Dobrindt muss rasch grünes Licht geben
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen, fordert den Bund zu einer raschen Änderung der Straßenverkehrsordnung auf. „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss jetzt grünes Licht für mehr Tempo 30-Regelungen geben. Er muss zügig die jüngst getroffenen Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz umsetzen. Danach soll er die Straßenverkehrsordnung dergestalt reformieren, dass Tempo 30 auch innerorts leichter angeordnet werden kann. An besonders gefährdeten Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Kindergärten soll Tempo 30 zur Regel, Ausnahmen im Einzelfall aber noch erlaubt werden. Diese seit Langem bestehende Forderung der SPD-Landtagsfraktion soll nun umgesetzt werden. Derzeit sind Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Krankenhäusern oder Kindergärten möglich, aber eher selten.“
Pörksen betont: „Positiv ist auch, dass sich die Verkehrsminister offenbar darauf verständigt haben, die Lärmschutzrichtlinien des Bundes nochmal zur Überprüfung zu stellen. Dadurch wird deutlich: Tempo 30 kann auch dabei helfen, lärmgeplagten Anwohnern von Hauptverkehrsstraßen Linderung zu verschaffen. Bei diesem Thema sind und bleibt die SPD-Fraktion am Ball. Aufgrund unseres Berichtsantrags wird das Innenministerium im nächsten Innenausschuss berichterstatten.“
Veröffentlicht am 02.11.2015.