Sehr geehrte Damen und Herren,
wir diskutieren heute über den Entschließungsantrag der Freien Wähler, der eine landesweite Katzenschutzverordnung fordert, die unter anderem eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für freilaufende Katzen beinhalten soll.
Es ist unbestritten, dass der Schutz von Katzen, insbesondere von freilaufenden Katzen, ein wichtiges Thema ist. Niemand hier im Hohen Hause möchte offenkundiges Tierleid ignorieren oder gar kleinreden. Eine Überpopulation an Katzen, die unkontrolliert draußen lebt, bedroht nicht nur die Artenvielfalt, sondern kann auch für die Tiere und den Menschen in ihrer Umgebung zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen führen. Das Problem ist also real und wir alle miteinander sind an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen interessiert. Allerdings sind wir als Koalitionsfraktionen davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag nicht der richtige Weg ist. Die Freien Wähler fordern eine landesweite Verordnung, die für alle Kommunen verpflichtend gelten soll. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das wirklich nötig? Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass eine solche zentralistische Lösung das Problem nicht gänzlich lösen kann bzw. lösen wird.
Denn schon heute haben die Kommunen die Möglichkeit, bei Bedarf eine Katzenschutzverordnung zu erlassen und viele machen dies auch. Wird es erforderlich, können sie reagieren – und das schnell und flexibel, genauso, wie es die jeweilige Situation vor Ort verlangt. Was die Freien Wähler hier fordern, widerspricht in meinen Augen ihren eigenen, selbst gewählten Grundsätzen.
Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wählern, sprechen zu gern von der Notwendigkeit eines schlanken Staates, von der Vermeidung unnötiger Bürokratie und von der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Doch was macht die selbst ernannte Kommunalpartei ? Sie fordern eine landesweite Verordnung, die über alle Kommunen gleichermaßen gestülpt wird, völlig unabhängig davon, ob das Problem vor Ort überhaupt besteht oder nicht. Das ist zusätzliche Bürokratie, das ist zusätzliche Gängelung, die wir uns sparen können und sollten. Alle Regelungen und Maßnahmen, die von staatlicher Seite getroffen werden, müssen verhältnismäßig sein. Denn die Situation vor Ort ist sehr unterschiedlich. In einigen Regionen unseres Landes stellt die Katzenpopulation tatsächlich ein Problem dar, in anderen hingegen überhaupt nicht.
Warum sollten wir Kommunen, die kein Problem mit freilaufenden Katzen haben, mit neuen Pflichten und Vorschriften belasten?
Und vor allem wer soll dies kontrollieren und ahnden?
Es sind die örtlichen Kommunen und Verwaltungen, die am besten wissen, wo und wann Maßnahmen ergriffen werden müssen. Sie reagieren viel schneller und zielgerichteter als eine landesweite Verordnung, die dann für alle gilt. Dementsprechend ist es nur zu begrüßen, dass das Land bereits im Jahr 2015 den Kommunen ermöglicht hat, eigene, kommunale Katzenschutzverordnungen zu erlassen. Es ist auch richtig und wichtig, dass sich die Landesregierung für eine bundesweite Registrierungspflicht für Katzen einsetzt. Statt neue Bürokratie zu schaffen, sollten wir lieber darüber nachdenken, wie wir Katzenliebhaber besser aufklären und sensibilisieren und diejenigen, die bereits jetzt Verantwortung übernehmen, besser unterstützen können. Hierbei denke ich an die örtlichen Tierschutzvereine, die lokalen Tierheime, die Ehrenamtlichen und natürlich die kommunalen Behörden. Diese Menschen leisten großartige Arbeit und sie brauchen unsere Unterstützung – sei es durch Beratungen oder durch die Bereitstellung von Ressourcen. Wenn wir uns wirklich um das Wohl der Katzen kümmern wollen, müssen wir dort ansetzen. Denn das ist der Weg, der funktionieren wird. Wir sind überzeugt, dass eine landesweite Verordnung die Probleme nicht besser lösen würde. Die Kommunen haben bereits die notwendigen Werkzeuge, um schnell und flexibel auf örtliche Herausforderungen zu reagieren.
Es liegt an uns, ihnen dabei zu helfen, diese Werkzeuge auch effektiv zu nutzen, anstatt ihnen noch mehr Vorschriften aufzubürden.
Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank!
Veröffentlicht am 21.09.2024.