Archiv für den Monat: April 2025

Wir steuern die zukünftige Gesundheitsversorgung

Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Krankenhausstrukturreform

„Zur Vorbereitung der Krankenhausstrukturreform hat Rheinland-Pfalz ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt zu dem Schluss: Die Menschen im Land sind sehr gut versorgt, 98 Prozent erreichen ein Krankenhaus der Grundversorgung in 30 Minuten, die meisten schneller! Damit das so bleibt, ist eine Strukturreform erforderlich. Deshalb ist es gut, dass wir die Krankenhausreform des Bundes schnell umsetzen.“ Mit diesen Worten hat Dr. Oliver Kusch, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in der Landtagssitzung die aktuelle Situation der Gesundheitsversorgung und die Umsetzung der Reformen im Land skizziert. Anlass war die Aktuelle Debatte der SPD-Fraktion mit dem Titel: „Bei der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform in Rheinland-Pfalz gilt: Das ganze Land im Blick – Hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land“. Kusch hob dabei mit Blick auf die konkrete Umsetzung insbesondere das Instrument der Regiokliniken hervor: „Die geplanten Regiokliniken werden ambulante Therapien mit stationären Therapien über die Sektorengrenzen hinaus verbinden. Dort können – falls in der Region gewünscht – auch beispielsweise Physiotherapie, Apotheke, Ergotherapie oder sonstige medizinische Versorgung angesiedelt sein. Das heißt, keine dieser Kliniken gleicht der anderen, da sie immer an die regionalen Bedürfnisse angepasst werden. Die Regioklinik ist also Anlaufstelle vor Ort und kann auch Alltagsnotfälle versorgen.“

Kusch blickte auch auf die anstehenden Reformschritte voraus. „Es wird noch viel Arbeit sein, das alte System in das neue zu überführen. Es wird eine Konvergenzphase geben müssen, in der beide Systeme teilweise parallel nebeneinander herlaufen“, sagte er. „Die Länder haben durch die Krankenhausreform eine gestärkte Rolle in der Krankenhausplanung. Die zukünftige Gesundheitsversorgung kann von den Ländern zielgerichtet gesteuert werden. Das werden wir in Rheinland-Pfalz erfolgreich leisten.“

Veröffentlicht am 04.04.2025.

Eine gute Wahl für das Amt des Justizministers

SPD-Landtagsfraktion gratuliert Philipp Fernis zur Vereidigung

Im rheinland-pfälzischen Landtag ist heute Philipp Fernis (FDP) als Staatsminister der Justiz bestätigt und vereidigt worden. Dazu sagte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Im Namen der gesamten SPD-Landtagsfraktion gratuliere ich Philipp Fernis von Herzen zum neuen Amt. Ich bin mir sicher, dass er diese Aufgabe nach dem plötzlichen und viel zu frühen Tod von Staatsminister Herbert Mertin sehr gut und zum Wohle der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer annehmen und ausfüllen wird. Wir wünschen ihm dazu alles erdenklich Gute und viel Erfolg.“

Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Philipp Fernis hat insbesondere in seiner bisherigen Aufgabe als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion innerhalb unserer erfolgreichen Ampel-Koalition über Jahre sehr gute Arbeit mit enormer Verlässlichkeit und einem klaren politischen Kompass geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass er dies als Justizminister fortsetzen wird und auch daher eine gute Wahl für dieses Amt ist.“

Veröffentlicht am 03.04.2025.

SPD-Fraktion gratuliert Steven Wink zum FDP-Fraktionsvorsitz

Wir freuen uns auf Zusammenarbeit

„Wir gratulieren Steven Wink zu seiner neuen Aufgabe als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und freuen uns auf die kommende intensive Zusammenarbeit. Gleichzeitig danken wir Philipp Fernis für die sehr gute Zusammenarbeit der zurückliegenden Jahre in unserer erfolgreichen Ampel-Koalition. Wir werden sie in diesem Sinne mit Steven Wink für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz weiterführen.“ Mit diesen Worten hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Fraktion, die Wahl Steven Winks zum neuen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion infolge des Wechsels von Philipp Fernis in das Amt des Justizministers kommentiert.

„Bereits in den vergangenen Jahren hat sich Steven Wink als verlässlicher, kompetenter und Innovationen antreibender Gesprächspartner mit einem breiten Themenspektrum von Wirtschaft und Verkehr, über Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation bis zu Gesundheit sowie Medien erwiesen. Ich freue mich persönlich und für unsere gesamte Fraktion darauf, diese Zusammenarbeit in Zukunft zu vertiefen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

Veröffentlicht am 03.04.2025.