Bätzing-Lichtenthäler zum Landeshaushalt 2022

Das Überwinden der Krisen wie Ukraine-Krieg, Corona und Flutkatastrophe, die Gestaltung der Gesellschaft mit einem Haushalt des Zusammenhalts, der Entwurf eines Anti-Gewalt-Pakets – aber auch die Glückskeks-Politik der CDU: Das waren die Kernthemen der Haushaltsrede von Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Dies ist ein Haushalt für eine freiheitliche und solidarische Gesellschaft, und es ist ein Etat des Aufbruchs. Es ist ein Sinnbild für das vielfältige Leben bei uns“, fasste sie zum im Landtag debattierten Haushalt 2022 zusammen.

„Der Ukrainekrieg hat Themen wie Corona, Wiederaufbau im Ahrtal oder Klimawandel aus den Nachrichten gedrängt“, sagte Bätzing-Lichtenthäler im Plenum. „Aber diese wurden nicht aus unseren Köpfen und nicht aus dem Landeshaushalt 2022 gedrückt. Es sind diese Themen, die den Etat prägen.“ Mit ihren 104 gemeinsamen Änderungsanträgen hat die Ampel-Koalition sie in den Blick genommen, aber auch den langfristigen Weg, Rheinland-Pfalz weiter zu modernisieren und sozial gerecht zu gestalten. Dass die regierungstragenden Fraktionen auf einem sehr guten Regierungsentwurf nachhaltiger und innovativer Haushaltspolitik aufsetzen konnten, dafür dankte Bätzing-Lichtenthäler Finanzministerin Doris Ahnen. Und betonte, dass die Änderungen der Ampel mit einem Volumen von mehr als 62 Millionen Euro gegenfinanziert sind.

Bätzing-Lichtenthäler begrüßte außerdem erneut, dass alle demokratischen Fraktionen im Schulterschluss mit der Landesregierung mit bis zu 50 Millionen für Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schnell und kraftvoll Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine bereitstellen. Dies sei ein starkes Zeichen und Gegensatz zu Putins autokratischem Denken.

„Wir müssen die Werte des Westens hochhalten, Radikalen, Populisten und Verfassungsfeinden die Stirn bieten“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. Es sei eine Daueraufgabe gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Gewalt vorzugehen. Dazu entwarf sie ein Fünf-Punkte-Anti-Gewalt-Paket:

• weniger Waffen durch ein verschärftes Waffenrecht und eine mögliche Waffenamnestie
• ein verbesserter Opferschutz im Kampf gegen Internethetze
• eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes Telegram
• eine intensivere Beobachtung der Verfassungsfeinde aus den Reihen der AfD
• ein von der SPD-Fraktion beim Wissenschaftlichen Dienst beauftragtes Gutachten, ob und wie Extremisten aus dem Staatsdienst entlassen werden können

„Diese fünf Schritte gilt es, mit Hochdruck umzusetzen. Wir dürfen nicht gleichgültig gegenüber Hetzern sein, die eine Schande für Deutschland sind“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Auch der aktuelle Haushalt wirke an vielen Stellen wie ein Booster für Demokratie und Zusammenhalt, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. Das zeige sich unter anderem an den Rekordmitteln für die Kommunen und an » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2022.

Auf Einladung des Zweckverbandes Abwasserentsorgung Rheinhessen (ZAR) besuchte der Landtagsabgeordnete Heiner Illing den großen Verband, der 2010 gegründet wurde und mit  1. Januar 2022 eine neue Entwicklung vollzogen hat. In einer Power Point-Präsentation erläuterte Dipl.-Ing. Herwig Lepherc die umfassenden Aufgaben des ZAR und die neuen Organisationsstrukturen.

Abwasserentsorgung ist eine zentrale Aufgabe des Umweltschutzes und der Daseinsvorsorge. Fachgerechte und umfassende Abwasserentsorgung ist die Basis jeder zivilisatorischen Entwicklung und damit eine der tragenden Infrastruktursäulen unserer Gesellschaft. „Mit unserer Arbeit stehen wir für Gesundheit, Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Wohlstand in unserer Region!“, betont der technische Werkleiter.

Im Bewusstsein dieser zentralen Aufgaben hatten die Stadt Alzey sowie die Verbandsgemeinden Alzey-Land und Rhein-Selz am 13. Januar 2010 den ZAR ins Leben gerufen. Seit Januar 2018 ist auch die Verbandsgemeine Eich Mitglied des Zweckverbandes. Mit knapp 430 km² erstreckt sich das Zweckverbandsgebiet  über zwei Landkreisgrenzen (LK Alzey-Worms und LK Mainz-Bingen) mit insgesamt 3 Städten, 4 Stadtteilen und 47 Ortsgemeinden. Die Abwässer von ca. 100.000 Einwohnern werden entsorgt. 13 Kläranlagenstandorte mit einer Ausbaugröße von 150.000 Einwohnerwerten werden betrieben. Ca. 700 km Kanalnetz sowie eine Vielzahl von Pumpstationen und anderen Sonderbauwerken der Siedlungsentwässerung werden durch ca. 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltung und Betrieb organisiert.

„Die Größe ist auch eine Bürde und viel Arbeit!“, so Lepherc. Die interkommunale Zusammenarbeit im Abwasserbereich der Verbandsmitglieder bringe jedoch Synergieeffekte, da der  ZAR als Zusammenschluss von Eigenbetrieben und Kläranlagenstandorte  auch eine Zusammenführung des Verwaltungs- und Betriebspersonals der Mitglieder sei.  Dies ermögliche eine Synchronisierung vieler Tätigkeiten und mehr Wirtschaftlichkeit bei Betrieb und Verwaltung. Gelenkt wird » weiterlesen

Veröffentlicht am 30.03.2022.

Anteil in Kleinbetrieben am höchsten

Besonders in Kleinbetrieben verdrängen Minijobs sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse. So waren Ende Juni 2021 im Kreis Alzey-Worms in kleinen Betrieben mit unter 10 Beschäftigten 42,7 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse Minijobs. Über alle Betriebsgrößen hinweg waren es 24,5 Prozent. In größeren Betrieben mit 250 und mehr Beschäftigten waren hingegen nur 10,5 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse geringfügig entlohnt. Insgesamt gab es im Kreis Alzey-Worms 32.451 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und 10.748 Minijobs. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für den Deutschen Gewerkschaftsbund hervor.

„Die Daten zeigen: Minijobs verdrängen gute, sozial abgesicherte Arbeit. Sie sind kein Sprungbrett, sondern für viele Menschen eine berufliche Sackgasse, vor allem in kleineren Unternehmen. „Gerade in kleineren Betrieben ändert sich das durch die geplante Reform nicht automatisch. Zwar setzen die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr sprunghaft ein, wenn die Minijobgrenze überschritten wird. Für Beschäftigte wird es also etwas attraktiver als bislang, mehr zu arbeiten. Doch in kleineren Betrieben sind es oft die Arbeitgeber, die auf Minijobs setzen“, sagt Ulrich Feuerhelm, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Alzey-Worms.

Den negativen Effekt der Minijobs weist eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach: Demzufolge verdrängen Minijobs in Kleinbetrieben mit bis zu neun Beschäftigten knapp 500.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ein zusätzlicher Minijob‘ ersetzt dort im Mittel eine halbe durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Stelle. Anders als oft behauptet sind Minijobs also kein Sprungbrett in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern eine Sackgasse. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums.

Geringfügig Beschäftigten fehlt außerdem weitgehend der Schutz der Sozialversicherung. Sie haben keinen Anspruch auf Krankengeld, Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld. Entscheiden sie sich gegen die im Minijob optionale Rentenversicherungspflicht, kann sich dies nachteilig auf Rentenansprüche und andere Leistungen der Rentenversicherung auswirken. „Minijobs sind viel zu oft sicheres Ticket in die Altersarmut“, mahnt Feuerhelm.

„Wenn es noch eines Beweises bedurfte, wie fatal die fehlende soziale Absicherung im Minijob sein kann – die Pandemie » weiterlesen

Veröffentlicht am 24.03.2022.

„Runder Tisch Ukraine Hilfe“

Erstes Treffen zur Koordination und zum Ausbau der Hilfsangebote im Landkreis

Millionen Menschen sind seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine auf der Flucht, Tausende bereits in Deutschland angekommen, mehrere auch im Landkreis Alzey-Worms. Viele werden noch folgen. Schnelles Handeln zur Schaffung von Strukturen und Vernetzung ist deshalb von großer Dringlichkeit. Deshalb lud der Landtagsabgeordnete Heiner Illing kurzfristig zu einem „Runden Tisch Ukraine Hilfe“ ein, an dem Landrat Heiko Sippel sowie Vertreter der Stadt Alzey, der Verbandsgemeinden und der Wohlfahrtsverbände die aktuelle Situation im Landkreis beschrieben, Erfahrungswerte austauschten und daraus mündende Notwendigkeiten formulierten.

Mangelnde Transparenz und fehlende Registrierung der bereits eingetroffenen, meist bei Verwandten oder Bekannten untergebrachten Flüchtlinge benannte Heiko Sippel als problematisch. Eine zeitnahe Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt sei dringend angeraten und formale Grundvoraussetzung für Anträge auf Asylbewerberleistungen, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Anders als bei der Flüchtlingswelle 2015/2016 sind die Schutzsuchenden aus der Ukraine vor allem ältere Menschen, Frauen und Kinder. Die Vertreter der Verbandsgemeinden, Ute Klenk-Kaufmann (VG Alzey-Land), Alfons Schnabel (VG Wöllstein) und Stefan Haßler (VG Wörrstadt) wiesen auf die notwendige Sensibilität und psychologische Betreuung der traumatisierten Menschen sowie auf die professionelle Begleitung des Ehrenamtes hin.

 „Die Hilfsbereitschaft ist jetzt groß. Ein Support sofort notwendig!“, sagte Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen). Gemeinsam mit Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey) und Andrea Rinke-Bachmann (Caritas Flüchtlings- und Ehrenamtsbegleitung in der VG Wörrstadt) wurde in Kürze das Ehrenamtsprojekt „Ukraine Hilfe – Ankommende Engagiert Informiert Begleiten“ als Kooperationsprojekt zur Gewinnung, Schulung und Qualifizierung ehrenamtlich Engagierter ins Leben gerufen. Hierzu wird es in Kooperation mit Kreisverwaltung und Jobcenter für Interessierte Basisschulungen geben.

Auch Menschen, die ukrainisch sprechen und als Sprachmittler fungieren möchten, sind hier angesprochen. Nähere Informationen erhalten Interessierte bei der Infoveranstaltung am 4. April im Kardinal-Volk-Haus in Alzey. Anmeldung bei Sandra Körbes (Tel. 06731-996812, Email sandra.koerbes@diakonie-rheinhessen.de), Astrid Hammes (Tel. 06731/941597, Email info@caritas-alzey.de) oder  Andrea Rinke-Bachmann (Tel. 0171/2672159, Email fluechtlingshilfe@vgwoerrstadt.com).

Für alle Fragen rund um Hilfen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, Wohnraumangebote,  Spendenaufrufe und mögliche Unterstützung für die notleidende Bevölkerung hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms  eine Telefonhotline (06731) 408-5656  und ein E-Mail Postfach (ukraine-hilfe@alzey-worms.de) eingerichtet. Weitere Unterkünfte werden dringend gesucht. Hilfreiche Informationen und Antworten auf Fragen zur Ukraine-Hilfe sind auf der Homepage der Kreisverwaltung Alzey-Worms unter www.kreis-alzey-worms.de und auf der Seite des Landes unter www.wir-tun-was.rlp.de/de/service/fluechtlinge/ukraine abrufbar. 

 „Weiteres Ziel ist es, kurzfristig ein umfassendes Infoblatt zu gestalten“, sagte Heiner Illing.  Die Krise sieht der Landtagsabgeordnete aber auch als Chance, im gesamten Sozialbereich langfristig etwas zu ändern.

Das nächste Treffen des Runden Tisches „Ukraine Hilfe“ findet am Freitag, 8. April statt.

Veröffentlicht am 23.03.2022.

Mehr Fortschritt wagen – mit diesem Ziel haben wir uns als Ampel-Koalition auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag verständigt und ein Bündnis für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit gebildet. Gemeinsam werden wir die ökologische Transformation in Deutschland sozial gerecht gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel verstärken und die Rahmenbedingungen für unsere moderne Gesellschaft verbessern. Vieles haben wir bereits erreicht: 12 Euro Mindestlohn werden ab Oktober 2022 Gesetz, Haushalte mit geringem Einkommen werden bei Heizkosten entlastet und für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir wichtige Weichen gestellt.

Doch neben den enormen Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel und die Pandemie stellen, sind wir zudem durch den Überfall Putins auf die Ukraine mitten in Europa mit einem Krieg konfrontiert. Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg markiert eine Zeitenwende. Putin hat damit die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die seit dem Ende des Kalten Krieges über 30 Jahre lang Bestand hatte, mutwillig zerstört. Dem ukrainischen Volk gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die Ampel-Koalition hat deshalb entschieden, die Ukraine im Rahmen ihres Selbstverteidigungsrechts nach Artikel 51 der VN-Charta auch mit Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern zu unterstützen sowie mehr Geld für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen.

Gemeinsam mit europäischen und internationalen Partner:innen haben wir mit schärfsten Sanktionen reagiert. Diese zielen vor allem auf Putin selbst, die russische Wirtschaft und die politische Elite – und die Sanktionen zeigen bereits Wirkung. Zugleich arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck daran, Gesprächskanäle offen zu halten und Verhandlungslösungen zu ermöglichen. Bundeskanzler Scholz hat seit Kriegsbeginn bereits mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert und ihn zum Stopp der militärischen Aggression gegen die Ukraine aufgefordert. Gleichzeitig nehmen wir im Schulterschluss mit unseren europäischen Partner:innen die Vertriebenen aus der Ukraine mit offenen Armen auf.

Mit dem Nachtragshaushalt und in den Beratungen zum Haushalt 2022 wird deutlich: Wir werden weiter in wichtige Bereiche investieren und gleichzeitig die Bürger:innen entlasten.

Sondervermögen für eine gut ausgestattete Bundeswehr

Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft Raum für dringend nötige Investitionen in die Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung und für eine bestmögliche Ausrüstung der Soldati:nnen. Wir sichern damit die Zukunft unserer Bündnis- und Landesverteidigung.

Gleichzeitig lagern wir das Sondervermögen aus und greifen den Kernhaushalt nicht an, sodass weiter ausreichende Mittel für die innere und soziale Sicherheit zur Verfügung stehen. Sei es bei uns wichtigen Themen wie der Kindergrundsicherung, der Stabilisierung der Renten und den » weiterlesen

Veröffentlicht am 19.03.2022.

Anbei erhalten Sie ein Informationsblatt im pdf-Anhang zur:

„FLUCHT AUS DER UKRAINE FRAGEN UND ANTWORTEN: UNTERSTÜTZUNG UND ARBEITEN IN RHEINLAND–PFALZ“

Veröffentlicht am 18.03.2022.

MdL Heiner Illing lädt am Dienstag, den 12. April 2022, von 16:00 bis 17:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein.

Während dieser Zeit steht Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu all Ihren Anliegen zur Verfügung. 

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 09.03.2022.