SPD-Fraktion verabschiedet Resolution bei externer Klausurtagung in Berlin
„Niemals schweigen, niemals wegschauen, niemals einstimmen – Widerstand gegen die Feinde der Demokratie“: Diesen Titel trägt eine Resolution, die die SPD-Landtagsfraktion während ihrer dreitägigen Klausurtagung in Berlin verabschiedet hat. Thematischer Schwerpunkt der drei Tage in der Hauptstadt waren der Kampf gegen jedwede Form des Extremismus sowie die Stärkung der Demokratie und ihrer Strukturen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war dabei der Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand.
„Es ist bekannt und wurde uns in den vergangenen Wochen schmerzhaft vor Augen geführt: Die größten Gefahren für unsere Demokratie sind Extremisten aller Seiten. Das Erstarken und die Gewalttaten der Rechtsextremisten und Faschisten, die Attentate radikaler Islamisten – dies alles zeigt uns, wie aktiv und gefährlich die alten und neuen Feinde unserer Art und Weise des freien Lebens sind. Sie verbindet, dass sie unsere Gesellschaft zerstören wollen, das Vertrauen in den Staat aushöhlen und vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken“, sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wir werden in unserer parlamentarischen Arbeit und darüber hinaus auch künftig klaren Widerstand gegen Hass, Intoleranz, Hetze und extremes Gedankengut leisten. Wir werden demokratische Strukturen im Sinne eines wehrhaften Staates und einer wehrhaften Gesellschaft stärken. Wir werden Instrumente der Prävention stärken. Das alles wollen wir jetzt forcieren, aus einer Position der Stärke, in der wir Demokratinnen und Demokraten in der klaren Mehrzahl sind. Wir wollen es nie wieder so weit kommen lassen, dass der Widerstand gegen Faschisten und Extremisten verbunden ist mit einer permanenten Gefahr für Leib und Leben. Es gilt, jetzt stark und entschlossen zu sein. Denn, so heißt es auch in unserer Resolution: Widerstand gegen die Feinde der Demokratie ist und bleibt der Mut zum Handeln in kritischen Situationen.“
Dazu bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Resolution und skizziert Wege, wie die Demokratie zu stärken ist. Dazu zählt die Förderung der Demokratiebildung, Gedenkarbeit und Erinnerungskultur. Dazu zählt, das Wissen über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Schulen und außerschulischen Lernorten zu festigen. Dazu zählt, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Schulen und weitere Institutionen für den Kampf gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu stärken. Dazu zählt, mit den Menschen intensiv in den Dialog zu treten und ihnen Dinge zu erklären. Und dazu zählt, dass demokratische Fraktionen diesen Weg vorleben.
„Unsere geschichtliche Verpflichtung zum Kampf gegen Extremismus, Hass und Hetze – gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ist uns bewusst und prägt unsere parlamentarische Arbeit. Die Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand hat uns noch einmal vor Augen geführt, was es heißen kann, den Kampf in der Breite erst anzunehmen, wenn es zu spät ist – und was es bedeutet, ihn zu verlieren“, betonte Bätzing-Lichtenthäler. „Wir werden deshalb weiter mit allen Demokratinnen und Demokraten konsequent daran arbeiten, dass wir in einem starken Rechtsstaat leben, der von einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft getragen ist. Denn das Fundament unserer Demokratie, das sind wir alle gemeinsam. Um dies zu fördern, haben wir als SPD-Fraktion dieses Jahr zum Jahr der Demokratiestärkung ausgerufen, was wir mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen, wie aktuell der ,Demokratie heißt Dialog‘-Tour im ganzen Land, umsetzen.“
Neben der Verabschiedung der Resolution und der Führung sowie dem Austausch in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand standen mehrere Fraktionssitzungen auf dem Programm. Dabei gab es Diskussionen mit SPD-Bundestagsabgeordneten der rheinland-pfälzischen Landesgruppe zu verschiedenen Themen sowie eine Berichterstattung der dieses Jahr gegründeten AG Demokratie der Fraktion zu vergangenen und kommenden Aktionen. Zum Abschluss erfolgte im Bundesrat eine Diskussion mit Direktorin Dr. Ute Rettler zu Demokratiestärkung, Parlamentarismus und weiteren Themen.
Anbei die Resolution Resolution Niemals schweigen
Veröffentlicht am 17.09.2024.