SPD-Landtagsfraktion nominiert Ausschüsse und legt Sprecherinnen und Sprecher fest

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung ihre Vorschläge für die Besetzung der 14 Fachausschüsse des Landtags sowie die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher für die 19. Legislaturperiode bestimmt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Wir stellen die Weichen für eine engagierte und konstruktive parlamentarische Arbeit. Unsere Fraktion ist fachlich breit aufgestellt, um die Zukunft von Rheinland-Pfalz als starker und selbstbewusster Partner in dieser Koalition zu gestalten. Mit diesem Team machen wir die sozialdemokratische Handschrift in dieser Koalition sichtbar. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt gehören für uns untrennbar zusammen. Wir werden die Kommunen stärken, den Staat modernisieren und dafür sorgen, dass staatliches Handeln im Alltag der Menschen spürbar ist.”

Die SPD-Fraktion stellt zudem klar: Wahlvorschläge der AfD für Ausschussvorsitze oder andere parlamentarische Ämter wird die Fraktion nicht unterstützen. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die demokratische Grundwerte infrage stelle, komme für die SPD-Landtagsfraktion nicht in Betracht.

Nominierungen der Ausschussvorsitze

In der Fraktionssitzung hat die Fraktion überdies Vorsitzende für die Fachausschüsse des Landtags nominiert. Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend soll nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion Bettina Brück werden. Den Vorsitz des Ausschusses für Inneres und Integration soll Andreas Rahm übernehmen. Dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz soll künftig Heiner Illing vorstehen. Den Vorsitz des Ausschusses für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung soll Dr. Oliver Kusch übernehmen.

Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion folgende Abgeordnete für das Am der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden nominiert: Benedikt Oster soll den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Verkehr und Mobilität übernehmen, Nico Steinbach im Ausschuss für Kommunen, Bauen, Wohnen, Dr. Anna Köbberling im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima sowie Daniel Schäffner im Ausschuss für Medien, Sport, Ehrenamt und Europa.

Die Ausschussvorsitzenden werden in der ersten Sitzung durch die Mitglieder des jeweiligen Ausschusses gewählt.

Sprecherinnen und Sprecher für zentrale Politikfelder

Die SPD-Fraktion hat zudem ihre fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher bestimmt. „Unsere Sprecherinnen und Sprecher sind die Stimme der SPD-Fraktion zu den zentralen Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir setzen hier auf Kompetenz, Erfahrung und frischen Wind. Wir machen Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die ganze Gesellschaft”, erklärte Florian Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

​Im Überblick:

• Arbeit und Soziales: Lana Horstmann
• Bildung: Susanne Müller
• Datenschutz: Daniel Schäffner
• Drogen und Sucht: Andreas Rahm
• Ehrenamt: Hendrik Hering
• Energie: Dr. Marlene Gottwald
• Ernährung: Dr. Oliver Kusch
• Europafragen und Eine Welt: Gregory Scholz
• Extremismus: Daniela Stauch
• Familie: Ruth Greb
• Feuerwehr: Benedikt Oster
• Forsten/Jagd: Nico Steinbach
• Frauen und Gleichstellung: Magali Leidig-Petermann
• Gedenkkultur: Nina Klinkel
• Gesundheit: Dr. Oliver Kusch
• Haushalt und Finanzen: Markus Stein
• Hochschulen: Dr. Katrin Rehak-Nitsche
• Innenpolitik: Nina Klinkel
• Jugend: Lana Horstmann
• Klimaschutz: Dr. Marlene Gottwald
• Kommunalpolitik: Dirk Beyer
• Kultur: Bettina Brück
• Landwirtschaft: Joshua Schmitt
• LGBTQ*: Susanne Müller
• Medien und Digitalisierung: Daniel Schäffner
• Menschen mit Behinderungen: Ruth Greb
• Migration und Integration: Daniela Stauch
• Verkehr und Mobilität: Benedikt Oster
• Petitionen: Heiner Illing
• Pflege: Ruth Greb
• Polizei: Daniela Stauch
• Rechtspolitik: Dr. Claudia Eider
• Religionen: Lena Werner
• Rettungswesen: Dirk Beyer
• Seniorinnen und Senioren: Jaqueline Rauschkolb
• Sicherheit: Nina Klinkel
• Sport: Daniel Schäffner
• Städtebauförderung und Wohnungsbaupolitik: Caroline Pehlke
• Strafvollzug: Magali Leidig-Petermann
• Tierschutz: Dr. Oliver Kusch
• Tourismus: Lena Werner
• Umwelt: Nico Steinbach
• Verbraucherschutz: Dr. Claudia Eider
• Weinbau: Joshua Schmitt
• Weiterbildung: Dr. Katrin Rehak-Nitsche
• Wirtschaft: Dr. Anna Köbberling
• Wissenschaft: Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Veröffentlicht am 02.06.2026.