Inneres, Recht, Gesundheit und Bildung: Verantwortung in zentralen Politikfeldern

Die Ausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags haben sich heute konstituiert. Die SPD-Landtagsfraktion übernimmt dabei Verantwortung in wichtigen Politikfeldern: Andreas Rahm (Kaiserslautern) leitet den Ausschuss für Inneres und Integration, Heiner Illing (Alzey) den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Dr. Oliver Kusch (Kusel) den Ausschuss für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung und Bettina Brück (Bernkastel-Kues/ Morbach/ Kirchberg, Hunsrück) den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Familie und Jugend.

„Mit Andreas Rahm, Heiner Illing, Dr. Oliver Kusch und Bettina Brück übernehmen vier erfahrene Abgeordnete zentrale Verantwortung. Sie stehen für die Arbeit unseres Parlaments, ihre Themen betreffen die Menschen in Rheinland-Pfalz unmittelbar. Gemeinsam machen wir die sozialdemokratische Handschrift in der Koalition sichtbar“, erklärte Alexander Schweitzer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Vier weitere Abgeordnete wurden zudem zu stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. Benedikt Oster (Cochem-Zell) im Ausschuss für Verkehr und Mobilität, Nico Steinbach (Bitburg-Prüm) im Ausschuss für Kommunen, Bauen und Wohnen, Dr. Anna Köbberling (Koblenz) im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima sowie Daniel Schäffner (Kaiserslautern-Land) im Ausschuss für Medien, Sport, Ehrenamt und Europa.

Der Fraktionsvorsitzende betonte: Wer einen Ausschuss leite und den Landtag repräsentiere, müsse die Grundwerte des Parlaments teilen und vertreten. Daran dürfe es keinen Zweifel geben. „Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion heute keinen Vertreter der AfD in ein solches Amt gewählt.“

Veröffentlicht am 03.06.2026.