„Anscheinend hat die Bundesregierung der staunenden Öffentlichkeit bewusst die Tatsache verschwiegen, dass Julia Klöckner nur eine Halbtagsstaatssekretärin ist. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, warum der deutsche Steuerzahler den Wahlkampf von Frau Klöckner finanzieren muss.“

Roger Lewentz, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Parteirates der SPD, reagiert mit dieser Frage auf ein Interview mit Frau Klöckner vom heutigen Tag in der Allgemeinen Zeitung Bad Kreuznach („Zeit für Fastnacht muss sein“). In diesem Interview sagt Julia Klöckner: „Daher bin ich weiterhin jede zweite Woche für fünf Tage in Berlin und ansonsten im Wahlkreis unterwegs.“ Hochgerechnet bedeutet dies für Roger Lewentz: alle zwei Wochen (wohl sogar noch ohne Parlamentsferien) für fünf Tage im Dienst der Bundesregierung und neun Tage im Wahlkampf. Sollte dies bei voller Besoldung einer Parlamentarischen Staatssekretärin erfolgen, wäre dies ein handfester Skandal.

Fünf Tage alle zwei Wochen Berlin, neun Tage im Wahlkreis: macht vierzehn Tage. Das bedeutet nach Klöcknerischer Rechnung, keine Zeit für landesweite Auftritte als Aspirantin für das Spitzenkandidatenamt. Oder gehen diese Termine auch noch von den fünf Berliner Tagen ab?

Roger Lewentz: „Den Wahlkampf des letzten CDU-Spitzenkandidaten Böhr, den die Agentur C4 gemacht hat, soll ja schon der rheinland-pfälzische Steuerzahler gezahlt haben. Diese Methode darf nicht auch noch beim bundesdeutschen Steuerzahler angewendet werden. Hier erwarte ich auch eine klare Reaktion des Bundes der Steuerzahler.“

Veröffentlicht am 06.02.2010.