Veröffentlicht am 07.05.2024.

Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterrolle

Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz, erfährt beim Ausbau der Erneuerbaren Energie einen enormen Schub und hat dabei auch die soziale Dimension des Wandels im Blick: Dieses Fazit haben Tamara Müller, klimaschutzpolitische Sprecherin, und Patric Müller, energiepolitischer Sprecher, bei der Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Titel „Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger*innen und den Kommunen“ gezogen.

Tamara Müller machte vor allem zwei Dinge klar: Zum einen, dass die die Folgen des Klimawandels auch eine soziale Dimension haben. Zum anderen, dass Klimaschutz vor Ort eine hohe Wirkkraft besitzt – und daher im Land gefördert wird. „Die Auswirkungen des Klimawandels treffen alle. Es gibt aber hinreichend Belege, dass insbesondere sozial benachteiligte Menschen betroffen sind und sich der Klimawandel so auch auf die soziale Ungleichheit auswirkt. Dies sollte Ansporn für uns sein, Klimaschutz für alle Menschen zu denken“, so die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie ergänzte: „Dieser Weg beginnt vor Ort in den Kommunen.“ Gerade dort, das zeige die Große Anfrage, leiste das Land unter anderem mit dem 250 Millionen Euro schweren KIPKI-Programm oder dem kommunalen Klimapakt Unterstützung. Mit den Klimaschutzmanager*innen sowie Klimaschutzkonzepten vor Ort sei Rheinland-Pfalz zudem auf dem richtigen Weg.

„Wir stehen zum Zukunftskurs der Erneuerbaren Energien im Land und erteilen jeglicher Diskussion um den weiteren Einsatz von Kernkraft zur Stromerzeugung eine Absage“, machte Patric Müller in seinem Redebeitrag – auch mit Blick auf die Opposition im Landtag – unmissverständlich klar. „Unser Strommix ist so sauber wie nie zuvor, die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist zurückgegangen und wurde durch erneuerbare Energien ersetzt. Dem Ausbau der Erneuerbaren zur Sicherung einer klimaneutralen Energieversorgung gehört die Zukunft – und die Landesregierung steht dabei mit ihren Partnern im Energiebeirat auch zu den Fragen der sozialen Dimension im Bereich Klimaschutz im regelmäßigen Austausch mit Organisationen und Verbänden.“

Veröffentlicht am 19.04.2024.

Landtag öffnet seine Pforten

Der Landtag Rheinland-Pfalz öffnet am 18. Mai 2024 wieder seine Türen und feiert die Demokratie. Im Rahmen des Verfassungsfests wird an diesem Tag im und rund um das Mainzer Deutschhaus am Rhein ein vielfältiges Programm für alle Altersgruppen angeboten.

„Gemeinsam feiern wir diesen Festtag der Demokratie und erinnern daran, dass die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz am 18. Mai 1947 der Verfassung des nach dem Zweiten Weltkrieg neu geschaffenen Landes zugestimmt haben“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. „Gerne öffnen wir auch in diesem Jahr wieder die Tore des Landtags, um allen Interessierten einen Einblick in die Arbeits- und Funktionsweisen der Werkstatt unserer Demokratie zu bieten, zum Mitgestalten zu motivieren und für die Demokratie zu begeistern“, lädt Landtagspräsident Hendrik Hering herzlich ein. Insbesondere in diesen Zeiten sei es wichtig, sich bewusst zu machen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit sei, sie aber Freiheit, Frieden und Wohlstand sichere. Sie lebe vor allem vom Mitmachen und „sich einmischen“. Auch das Büro des Landtagspräsidenten kann inspiziert werden und in einem der Ausschussräume wird exemplarisch der Ablauf einer Ausschusssitzung erklärt.

Führungen, Musik und Lesungen

Die Besucherinnen und Besucher erwartet im und am Landtag ein buntes Programm aus Informationen, Ausstellungen, Kultur und Politik für die ganze Familie. Es besteht die Gelegenheit, den Plenarsaal zu besichtigen, an Führungen durch das Deutschhaus teilzunehmen sowie ein abwechslungsreiches musikalisches Angebot zu erleben. Die Big Band des Polizeipräsidiums Ludwigshafen und die Brass-Band BRASSERS, die USAREUR-AF Band and Chorus sowie Anny Ogrezeanu, Sieger der Casting-Show „The Voice of Germany“ 2022“, bieten ein vielseitiges musikalisches Programm auf der Bühne im Innenhof des Landtags. Im Plenarsaal unterhält die musikalische Lesung „Democracy is Coming, Motzki liest, Maier singt, Schärf spielt Cohen und Dylan”. Ein Stand der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragten für die Landespolizei informiert über deren Tätigkeit.

Der Landtag als Arbeitgeber

Der Landtag präsentiert sich unter dem Motto „Wir begeistern für die Demokratie“ als Arbeitgeber und gibt Einblicke in die vielfältigen spannenden Tätigkeitsbereiche. Ebenso werden die unterschiedlichen Bildungsangebote des Landtags im Rahmen seiner „Demokratie-Offensive“ vorgestellt wie beispielsweise Bildungsprojekte für Schulen und Berufsschulen, aber auch Projekte zur Demokratiegeschichte sowie zu Erinnerungskultur und Gedenkarbeit.

Besonders willkommen sind an diesem Tag auch die Jüngsten: Julian Janssen, auch bekannt als „Checker Julian“ auf KiKA, erklärt den jungen Gästen das Parlament. Darüber hinaus gibt es Lesungen aus dem Pixi-Buch „Im Landtag ist was los“ sowie Kinderschminken.

Kulturelles aus Partnerregionen 

Vertreten sind auch die Partnerregionen von Rheinland-Pfalz Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen. Diese informieren nicht nur über ihre kulturellen und touristischen Highlights, sondern bieten auch ihre speziellen kulinarischen Genüsse an. Für das leibliche Wohl sorgt das Landtagsrestaurant in Kooperation mit einem Stand der Weinraumwohnung, dem Eisstand N’EIS, einem Stand der Kaffeerösterei Müller sowie die Landfrauen aus Mainz-Finthen.

Weitere aktuelle Informationen, das Programm sowie ein Lageplan findet sich demnächst auf der Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de.

Veröffentlicht am 18.04.2024.

Anklam-Trapp und Illing: „Gute Nachrichten für unsere Bildungsfamilie“

650.000 Euro zusätzlich für die nachhaltige Digitalisierung der Schulen im Kreis Alzey-Worms: Diese gute Nachricht können die SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Anklam-Trapp und Heiner Illing überbringen. „In unsere Region fließen insgesamt 650.000 Euro aus der Zusatzvereinbarung ,Administration‘ des DigitalPakts des Bundes. Das sind sehr positive Neuigkeiten für die gesamte Bildungsfamilie vor Ort“, betonten Anklam-Trapp und Illing.

Konkret gehen folgende Gelder in den Kreis Alzey-Worms:

• 5.982 Euro für die Gemeindeverwaltung Gimbsheim
• 287.660 Euro für die Kreisverwaltung Alzey‐Worms
• 50.000 Euro für die Kreisverwaltung Alzey‐Worms (Restmittel)
• 26.547 Euro für die Stadtverwaltung Alzey
• 57.552 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey‐Land
• 26.672 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey‐Land (Restmittel)
• 33.314 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Eich
• 30.811 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Monsheim
• 32.670 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wöllstein
• 50.100 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wonnegau
• 50.028 Euro für die Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt

Bisher flossen bereits 241 Millionen Euro aus dem Basis-DigitalPakt nach Rheinland-Pfalz. Nun wurden über das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz durch die Investitions- und Strukturbank zusätzlich rund 22 Millionen aus der der Zusatzvereinbarung „Administration“ für Kommunen und Schulträger genehmigt. „Die 241 Millionen Euro aus dem DigitalPakt haben die Digitalisierung in unseren Schulen mit Tempo vorangetrieben. Mit den Geldern der Zusatzvereinbarung wird dieser Fortschritt durch die Förderung von beispielsweise Personalkosten, Qualifizierungen oder Auftragsarbeiten verstetigt“, sagten Anklam-Trapp und Illing. „Neben dieser starken finanziellen Förderung der technischen Grundlagen ist die konzeptionelle-pädagogische Begleitung durch das rheinland-pfälzische Bildungsministerium ebenso wichtig: Modernste Technik und beste Didaktik – das gehört untrennbar zusammen. Dank dieses gelingenden Zusammenspiels zeigen sich die Erfolge sozialdemokratischer Bildungspolitik auch ganz konkret bei uns vor Ort.“

Veröffentlicht am 04.04.2024.

Kropfreiter: „Wir wollen diese Form der Partizipation weiter fördern“

„Eine lebendige Demokratie lebt von Beteiligung – in diesem Sinne tragen das Amt und die Arbeit der Bürgerbeauftragten aktiv zur Demokratiestärkung bei. Die Zunahme der Eingaben der Bürgerinnen und Bürger sind ein positives Zeichen, dass diese Form der Partizipation aktiv genutzt wird.“ Mit diesen Worten kommentiert Markus Kropfreiter, Vorsitzender des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion, den heute von der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher-Rothmund vorgestellten Jahresbericht 2023. Als besonders erfreulich dabei bezeichnete Kropfreiter den erneuten Zuwachs bei öffentlichen Petitionen, die einen niedrigschwelligen Weg für das Platzieren von Wünschen und Anregungen bieten. Durch die Änderung der Geschäftsordnung und die Verringerung der Mitzeichnungen gab es dabei 2023 erstmals eine öffentlich verhandelte Petition. „Auch das ist ein starkes Zeichen für die lebendige Demokratie, wenn sich über 12.000 Personen an einer Petition beteiligen“, betonte Kropfreiter.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Petition der SPD-Landtagsfraktion führte weiter aus, dass Petitionen nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Politik einen hohen Wert haben. „Sie zeigen klar, wo Themen liegen, die die Menschen bewegen, geben gleichzeitig aber auch die Chance, Entscheidungen darzulegen und zu begründen“, sagte Kropfreiter. „Auch deshalb ist es ein gutes Signal, dass sich der Landtag dem Petitions-Portal von Bund und Ländern angeschlossen hat. Ich bin der Überzeugung, dass Politik, Demokratie sowie die Bürgerinnen und Bürger von dieser Form der Öffentlichkeit profitieren. Wir werden als SPD-Landtagsfraktion diesen direkten Austausch in jedem Fall kontinuierlich weiter fördern.“

Veröffentlicht am 25.03.2024.