Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen Justizministers, Gerhard Robbers, die Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz um drei zusätzliche Staatsanwaltsstellen zu verstärken, äußert sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Sippel: „Die rasche Reaktion unseres Justizministers Gerhard Robbers auf die Anschläge in Paris macht deutlich, dass die Landesregierung schnell, entschlossen und überlegt auf Krisensituationen reagiert. Die SPD-Landtagsfraktion steht absolut hinter den geplanten Stellenerhöhungen. Es gilt jetzt mehr denn je, die Handlungsfähigkeit unserer Strafverfolger zu stärken. Mit der Schaffung neuer Stellen für den rheinland-pfälzischen Staatsschutz erhöhen wir die Schlagkraft unserer Strafverfolgungsbehörden im Bereich terroristischer Straftaten. Die angekündigte personelle Stärkung der Landeszentralstelle Cybercrime in Koblenz wird außerdem dem Anstieg von Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität gerecht. Die Stellenerhöhungen sind auch als Signal an die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen: Wir tun für Eure Sicherheit, was getan werden muss.“

Veröffentlicht am 18.11.2015.