15. Runder Tisch „Migrations- und Flüchtlingshilfe“ im Büro des Landtagsabgeordneten Heiner Illing

Als im Februar 2022 der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Millionen Menschen zur Flucht trieb und Tausende Ukrainer, vor allem Frauen und Kinder, bereits in Deutschland angekommen waren, reagierte Landtagsabgeordneter Heiner Illing sofort. Promptes Handeln zur Schaffung von Strukturen war von großer Dringlichkeit. Deshalb lud der Landtagsabgeordnete Heiner Illing gemeinsam mit Landrat Heiko Sippel kurzfristig zum ersten Treffen unter dem Titel „Runder Tisch Ukraine Hilfe“ am 18.  März 2022 in sein Wahlkreisbüro ein, adressiert an Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände, mit dem Ziel der Vernetzung der caritativen und kommunalen Ebene und der Rückkoppelung der Basis an die Politik.

Prompt wurde von Sandra Körbes (Diakonisches Werk Rheinhessen), Andrea Rinke-Bachmann (Caritasverband Worms e.V. / Flüchtlings- und Ehrenamtsbegleitung in der VG Wörrstadt.) und Astrid Hammes (Caritas Zentrum Alzey) das Ehrenamtsprojekt „Ukraine Hilfe – Ankommende Engagiert Informiert Begleiten“ auf die Beine gestellt. Ein Kooperationsprojekt zur Gewinnung, Schulung und Qualifizierung ehrenamtlich Engagierter, selbstfinanziert und schnell umsetzbar, mit Basisschulungen in Kooperation mit Kreisverwaltung und Jobcenter. Schnell wurde klar und zum Dauercredo der nachfolgenden Runden Tische: „Ehrenamt braucht Hauptamt!“ Der Wunsch der Träger an die Politik: ein rundes Konzept Ehrenamtsbegleitung. Vernetzung, Ressourcenbündelung, finanzielle Förderung.

Dauerthemen des Runden Tisches, der im August 2022 in Runder Tisch Migrations- und Flüchtlingshilfe umbenannt wurde: menschenwürdige Unterbringung (Flüchtlinge erster und zweiter Klasse), Mindeststandards, zentrale und dezentrale Unterkünfte, bezahlbarer Wohnraum, Sprachkurse, Sozialberatung, Integration, MBE Migrationsberatung u.v.m.

Wer macht was? Wer ist wofür zuständig? Welcher Adressatenkreis für welche Anliegen? Welcher Ansprechpartner? Heiner Illing bot an, einen Netzwerkflyer zum internen Gebrauch zusammenzustellen, und fasste die Angebote der Kreisverwaltung Alzey-Worms (Alexandra von Bose, Integrationsbeauftragte), Kreisvolkshochschule Alzey-Worms (Stefanie Zendel, Leitung), des DRK Kreisverbandes e.V. (Alik Owassapian, Geschäftsführung), des Mehrgenerationenhauses (Sandra Körbes, Leitung Diakonisches Werk Rheinhessen), des Café Asyl  (Christian Zeiß, hauptamtlicher Migrationsfachdienst), des Caritasverbandes Worms (Andrea Rinke-Bachmann i.A. der VG Wörrstadt, Caritas Sozialberatung von Flüchtlingen und Ehrenamtsbegleitung), der Fachstelle für Migration und Integration im Caritasverband Worms e.V. (Alexandra Heinecker, MBE – Migrationsbegleitung, MFD – Migrationsfachdienst; weitere Mitarbeiter*innen und Angebote), der FID Förderinitiative Donnersbergkreis e.V. (Silvia Giehl, Geschäftsführerin) mit einer Vielzahl an Angeboten an den Standorten Alzey, Wöllstein und Kirchheimbolanden, ergänzt durch allgemeine Angebote des Caritaszentrums Alzey (Astrid Hammes) übersichtlich zusammen.

Zu ergänzen nun durch die Angebote der Malteser Werke gGmbH, die ab 1.10.2023 für das Containerdorf Alzey in der Albigerstaße und das Containerdorf Wörrstadt zuständig sind. » weiterlesen

Veröffentlicht am 27.10.2023.

Themenwoche „Wohnen“ der SPD-Landtagsfraktion

„Bezahlbar und nachhaltig bauen und wohnen – das ist die Zielsetzung, die wir in Rheinland-Pfalz trotz der herausfordernden weltpolitischen Gesamtlage verfolgen. Die Förderangebote des Landes sind hierfür von großer Bedeutung. Diese wollen wir stetig weiterentwickeln, um so den Bau von sozialen und umweltfreundlichen Wohnprojekten zu unterstützen, kreative Ansätze zu fördern und gleichzeitig die Wohnkosten für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu halten.“ Das hebt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Themenwoche „Bezahlbar. Nachhaltig. Wohnen.“ hervor, die in den vergangenen Tagen die Frage in den Mittelpunkt gestellt hat, wie bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum im ganzen Land gesichert werden kann. „Rheinland-Pfalz, aber auch ganz Deutschland stehen vor zunehmenden Herausforderungen im Wohnungsbau. Die steigenden Baukosten und Zinsen, die hohe Nachfrage nach Wohnraum und die Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit zu gewährleisten, erfordern eine umfassende und durchdachte Herangehensweise. Die vergangene Themenwoche bot die Gelegenheit, diese wichtige Materie genauer zu beleuchten, Vorzeigebeispiele zu besichtigen und sich mit unterschiedlichsten Akteurinnen und Akteuren auszutauschen“, resümierte der Sprecher für Städtebauförderung und Wohnungsbau der SPD-Fraktion, Thomas Wansch.

Die Themenwoche war geprägt von intensiven Diskussionen und Veranstaltungen rund um das Thema Wohnen, so unter anderem einem Gespräch mit der ALHO Systembau, einem Familienunternehmen, das innovative Lösungen im Bereich Modulbau entwickelt. Hier wurden die Möglichkeiten und Anforderungen moderner Bautechniken erörtert und wie sie dazu beitragen können, Wohnraum kostengünstig bereitzustellen. Ein weiteres Treffen war der Termin in der Mainzer Neustadt, bei dem der Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg innovative Neubauprojekte der kommunalen Wohnbaugesellschaft „Wohnbau Mainz“ besichtigte. » weiterlesen

Veröffentlicht am 16.10.2023.

Rheinhessensprechstunde mit Heiner Illing, MdL und Stephanie Jung

MdL Heiner Illing lädt am Donnerstag, den 23. November 2023, von 16:00 bis 17:00 Uhr zusammen mit Stephanie Jung, B-Kandidatin für den Landtag und Alzeyer SPD-Fraktionsvorsitzende zu einer Rheinhessensprechstunde in die Hospitalstraße 7 nach Alzey ein.

Während dieser Zeit können Sie Stephanie Jung oder Heiner Illing persönlich oder unter der Telefonnummer 06731/498-150, per Skype mdl.heiner-illing@hotmail.com oder Mail mdl@heiner-illing.de zu Themen rund um Rheinhessen, aber auch alle anderen Anliegen, erreichen.

In dringenden Fällen kann auch ein Gesprächstermin außerhalb der Sprechstunde vereinbart werden.

Veröffentlicht am 16.10.2023.

Wie Landtagsabgeordneter Heiner Illing mitteilt, erhält die Ortsgemeinde Gabsheim (Schwerpunktgemeinde 2023) Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm 2023. Der von Innenminister Michael Ebling gewährte Gesamtbetrag von 26.500 Euro setzt sich aus 13.500 Euro für die Dorfmoderation (Informations-, Bildungs- und Beratungsarbeit), 9.000 Euro für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und 4.000 Euro für Planungs- und Beratungsleistungen für Private zusammen. Heiner Illing wünscht der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Projekte.

Veröffentlicht am 15.10.2023.

Gemeinsames Statement der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER

„Wir stehen in diesen schweren Tagen und darüber hinaus fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir verurteilen die brutale Eskalation der Hamas. Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in Gedanken bei den Männern, Frauen und Kindern in Israel und überall auf der Welt, die bei den verbrecherischen Attacken geliebte Personen verloren haben, um Angehörige bangen müssen oder selbst verletzt worden sind. Unser gemeinsames Zeichen als demokratische Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags ist glasklar: Wir sagen vereint Nein zu Hass, Terror und Gewalt und erklären unsere Solidarität mit der Demokratie und den Menschen in Israel und allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Ihnen gilt unser besonderer Schutz.“ Dieses Statement geben die Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gordon Schnieder (CDU), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Philipp Fernis (FDP) und Joachim Streit (FREIE WÄHLER) ab. „Die Bilder und Nachrichten, die uns aus Israel erreichen, sind nach wie vor fürchterlich und verstörend. Wir fordern ein Ende der feigen Terrorakte und verbrecherischen Angriffe. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um der Bevölkerung in Israel den Rücken zu stärken. Und wir werden hier vor Ort jeder Form des Antisemitismus oder des Sympathisierens mit Terror und sinnloser Gewalt entschieden entgegentreten. Wir setzen uns dafür ein, dass jüdische Einrichtungen in Rheinland-Pfalz im Besonderen geschützt werden und Jüdinnen und Juden sich in unserem Land weiter eines geschützten Lebens sicher sein können.“

Veröffentlicht am 14.10.2023.

Landtagspräsident Hendrik Hering hat vom Bund und auch für den künftigen Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz mehr Mittel für die politische Bildung und für Demokratieprojekte gefordert. „Angesichts der zunehmend menschenfeindlichen, diskriminierenden, rechtsextremistischen und antisemitischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, muss die politische und demokratische Bildung weiter dauerhaft gestärkt werden“, sagte Hendrik Hering auch im Zusammenhang mit dem 18. Demokratie-Tag in Ingelheim am 12. Oktober.

Der Landtagspräsident forderte den Bund auf, die im künftigen Haushalt geplanten massiven Kürzungen von Mitteln für die politische Bildung zurückzunehmen und sie stattdessen zu erhöhen. Auch in Rheinland-Pfalz forderte er eine Aufstockung der Gelder, um die schulische und auch außerschulische politische sowie die demokratische Bildung zu fördern. Verschiedene Studien zeigten, dass antidemokratische Positionen auf dem Vormarsch seien. So würden demokratiefeindliche, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen sowie Verschwörungsmythen immer mehr zunehmen und auf gesellschaftlichen Nährboden fallen, während gleichzeitig das Vertrauen in die politischen Institutionen und in das Funktionieren der Demokratie weiter sinke. Dies spiegele sich europaweit in den zunehmenden Wahlerfolgen populistischer und rechtsextremer Parteien wider.

Hendrik Hering erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den antisemitischen Anschlag auf Jüdinnen und Juden in einer Synagoge in Halle (Saale) durch einen Rechtsextremisten, der sich am 9. Oktober 2023 zum vierten Mal jährte. „Auch jetzt, im Zuge des barbarischen und heimtückischen Angriffskriegs von Terroristen auf Israel zeigt sich die hässliche Fratze des Antisemitismus und Anti-Israelismus unverhohlen auf unseren Straßen“, so Hendrik Hering. Eine Antwort hierauf müsse auch sein, das Geschichtsbewusstsein, das Wissen über unsere Herkunft, unsere Identität, unser demokratisches System zu fördern und völkerverständigende Maßnahmen noch stärker auszubauen. Nicht zuletzt müsse sich die Politik aber auch an die eigene Nase fassen: In Zeiten multipler Krisen, die den Vertrauensschwund in die Demokratie und den Rechtsruck verstärkten, dürfe man sich nicht auf kurzfristige Präventionsprogramme beschränken. Politische Demokratiebildung sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die zwingend eine ausreichende Finanzierung und verlässliche Strukturen erfordere. Es gehe dabei um nichts weniger als unsere Demokratie und unsere Grundwerte.

Veröffentlicht am 13.10.2023.

Wettbewerb startet am 15. Oktober 2023

Der Wettbewerb um den Innovationspreis Rheinland-Pfalz geht in eine neue Runde. Bereits zum 36. Mal wird der Preis ausgeschrieben. Die Bewerbungsphase für den Innovationspreis 2024 startet am 15. Oktober 2023.

Interessenten können sich online unter www.innovationspreis.rlp.de informieren und bewerben.

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt lädt Unternehmen in Rheinland-Pfalz ein, sich an der diesjährigen Ausschreibung in den Kategorien „Unternehmen“, „Handwerk“, „Kooperation“ und dem Sonderpreis der Wirtschaftsministerin 2024 mit dem Thema „Digitalisierung von Produktionsverfahren und Dienstleistungen“ zu beteiligen. In dieser Kategorie werden Produktionsverfahren und Dienstleistungen gesucht, bei denen durch Digitalisierung eine substanzielle Verbesserung erzielt oder eine solche erst möglich wurde.

Der Innovationspreis Rheinland-Pfalz ist mit insgesamt 60.000 Euro dotiert und wird vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zusammen mit den Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern ausgelobt.

Die Ausschreibung für den Innovationspreis 2024 läuft bis zum 15. November 2023.

Teilnahmeberechtigt sind Unternehmen die ihren Firmensitz/Standort in Rheinland-Pfalz haben und dort innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen entwickeln, fertigen, einsetzen und vermarkten.

Veröffentlicht am 12.10.2023.