Der rheinland-pfälzische Landtag kommt von Mittwoch, 18. September bis Freitag, 20. September 2024 an drei Tagen zu seinen ersten Sitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Aussprache der Fraktionen sowie der Bericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“. Die Sitzungen werden live über die Website des Landtags unter www.landtag.rlp.de sowie über den Facebook- und YouTube-Kanal des Landtags übertragen.
Am ersten Plenartag am Mittwoch (ab 14 Uhr) wird zunächst Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag die kommenden Themen und Ziele der Landesregierung unter seiner Führung vorstellen. Anschließend werden die Fraktionen hierüber debattieren. Der zweite Plenartag am Donnerstag (ab 9:30 Uhr) befasst sich vor allem mit Aktuellen Debatten, welche von jeder Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Am Freitag, 20. September 2024 (auch ab 9:30 Uhr) besprechen die Abgeordneten im Landtag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“. Der Vorsitzende des Gremiums, Martin Haller, wird seinen Bericht erstatten. Anschließend werden alle Fraktionen ihre Bewertung und Stellungnahmen abgeben. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kann unter folgendem Link abgerufen werden:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10000-18.pdf
Die Tagesordnung der Plenarsitzungen wird am kommenden Donnerstag, 12. September 2024 auf der Website des Landtags veröffentlicht.
Haushalt wird Ende September eingebracht
Am Montag, 30. September 2024 kommt der rheinland-pfälzische Landtag erneut zusammen. An diesem Tag wird Finanzministerin Doris Ahnen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 ins Parlament einbringen. Am darauf folgenden Tag findet die Generaldebatte der Fraktionen zum Haushalt statt. Im Anschluss werden die Beratungen über die jeweiligen Teilhaushalte federführend im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit den zuständigen Fachausschüssen weiter debattiert. In der Dezember-Sitzung am 18./19. Dezember 2024 soll der Doppelhaushalt 2025/2026 dann verabschiedet werden.
Veröffentlicht am 17.09.2024.