Zum Thema „Arbeitsmarkt in Zeiten der Finanzkrise“ waren die Mitglieder des SPD -Unterbezirks Alzey-Worms und alle interessierten Mitbürger zu einer Diskussionsrunde in die Petersberghalle eingeladen. Die Vorsitzende Kathrin Anklam-Trapp konnte als Gesprächspartner Christoph Habermann, Staatssekretär im Ministerium Arbeit und Soziales, MdL Jutta Steinruck, die rheinlandpfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl und Vorsitzende des DGB (Region Vorder- und Südpfalz), Uwe Klemens, Landesvorsitzender ver.di RLP sowie Heiko Sippel, MdL begrüßen.
Es wurden Fragen zur Rezession in Deutschland, bedingt durch die weltweite Finanzkrise, und deren Folgen für den Arbeitsmarkt erörtert. „Zur Bewältigung der Krise ist es wichtig, Strukturen zu erkennen und klare Ziele zu formulieren“, so Anklam Trapp. Kein Grund zur Panik gebe es im Landkreis Alzey- Worms, wie Sippel mit Zahlen belegte. Die Region zeige sich robust. Die Gründe liegen hauptsächlich darin, dass hier viele kleine und mittelständige Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt sind.
Es sei nur ein geringer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, nur zwölf Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Bei den Langzeitarbeitslosen gebe es sogar einen deutlichen Zahlenrückgang und auf dem Ausbildungsmarkt habe man viele „Altbewerber“ vermitteln können. Nicht hinnehmbar sei allerdings, dass 1153 Menschen trotz Berufstätigkeit ergänzende Leistungen Hartz IV brauchen. „Arbeit muss für den Lebensunterhalt ausreichen“, appellierte Sippel.
„Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn“, so Habermann. Weiterhin dürfe es keine Tarifverträge zu Dumpingpreisen geben. Positiv sei, dass man vor wenigen Wochen für eine Million Arbeitnehmer in sechs verschiedenen Branchen durch das Entsendegesetz den Mindestlohn durchsetzen konnte. Jetzige Verhandlungen für den Mindestlohn von Leiharbeitern sind an der CDU/CSU gescheitert.
Die Realität sei bereits am Arbeitsmarkt angekommen, sagte Steinruck. In Rheinland-Pfalz gebe es 16.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Vor allem sind Leiharbeiter betroffen. „Wie die Sozialdemokraten vorausgesagt hatten, trifft sie die Krise am Härtesten, weil sie die schlechteste Absicherung haben.“
Richtige Entscheidungen, der Krise entgegenzuwirken seien das Kurzarbeitergeld und die Qualifizierungsmaßnahmen. Jetzt müssen die Gelder aus dem Konjunkturpaket II in Unternehmen effektiv eingesetzt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und zwar europaweit“, sagte sie. 24 von 27 EU- Staaten haben bereits den Mindestlohn, wie Klemens bestätigte. „Ein nationaler Mindestlohn von 7,50 Euro würde sich auch positiv auf unsere Rentenkassen auswirken“, so Klemens. Von Niedriglohn seien meist Frauen betroffen. Insgesamt gebe es 900.000 weniger Vollzeitstellen und immer mehr Minijobs
„Wir müssen alles dafür tun, damit die Situation nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Rentner ausgetragen werden“, so Habermann. „In der Vergangenheit haben sich die Marktfundamentalisten durchgesetzt“, ging er auf die Ursache der Krise ein. „Das heißt, der Staat soll sich aus allem heraushalten, der Markt wird es regeln.“ Ein demokratischer Staat brauche aber ökonomische und soziale Regeln, an die sich alle halten müssen.
Veröffentlicht am 08.03.2009.